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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 133/98 vom 21.12.1998

Die Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 BGB ist auf das Endvermögen des Ehegatten i.S.d. § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt. Unberührt hiervon bleibt der allgemeine Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB. Dieser Anspruch beschränkt sich auf einen bestimmten Tatbestand, für den der Auskunftsberechtigte konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln nach § 1375 Abs. 2 BGB vortragen muß. An diesen Vortrag dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, daß der Auskunftsverpflichtete kurz vor Zustellung des Scheidungsantrags ein Grundstück veräußert hat und über die Verwendung des Verkaufserlöses keine Angaben macht.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 75/98 vom 16.12.1998

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug als Anwaltsprozess zu führen ist. Das gilt auch dann, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt das Mandatsverhältnis gekündigt und die Aufhebung seiner Beiordnung beantragt hat. 2. Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter im Anwaltsprozess den Anwalt in Ansehung eines von der Partei persönlich eingereichten umfangreichen Schriftsatzes fragt, ob er dies nicht habe verhindern können.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 178/98 vom 30.10.1998

1. Nach der sog. Meistbegünstigungsklausel steht der betroffenen Partei gegen eine formell inkorrekte Entscheidung nach ihrer Wahl als dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende oder des Rechtsmittels, das bei korrekter Handhabung einschlägig wäre, zu Gebote.

2. Die inkorrekte Entscheidung kann der betroffenen Partei aber kein Rechtsmittel an die Hand geben, wenn ein solches gegen eine verfahrensgerecht ergangene Entscheidung nicht zulässig ist.

3. Erweist sich die formell inkorrekte Entscheidung zusätzlich als greifbar gesetzeswidrig, steht der betroffenen Partei gleichwohl die Beschwerde zu, die zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 35/98 vom 29.06.1998

Wer als Unterhaltsverpflichteter nur zu Teilleistungen des geschuldeten Unterhalts bereit ist, gibt durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruches Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO. Die Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenvertrag ist für den Gläubiger von geringem praktischen Nutzen, weil der Titel, den er sich mit einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die Vollstreckung wegen des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 59/97 vom 11.12.1997

1) Der Beschluß, durch den dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 494 a I ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird, ist nicht anfechtbar.

2) Die Entscheidung des Gerichts, durch die ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens abgelehnt wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

3) Ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens kann nur innerhalb angemessener Zeit nach Zugang des Gutachtens bei den Parteien gestellt werden. Erfolgt die Antragstellung mehr als 6 Monate nach diesem Zeitpunkt, ist der Antrag regelmäßig auch dann verspätet, wenn eine Fristsetzung gem. §§ 492 I, 414 IV ZPO nicht erfolgt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 104/97 vom 01.12.1997

Die Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung eines Auslagenvorschusses gem. §§ 379, 402 ZPO ist unzulässig. Sie kann nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 57/97 vom 21.08.1997

Das selbständige Beweisverfahren ist ohne Zustimmung des Gegners in Arzthaftungsstreitigkeiten in der Regel nicht zulässig, weil eine einseitige Fragestellung durch eine Partei ohne Schlüssigkeitsprüfung sowie einseitige Auswahl eines Sachverständigen die Sachaufklärung erschweren. Es fehlt deshalb ein Rechtsschutzinteresse für diese Verfahrensart.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 190/96 vom 19.08.1997

Der Kläger verstößt bei nach § 12 III VVG laufender Klagefrist nicht gegen das Beschleunigungsgebot, wenn er sich im Rahmen des vorangehenden PKH-Verfahrens an die jeweils vom Gericht gesetzten und gegebenenfalls verlängerten Fristen hält. Ohne einen klarstellenden Hinweis des Gerichts braucht er nicht damit zu rechnen, daß das Gericht Fristen nur zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verlängert hat, gleichwohl aber das Beschleunigungsgebot als verletzt ansieht.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 13/95 vom 19.04.1996

Auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung

ZPO §§ 935, 940, 883; LuftBO § 15 1. Die Herausgabe der sogen. Lebenslaufakte eines Luftfahrzeugs kann trotz des Erfüllungscharakters im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden. 2. Gegen den Anspruch auf Herausgabe der sogen. Lebenlaufakte kann wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Bestimmung der Führung derartiger Aufzeichnungen kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. 3. Die Herausgabe der Lebenslaufakte an den Gerichtsvollzieher als Sequester in Vollziehung einer einstweiligen Verfügung führt weder zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache noch zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn der Antragsgegner weiterhin den Herausgabeanspruch des Antragstellers bestreitet.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 10/95 vom 23.03.1995

Das Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht grundsätzlich an dessen Entscheidung gebunden, durch die einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. Eine abweichende Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist in einem solchen Fall nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufhebung gemäß § 124 ZPO zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 69/94 vom 28.12.1994

Keine Wiedereinsetzung nach Erlaß eines Urteils wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung

Hat eine Partei unverschuldet an einer mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen und ist infolge dieser mündlichen Verhandlung ein Endurteil gegen sie ergangen, so ist ein Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Urteil ungeschehen zu machen, unzulässig. Ein einmal ergangenes Urteil kann nur mit den in der ZPO insoweit vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 66/94 vom 27.12.1994

Keine Befangenheit des Richters, der Terminverlegung ablehnt

Die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages kann nur ganz ausnahmsweise ein Befangenheitsgesuch rechtfertigen, wenn sie sich von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt und von verfahrensfremden Zwecken geleitet erscheint. Die ist dann nicht der Fall, wenn die Terminsverlegung abgelehnt wird, weil die derzeitige prozessuale Lage dadurch gekennzeichnet ist, daß das Vorbringen der die Verlegung beantragenden Partei weitestgehend wegen Verspätung zurückgewiesen werden müßte, während ihr die Verlegung die Gelegenheit böte, diesen Nachteil zum Nachteil der Gegenpartei wieder wettzumachen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 334/92 vom 25.11.1993

1. Die Übergangsvorschrift des § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26), wonach bereits begonnene Asylverfahren nach dem bisher geltenden Recht zu Ende zu führen sind, wenn vor dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes 1992 das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat, setzt nicht voraus, daß das Verfahren vor dem Bundesamt vor dem 1. Juli 1992 noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Da die gerichtliche Überprüfung von Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG 1990 erlassen haben, von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen hat, kann ein erst nach Erlaß der Abschiebungsandrohung gestellter Folgeantrag keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Abschiebungsandrohung haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1018/92 vom 12.08.1993

1. Zur Einstufung einer die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Unternehmensgruppe dokumentierenden Fassadengestaltung eines Gebäudes (hier: zweistreifiges Farbband) als Werbeanlage iSd § 2 Abs 8 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 860/91 vom 12.04.1991

1. Der Nachweis der Zulassung zur Abschlußprüfung ist mit dem Zulassungsbescheid der zuständigen Prüfungsstelle zu führen, wenn die Prüfungsordnung einen solchen vorsieht. Eine die tatsächlich nicht rechtzeitig erfolgte Zulassung fingierende Bescheinigung der zuständigen Prüfungsstelle ist nicht förderungsbegründend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 851/89 vom 25.04.1989

1. Es besteht kein Bedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz (Anordnungsgrund) auf Neubescheidung über das Ergebnis einer Prüfung, die nur endgültig zu treffen ist, wenn der Abschluß des Berufungsverfahrens in der Hauptsache in einem nahen Termin bevorsteht.


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