Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesundheitlich 

Gesundheitlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesundheitlich“.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 36/06 vom 13.10.2006

In Nahrungsergänzungsmitteln dürfen sich keine zum Verzehr für Menschen nicht geeignete Substanzen befinden wie etwa Quarz in kristalliner Form. Ein solches Produkt darf weder in den Verkehr gebracht noch beworben werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 V 22/04 vom 27.09.2006

1. Zum "nachweisbar angestrebten Beruf" i.S.d. § 30 Abs. 2 BVG bei einem Jugendlichen, der im Alter von 17 Jahren in der DDR für ca. sechs Jahre rechtsstaatswidrig inhaftiert war und während dieser Haftzeit eine posttraumatische Belastungsstörung erlitt.

2. Die Beweiserleichterung des § 15 Vfg-KOV gilt auch in gerichtlichen Verfahren bez. § 21 StrRehaG. Die Regelung ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Unterlagen mehr vorliegen. Ausreichend ist, dass nicht mehr genügend Unterlagen für einen Nachweis vorhanden sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 944/05 vom 30.08.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig. Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 vom 02.08.2006

Wer unter Missachtung der im Beipackzettel enthaltenen Warnhinweise hoch dosiert ein Medikament zur Gewichtsabnahme (so genannter Appetitzügler) einnimmt und zeitgleich große Mengen koffeinhaltiger Getränke wie Kaffee und/oder Cola konsumiert, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn er trotz Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit durch das Eintreten der beschriebenen Nebenwirkungen wie Konzentrationsstörungen und Veränderung des Reaktionsvermögens als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dieses Verhalten rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

SG-BERLIN – Beschluss, S 53 AS 1305/06 ER vom 09.03.2006

Zur Möglichkeit weiterer Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB 2 bei Nichtantritt mehrerer gleichzeitig offerierter Arbeitsstellen aus demselben Grund.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 150/05 vom 24.11.2005

Zu den Anfoderungen an den Vergleichsberuf gilt zwar als Leitlinie, dass sich ein Gelernter nicht auf eine Tätigkeit in einem Beruf verweisen lassen muss der keine Ausbildung erfordert, weil damit üblicherweise ein Abstieg in der sozialen Wertschätzung verbunden wäre (vgl. OLG Braunschweig VersR 2000, 620; BGH VersR 1992, 1073). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Beruf des Hausmeisters dem Beruf des Tiefbauers vergleichbar (zur Vergleichbarkeit des Brufs des Schulhausmeisters mit dem des Schlossers, OLG Koblenz VersR 2003, 295). Zwar gibt es für den Beruf des Hausmeisters keine Ausbildung, überwiegend werden jedoch nur Personen mit umfassenden handwerklichen bzw. technischen Fähigkeiten beschäftigt.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005

Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3729/01 vom 17.09.2004

Auch eine vorher erteilte sanitätsärztliche Ausnahmegenehmigung hindert nicht die Feststellung einer Wehrdienstausnahme wegen eingetretener Verwendungsunfähigkeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 439/04 vom 26.05.2004

Ist im Kündigungszeitpunkt nach dem üblichen Lauf der Dinge, vor allem wegen der normalen personellen Fluktuation, die Prognose zu stellen, dass sich bis zum Kündigungstermin ein "leidensgerechter", freier und geeigneter Arbeitsplatz "am Boden" für die (fluguntaugliche) Flugbegleiterin ergeben würde, ist eine gleichwohl erklärte Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozialwidrig (Anschluss an BAG, Urteil vom 26.09.1991, 2 AZR 132/91, SAE 1993, 225 ff.).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 194/03 vom 20.05.2003

1. Liegt ein aussagekräftiges fachärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit eines Sozialhilfebeziehers vor, das inhaltlich nicht schlüssig angegriffen wird, begründet das während der Arbeitsunfähigkeitsdauer unternommene selbständige Bemühen um einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt nicht notwendig Zweifel an den Aussagen des Attestes, die eine Mitwirkungspflicht des Sozialhilfebeziehers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, zur Folge hätte.2. Der Sozialhilfe-/Grundsicherungsträger ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GSiG nicht befugt, eine amtsärztliche Untersuchung mit dem Ziel zu verlangen, festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Die Prüfungskompetenz liegt insoweit bei den Rentenversicherungsträgern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 58/03 vom 12.05.2003

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, liegt nicht vor, wenn die mögliche Rechtsgutsverletzung nicht "bald" zu erwarten ist, sondern sich allenfalls an einem in unbestimmter zeitlicher Ferne liegenden Termin verwirklichen kann.

