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gestreckter Schädigungstatbestand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NS-VEntschG, VermG, BRRG, BEG
Schlagworte:	Unternehmensverlust "auf andere Weise", Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Boykottmaßnahmen, Schädigungszeitpunkt, gestreckter Schädigungstatbestand, Zweistufigkeit des Verfahrens, Bindung der Entschädigungsbehörde an die Berechtigtenfeststellung
Stichwort:	gestreckter Schädigungstatbestand
Leitsatz:	Die nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG zuständige Behörde ist bei der Entschädigungsberechnung an die Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 183.05

Rechtsgebiete:	VermG, VZOG, InVorG
Schlagworte:	Investive Veräußerung, Unternehmensverkauf, "asset deal", Erlösauskehr, Restitutionsausschluss, Untergang des Restitutionsausschlussgrundes, "Weiterwandern" des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung, Unternehmensänderung, marktgerechte Ergänzung, Vorhabenplan, gestreckter Schädigungstatbestand, Nutzungsänderung nach Anordnung staatlicher Verwaltung
Stichwort:	gestreckter Schädigungstatbestand
Leitsatz:	Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist vielmehr, ob sich durch die Veräußerung die Zweckbestimmung des Grundstücks ändert. Bei investiven Veräußerungen ist dies vorrangig anhand des Vorhabenplans zu beurteilen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 15.03