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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 209/11 vom 18.07.2011

Die zusätzliche Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwaltes kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn die zunächst kurzfristig in große räumliche Entfernung verzogene Beteiligte / Partei im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligungsreife ihres Verfahrens- / Prozeßkostenhilfe-Gesuches bereits wieder dauerhaft in den Bezirk des Verfahrens- / Prozeßgerichtes zurückgezogen ist und ihr antragsgemäß ihr dort nieder-gelassener Verfahrens- / Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 37/12 vom 29.02.2012

Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligten PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozeß-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH/VKH trotz bereits zuvor vorliegender Bewilligungsreife erst im oder nach dem Verhandlungstermin entschieden wird und vorab kein rechtzeitiger Hinweis auf eine etwaige Einschränkung der Beiordnung erfolgt ist.

BAG – Beschluss, 8 AZA 20/11 vom 07.02.2012

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 36/11 vom 12.01.2012

War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 263/11 vom 23.12.2011

Zur Bestimmung des Statuts für die Scheidung (Auflösung der Ehe), wenn einer der beiden Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit vor Einleitung des Scheidungsverfahrens in Deutschland zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat

KG – Beschluss, Verg 1/11 vom 12.12.2011

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2353/11 vom 05.12.2011

Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.

BGH – Beschluss, VI ZB 33/10 vom 29.11.2011

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 SF 466/11 vom 07.11.2011

Äußert sich ein Berufsverband im Namen seines von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Vorstandes öffentlich über ein Mitglied eines von der Vertreterversammlung eingesetzten Ausschusses in ehrverletzender Weise, sodass er - der Verband - durch eine zivilgerichtliche Entscheidung zur strafbewehrten Unterlassung und zum Widerruf dieser Äußerung sowie zur Zahlung einer Geldentschädigung verurteilt wird, besteht in einem Rechtsstreit zwischen dem Mitglied dieses Ausschusses und der K(Z)V zumindest dann die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem ehrenamtlichen Richter, wenn zwischen dem Streitgegenstand dieses Rechtsstreits und dem Inhalt der ehrverletzenden Äußerung ein enger Zusammenhang besteht.Heftige, auch polemisch und unsachlich, aber noch nicht in ehrverletzender Weise geführte Auseinandersetzungen zwischen mehreren in der Vertreterversammlung einer K(Z)V vertretenen Berufsverbänden begründen für sich genommen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters in einem Rechtsstreit, zu dessen Hauptbeteiligten ein Mitglied eines konkurrierenden Berufsverbandes zählt. Ebenso wenig genügt es, dass der ehrenamtliche Richter demselben Berufsverband wie (die Mehrheit der) Vorstandsmitglieder der beklagten K(Z)V angehört.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 3538/11 B vom 27.10.2011

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 503/11 vom 11.10.2011

Zu den Voraussetzungen, die eine Hochschule durch eine Zugangs- und Zulassungsordnung an die "fachliche Einschlägigkeit" eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss für den Zugang zu einem konsekutiven Masterstudiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) stellen darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011

1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 D 25/11 vom 23.08.2011

Wird zusammenlebenden Ehegatten von einer einstweiligen Anordnung, die sie erwirkt haben, nach der Postzustellungsurkunde lediglich eine Ausfertigung (an sie gemeinsam) übermittelt, gilt die gerichtliche Entscheidung gemäß § 189 ZPO jedenfalls dann als zugestellt, wenn die Ehegatten Mitbesitz an der Ausfertigung erlangt haben, wenn nämlich jeder von ihnen darauf praktisch ebenso uneingeschränkt zugreifen kann, als stünden je gesonderte Exemplare zur Verfügung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 530/11 vom 05.08.2011

Eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33 a StPO ist unstatthaft. (Auffassung der bisherigen Rspr. des Senats; NSTZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 50/11 vom 28.06.2011

1. Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge; das auf der Leistungsstufe über einen - ausdrücklich so bezeichneten - Teilbetrag der als Ergebnis der Auskunft selbst errechneten Zugewinnausgleichsforderung erkennende Urteil stellt ein - unzulässiges - Teilurteil dar, wenn nicht der übrige Teil des rechtshängig gewordenen Gesamtanspruchs bereits zuvor durch Klagrücknahme oder Erledigungserklärungen erledigt oder aber darüber zugleich entschieden wird. 2. Der Streitwert einer Stufenklage bestimmt sich nach dem werthöchsten Antrag; wird der - insgesamt rechtshängig gewordene - Zugewinnausgleichsbetrag im weiteren Verfahren wertmäßig beziffert, bestimmt diese Angabe auch dann den Wert für die Auskunfts- und Versicherungsstufe, wenn auf der Stufenklage nur ein Antrag hinsichtlich eines - ausdrücklichen - Teilbetrages gestellt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 63/11 vom 23.05.2011

Im Falle der Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 10 % der Forderung.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.2011

1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 218/11 B ER vom 15.04.2011

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.

KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011

Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 43/11 vom 31.03.2011

FGG § 27 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1

Ist dem Begehren des Antragstellers zu entnehmen, dass er zunächst seinen Verfahrenskostenhilfeantrag beschieden sehen will und nicht zugleich die Entscheidung in der Sache anstrebt, so verstößt die zeitgleiche ablehnende Entscheidung über beide Anträge gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2011 - I-3 Wx 43/11

KG – Beschluss, 1 W 457/10 vom 17.03.2011

Die Entscheidung über die Akteneinsicht Dritter gemäß §§ 13 Abs. 2, 357 Abs. 1 FamFG ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Das Gleiche gilt für die Entscheidung über die Fertigung von Ablichtungen aus den Akten. Statthaftes Rechtsmittel ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG.

Zum Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Fertigung von Ablichtungen nach Einsicht in die Nachlassakten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 2696/10 vom 24.02.2011

1. Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06)

2. Auch im Beschlussverfahren ersetzt die Amtszustellung die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 U 30/10 vom 18.02.2011

1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist erneut eingelegte Berufung, ggf. durch Rücknahme der Bedingung (vgl. dazu BGH FamRZ 2005, 1537), kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden, da die Fristversäumnis regelmäßig nicht unverschuldet i. S. v. § 234 ZPO ist (vgl. allerdings BGH a.a.O.).

3. Das gilt insbesondere, wenn der Berufungsführer nicht mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen konnte, weil er keine vollständige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat. Der bloße Hinweis auf ein Insolvenzverfahren ersetzt diese Erklärung nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1551/10 vom 10.02.2011

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 135/11 vom 08.02.2011

Will das Familiengericht in einem den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren den verfahrenseinleitenden Schriftsatz, mit dem zugleich Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, der Gegenseite nur zur Stellungnahme auf das Verfahrenskostenhilfegesuch übermitteln, so hat es hierauf hinzuweisen. Nimmt die Gegenseite ohne einen solchen Hinweis in der Sache Stellung, so erfolgt dies nicht mehr lediglich im Rahmen der bloßen Verahrenskostenhilfefprüfung; dafür ist - auch unter der Geltung des FamFG - unerheblich, ob der verfahrenseinleitende Schriftstz zuvor förmlich zugestellt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 271/10 vom 07.02.2011

1. Da für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 242 S. 1 FamFG die Rechtshängigkeit des Abänderungsantrages auf Herabsetzung in der Hauptsache nicht erforderlich ist, sondern insoweit die Anhängigkeit oder die Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrages ausreicht, kommt auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen den Antrag auf einstweilige Anordnung vor Rechtshängigkeit der Hauptsache in Betracht.

2. Demgegenüber kann Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in der Hauptsache erst dann bewilligt werden, wenn der Abänderungsantrag nicht nur anhängig, sondern rechtshängig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 238/11 vom 07.02.2011

1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ob hiervon eine Ausnahme für den Fall zuzulassen ist, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. hierzu BVerfG, NA-Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 290 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), bleibt offen.

2. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekanntgemacht werden muss (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.11.1989 - 4 C 39.89 - Juris; Beschl. v. 24.5.1984 - 4 CB 2.84 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 26).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/11 vom 31.01.2011

BGB §§ 119 Abs. 2; 1945, 1954, 1955

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt , seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11


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