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gestattet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gestattet“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1158/90 vom 01.09.1992

1. Das Ausgestaltungsrecht iS von § 13 Abs 2 Nr 2 lit c PBefG gestattet es dem vorhandenen Unternehmer, die Linienführung seines Verkehrs im Rahmen der vorhandenen Verkehrsrelation geringfügig zu ändern. Dagegen kann der Verkehr im Wege der Ausgestaltung nicht durch die Einbeziehung neuer Streckenteile erweitert werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013

Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 10.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 9.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.2007

1. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.

2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2683/04 vom 16.02.2005

Eine Abfallbeseitigungsgebührenregelung kollidiert mit § 13 Abs.1 Satz 1 KrW-/AbfG, wenn es dem Bürger wegen des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs entweder nicht gestattet ist, den unproblematischen Bioabfall selbst zu kompostieren, oder es ihm zwar unbenommen bleibt, den unproblematisch kompostierbaren Bioabfall selbst ordnungsgemäß zu beseitigen, er aber einem "finanziellen Anschlusszwang" unterliegt, indem er für die bereitzuhaltende Biomülltonne ohne Befreiungsmöglichkeit für eine bestimmte Bioabfallmenge eine Zusatzgebühr zahlen muss unabhängig davon, ob er sie nutzt oder nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 189/99 vom 28.01.2000

Die Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebes, durch die die Wrasen und Dünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Daß die Wohnungseigentümer über Jahre den Betrieb einer Gaststätte, die den Betrieb einer solchen Entlüftungsanlage nicht erfordert hatte, gestattet hatten, gibt dem Betreiber, der im Interesse der Wirtschaftlichkeit seinen Betrieb erweitern möchte, keinen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer, der Installation einer in diesem neuen Rahmen erforderlichen Entlüftungsanlage zuzustimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3260/98 vom 19.05.1999

Die in § 29 Abs 2 BauGB zum Ausdruck kommende rechtliche Selbständigkeit des Planungs- und des Bauordnungsrechts hindert die Gemeinde nicht daran, sich bei der Festsetzung von Baugrenzen auch Gedanken darüber zu machen, inwieweit das Bauordnungsrecht es dem Grundstückseigentümer gestattet, von den ihm dadurch planungsrechtlich eröffneten Baumöglichkeiten Gebrauch zu machen, und die betreffenden bauplanerischen Festsetzungen an den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (hier: § 4 Abs 3 LBO (BauO BW)) auszurichten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 230/95 vom 30.01.1996

Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 152/92 vom 11.09.1992

1. § 66 Nr 4 TierSG (ViehSeuchG) verlangt Identität von durch seuchenrechtliche Maßnahmen betroffenem und getötetem bzw verendetem Tier. Deshalb ist ein nach Schutzimpfung des Muttertieres lebensunfähig geborenes Kalb nicht entschädigungspflichtig.

2. § 7 Abs 3 Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse gestattet es nicht, in den von § 7 Abs 1 (TierSKassBeihSa BW) in Verbindung mit den Anlagen 1 - 6 dieser Satzung erfaßten Fällen den normativ bestimmten Beihilfebetrag zu erhöhen.

BFH – Urteil, VI R 87/10 vom 28.03.2012

1. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält.

2. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 29/08 vom 11.10.2011

Ein geduldeter Ausländer steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nur zur Verfügung, wenn eine ausdrückliche Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde vorliegt. Die Agentur für Arbeit ist an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebunden.Ist eine Beschäftigung nach Maßgabe einer noch von der Arbeitsverwaltung zu erteilenden Zustimmung i.S.v. § 10 BeschVerfV i.V.m. §§ 39 bis 41 AufenthG gestattet, bedarf es eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/95 vom 26.02.1996

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1719/95 vom 31.08.1995

1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist.

2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Waldeigentümers, als es um die Vermeidung von Waldbrandgefahren geht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1185/08.S vom 04.11.2009

1. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das fortgeschrittene Alter eines Architekten, der bereits sein 65. Lebensjahr vollendet hat, ist für sich genommen kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass er nicht mehr berufstätig ist.

