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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 

Gestattungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1851/09 vom 17.11.2009

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.

2. In einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG tritt Erledigung ein, wenn die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt wird.

3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.

4. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 8a BImSchG

5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.04 vom 30.06.2005

Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar.

Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes.


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