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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 359/07 vom 10.01.2008

1. Geben syrische Staatsangehörige ihre Zivilregisternummer nicht an, liegt darin regelmäßige eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung.

2. Ein bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im gerichtlichen Verfahren ohne neuen Antrag auch nach §§ 104a f. AufenthG zu beurteilen.

3. Im Rahmen des Anspruchs nach § 104a Abs. 2 AufenthG dürften die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 37/08 vom 27.11.2008

Die analog § 145 Abs. 1 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige Abtrennung von Verfahren ist nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2084/08 vom 11.08.2008

Die Richtlinie 91/439/EWG verbietet nicht, die vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien) liegenden alkoholbedingten Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, wenn nicht diese, sondern erst ein Verhalten zu einem Zeitpunkt nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnisbehörde zum Einschreiten veranlasste.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/08.F vom 03.07.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG bzw. nach der Bleiberechtsregleung aufgrund des Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 615/08.F.A vom 17.06.2008

Gegen eine Überstellung eines Asylbewerbers in einen EU-Mitgliedstaat nach Dublin II findet grundsätzlich kein einstweiliger Rechtsschutz statt.

Der Rat hat sich bei der Beschlussfassung von Dublin II vergewissert , dass in allen EU-Mitgliedstaaten ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt wird.

Diese Wertung kann grundsätzlich nicht im Einzelfall überprüft werden.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07) vom 05.06.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2367/04 vom 19.02.2008

Zur Frage der Berücksichtigung einer arbeitsvertraglich untersagten privaten Nutzung eines Firmenwagens als Arbeitsentgelt und zur Entkräftung des Anscheinsbeweises

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 103/08.F vom 25.01.2008

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

KG – Urteil, 8 U 121/08 vom 01.12.2008

Ist in einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag die Nutzung einer Dachterrasse durch den Mieter nicht vereinbart, so ist die Gestattung der Nutzung - gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07 vom 28.11.2007

Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes reicht ausnahmsweise dann allein die Verlesung einer sog. „Arbeitgeberbescheinigung“ aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen kann. Hier bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen.

AG Lüdinghausen, Beschl. v. 12.11.2007 - 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 O 147/05 vom 22.11.2007

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Ein bloßes tatsächliches Ruhen steht insofern der Anordnung des Ruhens nach § 251 ZPO nicht gleich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 597/07; 2 Ss 597/2007 vom 19.11.2007

1. Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen.

2. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 377/07 vom 13.11.2007

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Allein das Vorhandensein von Verbindlichkeiten steht dem Erheben von Haftkosten wegen einer Gefährdung der Wiedereingliederung nicht entgegen.

Hinsichtlich der sog. Resozialisierungsklausel des § 50 Abs. 1 StVollzG steht den Vollzugsanstalten ein Beurteilungsspielraum zu.

Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 36/07 vom 11.10.2007

Kein Leitsatz

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1657/07 vom 10.10.2007

§ 49 Abs. 3 VwVfG ermächtigt nicht zum rückwirkenden Widerruf von Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsfeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), weil das Anpassungsgeld nicht zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt wird.

LG-BONN – Beschluss, 6 S 183/07 vom 13.09.2007

Das Informationsinteresse des Mieters am Empfang eines TV-Senders in seiner Muttersprache (hier: berberische Sprache) hat jedenfalls dann Vorrang gegenüber dem Interesse des Vermieters an dem äußeren Erscheinungsbild seines Gebäudes, wenn die Parabolantenne schon seit 15 Jahren ohne erhebliche Substanzverletzung am Balkongeländer befestigt ist, das inzwischen im Objekt installierte digitale Fernsehempfangssystem nur den Empfang eines Regionalsenders in der offiziellen Landessprache des Heimatlandes (hier: marokkanische Sprache) ermöglicht, die Parabolantenne jedoch den Empfang von Sendern des Heimatlandes in der Muttersprache (berberisch) erlaubt

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 487/07 vom 20.08.2007

Zur Zumutbarkeit für einen Bewerber, sich nach Nichtbestehen der Meisterprüfung während der Dauer einer befristeten Ausnahmebewilligung einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 2361/07 vom 10.07.2007

Zur Anwendung von § 1 Abs. 6 BErzGG in der am 19.12.2006 geltenden Fassung in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem 27.01.1993 und 18.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist. § 1 Abs. 6 Satz 2 BErzGG ist verfassungsgemäß, soweit er die Berechtigung zur Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig macht, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 135/07 vom 25.06.2007

Ist dem Antragsteller von Prozesskostenhilfe nachgelassen worden, ein vollständig ausgefülltes Erklärungsformular nebst den gesetzlich geforderten Belegen binnen bestimmter Frist nachzureichen, so sind nach Fristablauf und Verfahrensbeendigung eingereichte Unterlagen nicht mehr zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3211/07 vom 21.06.2007

Ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.5.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise oder Lichtimmissionsrichtlinie) den Bewertungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen, erscheint fraglich, soweit es um ihre Anwendung auf Videowerbeanlagen geht, die auch während der Dunkelheit betrieben werden.

