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Gestattung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gestattung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2634/09 vom 13.01.2010

Eine im Freien aufgestellte, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, auf- und abbaubare Parkierungsanlage für PKW mit mehrstöckigen Abstellplattformen und einer mechanischen Hubplattform stellt eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 LBO mit überwiegend ortsfester Benutzung jedenfalls dann dar, wenn sie als Schauobjekt für Kunden des Herstellers dienen soll.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 143/09 ER vom 11.12.2009

1.) Ein Aussetzungsantrag nach § 199 Abs. 2 SGG wird nicht unzulässig, wenn eine Behörde ihrer Verpflichtung aus einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung nachkommt, sofern sie in ihrer Entscheidung klargestellt, dass diese gegenstandslos wird, wenn das Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts aufhebt oder die Aussetzung der Vollstreckung anordnet.

2.) Im Rahmen der nach § 199 Abs. 2 SGG vorzunehmenden Interessen- und Folgenabwägung spielen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels grundsätzlich keine Rolle. Dem Aussetzungsinteresse ist ausnahmsweise dann der Vorrang vor dem Interesse an sofortiger Durchsetzung der einstweiligen Anordnung einzuräumen, wenn der mit der Beschwerde angefochtene sozialgerichtliche Beschluss offensichtlich fehlerhaft ist; denn ein Interesse an der auch nur vorläufigen Durchsetzung einer offensichtlich fehlerhaften Entscheidung ist nicht schutzwürdig. Der Maßstab der Interessenabwägung nach § 199 Abs. 2 SGG entspricht insoweit dem des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 195/09 vom 30.11.2009

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 Wx 195/09

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1323/09.WI(2) vom 24.11.2009

Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO geht einem Verfahren nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO vor. Die Aufhebung oder Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses gemäß § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die obergerichtliche Entscheidung grob fehlerhaft ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2096/09 vom 20.11.2009

Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist zulässiger Rechtsbehelf für das Begehren eines Prüflings, Fotokopien aus seiner Prüfungsakte fertigen zu dürfen.

§ 44a Satz 1 VwGO steht einem solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn dies für den Prüfling zu unzumutbaren, im späteren Prozess gegen die Prüfungsentscheidung nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führt.

Rechtsgrundlage für die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung, die Fertigung von Kopien aus Akten zu gestatten, ist § 29 Abs. 3 Satz 2 (L)VwVfG.

Im Recht der berufsbezogenen Prüfungen überwiegt das gemäß den Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG geschützte Interesse des Prüflings, der das Ergebnis seiner Prüfung mit einem Widerspruch anficht, an der Fertigung von Fotokopien aus seiner Prüfungsakte regelmäßig das gegenläufige Interesse der Prüfungsbehörde an der Verhinderung einer möglichen Weiterverbreitung von Originalprüfungsaufgaben.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Vorverfahrens als Kontroll- und Überdenkensverfahren für die Rechtsschutzgewährung im Prüfungsrecht können die Verfahrensgarantien in diesem Vorverfahren nicht hinter denen des Gerichtsverfahrens, in dem das Recht zur Fertigung von Kopien sich aus § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt, zurückstehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 53/09 vom 17.11.2009

Ein Rechtsinhaber, der einem Internet-Provider auf Auskunft gem § 101 UrhG in Anspruch nehmen will, kann von diesem nicht vorab verlagen, Verbindungsdaten auf Zuruf zu speichern.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004

1.

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.

2.

Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1185/08.S vom 04.11.2009

1. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das fortgeschrittene Alter eines Architekten, der bereits sein 65. Lebensjahr vollendet hat, ist für sich genommen kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass er nicht mehr berufstätig ist.

2. Fall einer Architektin, der die Nachholung der versäumten Fortbildung gestattet wurde (§ 7 Abs. 2 FuWO)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1631/08.S vom 04.11.2009

1. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das fortgeschrittene Alter eines Architekten, der bereits sein 65. Lebensjahr vollendet hat, ist für sich genommen kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass er nicht mehr berufstätig ist.

2. Zur Fortbildungspflicht eines sich auf seine Erkrankung berufenden Architekten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 654/09 vom 28.10.2009

Ein Schreiben, mit dem der Anspruch auf Elternzeit geltend gemacht wird und gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit beantragt wird, kann dahin auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 86/09 vom 28.10.2009

Für die Annahme einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch weitere Nutzung des Geschäftsgirokontos ist während des Laufes der Frist aus Nr. 7 Sparkassen-AGB ( 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses) grundsätzlich kein Raum.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 971/09.DA vom 12.10.2009

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits abgelaufen wäre.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3224/08 vom 29.09.2009

1. Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" steht im Ermessen der Behörde. Die Pflicht zur Begründung dieser Nebenbestimmung entfällt nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.

