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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 834/11 vom 04.04.2012

1. Zur Bedeutung des Art. 26 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (juris: EGRL 83/2004) über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) bei der Ausübung des Ermessens bei einem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis.

2. Ist dem Ausländer der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, kann bei der Ermessensausübung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV die Nichterfüllung der Passpflicht von vornherein keine Berücksichtigung finden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 57/11 vom 02.04.2012

Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter für seine beschränkt geschäftsfähigen Kinder bei der Bewilligung einer Grundstücksbelastung zugunsten des anderen Elternteils gehandelt, obwohl es aufgrund Interessenkollision daran gehindert war, gelten die §§ 177 ff. BGB. Die gemäß § 1909 BGB zu bestellenden Ergänzungspfleger können die Bewilligung genehmigen, in der Regel mit Rückwirkung auf die Abgabe, § 180 BGB steht dem nicht entgegen.Ist die familiengerichtliche Genehmigung bereits gegenüber einem nicht vertretungsberechtigten Elternteil erklärt worden, ist dem Grundbuchamt eine erneute familiengerichtliche Genehmigung nachzuweisen, die das durch den Ergänzungspfleger genehmigte Geschäft betrifft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 227/11 vom 07.03.2012

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

BAG – Beschluss, 1 ABR 63/10 vom 07.02.2012

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3463/11 vom 22.12.2011

1. Eine Vereinbarung, mit der sich der Gla?ubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt, kann jedenfalls dann sittenwidrig i. S. d. § 138 Abs. 1 BGB sein, wenn die Gegenleistung gerade aus den zu unterlassenden Handlungen erwirtschaftet werden soll.

2. Eine solche Vereinbarung kann die weitere Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG unzulässig machen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1926/11 vom 15.12.2011

Von der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das Oberlandesgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 WpÜG sind nur die speziellen auf die Umsetzung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gerichteten Maßnahmen erfasst, zu denen Entscheidungen über geltend gemachte Ansprüche auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (§ 1 IFG) nicht zu rechnen sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/11 vom 12.12.2011

1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).

2. Das Verfahren über die der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung stellt nach der über § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG anwendbaren Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren dar, für das in einem gesonderten Kostenansatz Gebühren zu erheben sind (im Anschluss an OLG Köln, FGPrax 2011, 37).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 1/11 vom 05.12.2011

Auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Überahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes vermitteln die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin gegen einen Bieter.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2113/11 vom 30.11.2011

1. § 54 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in dessen bis zum 31. Juli 2011 geltender Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), sowie § 21 Abs. 5 und 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 7. Mai 2006 (ABl. 2006, 412) ermächtigen das Staatliche Schulamt nur zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule.

2. Eine Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Schule, an der ein bestehender sonderpädagogischer Förderbedarf zu decken ist, enthält das Hessische Schulgesetz in seiner bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht.

3. Kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf auch bei Gewährung von Sonderunterricht weder an einer (öffentlichen) allgemeinen Schule noch an einer (öffentlichen) Förderschule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so kann zur Vermeidung des Ruhens der Schulpflicht (§ 65 Abs. 2 HSchG) das Staatliche Schulamt in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HSchG den Besuch einer vom Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgewählten Unterrichtseinrichtung gestatten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/11 vom 22.11.2011

1. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien.

2. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des Auftraggebers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B durch eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Baumaterials überhöhte Übernahme-Preise durchzusetzen, ist es für den Auftraggeber unzumutbar, den possessorischen Anspruch zu erfüllen, und der Antrag auf einstweilige Verfügung abzuweisen.

3. Zur Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen steht einer einstweiligen Verfügung auf Besitzschutz nach § 861 BGB grundsätzlich schon eine auch nur vorläufig vollstreckbare gerichtliche Entscheidung entgegen, durch die das petitorische Gegenrecht anerkannt wird.

BGH – Urteil, I ZR 140/10 vom 19.10.2011

a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 29/08 vom 11.10.2011

Ein geduldeter Ausländer steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur zur Verfügung, wenn eine ausdrückliche Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde vorliegt. Die Agentur für Arbeit ist an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden.Ist eine Beschäftigung nach Maßgabe einer noch von der Arbeitsverwaltung zu erteilenden Zustimmung i.S.v. § 10 BeschVerfV i.V.m. §§ 39 bis 41 AufenthG gestattet, bedarf es eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1523/10 vom 28.09.2011

Bestände für ein bereits angeschlossenes Grundstück bei fehlendem Anschluss ein Anspruch des Grundeigentümers auf Neuanschluss, ist eine Kündigung des bestehenden Wasserversorgungsverhältnisses durch die Kommune aus Anlass der Notwendigkeit einer Reparatur eines Rohrbruches jedenfalls ausgeschlossen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 153.11 vom 09.09.2011

Eine Nachnutzung von nur im Wahlkampf zugelassenen großflächigen Werbetafeln für andere Zwecke (hier: Willkommensbotschaft für den Papst) ist eine Sondernutzung, die nicht an der gesetzlichen Privilegierung der Wahlwerbung teilhat. Sie ist nicht erlaubnisfähig, wenn sonst an den betreffenden Standorten Werbetafeln entsprechender Größe nicht zugelassen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 127/11 vom 24.08.2011

Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 146/11 vom 23.08.2011

Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 145/11 vom 23.08.2011

Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1268/11 vom 26.07.2011

Einer Rechtsverletzung i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfte.

