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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien 

Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 21 K 1480/12.PVL vom 15.01.2013

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD),

Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmekatalog kann nicht im Wege der Analogiebildung ausgeweitet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 450/07 vom 06.11.2012

1. Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

2. Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie zB Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höheerrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

BAG – Urteil, 6 AZR 217/11 vom 28.06.2012

Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1842/11 vom 04.04.2012

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische Verweisung auf den BAT als Gleichstellungsabrede wirkt, nur durch Anpassung nach oben erfolgen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 110/11 vom 01.02.2012

Im Falle einer stichtagsbezogenen Sonderzahlung liegt bei einer Änderung des Tarifvertrages vor dem Stichtag kein Fall einer unzulässigen "echten Rückwirkung" vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 433/07 vom 24.01.2012

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147 a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 2 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie z. B. Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

BAG – Urteil, 6 AZR 148/09 vom 10.11.2011

1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren.2. Die Anwendung des BAT durch das Land Berlin bis zum 31. März 2010 führt dazu, dass grundsätzlich allen Angestellten des Landes Berlin bis zu diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zusteht, sofern sie ihre weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist formgerecht geltend gemacht haben.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1540/10 vom 30.06.2011

Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im Unternehmen geplante ERA-Einführung (auf Wunsch von Gesamtbetriebsrat und IG Metall) verschoben und die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Verpflichtung zur Auszahlung der Strukturkomponente durch Entnahme aus dem Anpassungsfonds ausgeglichen wurde. Dies führte nach Auflösung des Anpassungsfonds zu verminderten Auszahlungsansprüchen der Arbeitnehmer. Der Haustarifvertrag ist wegen nachträglichen Eingriffs in entstandene Ansprüche unter Vertrauensschutzgesichtspunkten insoweit unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 30/11 vom 26.04.2011

Unterbleibt eine betriebliche Regelung hinsichtlich des Leistungsentgelts, so führt dies nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) lediglich zu einem Anspruch der Arbeitnehmer auf Auszahlung eines Teils des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Betrages in Höhe von 6 v. H. des ihnen für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Der Restbetrag des Gesamtvolumens wird in das Folgejahr bzw. die Folgejahre übertragen. Eine Auszahlung an die Arbeitnehmer erfolgt nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 191/10 vom 29.03.2011

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.Der Grund für die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung und damit die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs liegt auch dann nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, wenn die dem Arbeitnehmer bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente kraft tariflicher Anordnung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bedeutet.Für Urlaubsansprüche im wegen befristet bewilligter Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis ist kein Verfall der Urlaubsansprüche kraft tariflicher Ausschlussfristen anzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1424/10 vom 13.01.2011

In der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) ist bestimmt, dass bei Unterbleiben einer betrieblichen Regelung der für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Betrag zum Teil in Form einer Pauschalzahlung an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird, der Restbetrag des Gesamtvolumens hingegen das Leistungsentgelt des Folgejahres erhöht. Unterbleibt auch im Folgejahr (in den Folgejahren) eine betriebliche Regelung, erfolgt keine Auszahlung des übertragenen Restbetrages an die Arbeitnehmer.

(gegen ArbG Bremen-Bremerhaven 23.09.2010 - 5 Ca 5142/10 - )

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 284/10 vom 10.05.2010

Bei geringfügigen Entgeltüberzahlungen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel gezahlten Beträge für den Lebensunterhalt verbraucht und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.1986 – 6 AZR 517/83).

BAG – Urteil, 9 AZR 184/09 vom 04.05.2010

Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der Arbeitsphase vorgearbeitet werden. Für eine Bewährung während der Freistellungsphase fehlt es an der hierzu notwendigen tatsächlichen Arbeitsleistung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 166/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.

2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.

3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen.

4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 165/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen. 4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1130/09 vom 04.03.2010

Unter Geltung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bleibt § 15 Abs. 4 MTV Einzelhandel NRW vom 25.07.2008, wonach jeglicher Urlaubsanspruch erstmals nach mehr als dreimonatiger Zugehörigkeit zu demselben Betrieb oder Unternehmen entsteht, unangewendet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1578/08 vom 17.07.2009

1. Bewusste Auslassungen der Tarifvertragsparteien können nicht durch die Gerichte ergänzt werden.2. Unbewusste Tariflücken können nur dann gefüllt werden, wenn sichere Anhaltspunkte dafür vorliegen, in welcher Weise die Tarifvertragsparteien die Lücken geschlossen hätten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1869/06 vom 12.02.2007

1. Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei liefert der Tatbestand des Ersturteils.2. Vor einem Betriebsübergang zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind grundsätzlich bei einer tariflichen Stufenfestlegung zu berücksichtigen. Dieses entspricht billigem Ermessen.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 11 Ca 68/05 vom 05.10.2005

1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar.