Auch Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung nur in den Fällen einer bereits weit fortgeschrittenen Aidserkrankung entgegen.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 521/02 vom 07.01.2003

1.Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn der Verbraucher zwischen mehreren von dem Verwender vorgegebenen Möglichkeiten eine Wahl treffen kann.

2.Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios, wonach der Vertrag 12 Monate oder länger läuft, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, wenn dem Verbraucher kein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt ist, dass er die Leistungen des Fitness-Studios dauerhaft nicht in Anspruch nehmen kann.

3.Das gilt auch, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen kürzere Laufzeiten vorsehen, aber durch ihre Formulierung den Eindruck erwecken, es handle sich nicht um ein für alle Kunden geltendes Angebot.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 406/02 vom 20.11.2002

Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen iSd § 55 Abs. 3 AuslG kann auch die Fortführung oder der Abschluss einer im Heimatland nicht gewährleisteten medizinischen Behandlung gehören (hier verneint für die Nachbehandlung einer vor ca 1 1/4 Jahren erlittenen und osteosynthetisch versorgten Oberschenkelfraktur in der Türkei).

VG-STADE – Urteil, 3 A 981/01 vom 30.09.2002

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe für seinen Antrag geltend, ohne daß diese vorher offenbart würden oder die Dienstfähigkeit von Amts wegen in Frage stand, kommt ein Billigkeitserlass der Rückforderung der Anwärterbezüge nicht in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 280/02 vom 06.02.2002

1. Soweit eine Höchstmengen-Überschreitung keine Gesundheitsgefahren mit sich bringt, kann ein Verbot des In-Verkehr-Bringens nur auf die speziellere Vorschrift des § 14 LMBG (LMG 1974) und nicht auf § 17 LMBG (LMG 1974) gestützt werden.

2. Werden EU-Richtlinien zu Grenzwerten so spät umgesetzt, dass die Überschreitung des Grenzwerts durch die Behandlung des Lebensmittels schon eingetreten ist, bedarf es vertiefter Ermessenserwägungen, wenn das In-Verkehr-Bringen des Lebensmittels untersagt werden soll.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 244/00 vom 24.10.2001

Ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit außer Stande ist, die arbeitsvertragliche geschuldete Tätigkeit zu erbringen , so liegt dauerndes Unvermögen vor. Zu einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, ebensowenig gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistungen in Annahmeverzug.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2888/00 vom 18.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis widerrufen kann, nachdem der Status als Kontingentflüchtling widerrufen worden war.

2. Zu den Gesichtspunkten, welche bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4Z L 3271/98 vom 16.10.1998

Keine Zulassung zum Studium als Härtefall wegen Zukunfts- und Versagensängsten

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2273/92 vom 23.08.1994

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation voraussetzende berufsspezifische ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit in einem die Existenz sichernden Umfang nicht mehr ausüben kann.

2. Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen.

3. Ein Teilnehmer muß sich nicht auf berufsfremde, die Approbation als Zahnarzt nicht zwingend voraussetzende Tätigkeiten verweisen lassen, zB nicht auf Tätigkeiten als Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, als Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, als Schriftführer und Lektor in der Fachpresse und als Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/93 vom 17.06.1994

1. Die in § 14a Abs 1 Nr 2 BeamtVG aF vorausgesetzte Berufsunfähigkeit "im Sinne der Reichsversicherungsordnung" ist nicht nach der im Beamtenverhältnis geleisteten Tätigkeit, sondern nach der vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.08.1993, DÖD 1994, 36, unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Senats).

2. Ein in Lohngruppe II eingestufter Post(Brief-)zusteller der Bundespost ist im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas in die Gruppe einzuordnen, die durch den Leitberuf des Facharbeiters charakterisiert ist (wie BSG, Urteil vom 27.02.1990 - 5 RJ 12/88 -).

