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Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 Ta 548/10 vom 30.12.2010

1. Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist nach erlassener Beschäftigungsverfügung die Einreichung eines Zwangsgeldantrags beim Arbeitsgericht innerhalb der Monatsfrist erforderlich.2. Die wirksame Vollziehung einer auf Weiterbeschäftigung gerichteten einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO setzt neben der Parteizustellung weiter voraus, dass innerhalb der Frist ein Antrag nach § 888 ZPO gestellt wird. Denn nur der konkrete Vollstreckungsantrag macht deutlich, dass der Gläubiger den Zustand den die Handlung des Schuldners beseitigen soll, nicht weiter hinzunehmen bereit ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 10/11 vom 18.01.2011

Die Bestimmung des § 456 Abs. 1 StPO über den Vollstreckungsaufschub kann nicht analog zur Gewährung einer Unterbrechung der bereits begonnenen Vollstreckung herangezogen werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1071/10 vom 16.12.2010

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung trotz gröberer Fahrlässigkeit bei Übernahme besonderer Risiken - leichtfertiger Umgang mit vereinnahmter Barzahlung von 50.000,-- € im Kfz-Gewerbe

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1142/10 vom 07.12.2010

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen, dass sein Rechtsmittel bereits am Tage nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 2246/08 AS PKH vom 29.10.2010

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Verfahren der Hauptsache nichts geändert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 538/10 vom 26.10.2010

1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts - unzulässig, ist für die Entscheidung des Amtsgerichts kein Raum. Dies gilt wegen der vorrangig zu prüfenden Frage, ob der Rechtsmittelverzicht wirksam ist, auch dann, wenn der Verzicht mit dem Mangel der Fristeinhaltung zusammenfällt.

2. Gegenstand einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO kann auch die (Teil-)Einstellung des Verfahrens (hier nach § 154 II StPO sein.

3. Ist der Rechtsmittelverzicht wegen einer Verständigung unwirksam, hat das lediglich die Wirkung, dass dem Angeklagten die Frist zur Einlegung der Berufung oder Revision zur Verfügung steht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 SHa 1905/10 vom 04.10.2010

1. Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf und aus seiner Sicht alles getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden kann.

2. Ein Rechtsmittelführer kann nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er sich rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat (vgl. BGH 18. November 2009 - XII ZB 79/09 - FamRZ 2010, 283, zu II 2 b der Gründe).

3. Enthält der Vordruck gemäß § 117 ZPO einzelne Lücken, kann ein Antragsteller u.U. gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn auf andere Weise ohne weiteres, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, etwaige Lücken geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können (vgl. BGH 18. November 2009 - XII ZB 79/09 - FamRZ 2010, 283, zu II 2 b der Gründe). Voraussetzung ist aber jedenfalls, dass überhaupt innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingegangen ist. Das war hier nicht der Fall.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 179/10 vom 03.09.2010

Die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist entsprechend § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG ist auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 77/10 vom 23.08.2010

Ein zulässiges Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafvollstreckung setzt die Vorlage eines vollstreckbaren Erkenntnisses voraus.
Mit Entfallen der Vollstreckbarkeit eines Abwesenheitsurteils durch Antrag auf Neuverhandlung nach dem Recht des ersuchenden Staates (hier Kontumazialurteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern/Schweiz) entfallen auch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) vom 13.12.1957 und dem 2. Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 17.03.1978 (2. ZP-EuAlÜbk).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz(Ws) 9/10 vom 13.08.2010

1. Für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuch gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach dem Strafvollzugsgestz gilt § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO gleichermaßen.2. Eine Kostenentscheidung im Verfahren über die sofortige Beschwerde ist in derartigen Fällen nicht veranlasst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 170/10 vom 05.08.2010

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die einen Hochschullehrer betreffende Raumverteilung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1948/10.GI vom 30.07.2010

Setzt ein Bürgermeister eine Dienstanweisung, durch welche er seine Vertretung regeln möchte, entgegen einer entsprechenden einstweiligen Anordnung nicht außer Vollzug, kann ihm ein Zwangsgeld angedroht werden.

KG – Beschluss, 4 Ws 77 - 78/10 vom 14.07.2010

1. Im Hinblick auf die Subsidiarität des (einfachen) Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1, letzter Teilsatz StGB ist bei Verneinung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des Vergehens (§ 125a StGB) auf die unbeschränkte Revision der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung aufzuheben, auch wenn die Feststellungen sowohl eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung tragen, als auch die rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des Landfriedensbruchs belegen, weil § 125 StGB wegen der geringeren Strafdrohung von § 224 StGB verdrängt wird und der Schuldspruch daher ausschließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erfolgen darf.

2. Die besonderen Tatumstände, die für sich genommen die Anwendung des - verdrängten - § 125 StGB gerechtfertigt hätten, können im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 M 30.10 vom 02.07.2010

Zur Rüge des falschen Entscheidungszeitpunkts bei Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1716/10.GI vom 01.07.2010

1. Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so voneinander abgetrennt werden, dass die zwischen den Spielhallen befindlichen Türen stets verschlossen sind.2. Die Behörde darf dies im Wege der nachträglichen Auflage verfügen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 74/10 NZB vom 30.06.2010

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil des Sozialgerichts ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen, wenn die Beschwerde nicht mehr innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts eingelegt werden kann. Ein Nichtbemittelter ist regelmäßig auch nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ohne oder vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen; einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es dazu nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 111/10 vom 29.06.2010

Ein Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO darf nur ausnahmsweise anberaumt werden wenn sowohl ein Beteiligter als auch das Gericht die Ansicht vertreten, dass eine Einigung unerwartend ist. Er darf nicht dazu anberaumt werden, lediglich die Erfolgsaussichten näher zu prüfen. Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, zu einem solchen Termin, die Anordnung des persönlichen Erscheinens anzuordnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 211/10 vom 14.06.2010

1.) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist unzulässig.

