JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesundheit
| Rechtsgebiete: | LSA-SOG, EMRK, OWiG |
| Schlagworte: | Erheblichkeit, Freiheitsentziehung, Gesundheit, Gewahrsam, Lärm, Ordnungswidrigkeit, Ruhestörung |
| Stichwort: | Gesundheit |
| Leitsatz: | 1. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG (ruhestörender Lärm) kann im Einzelfall auch von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA sein und eine Gewahrsamnahme rechtfertigen. 2. Für die Frage, wann diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, dürfen die Bestimmungen in Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht außer Acht gelassen werden. 3. Bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten darf eine Freiheitsentziehung nur unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK erfolgen, da Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK ausschließlich Freiheitsentziehungen im Rahmen eines Strafverfahrens erlaubt. Daher muss ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft, die unverzügliche Erfüllung der fraglichen Verpflichtung zu erzwingen, und der Bedeutung des Rechts auf Freiheit (vgl. EGMR, Urt. v. 24.03.2005 - 77909/01 [Epple/Deutschland] - NVwZ 2006, 797). 4. In diesem Lichte betrachtet spricht Überwiegendes dafür, dass die (bloße) Belästigung für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft nicht genügt, um eine Gewahrsamnahme zu rechtfertigen; vielmehr muss der Lärm zumindest geeignet sein, eine Gesundheitsbeschädigung hervorzurufen, was im Fall der anhaltenden Störung der Nachtruhe durchaus der Fall sein kann. 5. Zur freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 158/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, LuftVG, VwGO |
| Schlagworte: | Luftverkehrsrecht, Flughafen, Fluglärm, Lärmschutz, passiver Lärmschutz, Schalldämmung, Gesundheit, Zumutbarkeit, planungsrechtliche Zumutbarkeit, verfassungsrechtliche Zumutbarkeit, Mieter, Alter, Krankheit, Nachtschutzziel, Tagschutzziel, Kommunikation, Kommunikationsstörung, Hörschäden, nichtaurale Gesundheitsschäden, Grundeigentum, Fachplanungsrecht, Eigentümer, Maximalpegel, Spitzenpegel, Dauerschallpegel, äquivalenter Dauerschallpegel, Häufigkeitskriterium, Spitzenpegelkriterium, Innenpegel, Außenpegel, Flughafen Hahn, Klagebefugnis, Planrechtfertigung, Abwägung, Rechtsverletzung, Lärmprognose, Bedarfsprognose |
| Stichwort: | Gesundheit |
| Leitsatz: | Zu möglichen Rechtsverletzungen eines im Einwirkungsbereich eines Flughafens wohnenden Mieters durch luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sowie zur verfassungs- und fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Fluglärm während der Tagzeit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10315/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, PolG, IfSG, TierSchG |
| Schlagworte: | Polizeiverordnung, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative |
| Stichwort: | Gesundheit |
| Leitsatz: | 1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19). 2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 261/05 | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 75/442, EWGVO 259/93, Krw-/AbfG |
| Schlagworte: | Abfallrecht, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, stoffliche Verwertung, energetische Verwertung, Altholz, Grenzwert, Arsen, Arsenbelastung, Schadstoffbelastung, Gesundheit, Umwelt, Verhältnismäßigkeit, Verwertungsverfahren, Spanplatten, Spanplattenproduktion, Italien, verwertungsbezogener Einwand, EG-Richtlinie, Umsetzung, Verpflichtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Notifizierung, notifizieren, Vorabentscheidung |
| Stichwort: | Gesundheit |
| Leitsatz: | Zur Berechtigung von Einwänden, die die deutsche Abfallbehörde gegen die Verbringung von schadstoffbelastetem Altholz nach Italien zum Zwecke der stofflichen Verwertung in der Spanplattenproduktion erhoben hat. Deutsche Regelungen über Schadstoffgrenzwerte können bei wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsgefährlichkeit des Schadstoffes (hier Arsen) auch dann eine verhältnismäßige Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels mit zur Verwertung bestimmtem Altholz aus Deutschland bewirken, wenn sie nur einen deutlich geringeren Schadstoffgehalt zulassen als die Regelungen anderer Mitgliedstaaten oder sonstige nichtstaatliche Regelwerke. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 12219/04.OVG | |
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