2. Fall einer Architektin, der die Nachholung der versäumten Fortbildung gestattet wurde (§ 7 Abs. 2 FuWO)

BAG – Urteil, 5 AZR 268/11 vom 16.05.2012

1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB.

BFH – Urteil, VI R 56/10 vom 06.10.2011

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.

2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/11 vom 29.04.2011

1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein aufgrund der Unionsbürgerschaft seines deutschen Ehegatten und des sich für diesen hieraus ergebenden Freizügigkeitsrechts ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zustehen könnte, ohne dass es darauf ankäme, ob der Sachverhalt mit einem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

2. Aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein generelles Verbot einer sogenannten Inländerdiskriminierung nicht herzuleiten.

3. Es ist nicht zweifelhaft, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie den Mitgliedstaaten grundsätzlich gestattet, eine Aufenthaltserlaubnis wegen der Nichterfüllung von Integrationsanforderungen zu versagen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1272/10.N vom 16.12.2010

1) Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet ist zulässig, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss insgesamt bzw. besondere Gründe eine sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen.

2) Es stellt ein zulässiges städtebauliches Ziel dar, wenn Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in innerstädtischen Randlagen ausgeschlossen werden, um die innerstädtische Kernzone zu stärken.

3) Der Gemeinde ist es hierbei gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in der Kernzone bisher nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/10 vom 24.08.2010

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchaus-zuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 2124/06 vom 23.10.2007

Nach § 207 Abs 1 SGB 6 können Zeiten ab Vollendung des 16. Lebensjahrs zu Beitragszeiten werden, und damit besteht generell die Möglichkeit, dass eine vor der Vollendung des 17. Lebensjahres liegende Zeit schulischer Ausbildung in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich relevant werden kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Rentenrelevanz im konkreten Fall tatsächlich besteht (namentlich, ob die Antragstellerin Beiträge nachgezahlt hat oder ihr dies noch gestattet ist), denn im Rahmen des Vormerkungsverfahrens ist ausdrücklich verboten, über die Anrechnung und Bewertung von Daten vor einer Leistungsfeststellung zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2001 -B 4 RA 114/00 R- Rn. 26).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2502/93 vom 26.03.1996

1. Ein Student, der das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie anstrebt, kann weder nach § 45 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) (= § 11 Abs 1 S 4 HRG) noch unter Berufung auf seine Gewissens- oder Berufsfreiheit (Art 4 Abs 1, 12 Abs 1 S 1 GG) verlangen, daß ihm die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Versuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Diesem Verlangen steht insbesondere die Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art 5 Abs 3 S 1 GG) entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 230/95 vom 31.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 31.01.1996 - 16 Wx 230/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit

WEG §§ 14, 22 Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3001/94 vom 18.01.1996

1. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 100 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist, daß der Aufenthalt des Ausländers in der Zeit vom 1.1.1983 bis 31.12.1990 ununterbrochen nach dem Asylverfahrensgesetz gestattet oder ausländerrechtlich geduldet war.

2. Auch das durch einen Folgeantrag beim Bundesamt ausgelöste Verfahren stellt ein Asylverfahren im Sinne des § 11 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

3. Dem bestandskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens nach § 11 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) steht die bloße Rücknahme des Asylantrages ohne entsprechende Einstellungsentscheidung des Bundesamtes nicht gleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2416/94 vom 30.11.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.10.1994 - 13 S 601/94 -).

2. Eine Beschäftigung, die ein türkischer Arbeitnehmer während einer Zeit ausübt, in der sein Aufenthalt im Bundesgebiet nur zur Durchführung eines Asylverfahrens nach § 55 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestattet ist, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 612/94 vom 21.10.1994

1. Auch eine Aufnahme in eine Werkstätte für Behinderte, die im Sinne von § 40 Abs 2 BSHG ohne Aussicht auf Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, kann im unterhaltsrechtlichen Sinne einen "angemessenen" Bedarf begründen.

2. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Betreuung und Förderung jedenfalls dann, wenn diese nicht außergewöhnlich hoch sind und die Betreuung und Förderung mit einer (teil-)stationären Unterbringung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, die dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen gestattet, welches diese Kosten übersteigt.


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