2.) Trotz des darin liegenden Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht ist gegen die Verbindung die Beschwerde nicht statthaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 36/09 (Kart) vom 18.05.2010

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Denic eG auf der Grundlage ihrer bis zum 23.10.2009 geltenden Vergaberichtlinien einen Anspruch auf Registrierung der Second-Level-Domain "x.de" abgelehnt hat. Die Entscheidung, aber dem 23.10.2009 beliebige von Anträgen zu vergeben, die schon vor Beginn des neuen Registerverfahrens gestellt wurden, ist kartellrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die hiervon abweichende Handhabung zugunsten einer im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch befindlichen berühmten Marke ist mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennzeichenverletzenden Domains sachlich gerechtfertigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 244/09 vom 06.05.2010

GBO § 18 Abs. 1; BGB §§ 874, 1018, 1090

Die Eintragung [„Befristete beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wärmeerzeugungsanlagerecht verbunden mit einer Betretungsbefugnis) für die …“] schöpft den Antrag, gerichtet auf Eintragung (auch) eines in der Bewilligung enthaltenen Wärmebezugsverbots von Dritten, nicht aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 244/09

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1341/09 vom 30.04.2010

Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG geheimzuhalten bzw. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unkenntlich zu machen sind, lässt sich im Regelfall nur nach Durchsicht der einzelnen Dokumente und grundsätzlich nur für das jeweilige einzelne Dokument beurteilen. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1767/08 vom 28.04.2010

Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländische Stelle, die die Informationen mitgeteilt hat, die Gewährung des Zugangs an Dritte bereits abgelehnt oder insoweit schon eine hinreichend konkrete negative Er-klärung abgegeben hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf ein Informationsgesuch hin bei der ausländischen Stelle, von der sie die entsprechenden Informationen erhalten hat, nachzufragen, ob einem vorliegenden Antrag auf Gewährung des Zugangs zu den erhaltenen Informationen nicht doch entsprochen werden darf.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 319/10 vom 29.03.2010

Erhält der Sachverständige vom Gericht "Gelegenheit zur Äußerung" zum Befangenheitsgesuch einer Partei, die ihn wegen fachlicher Gutachtenmängel und "wissentlich falscher Darstellung selbst einfachster Sachverhalte" abgelehnt hat, verdient er für eine daraufhin eingereichte gutachterliche Stellungnahme keine Vergütung (Abgrenzung zu OLG Köln OLGR 2009, 820).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 2/10 vom 25.02.2010

Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat hierüber stets ein anderer Richter des Amtsgerichts nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn auf die Anzeige eine der Parteien ein Ablehnungsgesuch stellt. § 45 Abs. 2 S. 2 ZPO ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 E 2900/09 vom 17.02.2010

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist unzulässig, wenn infolge völkerrechtlich begründeter Immunität zumindest eines der Beteiligten der Rechtsstreit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.

2. Wird Klage bei einem deutschen Gericht erhoben und besteht Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit, so hat das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab zu prüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 7/10 vom 15.02.2010

Die Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen kann sich ergeben, wenn er bei der Untersuchung des Patienten ohne dessen wirksame Einwilligung die Anwesenheit des in die Behandlung eingebundenen Praxismitinhabers des Antragsgegners gestattet, sich während des Untersuchungstermins mit dem Arzt über den Fall austauscht und Feststellungen trifft, die der Patient nach Aktenlage mit einer einseitigen Information durch die Gegenseite in Zusammenhang bringen kann.

LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 395/09 vom 04.01.2010

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vollständigen Übertragung einer auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage in das Protokoll.

2. Im Rahmen der Übertragung einer unmittelbar auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage ist das Protokoll auch um die an den Zeugen gerichteten Fragen zu ergänzen.



Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 73/09 vom 29.12.2009

EGBGB Art. 5, 10 Abs. 2; PStG §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1; BZRG § 20 a

1.

Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung maßgebliche Recht - bei mehrfacher Staatsangehörigkeit u. A. jedes der Heimatrechte - zu wählen.

2.

Wählen die Eheleute bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen, den sie gegenüber dem polnischen Standesamt bereits als Namen ihrer (künftigen) Kinder bestimmen und sind sie sich darüber im Klaren, dass dieser Name nur nach polnischem Recht zu führen sein wird, so liegt in der Namenswahl zugleich die konkludente Wahl polnischen Rechts.

3.

Die Ablehnung einer zuvor beantragten öffentlichrechtlichen Namensänderung durch eine deutsche Behörde (hier: mit Blick auf Vorstrafen des Antragstellers) lässt die Wirksamkeit der privatrechtlichen Rechts- und Namenswahl unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - I-3 Wx 73/09

KG – Beschluss, 1 W 225/09 vom 19.11.2009

Kann eine notwendige Heilbehandlung erfolgreich nur mit Zwang durchgeführt werden, genügt der Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte bei der psychiatrischen Heilbehandlung" ohne gleichzeitige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hierzu nicht. Eine Betreuung ist dann im Hinblick auf diesen Aufgabenkreis nicht erforderlich und auf die Beschwerde des Betroffenen entsprechend einzuschränken.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 26/09 vom 23.10.2009

Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig.


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