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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesundheitlich 

Gesundheitlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesundheitlich“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1698/10 vom 16.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG.2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4658/09 vom 15.07.2010

Die Gewährung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung hängt nicht davon ab, dass zumindest ein Teil des Schichtdienstes in die Nachtzeit fällt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 375/10 vom 09.06.2010

Auch den Einzelhändler, der einen Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff direkt aus dem EU-Ausland importiert und im Inland an Endverbraucher weiterveräußert, trifft die Pflicht, eine Konformitätserklärung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BedGgstV auszustellen und gegenüber potentiellen Abnehmern, die nicht Endverbraucher sind, sowie gegenüber Behörden vor- bzw. bereitzuhalten. Aus § 10 Abs. 1 Satz 5 BedGgstV, wonach Satz 1 nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel gilt, ergibt sich nur, dass diese Erklärung nicht dem Bedarfsgegenstand beim Verkauf an Endverbraucher beigefügt sein muss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2355/09 vom 02.06.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines aktuellen Schulleiters an der Schule, die der zu beurteilende Kläger vertretungsweise leitet, für die Erstellung eines Leistungsberichtes gem. Nr. 2.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren herangezogen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1811/08 vom 29.04.2010

Zu den Anforderungen an die Ausstellung einer sogenannten Nachtdienstbescheinigung zur Erlangung von Zeugenentschädigung durch Polizeibeamte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1453/09 B ER vom 25.03.2010

Für den von einem privat kranken- und pflegeversicherten Hilfebedürftigen im Sinn des § 9 Abs. 2 SGB II im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Beiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der den an eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlenden Beitrag übersteigt, besteht kein Anordnungsgrund, weil der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz selbst wenn Beitragsrückstände entstanden sind gemäß § 193 Abs. 6 S. 5 VVG weiterbesteht und nicht ruht. Dies gilt sowohl für die Fälle des Zahlungsverzugs als auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.12009 - L 15 AS 1048 B ER - ZFSH/SGB 2010, 107 -113).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 M 61.09 vom 16.03.2010

Zur Kündigung von ModInst-Förderverträgen aus wichtigem Grund.

BFH – Urteil, VIII R 43/06 vom 09.02.2010

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 6 R 407/08 vom 16.10.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 2 R 23/10, erledigt: 01.03.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/09 vom 10.09.2009

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen Attacken der Mitbewohner verlangen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1477/08 vom 25.06.2009

Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 273/08 vom 17.03.2009

1. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten ist auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinn -hier Bundesbahnobersekretär- ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen.

2. Bei der Bestimmung des abstrakten Aufgabenkreises von Bundesbahnsekretären ist § 8 Abs. 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung in den Blick zu nehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/07 vom 14.10.2008

Ein Bescheid, mit dem gemäß § 48 Abs. 2 BAföG die Fälligkeit zur Vorlage eines Leistungsnachweises hinausgeschoben wird, wirkt auf den Beginn des 5. Fachsemesters zurück.

AG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 F 277/08 vom 16.09.2008

Wird das Kindeswohl dadurch gefährdet, dass die Eltern die gebotene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses für eine gesundheitsgefährdende Wohnung unterlassen, kann das Familiengericht diese ersetzen, dem Vermieter kündigen und den Eltern die weitere Nutzung der Wohnung verbieten.Die Mietwohnung, in der die Eltern und die Kinder leben, befand sich in einem vom Gesundheitsamt bestätigten gesundheitsgefährdenden Zustand. Nachdem eine Beseitigung der Mängel nicht erfolgte und die Eltern untätig blieben, hat das Gericht deren Erklärung einer fristlosen Kündigung ersetzt und die weitere Nutzung der Wohnung untersagt. Außerdem wurde die Eltern angewiesen, für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens durch eines der Kinder, welches Entwicklungsrückstände hat, zu sorgen.Die Wohnung wurde nach Rechtskraft der Entscheidung von Mieter und Vermieter renoviert, so dass das Nutzungsverbot durch den Beschluss vom 16.12.2008 (1 F 452/08) aufgehoben werden konnte; es ist ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008

zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3143/06 vom 25.06.2008

Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 lassen die gesundheitliche Eignung für die

Óbernahmne in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen. Dies

gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Óbergewicht noch kein

Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung

im Anschluss an VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -,

sowie in Abgrenzung zu VG Saarlouis, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -,

und VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 2/08 SB vom 18.06.2008

Die Einholung von Befundberichten (ohne gutachtliche Stellungnahme) gehört noch zu den Erhebungen und Auskunftsersuchen, die dem Gericht zur Prüfung des PKH-Begehrens eingeräumt sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.6.1986 - L 14 S 3/86). Sie gilt noch nicht als Beweisaufnahme, die - in der Regel - zur Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ausreicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 876/07 vom 13.06.2008

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3821/06 vom 14.02.2008

Immissionsschutzrecht

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4398/06 vom 17.01.2008

1. Zu der Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte, die 25 Jahre in besonders belastenden Einsatzbereichen tätig gewesen sind.2. Unter einer Tätigkeit im "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich" sind nur solche Ermittlungstätigkeiten zu verstehen, die mit erhöhten physischen oder psychischen Belastungen für den Polizeibeamten verbunden sind.3. Die Tätigkeit als Sachverständiger für Daktyloskopie ist keine Funktion, die vergleichbare hohe gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, wie der Einsatz in den übrigen in § 228 Abs. 2 S. 1 NBG aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

KG – Beschluss, 1 AR 447/05 – 1 Ws 235/07 vom 14.11.2007

Die Befugnis des bestellten Verteidigers zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung wirkt über den Tod des Angeklagten hinaus fort.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4189/04 vom 13.08.2007

Absehen vom Einkommenseinsatz nur bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 18/06 vom 27.06.2007

Kommt ein Lehrer der rechtmäßigen Übertragung einer Verwaltungsaufgabe durch seinen Schulleiter nicht nach, ist ein Verweis eine angemessene disziplinarrechtliche Maßnahme.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 315/04 vom 21.06.2007

Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 164/04 vom 16.05.2007

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Dünndarmoperation.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2040/06 vom 13.03.2007

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach hessischem Landesrecht auch für schwerbehinderte Beamte bei Vollzeitbeschäftigung 42 Stunden; für eine generelle Ermäßigung ihrer Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden und für die Anerkennung der darüber hinausgehenden Arbeitsstunden als Mehrarbeit besteht keine Rechtsgrundlage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 26 Ga 8/06 vom 13.12.2006

1. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis, dem ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde lag, nach dem Ablauf der vereinbarten Frist fortgesetzt, ohne dass ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wird, gelten die ursprünglichen Arbeitsvertragsbestimmungen weiter, soweit sie nicht mit der Befristung in untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen.

2. Ist nach dem Arbeitsvertrag der Arbeitgeber berechtigt, bei dringendem betrieblichen Bedarf den Arbeitnehmer an einem anderen Ort einzusetzen, ist ein Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers auf unveränderte Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz nur gegeben, wenn die Direktionsmaßnahme des Arbeitgebers (Versetzung) nicht durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Die diesbezügliche Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt der Verfügungskläger / Arbeitnehmer.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5005/06 vom 13.12.2006

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache an den Ausländer aushändigt.


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