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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgestattet 

gestattet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gestattet“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 108/09 vom 06.04.2009

1. Die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 2 VwGO

zwischen dem Nichtraucherschutz und der Berufsfreiheit des Gastwirtes geht zu

Lasten des Gastwirtes aus, wenn er duch einfache bauliche Maßnahmen den

Vorgaben des NiSchG NRW entsprechen kann und er eine bisherige

existenzbedrohende Auswirkung des Gesetzes nicht darlegen kann.

2. Bei einer Gaststätte, die sich über zwei Stockwerke erstreckt, wobei die

Zwischendecke durchbrochen ist und beide Etagen mit einer in der Gaststätte

befindlichen Treppe verbunden sind, handelt es sich um einen Raum im Sinne

des NiSchG NRW.

3. Im vorliegenden Verfahren kann nicht geklärt werden, ob der

Verordnungsgeber aufgrund der im NiSchG NRW zum Ausdruck gekommenen

Entscheidung des Gesetzgebers für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in

Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der

Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, zum Erlass einer solchen

Verordnung verpflichtet ist, wenn es tatsächlich Gaststätten ausgestattet mit

technischen Anlagen geben sollte, die trotz fehlender räumlicher Trennung im

Sinne des NiSchG NRW einen gleichwertigen Schutz vor den Gefahren des

Passivrauchens für die im Raum anwesenden Nichtraucher bieten.

4. Es kann dahinstehen, ob § 4 S. 3 NiSchG NRW, wonach die als Raucherraum

genutzten Flächen nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in

Anspruch nehmen dürfen, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 413/09 vom 11.12.2009

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber von einem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer Herausgabe von eigenmächtig mitgenommenen Geschäftsunterlagen, Auskunft über mit Hilfe der Unterlagen erfolgter Wettbewerbshandlungen und Erstattung des durch die Wettbewerbshandlungen entstandenen Schadens verlangt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 614/09 vom 23.11.2009

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Berufungsrücknahme erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustandegekommen ist. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" ohen Reaktion der Gegenseite nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 96/09 vom 11.11.2009

Zertifizierung, Nachhilfeunterricht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 57/09 vom 09.11.2009

Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 154/09 vom 05.11.2009

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter im Leiharbeitsverhältnis.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 625/09 vom 02.11.2009

Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 73/09 vom 29.10.2009

1. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall aufrechterhalten werden, dass der Betroffene künftig die Ratenzahlungsverpflichtungen nicht einhält.

2. Ist der Betroffene wirtschaftlich nicht in der Lage, die gesamte Geldbuße sofort zu entrichten und bewilligt ihm das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund Zahlungserleichterungen, kommt Erzwingungshaft nur wegen der jeweils fälligen Teilraten in Betracht.

3. In entsprechender Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er die Tatsachen, die den Erfolg der Vorinstanz geschaffen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 56/08 vom 21.10.2009

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden bei der Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 StAG im Grundsatz an dem Erfordernis eines hinreichend langen rechtmäßigen Aufenthalts des Einbürgerungsbewerbers im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von regelmäßig 8 Jahren orientieren und in diesem Zusammenhang Duldungszeiten oder Gestattungszeiten, die dem Einbürgerungsbewerber gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG bzw. gemäß § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis angerechnet worden sind, nicht als Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts berücksichtigen.2. Die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden durften insoweit ihre frühere Verwaltungspraxis trotz der Vorgaben der StAR-VwV (hier: Nr. 8.1.2.3 i.V.m. Nr. 4.1.3.2 lit. f) ändern (Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.10.2008 - 13 S 313/08 -).3. Eine auf eine Einbürgerung gerichtete Verpflichtungsklage erledigt sich, wenn der Einbügerungsbewerber seinen dauernden Aufenthalt während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegt und die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 StAngRegG nicht gegeben sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1921/08.DA vom 14.10.2009

Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist es nicht vereinbar an das Bestehen einer Altersgrenze mit Wirkung für die Zukunft unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen, wenn es dafür keinen hinreichenden sachlichen Grund gibt.

Tragender Grundsatz des § 28 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen ist das Prinzip der Freiwilligkeit der Beitragszahlungen. Ein Aufstocken von Zusatzbeiträgen im Rahen der Rechtsanwaltsversorgung setzt daher steht eine Willensentscheidung des Mitglieds voraus.

