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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGestaltungsfreiheit des Satzungsgebers 

Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 3.04 vom 29.09.2004

Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele.

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