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Gesuch

Entscheidungen der Gerichte

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 47 SF 93/10 AB vom 04.05.2010

1. Über Ablehnungsgesuche (Befangenheitsanträge) gegen Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts entscheidet nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 49 Halbsatz 2 ZPO das Sozialgericht.2. Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein Instrument der Verfahrenskontrolle und daher unzulässig, wenn allein der Inhalt der Entscheidung angegriffen wird und das Gesuch nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen der angegriffene Urkundsbeamte gegenüber dem Kläger voreingenommen sein soll. 3. Die Ablehnung einer Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit ist zudem rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn das Gesuch offenbar das Ziel hat, den Betroffenen aus dem Verfahren zu drängen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29. Januar 2009 - L 13 AL 461/08 -).4. Ein Ablehnungsantrag muss stets im Einzelfall gestellt und begründet werden. 5. Die pauschale Ablehnung einer Gerichtsperson für alle den Kläger oder den Bevollmächtigten betreffenden Fälle ist kein zulässiges Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO und kann daher unbeachtet bleiben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 1/09 vom 31.07.2009

EGGVG § 29 Abs. 3; ZPO §§ 114 Satz 1; 121 Abs. 2

Lehnen die Insolvenzrichter das Gesuch eines Rechtsanwalts um Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ab und beantragt der Antragsteller deshalb die gerichtliche Entscheidung hierüber, so ist den diesem Gesuch entgegen tretenden Insolvenzrichtern ein Rechtsanwalt (PKH) nicht beizuordnen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2009 - I-3 VA 1/09

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1269/98 vom 10.06.1998

1. Ein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung muß innerhalb der für den beabsichtigten Zulassungsantrag selbst geltenden Frist gestellt werden. In dem Gesuch oder doch innerhalb derselben Frist muß zudem in großen Zügen dargelegt werden, aus welchen Gründen das ergangene Urteil für falsch gehalten wird. Eine Zuordnung dieses Vorbringens zu einem Zulassungsgrund kann nicht verlangt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 14/95 vom 15.05.1995

Wird dasselbe Rechtsschutzgesuch zweimal bei Gericht eingereicht und dem Gegner zugestellt, weil der Antragsteller davon ausging, das erste Gesuch sei in Verlust geraten und nimmt er nach Aufklärung des Irrtums daraufhin das zweite Gesuch zurück, liegt darin keine die Kostentragungspflicht aus § 269 Abs. 3 ZPO auslösende Rücknahme.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/12 vom 08.05.2012

GBO §§ 18, 19, 22, 29

1.

Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

2.

Die Bewilligung (hier: der Erben) nach § 19 GBO stellt ein Mittel zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung nach § 22 GBO (hier: Rückauflassungsvormerkung) nicht dar und kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts sein.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 26.11 vom 07.02.2012

Bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung muss vom Vollstreckungsgläubiger gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt werden. Der Lauf der Monatsfrist beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem Beteiligen, auf dessen Gesuch sie erging

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 272/11 vom 26.01.2012

1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.

2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.

3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von maximal 3 Monatsgehältern verlangen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1832/10 vom 08.12.2011

Ist ein Gesuch um Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Masterstudiengang wegen der Unwirksamkeit der von der Hochschule hierzu erlassenen Zugangs- und Zulassungsordnung rechtwidrig abgelehnt worden und scheidet eine erneute Auwahlentscheidung der Hochschule mangels entsprechender rechtmäßig für das Bwerbungssemester in Geltung gesetzter Ordnungen aus, kann aus Gründen der Fogenbeseitigung ein im Hauptsacheverfahren durchsetzbarer unmittelbarer Zulasungsanspruch bestehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 307/11 vom 26.07.2011

1. Bei der Mitteilung der Umlegungsstelle von der Einleitung des Umlegungsverfahrens handelt es sich um ein Gesuch im Sinn des § 38 GBO.2. Zur formellen Ordnungsmäßigkeit genügt die Beifügung eines Bestandsverzeichnisses entsprechend § 53 Abs 1 Satz 2 BauGB, die Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses ist nicht erforderlich

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 212/11 vom 27.06.2011

Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann - wie hier bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 20/11 vom 05.05.2011

1. Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen.

2. Eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach deren Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte.

3. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann zwar einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen; die Bewilligung ist aber, sofern im Zeitpunkt des Todes der früheren Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 91/11 vom 11.04.2011

1. Dem verfahrenskostenhilfeberechtigten Elternteil, dessen elterliche (Mit-) Sorge Gegenstand eines gerichtlichen Prüfungsverfahrens ist, in dem eine Trennung des Kindes von seiner Familie in Betracht gezogen wird, ist regelmäßig auch ein Rechtsanwalt beizuordnen.2. Eine Anwaltsbeiordnung ist allerdings dann nicht geboten, wenn - etwa aufgrund eindeutiger Hinweise des Gerichtes oder aufgrund bereits abschließender Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes oder des Jugendamtes - bereits bei Entscheidungsreife über das Gesuch um VKH bzw. die Anwaltsbeiordnung mit einem Eingriff in die elterliche Sorge nicht (mehr) ernstlich zu rechnen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 17/11 vom 31.01.2011