Wurden aufgrund einer früher geltenden Satzungsregelung die Zusatzbeiträge in ihrer Höhe ab einem bestimmten Alter limitiert und entfällt zu einem späteren Zeitpunkt diese satzungsrechtliche Limitierung kann es dem entsprechenden Mitglied ab dem Inkrafttreten der neuen Regelung nicht verweigert werden den Zusat5zbeitraggt zu leisten, den es ursprünglich vor Erreichen der satzungsgemäßen Altergrenze innerhalb des Rahmens der Satzung einmal festgelegt hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 410/02 vom 29.09.2009

1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder dem an den Treuhänder gem. § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen Betrag zu befriedigen.2. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt nur für nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen. Ob der Schuldner dieser Verpflichtung nachkommt, ist für die Erteilung oder Versagung einer Restschuldbefreiung ohne Bedeutung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 89/09 vom 09.09.2009

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/09 vom 28.08.2009

Die durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgte Wiederannahme des Geburtsnamens oder früher geführten Namens durch den geschiedenen oder verwitweten Ehegatten kann nicht widerrufen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/09 vom 05.08.2009

1. Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nicht das Gericht, sondern die Vollzugsbehörde, welche allerdings vorab die Zustimmung des Gerichts einholen muss.2. Die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis ist unmittelbar mit der Beschwerde nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG anfechtbar.3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung prüft das Gericht lediglich das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr; das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen prüft die Vollzugsbehörde vor Erteilung der Telefonerlaubnis.4. Eine einmal erteilte Telefonerlaubnis kann gemäß § 148 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG nur bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden von Umständen, die die Ablehnung der Erlaubnis rechtfertigen, ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 50/09 vom 23.07.2009

Will ein vollziehbar Ausreisepflichtiger und geduldeter Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Bundesland verlegen, setzt dies eine (weitere) Duldung der in dem angestrebten Bundesland zuständigen Ausländerbehörde voraus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 173/09 vom 14.07.2009

Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als unwirksam erweist, insbesondere wenn die Gesamtumstände dafür sprechen, dass das Vertrauen nicht nachhaltig und auf Dauer gestört ist.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 206/09 vom 13.07.2009

§ 70 h Abs. 1 i.V.m. § 69 f. Abs. 1 S. 4 2. Halbsatz FGG ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tag nach der geschlossenen Unterbringung von dem Richter zu vernehmen ist (Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 12.03.2009, Az: 4 T 67/09). Die Missachtung der Verfahrensgarantie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Wird gegen das Gebot der rechtzeitigen Anhörung verstoßen, so drückt dieses Unterlassen nämlich den Mangel rechtswidriger Freiheitsentziehung aus, der durch Nachholung der Maßnahme nicht mehr zu tilgen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4433/07.A vom 06.07.2009

Die Flucht vor einer Zwangsheirat in Guinea führt zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 204/09 (71/09) vom 01.07.2009

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81 a Abs.2 StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte dürfte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne weiteres aufrecht zu erhalten sein.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 874/09 vom 29.06.2009

Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen.

Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 81/09 vom 15.05.2009

Die Terminsgebühr (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV, § 13 RVG) entsteht nicht für den Telefonanruf des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bei dem Klägervertreter, mit dem nach Klageerhebung auf eine unmittelbar zwischen den Parteien erfolgte Einigung über die Klageforderung hingewiesen wird. Wenn der Angerufene hierzu über die Entgegennahme des Hinweises hinaus lediglich die Weitergabe der Information an den eigenen Mandanten angekündigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 93/08 vom 23.04.2009

1. Allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die Drittanfechtung einer Freisetzungsgenehmigung erforderliche Klagebefugnis.2. Von dem Freisetzungsversuch ausgehende schädliche Einwirkungen auf das Eigentum der Kläger an Sachgütern sind nicht zu erwarten.3. Soweit die Kläger wegen der Nähe zur Freisetzungsfläche einen die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen oder die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilig beeinträchtigenden Imageschaden befürchten, steht ein daraus ggf. resultierender bloßer Vermögensschaden der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung nicht entgegen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 T 268/09 vom 03.04.2009

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme eines Antrages nach § 850c Abs. 4 ZPO durch die Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 473/08 vom 01.04.2009

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 85/08 vom 16.02.2009

Ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner gibt Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt, d.h. nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages, mit der Folge, dass § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auch hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht zur Anwendung gelangt. Der Antragsteller hat in der Regel die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu tragen, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn der Antragsteller den fehlenden Erfolg seines Antrages hätte voraussehen können.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 5/09 vom 11.02.2009

Impressum im Internet unvollständig; übertriebene, unsachliche, berufswidrige Wertung eines Zahnarztes

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644-645/08 vom 09.01.2009

1. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Antrag eines ausgewiesenen, im Ausland lebenden Verurteilten auf Reststrafenaussetzung unzulässig ist, solange der Verurteilte nicht wieder in die Bundesrepublik eingereist ist und dadurch eine Nachholung der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 2 StPO möglich geworden ist, nicht fest. Die Gerichte sind bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen zur Prüfung nach § 57 StGB verpflichtet. Die Vorschrift setzt die Anwesenheit des Verurteilten in der Bundesrepublik nicht voraus.

2. Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO kann ohne Verletzung rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn sie unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu einer Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne die Nachholung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO befürchten zu müssen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 70/08 vom 22.12.2008

1. Zu den Mindestaufenthaltszeiten sind möglicherweise auch solche aus familiären Gründen zu rechnen.2. Die Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer kann sich im Einzelfall als unverhältnismäßiger Eingriff in das geschützte Privatleben iSv Art. 8 EMRK darstellen - auch wenn sie nicht unter die gesetzliche Altfallregelung fallen.


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