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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesundheitliche Eignung 

gesundheitliche Eignung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesundheitliche Eignung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1137/08 vom 16.03.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehramtsanwärterin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wendet.

Zu den Darlegungserfordernissen im Hinblick auf Verfahrensmängel durch Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 GVG, des § 98 VwGO i.V.m. § 360 ZPO und des § 86 Abs. 2 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1004/08 vom 11.03.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1978/07 vom 24.02.2010

1. Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. handelt sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

2. Zu den Vorschriften über das Verfahren i.S.d. § 46 VwVfG NRW zählen die Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1519/05 vom 17.02.2010

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für behinderte Menschen muss grundsätzlich in dem Gewerk ausgeübt werden, in welchem der Facharbeiterabschluss erworben wurde.

Für gelernte Maurer besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten mit behinderten Menschen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 38/08 vom 26.08.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt; BSG-Az: B 6 AK 42/09 B , erledigt: 16.12.2009, rechtskräftig da Zurücknahme

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 178/08 vom 22.10.2008

1. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW steht mit

höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz - in Einklang und ist auch europarechtskonform.

2. Der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW greift nur dann

ein, wenn die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt;

maßgeblich ist dabei der erstmals gestellte Antrag.

3. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW erforderliche Kausalität ("wegen") ist

nicht gegeben, wenn der Einstellungsbewerber auch ohne die Geburt oder

Betreuung eines Kindes deshalb nicht eingestellt worden wäre, weil für ihn

aufgrund individueller Umstände (hier: schlechter Rangplatz im

Listenverfahren) ohnehin keine Einstellungsmöglichkeit bestanden hätte.

4. Der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW ("wegen der

Geburt") setzt erst mit der Geburt eines Kindes ein, so dass zeitlich davor

liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen

noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen

können.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008

zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 2 AL 22/05 vom 12.08.2008

Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein dem Arbeitnehmer tarifvertraglich eingeräumtes einseitiges Gestaltungsrecht steht einer Kündigung im Rahmen des Befreiungstatbestandes des § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht gleich. Die für eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers zu fordernde besondere Verantwortungsbeziehung entfällt anders als im Falle einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht, denn die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Aufhebungsregelung ist ihm als Mitglied der Koalition zuzurechnen. Ein wegen der Beendigung des Arbeits verhältnisses gezahltes Überbrückungsgeld zur Aufstockung des Arbeitslosengeldes stellt auch eine Leistung dar, mit welcher der Arbeitgeber einen Anreiz zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gibt und weswegen ihn eine besondere Verantwortung für die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers trifft.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3196/07 vom 29.07.2008

Die vorzeitige Aufhebung des sog. Mangelfacherlasses, der eine Ausnahme von der bei einer Verbeamtung einzuhaltenden Höchstaltersgrenze vorsieht, verstößt bei einer Studienreferendarin, die den regulären Vorbereitungsdienst durchläuft, nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Mangels hinreichend konkreter Rechtsposition kann keine Rückwirkung angenommen werden. (Abgrenzung zu den Fällen des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes)

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3267/05 vom 22.04.2008

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 366/07 vom 12.10.2007

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG weist das niedersächsische Personalvertretungsrecht eine echte Gesetzeslücke auf, die im Wege richterrechtlicher Fortbildung dadurch zu schließen ist, dass die in § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG enthaltene Regelung über die Mitbestimmung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand entsprechend anzuwenden ist.Die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG ist entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn der Beamte vor der beabsichtigten Entlassung von der Dienststelle nicht entsprechend § 65 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 2 NPersVG auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hingewiesen worden ist. Die Aufhebung einer solchen rechtswidrigen Entlassungsverfügung ist nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass ein noch vor der Entlassung erfolgter rechtzeitiger Hinweis auf das Antragsrecht die Entscheidung in der Sache zu Gunsten des betroffenen Beamten nicht beeinträchtigt hätte.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1534/06 vom 25.09.2007

1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr von einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst eine Heilungsbewährung von fünf Jahren verlangt, wenn dieser wegen eines malignen Hodentumors operiert worden ist, ihm anschließend Lymphknoten entfernt wurden und er sich einer Chemotherapie unterzogen hat.

2. Den polizeiärztlichen Gutachten kommt bei der Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit ein höherer Beweiswert zu als sonstigen ärztlichen Gutachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 78/06 vom 05.01.2007

Der Widerruf der ärztlichen Approbation für einen 87 Jahre alten, noch in eigener Privatpraxis tätigen Arzt für Allgemeinmedizin ist rechtmäßig, wenn der Betroffene seinen Beruf altersbedingt nicht mehr sachgerecht ausüben kann, er dies aber nicht erkennt und es deshalb zur missbräuchlichen Abgabe von Schmerz- und Betäubungsmitteln kommt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 744/05 vom 13.09.2006

1. Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt hat.2. Steht die Nichtbewährung eines Beamten auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht fest, bedarf es regelmäßig keiner besonderen Ermessenserwägungen, vielmehr ist das Ermessen dahingehend intendiert, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen ist.3. Dies gilt um so mehr, wenn vorab rechtskräftig entschieden worden war, dass der Probebeamte wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden kann.4. Allein der Umstand, dass eine Entlassung nicht innerhalb der (höchstens) 5-jährigen Probezeit verfügt wurde, begründet keinen Vertrauensschutz und keinen Anspruch auf Übernahme als Lebenszeit.5. Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 65 I Nr. 13 NPersVG steht es dem Personalrat nicht zu, die Befähigung eines Probebeamten in gesundheitlicher Hinsicht zu beurteilen. Auf einer solchen Beurteilung beruhende Gründe für die Versagung seiner Zustimmung liegen gemäß § 68 II 6 NPersVG offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 1261/02 vom 26.01.2006

Ein gerätegestütztes Wirbelsäulentraining nach dem vom Forschungs- und Präventionszentrum K. (FPZ) entwickelten Konzept (Denner- oder Kiesertraining) kann eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Sinne von § 43 SGB V darstellen.

Zur Abgrenzung von Heilmitteln und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation.

Bei der Bewilligung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation haben die gesetzlichen Krankenkassen ein weites Ermessen.

Hat eine Krankenkasse ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ermessensfehlerhaft abgelehnt und verschafft sich der Versicherte die Leistung daraufhin selbst, kommt eine Verurteilung der Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten nur in Betracht, wenn in Bezug auf die begehrte Leistung keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung als eine Bewilligung denkbar war.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1266/03 vom 15.06.2005

Einstellungsuntersuchungen von Angestellten mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis fallen nicht unter § 8 Abs. 5 NBG. Führen die Gesundheitsämter der Landkreise solche Einstellungsuntersuchungen durch, handeln sie deshalb im eigenen Wirkungskreis und können die Kosten für die Untersuchungen gegenüber dem Land Niedersachsen. das sie mit den Untersuchungen beauftragt hat, geltend machen. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG geregelte Kostenfreiheit kommt nicht zur Anwendung, da gemäß § 1 Abs. 1 b) NVwKostG das Nds. Verwaltungskostengesetz nur auf Amtshandlungen der Gebietskörperschaften anwendbar ist, die diese im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1675/02 vom 25.02.2004

Es liegt innerhalb des anzuerkennenden Beurteilungsspielraums der Bundeswehr, die Übernahme eines Zeitsoldaten, der an Morbus Crohn erkrankt, aber schon lange beschwerdefrei ist, in das Berufssoldatenverhälntis abzulehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 358/03 vom 10.12.2003

Zur Frage, ob ein Beamter auf Probe im Polizeivollzugsdienst, der einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, zwar für den allgemeinen Verwaltungsdienst, nicht jedoch für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich geeignet ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen''), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,

4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3070/00 vom 20.03.2002

Zur Verwirkung der Berufung des Beamten darauf, er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Entlassungsantrages (partiell) geschäftsunfähig gewesen. In der Ankündigung, ein Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern der Beamte selbst keinen Entlassungsantrag nach § 30 BBG stellen sollte, liegt keine widerrechtliche Drohung, wenn der Dienstherr die Entlassung von Amts wegen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Beruft sich der Beamte darauf, er habe seinen Entlassungsantrag in der zustimmungsfreien Frist des § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BBG wirksam schriftlich durch Einwurf in den Briefkasten seiner Dienststelle zurückgenommen, so geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu seinen Lasten. Sind nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung der Entlassungsbehörde die bisher gezeigten Leistungen des Probebeamten offentsichtlich unzureichend, so darf sie grundsätzlich ermessensfehlerfrei die Zustimmung zur Rücknahme des Entlassungsantrages nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BBG verweigern. Nach Zugang der Entlassungsverfügung ist die Rücknahme eines Entlassungsantrages nicht mehr möglich. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stattgabe des Entlassungsantrages eines Probebeamten als fürsorgepflichtwidrig anzusehen sein kann (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1911/01 vom 05.06.2001

Die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen und augenärztlichen Bescheinigung über die Fahreignung zur Umstellung der bisherigen Fahrerlaubnisklasse 2 auf die Klassen C und CE stellt eine (zulässige) 'unechte Rückwirkung' dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 763/94 vom 02.03.1995

1. Ein Beamter auf Probe, dessen Bewährung in der Probezeit wegen gesundheitlich bedingter Fehlzeiten nicht festgestellt werden kann, kann nach § 43 Abs 1 Nr 2 LBG (BG BW) wegen mangelnder Bewährung entlassen werden, ohne daß eine Entlassung nach § 41 Nr 2 LBG (BG BW) wegen nicht dienstlich verursachter Dienstunfähigkeit oder eine Versetzung in den Ruhestand nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) vorrangig in den Blick zu nehmen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 533/93 vom 31.05.1994

1. Eine allergische Krankheit der Atmungsorgane im Sinne von Nr 9.12 der PDV 300 Ausgabe 1988 (hier: allergisches Asthma), deren Anlage nicht beseitigt werden kann, schließt die Polizeidienstfähigkeit aus.

2. Es ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn die Behörde einen dienstunfähigen Beamten auf Probe, der das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in den Ruhestand versetzt, sondern entläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.


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