1. Ist über ein Gesuch auf (Prozeß- bzw.) Verfahrenskostenhilfe bestandskräftig entschieden, so steht dies der Zulässigkeit eines erneuten (Prozeß- bzw.) Verfahrenskostenhilfe-Gesuches entgegen, soweit nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden oder formale Versäumnisse, auf denen die Versagung beruhte, behoben worden sind.2. Die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von (Prozeß- bzw.) Verfahrenskostenhilfe ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 U 109/09 vom 29.06.2010

Die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers wegen der Besorgnis der Befangenheit begegnet dann keinen Zulässigkeitsbedenken, wenn kein Zweifel besteht, gegen wen genau sich das Gesuch im einzelnen richten soll.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 6027/09 B vom 27.04.2010

Bei der Entscheidung über ein PKH-Bewilligungsgesuch ist für die Beurteilung der Erfolgssaussicht auf den Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs abzustellen, dagegen ist für die Feststellung der Bedürftigkeit des Antragstellers der Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch maßgebend.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1684/08 vom 02.03.2010

Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungs-pflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.

Verweigert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der Aufsicht über ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut angefallen sind, mit der Begründung, bezüglich dieser amtlichen Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG zu unterliegen, ist die Frage, ob und inwieweit die relevanten Behördenakten geheimhaltungsbedürftige In-formationen im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG enthalten, ggf. in einem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50).

Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG steht auch demjenigen zu, der den Zugang zu amtlichen Informationen zu dem Zweck anstrebt, diese Informationen zur Untermauerung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten zu verwenden.

Mit der Begründung, das Bekanntwerden von Informationen, die beaufsichtigte Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute betreffen, könne im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nachtei-lige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbe-hörde haben, lässt sich ein Zugangsgesuch nur dann ablehnen, wenn die konkrete Möglich-keit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch die Be-hörde als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten unternehmens- oder drittbezogenen Informationen besteht. Diese Gefährdungslage ist von der Bundesanstalt in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen.

Ein die Ablehnung eines Zugangsantrages nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG rechtfertigender un-verhältnismäßiger Verwaltungsaufwand liegt dann vor, wenn der Zugangsantrag in seiner Zielrichtung und/oder in seinem Inhalt so unzureichend spezifiziert ist, dass die durch ein solches Zugangsgesuch ausgelöste aufwändige Aufarbeitung des Informationsmaterials zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer Verhältnis stünde.

Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in diesen Fällen grundsätzlich erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangs-begehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur unter nicht nur vorübergehender Zurückstellung ihrer sonstigen Aufgaben bewältigen kann.

Mit einer Massierung von Informationsbegehren, die in Art und Umfang jeweils das für die zuständige Behörde übliche Maß nicht übersteigen, und aus einer Aus- bzw. Überlastung der Behörde wegen der Bewältigung ihrer sonstigen Aufgaben und /oder der Bearbeitung von weiteren Informationszugangsanträgen kann die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungs-aufwands durch ein bestimmtes Zugangsgesuch nicht begründet werden. Die Behörde muss, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall durch diese Vorgänge nicht durch personelle und organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, die vorliegenden Gesuche ggf. unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG sukzessive abarbeiten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 142/09 vom 26.10.2009

HGB §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 dg; 11. Richtlinie 89/666/EWG

1.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 HGB verpflichtet nicht zur Eintragung einer ausländischen und im ausländischen Register (hier: Luxemburg) eingetragenen Zweigniederlassung in das Handelsregister des inländischen (deutschen) Unternehmens.

2.

Das Gesuch um Eintragung einer ausländischen Zweigniederlassung ist auch nicht auf eine aufgrund Gesetzes oder aus dem Gesichtspunkt eines unabweisbaren Bedürfnisses eintragungsfähige Tatsache gerichtet.

3.

Den Zwecken des Handelsregisters ist - auch unter Berücksichtigung des Europarechts - hinreichend Rechnung getragen, wenn sowohl die Hauptniederlassung bzw. Gesellschaft als auch die Zweigniederlassungen in dem Handelsregister eines Gerichts desjenigen Landes eingetragen werden, in dem sie belegen sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - I-3 Wx 142/09

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-11 W 55/09 vom 21.09.2009

(1) Das Verfahren über einen beim Landgericht anhängig gewordenen Antrag über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann auch in der Beschwerdeinstanz auf den Hilfsantrag des Antragstellers an das Amtsgericht verwiesen werden, wenn für den aussichtsreichen Teil der beabsichtigten Klage das Landgericht sachlich unzuständig ist.

