Gesuch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Sofortige Beschwerde, selbständiges Beweisverfahren, Gesuch, Ablehnung, Sachverständiger, Ermessen, Hauptsacheverfahren
Stichwort:	Gesuch
Leitsatz:	Gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 18/09

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Gefangener, Gefangenenpersonalakte, Akte, Akteneinsicht, Gesuch, Begründung
Stichwort:	Gesuch
Leitsatz:	Das Einsichtsrecht in die Gefangenenpersonalakte ist dem Gefangenen nicht unbeschränkt und ohne Angabe zureichender Gründe zu gewähren. Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechts die Darlegung, dass der Gefangene ohne die nachgesuchten Informationen seine Rechte nicht geltend machen kann und auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunft der Anstalt zur Wahrnehmung seiner Interessen nicht ausreicht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 872/04 (StVollz)