2. Die auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" ist darauf angelegt, die Möglichkeit der Betroffenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, zu unterlaufen. Sie verstößt deshalb gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 842/09 vom 18.08.2009

Auch wenn den Parteien im Wahlkampf grundsätzlich ein

Anspruch auf angemessene Wahlsichtwerbung zusteht, darf eine Kommune

die Zahl der Werbeplakate begrenzen und in einem System der angepassten

Chancengleicheit auf die zur Wahl zugelassenen Parteien

verteilen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 840/09.DA (3) vom 12.08.2009

Die Nennung "gewichtiger" Gründe bzw. "besonderer Umstände" in den Regelbeispielen des § 66 HSchG zeigt, dass die mit der Bildung von Schulbezirken und der Zuweisung an eine bestimmte Schule verbundenen Unannehmlichkeiten grundsätzlich hinzunehmen sind und nur begrenzte Ausnahme- bzw. Sonderfälle schulorganisatorische Maßnahmen rechtfertigen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 85/09 vom 04.08.2009

1. Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung. Als mildere Maßnahme kommt nach den Vorgaben der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz eine dahingehende Auflage im Befristungsbescheid in Betracht.2. Bei deutschverheirateten Ausländern tragen allein finanzielle Erwägungen die Ablehnung eines Antrags auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung regelmäßig nicht.3. Im Falle einer Regelausweisung nach § 54 AufenthG besteht nach erfolgter Ausreise nach den Vorgaben der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz regelmäßig ein Anspruch auf unverzügliche Entscheidung über den Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1839/09 vom 30.07.2009

Die Erhöhung einer Genehmigungsgebühr ist bei Ausweitung des Prüfungsprogramms wegen Entscheidungskonzentration zulässig. Dies ist bei einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 45 e Abs. 2 WG (Genehmigung einer Abwasseranlage) bzgl. der Schutzziele der §§ 76 WG (Schutz oberirdischer Gewässer) und 78 WG (Schutz von Überschwemmungsgebieten) nicht der Fall.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1162/08.F vom 04.06.2009

Erteilt die Behörde einen Billigungsbescheid nach § 13 Abs. 1 WpPG für mehrere Prospekte und nimmt der Adressat des Bescheides dies hin, obwohl sich die Billigung seiner Auffassung nach nur auf einen einzigen Prospekt beziehen kann, weil nur ein physischer Prospekt existiert und auch nur für ein Prospekt ein Billigungsantrag gestellt worden ist, so entsteht gleichwohl für mehrere Prospekte ein Gebührenanspruch nach §§ 1,2 i.Vm. Nr. 7 der Anlage zu § 2 Abs. 1 WpPGebV vom 29.06.2005 (BGBl I S. 1875).

LG-BONN – Urteil, 8 S 32/09 vom 26.05.2009

Zur Frage, welchen Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Betracht kommt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 59/09 vom 12.05.2009

1. An einer das Unternehmenskennzeichnrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird.

2. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. Jedenfalls der Inhaber einer Dienstleistungsmarke ist nicht gehalten, sich wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte auf eine rein markenmäßige Nutzung seiner Marke zurückzuziehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 248/09 vom 16.04.2009

Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 64 großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3.56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des Wahlkampfes 2009.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 65/08 vom 20.02.2009

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 795/08 ER vom 21.01.2009

Die Direktüberweisung der Miete ist unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 4 SGB II möglich. Bei Herausfallen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft kann dessen KdU-Anteil nicht mit ausgekehrt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 4.06 vom 20.01.2009

Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag, durch den das Land Berlin dem Bauherrn einer Ladenzone gegen Entgelt die Mitbenutzung einer angrenzenden Grünanlage durch die Kunden der Ladenzone gestattet, damit diese zu Fuß zu den Geschäften gelangen, ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu beurteilen und als solcher nichtig, weil die beschriebene Mitbenutzung dem Gemeingebrauch unterfällt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 3952/08 vom 20.01.2009

Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, S. 359) verweigern, wenn andere Aspekte als die erstmalige Alkoholisierung im Straßenverkehr die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 228/06 vom 13.11.2008

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Entschädigungszahlungen an Pächter und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 928/08 vom 11.11.2008

Für die eine qualifizierte Berufsausbildung nicht voraussetzende Tätigkeit als Montagearbeiter ist die Zustimmung der Bundesagentur nicht zulässig i.S.v. § 18 Abs. 3 AufenthG

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1795/06 vom 09.10.2008

Die durch Satzungsänderung herbeigeführte Begrenzung der Abgabenzuzahlungsmöglichkeit auf 10 v. H. der Pflichtabgabe verstößt nicht gegen Art. 3 GG und Art. 14 GG.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 935/08.WI vom 08.10.2008

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse.Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonderten Schließungsverfügung. Diese ist im Übrigen unverhältnismäßig, wenn neben dem Wettbüro noch ein Internetcafe und Spielautomaten - legal - betrieben werden.Zur Verhältnismäßigkeit von Verwaltungskosten für die Untersagung.


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