(2) Für dieses Verfahren ist die Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts auch dann begründet, wenn es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Klage um eine Familienstreitsache nach dem am 01.09.2009 in Kraft getretenen neuen Verfahrensrecht in Familiensachen gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt, das PKH-Gesuch vor dem 01.09.2009 angebracht und über die Verweisung erst nach dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes entschieden wurde. Bei einer anderen Auslegung der Übergangsvorschrift in Art. 111 Abs. 2 FGG-ReformG hinge die Frage, ob die Zuständigkeit der Zivilabteilung oder die des Familiengerichts begründet ist, vom Zeitpunkt der Verweisungsentscheidung ab, was mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht zu vereinbaren wäre.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 381/08 vom 18.02.2009

1. Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

2. Zur Abgrenzung dieser beiden Varianten im Einzelfall.

3. War ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsverhältnis für das Arbeitgeberunternehmen zugleich auch als freier Mitarbeiter beschäftigt und macht er in ein und derselben Klage Ansprüche aus beiden Rechtsverhältnissen geltend, liegt regelmäßig eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4617/08 vom 29.01.2009

1. Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn es lediglich dazu dienen soll, Richter, die zu einer bestimmten Rechtsfrage eine dem Gesuchsteller missliebige Rechtsauffassung vertreten, aus dem Verfahren zu drängen.

2. Hat ein Beteiligter sein Ablehnungsrecht missbraucht, kann über das Gesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache befunden werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 240/07 vom 30.12.2008

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 25/06 vom 27.09.2006

1. Die Bewilligungsreife für das PKH-Gesuch einer beklagten Partei in der Klageerwiderung besteht frühestens nach Eingang der Replik der klagenden Partei.2. Soweit die klagenden Partei in ihrer Klagereplik auf die Klageerwiderung einer PKH beantragenden Partei ihre Klage ermäßigt, ist der beklagten Par-tei für diesen Teil ihrer Klageverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2004, 79).

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 445/04 vom 02.09.2004

1. Hat die bedürftige Partei gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, gehört es zur Pflicht des Arbeitsgerichts, die in der Beschwerdebegründung angeführten, auch neuen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die angefochtene Entscheidung daraufhin zu überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. Lässt sich der Nichtabhilfeentscheidung entnehmen, dass das Arbeitsgericht in dieser Weise verfahren ist, unterliegt der PKH-Ablehnungsbeschluss zwar der Zurückverweisung, jedoch kann das Beschwerdegericht insbesondere dann analog § 538 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn das PKH-Gesuch bewilligungsreif ist.

2. Ist die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, so entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht sofort, sondern wird erst dann fällig, wenn sie bis zum Ablauf der Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) - bezogen auf die vertragsgemäß geschuldete Arbeitsleistung - wieder arbeitsfähig wird. Ob dies der Fall gewesen ist, weil die bis dahin arbeitsunfähige Arbeitnehmerin nach der Beendigung des alten sofort ein neues Arbeitsverhältnis angetreten und dort gearbeitet hat, wird ggf. nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu entscheiden sein. Die Antwort hierauf kann nicht im PKH-Bewilligungsverfahren vorweggenommen werden

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 212/97 vom 19.06.1998

Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zustellung tatsächlich erfolgt ist. Nach Dänemark ist eine Zustellung demnächst i.S. von § 207 I ZPO bewirkt, wenn zwischen fristwahrendem Gesuch und Ausführung der Zustellung ein Zeitraum von 1 1/2 Monat liegt. Die Wirksamkeit einer bei einer Unterlassungsverfügung vorgenommenen Vollziehungszustellung im Ausland steht nicht entgegen, daß die zuzustellende Beschlußverfügung - entgegen § 922 Satz 2 ZPO - keine Begründung enthält. Die Bezeichung "DAN" für Kaminöfen ist verwechselbar mit der gleichfalls für Kaminöfen verwandten - schutzfähigen - Kennzeichnung "DANNE". § 23 MarkenG erlaubt zwar eine namensmäßige oder beschreibende Art der Verwendung zugunsten Anderer geschützter Marken; nicht gedeckt von § 23 MarkenG ist dabei indessen die Verwendung der fremden Kennzeichnung nach Art einer Marke. Der Geltendmachung von Markenrechten im Inland gegenüber einem ausländischen Anbieter steht Art. 30 EGV grundsätzlich nicht entgegen (Art. 36 EGV).

OLG-KOELN – Beschluss, 14 Wf 80/98 vom 08.06.1998

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 65/96 vom 11.06.1996

Das auf richterliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtete Gesuch ist sachlich gerechtfertigt, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei frü den Fall angeordnet wird, daß sie ihre Klage entgegen der Erwartung des Gerichts nicht zurücknehmen werde, und die Voraussetzungen des § 141 ZPO ersichtlich nicht vorliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 81/94 vom 10.08.1994

Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 101/94 vom 24.05.1994

Maßgeblicher Zeitpunkt für PKH-Entscheidung

Hat eine Partei um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gebeten, ist sie nicht verpflichtet, für die Deckung der Prozeßkosten Rücklagen zu bilden. Ist sie im Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Gesuch bedürftig, ist ihr folglich Prozeßkostenhilfe ohne Rücksicht auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung zu bewilligen.

SG-FULDA – Beschluss, S 11 KR 178/12 vom 10.05.2013

Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO ist von der Ausübung des Richteramtes auch ausgeschlossen, wer als Bevollmächtigter im konkret dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Vorverfahren gem. § 78 ff. SGG aufzutreten berechtigt war.


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