JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers

Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, Sächsisches KAG
Schlagworte:	Satzungsfehler, Unbeachtlichkeit, Nichtigkeit, Gesamtnichtigkeit, Abgabengerechtigkeit, öffentliche Einrichtung, Einrichtungsbegriff, Typisierung, Pauschalierung, Verwaltungspraktikabilität, Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, Ergebniskontrolle
Stichwort:	Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers
Leitsatz:	Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 3.04

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gestaltungsfreiheit-des-satzungsgebers