LG-SIEGEN – Beschluss, 3 T 2/11 vom 25.07.2011

Zur Frage, ob ein Anspruch des Energieversorgers gegen den Energieabnehmer auf Duldung der Versorgungseinstellung und Zugangsgewährung zu den Messeinrichtungen besteht, wenn der Energieabnehmer selbst keinen Zugang zu den Messeinrichtungen hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 671/10 vom 14.06.2011

1. Ein nach § 10 Abs. 2 des LGebG gebührenbefreiter Landkreis ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative 1. LGebG ausnahmsweise gebührenpflichtig, wenn er berechtigt ist, die Gebühr "sonst auf Dritte umzulegen"; dies ist der Fall, wenn er die Gebühr, sei es auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Inanspruchnahme, auf einen "Dritten" überwälzen kann.

2. § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative LGebG verlangt keine wirtschaftliche Unabhängigkeit des "Dritten" vom Gebührenschuldner, sondern lässt für die Annahme eines "Dritten" dessen Existenz und rechtliche Eigenständigkeit genügen. Dritter im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative kann danach auch eine Krankenhaus-GmbH sein, bei der der Landkreis eine beherrschende Stellung einnimmt und derer er sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Landeskrankenhausgesetz bedient.

3. Eine Absicht des Gesetzgebers, von den Kommunen betriebene privatrechtliche Kapitalgesellschaften in die Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 2 LGebG mit einzubeziehen, bestand nicht. Damit nimmt es der Landkreis mit der Auslagerung von Aufgaben auf eine Kapitalgesellschaft in Kauf, dass für diese eine Teilhabe an seiner Gebührenbefreiung entfällt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 562/11 vom 07.06.2011

Zum Anspruch eines Nachbarn auf Vollstreckung einer Ordnungsverfügung auf Beseitigung einer baurechtswidrigen Anlage, die gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt zur Geeignetheit einer vom Ordnungspflichtigen angebotenen Austauschmittels auf Rückbau.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 183/11 vom 31.05.2011

Die länderübergreifende Änderung der Wohnsitzauflage muß gegen die aufnehmende Behörde erstritten werden.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 25/11 vom 25.05.2011

Es bedarf besonderer und tragfähiger Gründe, um das Hausverbot des Trägers eines Wohnstiftes gegenüber einer freiberuflichen Fußpflegerin zu rechtfertigen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 2/11 vom 16.05.2011

1. In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG fallen keine Gerichtsgebühren an, die streitwertabhängig wären. Dies gilt auch für solche Verfahren, für die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1.1.2011 die ordentlichen Gerichte zuständig geworden sind.

2. In derartigen Fällen findet keine Streitwertfestsetzung in Bezug auf die Gerichtskosten statt. Es erfolgt aber auf Antrag der anwaltlichen Vertreter der Beteiligten eine Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 21/11 ER vom 11.05.2011

1. Inhaber einer nach der Bleiberechtsregelung 2009 gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf Probe sind nicht nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII leistungsberechtigt.2. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II oder SGB XII besteht weiter für die Zeit, in denen die so erteilte Aufenthaltserlaubnis auf Probe aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.3. Bei § 1 Abs. 2 AsylbLG handelt es sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur um eine Kollisionsnorm für den Fall, dass ein bislang nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigter Inhaber einer nicht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltserlaubnis infolge der Stellung eines Asyl-(folge-)antrages hierdurch nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt würde.4. Die für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständige Behörde ist auch an mit dem AufenthG nicht in Einklang zu bringende, die leistungsrechtlich relevante Situation des betroffenen Ausländers jedoch beeinflussende Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Rechtlich unklare oder zweifelhafte Handlungsformen der Ausländerbehörde dürfen leistungsrechtlich dem betroffenen Ausländer nicht zum Nachteil reichen.5. Im Bundesgebiet Neugeborene, die in den Anwendungsbereich des § 33 AufenthG fallen, sind nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG kommt auch nicht zur Anwendung, wenn der personensorgeberechtigte Haushaltsvorstand kein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 444/11.GI vom 03.03.2011

Solange den Teilnehmern an Mixed Martial Arts (MMA)-Kämpfen nach den Regeln des MMA die Möglichkeit eingeräumt wird, das Kampfgeschehen durch Abklopfen zu beenden, wird der unterlegene Kämpfer nicht zum Objekt von Gewalthandlungen degradiert.

BFH – Urteil, XI R 25/09 vom 02.03.2011

Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 499/11 vom 28.02.2011

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gilt auch für die Veranstaltung einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten in der Schule, bei denen allen Oberstufenschülern die Teilnahme in zeitlicher und räumlicher Hinsicht ermöglicht wird.

FG-MUENCHEN – Urteil, 11 K 3859/07 vom 24.02.2011

Versorgungsleistungen als dauernde Last/Veräußerung des übergebenen Wirtschaftgutes/Anschaffung eines Reinvestitionsgutes/Surrogat/Verwendung des Erlöses zur anteiligen Finanzierung der Herstellungskosten des eigengenutzen Einfamilienhauses/ersparte Nettokaltmiete als Ertrag im Sinne des Rechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 72/11 vom 17.02.2011

1. Über einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Urkundsbeamten über die Versagung der Grundbucheinsicht entscheidet unbeschadet des Wortlautes des § 12 c Abs. 4 Satz 2 GBO nicht der Grundbuchrichter, sondern der Rechtspfleger.

2. Wird die Grundbucheinsicht von einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche beantragt, so kann sie nicht von der Vorlage eines Erbscheines oder dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe.


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