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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 32 W 01/13 vom 28.02.2013

1. Zur Einhaltung der Frist des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen. Diese Frist wird schuldhaft versäumt, wenn eine Partei in Kenntnis möglicher Ablehnungsgründe ihr Ablehnungsgesuch mehrere Wochen zurückstellt, um die Stellungnahme der Gegenseite zu einem unterbreiteten Vergleichsangebot abzuwarten.

2. Ein Sachverständiger kann nicht bereits deshalb wegen der Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt werden, weil er in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dem gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuch (überflüssigerweise) Rechtsausführungen vornimmt, wenn er diese sachlich abgefasst hat.

SG-FULDA – Beschluss, S 11 KR 178/12 vom 10.05.2013

Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO ist von der Ausübung des Richteramtes auch ausgeschlossen, wer als Bevollmächtigter im konkret dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Vorverfahren gem. § 78 ff. SGG aufzutreten berechtigt war.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 195/12 vom 09.04.2013

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 226/13 vom 18.03.2013

Für die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO bedarf es keiner Zustellung im Parteibetrieb, vielmehr ist es ausreichend, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Antrag nach § 890 ZPO - hier auf Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO - gestellt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 183/12 vom 12.12.2012

Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 8/13 vom 11.02.2013

Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Protokollberichtigung ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn sich die Unrichtigkeit aus den Akten selbst ergeben soll und demgemäß vom Beschwerdegericht beurteilt werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 69/12 vom 05.02.2013

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7303/11 vom 17.01.2013

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 4330/12 vom 18.12.2012

Versäumt ein Mitgliedstaat die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO (juris: EGV 343/2003) für die Stellung eines Übernahmeersuchens, wird er für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 SF 218/12 B AB vom 15.11.2012

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist gem. § 172 Abs 2 SGG nicht statthaft.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 306/12 vom 08.11.2012

Zur unberechtigten Weigerung der Strafvollstreckungskammer, eine Sachentscheidung über die Frage der bedingten Entlassung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu treffen.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 42/12 vom 22.10.2012

Zur Statthaftigkeit der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 281/12 vom 17.10.2012

Das Arbeitsgericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender PKH-Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO erst zurückweisen, wenn es dem Antragsteller eine Frist zum Nachreichen gesetzt hat und diese verstrichen ist (vgl. OVG Lüneburg, FamRZ 2007, 295).

Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Klageverfahrens durch ein klageabweisendes Versäumnisurteil jedenfalls dann, wenn sich aus den ohne das gesetzlich vorgeschriebene Formular eingereichten Unterlagen (hier: SGB II-Bescheid) ergibt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ohne Zweifel vorliegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 F 1443/12 vom 13.09.2012

Eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache stellt nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar. Wenn der Rechtsschutzsuchende vor der Entscheidung über den Sachantrag durch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis über die Auffassung des Gerichts, das Verfahren besitze keine Aussicht auf Erfolg, unterrichtet worden ist und er gleichwohl an seinem Begehren in der Sache festhält, ist es ausnahmsweise nicht erforderlich, dem Rechtsschutzsuchenden durch eine zeitlich vorgehende Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nochmals die Gelegenheit zur Rücknahme seines Sachantrages einzuräumen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 76/12 vom 30.08.2012

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann - wie im Klageverfahren auch - im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist.

LG-LIMBURG – Urteil, 4 Js 6194/11 - 5 KLs vom 06.08.2012

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern hinaus keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 1533/12 vom 26.07.2012

Der Streitwert ist bei Klagen, die einen Anspruch nach § 1 IFG zum Gegenstand haben, in der Regel auf 5.000 Euro festzusetzen.

KG – Beschluss, 4 VAs 34/12 vom 16.07.2012

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme, hier: eines Vollstreckungshaftbefehls nach Antritt der Strafhaft, kann sich auch aus einem objektiver Willkür gleichzusetzenden Vorgehen eines Hoheitsträgers ergeben. Die ständige Übung der Berliner Gnadenbehörde, den Tag der Zustellung bei Berechnung der Monatsfrist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 GnO zu berücksichtigen und deren Ende auf den der Zustellung vorausgehenden Tag zu bestimmen, stellt ein solches Vorgehen nicht dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 364/11 vom 29.06.2012

1. Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

 

2. Zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht abgeordnete Richterin am Arbeitsgericht als „gesetzlicher Richter" i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 41/12 vom 20.06.2012

1. Ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, für eine verdeckte Recherche zu einem für die Allgemeinheit bedeutenden Thema Kenntnis von Verbindungen verschiedener Handelsunternehmen zu erlangen, vermag ein nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG erforderliches "berechtigtes Interesse" für die Einsichtnahme - über das freie Einsichtsrecht nach § 9 Abs. 1 HGB hinaus - auch in den Hauptband der Handelsregisterakten zu begründen.

2. Die Abwägung, ob der Einsichtnahme schützwürdige Interessen des eingetragenen Handelsunternehmens als Beteiligtem i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG entgegenstehen, kann ohne dessen Anhörung nach § 34 Abs. 1 FamFG vorgenommen werden. Dabei kann die Gefahr, den Rechercheerfolg durch eine frühzeitige Anhörung zu vereiteln, diese sogar verbieten.

3. Die vom BGH für das Einsichtsrecht der Presse in Grundakten zum Grundbuch mit der Entscheidung vom 17.08.2011, Az. V ZB 47/11 (NJW-RR 2011, 1651) aufgestellten Grundsätze sind insoweit auf das Einsichtsrecht in Handelsregisterakten trotz deren andersartiger Struktur übertragbar.

BVERFG – Beschluss, 2 BvC 2/10 vom 19.06.2012

Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3608/11 vom 12.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber zulässig ist

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/12 vom 01.06.2012

GBO § 12 Abs. 1; ZVG § 42

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 21/12

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 22/12 vom 13.04.2012

1. Werden Unterhaltsansprüche für die Zeit nach dem 17. Juni 2011 geltend gemacht, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 22 HUntProt).2. Wird ein Verfahren über Unterhaltsansprüche - gleich für welchen Zeitraum - nach dem 17. Juni 2011 eingeleitet, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 5 Abs. 2 EU-Ratsbeschluß vom 30. November 2009 [ABl EU 2009 L 331/17]). 3. Soweit in einem vor dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Verfahren Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 18. Juni 2011 geltend gemacht werden, richtet sich das dafür anzuwendende Sachrecht weiterhin nach Art. 18 EGBGB a.F.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3093/12 vom 12.04.2012

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich (u.a.) auf eine Verletzung der sog. Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

SG-KASSEL – Beschluss, S 13 AS 167/12 RG vom 13.03.2012

1. Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im bei Eingang des Ablehnungsgesuchs erstinstanzlich bereits beendeten Rechtsstreit

2. Zur Unanfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren

SG-KASSEL – Beschluss, S 13 AS 172/12 RG vom 13.03.2012

1. Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im erstinstanzlich noch rechtshängigen Rechtsstreit

2. Zur Unanfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 2078/11 vom 12.03.2012

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1213/11.GI vom 09.03.2012

Eine Stiftung muss über eine zureichende Kapitalausstattung verfügen (im Anschluss an VG Gießen, U. v. 25.11.2009 - 8 K 341/09 , juris, Rdnr. 27).


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