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Gesundheitlich

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 20/11 R vom 10.05.2012

1. Streiten Versicherter und Krankenkasse über Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte, treffen den Versicherten zur Begründung seines Anspruchs alle Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, dass die Erfüllung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen sind.

2. Eine einzige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte begründen und weitere Meldungen der Arbeitsunfähigkeit erübrigen.

BAG – Urteil, 6 AZR 679/10 vom 24.05.2012

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2695/09.T vom 08.03.2012

Der Apotheker ist nicht nur Angehöriger eines freien Berufs, sondern zugleich Kaufmann. Er darf also im Grundsatz auch wie ein Kaufmann werben (hier: Werbeanlage bestehend aus einem mehrere Quadratmeter großen, an zwei Masten befestigten und beschrifteten Banner sowie 5 jeweils ca. 5 m hohen Fahnenmasten).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 847/11 vom 23.02.2012

Ein körperlicher Zustand, der jegliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten ausschließt, gehört nicht zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften eines Arbeitnehmers.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 373/11 vom 26.01.2012

Einzelfall einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung wegen angedrohter Krankmeldung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1342/11 vom 03.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt, ihn - den Antragsteller - polizeiärztlich untersuchen zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1241/11 vom 17.11.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner zu untersagen, den für die Besetzung der Funktion des Dienstgruppenleiters (DGL 2) bei der Leitstelle der Kreispolizeibehörde ausgewählten Beigeladenen bis zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers zu befördern.

Die in dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2009 - 43.2 - 58.25.20 - vorgesehene Lenkung von Beförderungsmöglichkeiten in die Bereiche, in denen besonders viele Funktionen nicht mit Inhabern der entsprechend hochwertigen statusrechtlichen Ämter besetzt sind, verstößt nicht gegen das AGG, auch wenn dies Einschränkungen für die Beförderungsmöglichkeiten von Schwerbehinderten zur Folge hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1683/11 vom 11.11.2011

Zur Frage der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit/Adipositas 2. Grades im Grenzbereich zur Fettleibigkeit 3. Grades (BMI von 39,7 kg/qm).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 147/11 vom 27.10.2011

1. Eine hinreichend schwerwiegende, zur Entschädigung verpflichtende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines anderen kann sich auch aus der Gesamtschau einer Abfolge von Ereignissen ergeben, die je für sich betrachtet noch nicht als hinreichend schwerwiegend anzusehen wären, wenn sich gerade aus der Gesamtschau eine den Ereignissen innewohnende Systematik ableiten lässt, deren Zielrichtung in der Beeinträchtigung des geschützten Persönlichkeitsrechts besteht.

2. Eine entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung kann auch darin liegen, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens durch eine Abfolge teilweise offensichtlich unwirksamer arbeitsrechtlicher Maßnahmen (einseitige Freistellung während des noch unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Vergütungszahlung; offensichtlich unwirksame Abmahnung; Geltendmachung unberechtigter Lohnrückzahlung durch Inkasso-Unternehmen; offensichtlich gegen § 612a BGB verstoßende Nachfolgekündigung) unter Druck zu setzen versucht, um diesen zu einer freiwilligen Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses zu veranlassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1450/11 vom 19.08.2011

Für eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion ist ein Nachtzuschlag von 25 % angemessen.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 31.10 vom 31.05.2011

1. Die individuelle Beschränkung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (Heilpraktikererlaubnis) auf die keine eigene optische Wahrnehmung erfordernde Feststellung, Heilung und Linderung von Krankheiten etc. ist zulässig.

2. Die verfassungskonforme Auslegung der Erlaubnisnormen im Lichte des Behindertengrundrechtes gebietet es, einer blinden Bewerberin, die unter Beweis stellt, dass sie sich der aus ihrer Blindheit folgenden Grenzen und erhöhten Sorgfaltspflichten einer Heilpraktikerbestätigung bewusst ist, eine derart beschränkte Erlaubnis zu erteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 125/10 vom 06.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 312/09 vom 04.05.2011

1. Ein Krankengeldanspruch besteht auch bei dauerhafter, nicht behandelbarer Arbeitsunfähigkeit.2. Auch Auszubildende können - ebenso wie Ausgelernte - im Rahmen des Krankengeldanspruches nicht auf andere, außerhalb des anerkannten Ausbildungsberufs liegende Tätigkeiten verwiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1126/10 vom 15.04.2011

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag gedeckter Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit in Aussicht, so kann darin eine unzulässige Druckausübung auf den Arbeitgeber und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB liegen.

Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit der Ankündigung bereits arbeitsunfähig erkrankt war und insoweit überobligatorisch zur Arbeit erschien. Gleiches hat zu gelten, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt seiner Ankündigung zwar noch nicht arbeitsunfähig war, er aber an einem Grundleiden litt und deshalb davon ausgehen durfte, dass sich sein Leiden bei Erledigung der ihm zugewiesenen Tätigkeiten verschlimmert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2138/10 vom 30.03.2011

Eine Büropraktikerin (22-monatige Ausbildung) kann auf eine Tätigkeit als einfache Pförtnerin verwiesen werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 164/10 vom 18.02.2011

Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines Pferdes in Röntgenklasse II nach Durchführung einer Ankaufsuntersuchung..

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 167/10 vom 11.02.2011

1.)

In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend.

2.)

Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 201/09 vom 27.01.2011

Erweiterte Ambulante Physiotherapie stellt eine Leistung der ambulanten Rehabilitation im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 B 1 KR 23/09 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 5; Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2). Die Beurteilung der hiermit in Zusammenhang stehenden Reisekosten ist § 53 SGB IX maßgeblich. § 60 Abs. 1 i. V. m. den Krankentransport-Richtlinien findet keine Anwendung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 68/10 vom 21.01.2011

Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem Bekleidungsgeschäft mit 130 Arbeitnehmern im Schichtbetrieb ist angesichts möglicher Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. §§ 3 ff. ArbSchG nicht offensichtlich unzuständig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 727/08 vom 20.12.2010

1. Die Zurruhesetzung eines bei einem Tochterunternehmen der DB AG eingesetzten Beamten ist dann rechtswidrig, wenn der Dienstherr maßgebliche dienstrechtliche Entscheidungen nicht in eigener Verantwortung getroffen, sondern den privatrechtlichen Unternehmen überlassen hat, bei denen der Beamte eingesetzt wurde.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Eine auf die Unternehmen im Bereich der Deutschen Bahn beschränkte Suche genügt diesen Anforderungen nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2270/07 vom 23.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheides, mit dem gemäß § 46 LBG NRW a.F. die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist, ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

Der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit bestimmt sich bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst ausgehend von der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG); dabei sind generelle Ermäßigungen wegen Alters oder Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

BVERWG – Beschluss, 7 B 41.10 vom 16.11.2010

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV "bestimmungsgemäß offen betrieben", wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 945/10 vom 09.11.2010

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Normalarbeitszeit nicht geleistet hat, ist der Arbeitgeber (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAGReport 2003, 316).

(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 248/11, Termin 18.04.2012

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 164/09 vom 09.11.2010

1. Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.2. Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich eine reduzierte Anzahl von wöchentlichen Unterrichtsstunden erteilen, ist er nur noch begrenzt dienstfähig, auch wenn er wegen seiner Erkrankung für die Unterrichtsstunden zusammen mit der Vor- und Nachbereitungszeit 40 Wochenstunden benötigt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 2544/09 vom 28.10.2010

Zu den Voraussetzungen einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 119/10 vom 20.09.2010

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG ist auch dann nur bei Überschreitung der Wertgrenze von EUR 600,00 nach § 61 Abs. 1 FamFG zulässig, wenn das erstinstanzliche Verfahren in der Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betrifft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 959/10 vom 15.09.2010

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren im Bereich der Polizei

Zum Erfordernis der Berücksichtigung einer Schwerbehinderung bei einer Beurteilung (Nr. 10.1 und 10.2 Abs. 1 und 2 BRL Pol)

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1/10 vom 21.07.2010

Mit Art. 33 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn ein Lehramtsbewerber, der sich in einem früheren Bewerbungsverfahren als ungeeignet erwiesen hat, von zukünftigen Lehrereinstellungsverfahren dauerhaft und einschränkungslos ausgeschlossen wird.

Ein solcher Bewerber ist zum Lehrereinstellungsverfahren zuzulassen, wenn er zumindest plausible Gründe vorträgt und ggf. beweist, derentwegen die Eignungsmängel (hier: fehlende gesundheitliche Eignung) inzwischen weggefallen sind.


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