3. Unter Berücksichtigung der im einschlägigen Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost enthaltenen Einstufung des auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigten Registrators bzw Postabfertigers kann ein Post(Brief-)zusteller sozial zumutbar auf diese Tätigkeiten verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3066/93 vom 03.01.1994

1. Einem Obdachlosen ist grundsätzlich eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft auch dann zumutbar, wenn die anderen dort eingewiesenen Obdachlosen eine von ihm verschiedene Volks- und Staatsangehörigkeit besitzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2155/92 vom 17.12.1992

1. Anwohner in einem kleinen Weiler mit eigener Quelle können ein geplantes Mehrfamilienhaus wegen nicht ausreichender Erschließung mit Frischwasser (Entstehen eines Fehlbedarfs) unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot abwehren, sofern dadurch gerade auch die Wasserversorgung ihrer eigenen wohn- und landwirtschaftlichen Grundstücke erheblich beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3164/91 vom 29.06.1992

1. § 94 BVFG verschafft einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; diese darf auch bei Vorliegen von Ausweisungsgründen nicht versagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2501/90 vom 29.06.1992

1. Für Überwachungsmaßnahmen nach § 40 Abs 1 LMBG (LMG) waren vor Inkrafttreten des § 18 Abs 4 AGLMBG, der in Verbindung mit § 19 AGLMBG (LMG1974AG BW) die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden begründet, die Ortspolizeibehörden zuständig.

2. Wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung waren schon vor der ausdrücklichen Regelung in § 7 AGLMBG die allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen der §§ 1 und 3 PolG anwendbar (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14.6.1983 - 10 S 1081/83 -).

3. Phenolphthalein, das in einer Kinderzahncreme im alkalischen Milieu in seiner roten Färbung enthalten ist und durch eine Änderung des ph-Wertes während des Zähneputzens im Mund farblos wird, ist trotz seiner Indikatoreigenschaft ein Farbstoff, der in der Positivliste der Anlage 3 zu § 3 KVO nicht aufgeführt ist und deshalb gem § 3 Abs 1 KVO (KosmetikV) beim gewerbsmäßigen Herstellen von Zahncreme nicht verwendet werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 342/91 vom 12.09.1991

1. Die Vorschrift des § 65 Abs 2 S 2 Nr 3 BBG (keine Nebentätigkeit in einer Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde) steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn ein Beamter der Deutschen Bundesbahn (Triebwagenführer), der nicht mehr im Busdienst verwendet wird, in Nebentätigkeit Reisebusse führen möchte. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Konkurrenz durch das Omnibusgewerbe rechtfertigt es nach § 65 Abs 2 S 1 und 2 BBG nicht, dem Beamten die Genehmigung zu versagen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 465/03 vom 26.11.2003

1. Im Falle der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 82 Abs. 2 SächsPersVG bei der Entlassung eines Beamten auf Probe ist die zuständige Personalvertretung nicht nur über die beabsichtigte Maßnahme selbst, d.h. die Person, die Art der Maßnahme und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens, zu unterrichten sondern auch über die Einlassungsgründe einschließlich des für sie maßgeblichen Sachverhaltes (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 27.1.1995 - 6 P 22.95, NVwZ-RR 1995, 405).

2. Die Dienststelle kann zwar die Personalvertretung ohne Verstoß gegen § 73 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SächsPersVG über in der Personalakte enthaltene Informationen unterrichten, wenn dies für die Aufgabenerfüllung des Personalrates unerlässlich ist. Die Übermittlung von ärztlichen Gutachten und Befunden zu einem bestimmten Beamten bedarf jedoch dessen ausdrücklicher Zustimmung.

3. Eine unterbliebene oder mangelhafte Beteiligung der Personalvertretung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden, wenn ihr noch eine echte Einwirkungsmöglichkeit auf die Entscheidung des Dienstherrn gewährt wird.

4. Die Personalvertretung kann mit Einwänden nach § 82 Abs. 2 SächsPersVG nicht in die dem Dienstherrn übertragene Beurteilungsermächtigung bei der Feststellung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat, eingreifen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 904/00 vom 30.05.2000

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst darf wegen gesundheitlicher Mängel nur dann versagt werden, wenn feststeht, dass dem Bewerber die gesundheitliche Eignung für den Vorbereitungsdienst fehlt, oder wenn jedenfalls eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Fehlen der gesundheitlichen Eignung spricht.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gesundheitlich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum