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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesundheitliche Gefährdung 

gesundheitliche Gefährdung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 46/11 vom 27.01.2012

1. Die Beschäftigungsverbote der §§ 3 und 4 MuSchG richten sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser beschäftigt. Die schwangere Arbeitnehmerin ist nicht Adressatin des Beschäftigugnsverbots, sie wird beschäftigt. Alledings kann die schwangere Arbeitnehmerin - je nach Ausgestaltung - nicht auf die Rechte verzichten, die aus einem Beschäftigungsverbot resultieren.

2. Der Arbeitgeber muss ein Beschäftigungsverbot deshalb auch dann beachten, wenn die werdende Mutter bereit wäre, trotz des Beschäftigungsverbots zu arbeiten.

3. Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 oder § 4 MuSchG enthält kein Vergütungsverbot. Der Zweck des Mutterschutzes, der Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind, steht der Vergütung der verbotswidrig geleisteten Arbeit nicht entgegen. Eine gesundheitliche Gefährdung entsteht durch die Arbeit, nicht durch die nachträgliche Vergütung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 24/09 vom 07.08.2012

Zur Frage der Anerkennung von Erkrankungen des Skelettsystems sowie von Gesundheitsstörungen der Niere als Berufskrankheit nach Nr. 2402 der Anlage 1 zur BKV sowie zur Frage der Anerkennung einer Schwermetallvergiftung durch Uran wie eine Berufskrankheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 270/11 vom 13.03.2012

1. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Unter Vorsorgegesichtspunkten kann deswegen erwogen werden, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden oder zu vermindern.2. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstands lässt sich nicht abschließend klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung bereits dem Stand der Technik entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 79/11.WI vom 06.06.2011

Wasser, das nicht als Trinkwasser genutzt wird, unterliegt nicht der Untersuchungspflicht nach § 14 TrinkwV 2001. Die Anordnung des Sofortvollzugs muss eine über den Regelungszweck der Verordnung hinausgehende Begründung erkennen lassen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.30518 vom 04.05.2011

Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat im Heimatland; Keine Abschiebungsverbote; keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Anforderungen an Bescheinigungen zum Vorliegen einer PTBS

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 2544/09 vom 28.10.2010

Zu den Voraussetzungen einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme

BVERWG – Beschluss, 6 B 26.10 vom 12.10.2010

1. Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Er ist insoweit nicht ersetzbar.

BSG – Urteil, B 14 AS 58/09 R vom 17.06.2010

Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sein, wenn die Übernahme der Mietschulden zuvor beantragt worden war.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 315/08 vom 02.10.2009

Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung.

Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2020/07.GI vom 06.08.2009

Im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften werden die durch die Heilbehandlung entstehenden Aufwendungen auch dann "für" den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur oder auch dadurch wiedererlangen kann, dass die beihilfefähige Behandlung an seinem Ehegatten vorgenommen wird (so genannte vikariierende Behandlung).Die HBeihVO legt in "normalen" Krankheitsfällen die körper- bzw. anwendungsbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung gilt dieses Kostenaufteilungsprinzip auch für die Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Das insoweit nur im Erlasswege festgelegte Verursacherprinzip findet keine Anwendung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/07 vom 25.03.2009

Jugendliche, die einen Schulunfall erlitten haben, der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, haben nicht schon dann einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie wegen der Unfallfolgen vorher gefasste Berufswünsche ändern müssen. Maßgeblich ist vielmehr der objektiv gegebene Rehabilitationsbedarf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 17/09 vom 18.02.2009

Stellt sich während des Verlaufs der Maßnahme der beruflichen Rehabilitation die unzureichende Eignung des Versicherten heraus, dann ist, soweit möglich, zeitnah eine der geänderten Prognose angepasste Modifizierung des Rehabilitationsplanes anzustreben. Diesbezüglich stimmen bei verständiger Betrachtung die Interessen des Sozialleistungsträgers und des Versicherten überein.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 206/08 vom 27.11.2008

Obwohl durch die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Gewährung vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG (Erlass einer einstweiligen Anordnung) begehrt wird, legt der Senat das Begehren als Aussetzungsantrag nach § 86b Abs. 1 SGG aus.

Ein Recht, für eine Wohnung von 45 m² die vollen Kosten aus Mitteln der Grundsicherung nach dem SGB II übernommen zu erhalten, hat ein Grundsicherungsempfänger nicht. Es ist nicht der Auffassung zu folgen, dass lediglich eine bis zu 10prozentige Unterschreitung der Höchstgrenze der Angemessenheitsrichtlinie von 45 m² einem Grundsicherungsempfänger zumutbar ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1642/08.GI vom 26.08.2008

1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück zu schließen. Erforderlich ist es vielmehr, die Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung zu trennen.

2. Eine solche notwendige Beseitigung des Hausanschlusses darf bei entgegenstehendem Satzungsrecht jedoch nicht dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden.

SG-FULDA – Urteil, S 6 VG 16/06 vom 30.06.2008

1. Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann zu dissoziativen Störungen bzw. posttraumatischen Syndromen führen. Dies ergibt sich u.a. aus Nr 71 der "Anhaltspunkte".

2. Bereits die Diagnose einer dissoziativen Identitätsstörung stellt nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse ein gewichtiges Indiz für Gewalterfahrungen im frühen Kindesalter dar.

3. Das Krankheitsbild der dissoziativen Identitätsstörung kann eine Einschränkung der Beweismittel und Explorationsmöglichkeiten mit sich bringen.

4. Bei Vorliegen einer dissoziativen Identitätsstörung können unvollständige und so genannte verzögerte Erinnerungen häufig angetroffen werden, ohne dass eine solche Verzögerung als Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit angesehen werden kann. Eine Anwendung des § 15 KOVVfG ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1270/06 vom 20.02.2008

Zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK Nr. 2108 und /oder 2110 bei (teilweise) Mischbelastungen und Berücksichtigung der Konsensempfehlungen bei den medizinischen Voraussetzungen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 108/07 vom 06.07.2007

1. An den für eine Leistungsverfügung in Betracht kommenden Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO setzt grundsätzlich voraus, dass bei Versagen einer solchen Maßnahme der Eintritt irreparabler Schäden oder eines irreparablen Zustandes bei dem Gläubiger zu befürchten sind.

2. Entsprechend schwerwiegender Nachteile im vorgenannten Sinn hat der Gläubiger im einstweiligen Verfügungsverfahren darzulegen und glaubhaft zu machen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007

Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine

nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung

bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/04 - 2 vom 08.09.2004

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 724/03 vom 06.01.2004

Der Richter darf dem Arzt nicht die Entscheidung überlassen, ob körperliche Eingriffe erlaubt sind oder nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 27725/03 vom 18.11.2003

1. Für die Berechnung der zulässigen Grenzabstände bei Hähnchenmastställen finden die TA-Luft 2000, die VDI-Richtlinie 3472 und ergänzend die GIRL Anwendung.2. Die Verletzung von Nachbarrechten ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn trotz eingehaltener Grenzabstände zusätzlich eine Filteranlage eingebaut wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/03 vom 05.06.2003

Es liegt keine "konkrete Gefahr" im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG vor, wenn das Bundesamt zusichert, dass der erkrankte Asylkläger nach Rückkehr in sein Heimatland dort für ein Zeitraum von zumindest zwei Jahren durch den Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft betreut und mit den nötigen Medikamten versorgt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3396/96 vom 02.01.1997

1. Den § 22 Abs 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 533/93 vom 31.05.1994

1. Eine allergische Krankheit der Atmungsorgane im Sinne von Nr 9.12 der PDV 300 Ausgabe 1988 (hier: allergisches Asthma), deren Anlage nicht beseitigt werden kann, schließt die Polizeidienstfähigkeit aus.

2. Es ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn die Behörde einen dienstunfähigen Beamten auf Probe, der das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in den Ruhestand versetzt, sondern entläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.


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