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Gestattung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1343/94 vom 30.08.1994

1. Das gewerbliche Veranstalten von Flohmärkten, bei denen es sich mangels Festsetzung und regelmäßiger Wiederkehr um Privatmärkte und nicht um Veranstaltungen im Sinne der §§ 64ff GewO handelt, gehört zum stehenden Gewerbe.

2. Auf die im Reisegewerbe betriebenen Gaststättenbetriebe (§ 1 Abs 2 GastG) finden gemäß § 31 GastG die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe entsprechende Anwendung (hier: § 35 Abs 1 S 1 GewO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2082/94 vom 07.11.1994

1. Das Bewerbungsrecht nach Art 7 Abs 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hängt nicht davon ab, aus welchem Grund dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt wurde (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des Senats im Beschl v 2.9.1993 - 13 S 1480/93 -, InfAuslR 1993, 361, im Anschluß an EuGH, Urt v 5.10.1994 - Rs C-355/93 - (Eroglu)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1017/94 vom 22.07.1994

1. Die zeitliche Geltung einer Verfügung, durch die ein Grundstückseigentümer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) verpflichtet wird, Vorarbeiten zu dulden, die dazu dienen sollen, die Eignung des Grundstücks für eine beabsichtigte Abfalldeponie beurteilen zu können, kann gemäß § 31 Abs 7 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) verlängert werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) erlassenen Duldungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.1993

1. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.

2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 428/93 vom 13.12.1993

1. Regelungen über die Grabmalsgestaltung, die nicht aus gestalterischen Gründen erlassen sind, sondern die der Verwirklichung des Friedhofszwecks dienen, sind allgemein zulässige Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit.

2. Es ist nicht rechtswidrig, wenn der Satzungsgeber die Ruhezeiten unter Beachtung der gesetzlichen Mindestruhefristen allein nach den natürlichen geologischen Verhältnissen und der sich daraus ergebenden Verwesungsdauer bemißt. Eine Verpflichtung der Gemeinde, die Ruhezeiten zu verlängern, um den Gestaltungswünschen des Nutzungsberechtigten zu entsprechen, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2875/92 vom 23.11.1993

1. Die Weiterbeschäftigung eines Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses unterliegt auch dann der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung), wenn dies ohne schriftlichen Verlängerungsvertrag geschieht.

2. Beschäftigt ein Institut der Universität einen Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zunächst in einem vertraglosen Zustand mitbestimmungslos weiter, ohne daß das zur Einstellung (allein) befugte Rektoramt dies gewollt oder veranlaßt hat, so kann dies personalvertretungsrechtlich nicht dem Rektor der Universität als Verletzung des Mitbestimmungsrechts zugerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2008/92 vom 29.04.1993

1. Werden ein Anspruch auf Folgenbeseitigung und hilfsweise ein solcher auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gemeinsam in einer Klage beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, so ist nach Abweisung des Hauptantrags der Hilfsantrag an das zuständige Landgericht zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2529/92 vom 21.01.1993

1. Zur Frage, ob ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nach dem Ausländergesetz vollziehbar ausreisepflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2427/92 vom 25.11.1992

1. Mit der Stellung eines Asylantrages erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung. Eine zuvor nach ausländerrechtlichen Regelungen bestehende Ausreiseverpflichtung entfällt und eine ergangene Ausreiseaufforderung wird rechtswidrig.

2. Das Stellen eines Asylfolgeantrags hindert grundsätzlich die Ausländerbehörde, aufgrund einer zuvor ergangenen ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung den Ausländer abzuschieben, bevor das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2506/91 vom 12.11.1992

1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächtigt, dem Beamten hierfür Ersatz zu leisten.

2. Der Dienstherr hält sich bei der Ablehnung eines solchen Ersatzes jedenfalls dann im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen, wenn er nicht zu erkennen gegeben hatte, daß er die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wünscht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2535/92 vom 04.11.1992

1. Die Ausreisepflicht und ihre Vollziehbarkeit eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aber im Hinblick auf die unsichere Lage im Herkunftsland (Libanon) zunächst faktisch und förmlich geduldet wurde, entsteht jedenfalls mit der Versagung weiterer Duldungen.

2. Ein nach Entstehen der Ausreisepflicht gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht mehr hemmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/90 vom 09.09.1992

1. Die Abgrenzung eines Feuchtgebiets auf einem Grundstück kann Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.

2. Der Einordnung als Feuchtgebiet steht nicht entgegen, daß die maßgebliche Vernässung des Grundstücks widerrechtlich oder künstlich entstanden ist.

3. Eine in einem Feuchtgebiet angelegte befestigte Zufahrt kann als Eingriff dann nicht ausnahmsweise iS des § 16 Abs 2 NatSchG BW (F 1975) zugelassen werden, wenn es für die mit der Zufahrt zu erschließenden Grundstücke über andere Grundstücke ein Zufahrtsrecht oder ein Notwegerecht gibt, das eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1210/90 vom 12.05.1992

1. Bei einer mehrtägigen, nur als Einheit bewertbaren Prüfung (hier: Ärztliche Vorprüfung) bleibt das eine Sanktionsnote rechtfertigende Verhalten am ersten Prüfungstag rechtlich unberührt von einem nur den zweiten Prüfungstag betreffenden krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt.