2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht, wenn im Laufe des Jahres ein Tarifvertrag in Kraft tritt, der andere Regelungen über die Sonderzahlung für das gesamte laufende Jahr enthält.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 475/03 vom 11.08.2004

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (7) Sa 1458/02 vom 30.07.2004

Leitsätze:

Bei dem Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus § 34 MTV Kabine Nr. 7 - LTU handelt es sich um eine pro rata temporis entstehende Sonderzahlung (BAG vom 22.10.2003 - 10 AZR 152/03).

Der damit zeitanteilig für die Monate Juli 2001 bis einschließlich Oktober 2001 entstandene Anspruch ist jedoch durch den zum 01.11.2001 in Kraft getretenen SanTV rückwirkend beseitigt worden.

Inhaltsangabe:

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der rückwirkenden Beseitigung des Anspruchs auf das 13. Monatseinkommen durch den SanTV nicht entgegen. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zwar nicht fest, dass das Ergebnisprotokoll vom 28.08.2000 dem Kabinenpersonal schon Ende 2000, spätestens jedoch Anfang Juli 2001 bekannt war. Es kann und muss aber davon ausgegangen werden, dass dieser Mitarbeitergruppe nicht nur der maßgebliche Inhalt des Tarifabschlusses, sondern insbesondere auch die in dem fraglichen Ergebnisprotokoll niedergelegten Vorbehalte bekannt waren, auf die das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.10.2003 seine Wertung gestützt hat, das Kabinenpersonal habe nicht darauf vertrauen können, § 34 MTV werde nicht erneut und rückwirkend zu seinen Lasten korrigiert. Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist das nach dem unstreitigen Sachverhalt an die gesamte Mitarbeiterschaft verteilte, von der Geschäftsführung der Beklagten und dem Verhandlungsführer der Gewerkschaft DAG gemeinsam unterzeichnete Schreiben vom 06.07.2000 unter Einschluss der ihm beigefügten Informationsblätter.

tragende Gründe: Seite 16 ff.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 836/03 vom 16.09.2003

1. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom gewährt Arbeitnehmern, die vor und nach dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages ohne Veränderung ihrer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zur D1xxxxxx T1xxxxxx AG stehen, einen Anspruch auf Zahlung einer individuellen Funktionszulage allein nach dem Durchschnitt der im Referenzzeitraum tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge.

2. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom ist nicht dahin auszulegen, dass den von dieser Bestimmung erfassten Arbeitnehmern eine individuelle Funktionszulage mindestens in Höhe der Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom zu zahlen ist, die nach Inkrafttreten neu eingestellten oder zuvor bereits beschäftigten Mitarbeitern, deren Tätigkeit sich danach verändert hat, für Arbeitserschwernisse zu zahlen ist.

3. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Funktionszulage nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom nur deswegen geringer ist als die Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom ist, weil im Einzelfall während des Referenzzeitraums in erheblichem Umfang Zeiten liegen, in denen Erschwerniszuschläge nicht zu zahlen waren, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank oder vom Arbeitgeber an eine Dienststelle abgeordnet war, wo keine zuschlagspflichtigen Tätigkeiten anfielen.

4. Insoweit liegt auch keine Regelungslücke in § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom vor.

5. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom verstößt mit dieser Auslegung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 (17) Sa 890/97 vom 14.10.1997

1. Die inhalts- oder wortgleiche Óbernahme gesetzlicher Regelungen in einen Tarifvertrag läßt im Zweifel - mangels gegenteiliger Anhalts punkte im TV - auf einen eigenständigen Normsetzungswillen der Tarifvertragspartner schließen.2. § 7 Abs. 2 MTV Ang. rechtsrheinische Textilindustrie vom 09.02.1961 enthält gegenüber § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG eine eigenstän dige Tarifregelung.


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