LG-ESSEN – Beschluss, 42 O 116/04 vom 24.05.2007

Klauselumschreibung auf Insolvenzverwalter, keine Identität der Auskunftserteilungspflicht des Schuldners mit der des Insolvenzverwalters

AG-BLOMBERG – Urteil, 1 Cs 37 Js 86/07 vom 08.05.2007

Die fahrlässige Begehung des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt ein vorwerfbares Nichtwissen voraus. Ein Vater, der bauliche - die Erlaubnispflicht begründende - Veränderungen an der durch seinen Sohn allein genutzten Mofa nicht bemerkt hat, ist nicht nach § 21 Abs, 2 Nr. 1 StVG zu bestrafen, wenn für ihn keine konkreten Verdachtsmomente bestanden haben.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 10/04 vom 08.05.2007

1. Ein Antragspflichtversicherter iS des § 4 Abs 2 SGB VI, dessen Versicherungsverhältnis erst nach dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk begründet worden ist, kann sich dann jedenfalls nicht gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI von der Antragspflichtversicherung befreien lassen, wenn seit dem Antrag keine wesentliche Änderung seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.

2. Ein widersprüchliches und deshalb mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbares Verhalten - venire contra factum proprium - ist auch im Sozialversicherungsrecht unzulässig und führt zum Verlust des geltend gemachten Rechts. In einem solchen Fall übt der Versicherte das ihm grundsätzlich zustehende Recht, hier das Gestaltungsrecht aus § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI, missbräuchlich aus.

3. Die Rechtsprechung des BSG zum AVG (vgl BSG vom 28.4.1982 - 12 RK 30/80 = SozR 2400 § 7 Nr 3; BSG vom 9.12.1982 - 12 RK 15/80 = SozR 2400 § 7 Nr 4) ist insoweit auch unter Geltung des SGB VI fortzuführen (entgegen Bayerisches LSG vom 6.5.1999 - L 14 RA 42/98).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 104/07-34 vom 27.04.2007

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 307/06 vom 25.04.2007

1. Wird in einem Vertrag sowohl ein Erfolgshonorar im Falle der Vermittlung eines Kaufvertrages versprochen, als auch eine erfolgsunabhängige Vergütung für die zu der Vermittlung führenden Dienstleistungen und liegt der Schwerpunkt des Vertrages nach dem Willen der Parteien auf dem Vermittlungserfolg, so ist der Vertrag nach dem Leitbild des Maklerrechtes zu beurteilen.

2. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision durch vorformulierte Klauseln ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht möglich.

3. Die Vereinbarung des Ersatzes erfolgsunabhängiger Aufwendungen nach § 652 Abs. 2 BGB ist bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur möglich, wenn sie sich auf den Ersatz von konkretem Aufwand beziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3041/06 vom 19.03.2007

1. Die Antragsberechtigung für Wohngeld setzt einen nach § 540 BGB

wirksamen Untermietvertrag voraus.

2. Ein Untermietvertrag ist unbeachtlich, wenn darin nicht die

- alleinige - Überlassung eines näher bezeichneten Wohnraums verbindlich

vereinbart wird.

3. Die entgeltliche Überlassung eines bloßen Raumteils begründet regelmäßig

keinen Wohngeldanspruch.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1555/05 vom 13.03.2007

1. Die Privatisierung eines Weihnachtsmarktes ist zulässig.

2. Hat sich die Gemeinde für eine volle Privatisierung entschieden, steht es ihr frei, wem sie die Organisation und die Durchführung eines Weihnachtsmarktes überträgt.

3. Entscheidungen der privaten Veranstalter sind der Gemeinde nicht zurechenbar.

LG-BONN – Urteil, 6 S 191/06 vom 21.01.2007

Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen der Folgen des Rauchens zu Schönheitsreparaturen/Schadensersatz verpflichtet ist.

Anmerkung: Die von der Kammer zugelassene Revision ist vom BGH zurückgewiesen worden. ( VIII ZR 37/07 vom 05.03.2008 )


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