2. Zur Rechtzeitigkeit der Abgabe einer Aufsichtsarbeit im Antwort-Wahl-Verfahren.

3. In der Ärztlichen Vorprüfung ist die Abgabe einer Aufsichtsarbeit jedenfalls dann nicht mehr rechtzeitig und rechtfertigt die Sanktion des Nichtbestehens, wenn die vom einsammelnden Aufsichtsführenden bereits bis zu seinem "Rückweg" hinausgeschobene Übergabe der Arbeit vom Prüfling um eine weitere halbe Minute verzögert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.1992

1. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.

2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 15/92 vom 06.02.1992

1. Ob ein Ausländer "unerlaubt eingereist ist" und für ihn deshalb die fiktive Duldungswirkung eines von ihm nach Einreise gestellten Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung entfällt, bestimmt sich nach § 58 Abs 1 AuslG; soweit es hierbei darauf ankommt, ob der Ausländer bei der Einreise eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt (§ 58 Abs 1 Nr 1 AuslG) findet die gesetzliche Vermutung, daß er schon im Zeitpunkt der Einreise visumspflichtig und das Visum zustimmungsbedürftig war (§ 71 Abs 2 S 2 AuslG), keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2737/91 vom 31.01.1992

1. Ein auf Wiederholungsgefahr gegründetes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes ist nicht gegeben, wenn der Kläger ein illegales Verhalten wiederholen will, für das er einer behördlichen Genehmigung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992

1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2993/91 vom 27.01.1992

1. Die Ungültigstempelung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß eines Ausländers, die weder die ausstellende Behörde erkennen läßt noch mit einer Unterschrift versehen ist, ist unwirksam und, selbst wenn sie als Verwaltungsakt zu beurteilen sein sollte, jedenfalls nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2660/91 vom 13.01.1992

1. Das Ausländergesetz schließt die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch für einen längeren Zeitraum als insgesamt drei Jahre aus einwanderungspolitischen Gründen aus.

2. § 7 Abs 1 AuslG ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern ein Programmsatz. Er ermächtigt die Ausländerbehörde nicht zur Ermessensausübung, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen der für einen bestimmten Aufenthaltszweck beantragten Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind.

3. Ein türkischer Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist, kann nach Ablauf von drei Jahren Aufenthalt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht unmittelbar aufgrund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 393/91 vom 12.04.1991

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Aufnahme eines Schülers "unter Vorbehalt".

2. Die im laufenden Schuljahr ausgesprochene Entlassung eines Schülers wegen ungenügender Leistungen kann dann nicht (allein) auf § 88 Abs 3 SchG (SchulG BW) gestützt werden, wenn eine gem § 89 Abs 2 Nr 4a SchG erlassene Rechtsverordnung (Schulordnung) die Voraussetzungen für die (Nicht-)Versetzung des Schülers bzw dessen Ausscheiden aus der Schule näher regelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2616/90 vom 15.03.1991

1. Erledigung des (Haupt-)Verwaltungsakts und Fortdauer der Prozeßstandschaft der beklagten Gemeinde im Anfechtungsprozeß gegen eine vom Regierungspräsidium festgesetzte Widerspruchsgebühr (im Anschluß VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.12.1965 ESVGH 16, 89 und Urteil vom 20.5.1976 - V 1425/75).

2. Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Höhe der Widerspruchsgebühr als Rahmengebühr, wenn der Gebührenschuldner Sozialhilfeempfänger ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1659/90 vom 02.08.1990

1. In einer Regelungsanordnung kann der Behörde grundsätzlich nicht aufgegeben werden, den Antragsteller so zu behandeln, als sei ihm die begehrte Ermessensentscheidung erteilt, wenn die damit eingeräumte Position nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2495/89 vom 23.05.1990

1. § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Genehmigung erteilt worden ist. Er greift auch bei einem Teilgenehmigungsdefizit ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3314/89 vom 07.02.1990

1. Ein Wohngebäude, dessen Außenwand nur etwa 40 cm vom Fenster eines Aufenthaltsraums des Nachbargebäudes entfernt errichtet werden soll, verstößt auch dann zu Lasten des Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Umgebungsbebauung durch geschlossene Bauweise oder eine Bauweise mit schmalen Traufgassen geprägt ist, sofern dem Bauherrn der Bau eines Lichtschachtes zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 635/89 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.2.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (hier: Sachkostenerstattung) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3188/89 vom 06.12.1989

1. Die Veränderung der Dachform von einem Flachdach in ein flachgeneigtes Satteldach in der mittleren von 3 Bauzeilen begründet gegenüber einem Grundstückseigentümer in der Nachbarzeile keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 VwGO, wenn die Besonnung seines Grundstücks nicht mehr als geringfügig verschlechtert wird und er sich im übrigen nur auf eine Beeinträchtigung der vom Bebauungsplan nicht geschützten Aussicht und des Orts- und Straßenbildes beruft.


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