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Gestaltungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1086/11.WI vom 06.06.2012

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer AuswahlentscheidungZur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2246/11 vom 24.05.2012

Aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung des Normgebers ableiten, die in einer Prüfungsordnung bestimmte Frist, innerhalb der ausreichende Prüfungsleistungen bei einem vorangegangenen Prüfungsversuch in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden, um den Zeitraum in Anspruch genommener Elternzeit zu verlängern.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 11/11 vom 22.05.2012

1. Die Zielsetzung des Gesetzgebers, im Interesse der Wahlrechtsgleichheit Wahlkreise zu bilden, die von der Durchschnittsgröße grundsätzlich nicht mehr als plus/minus 15 v. H. abweichen, hält sich im Rahmen des gesetzgeberi-schen Gestaltungsspielraums. Sie verstößt weder gegen das Repräsentati-onsprinzip (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LV) noch gegen das Demokratieprinzip (Art. 23 Abs. 1 LV).2. Eine Überschreitung der 15 v. H.-Grenze in einem Fünftel der Wahlkreise be-gegnet noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt die Berechti-gung der Sollgrenze als solche nicht in Frage.3. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, im Wahlprüfungs-beschwerdeverfahren die inhaltliche Schlüssigkeit der Entscheidung des Ge-setzgebers bei der Festlegung jedes einzelnen Wahlkreises zu überprüfen. Eine strengere Überprüfung ist jedoch geboten, wenn und soweit Anhalts-punkte dafür bestehen, dass der Zuschnitt eines Wahlkreises auf sachfremden Erwägungen des Gesetzgebers beruht.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 5322/11 vom 16.05.2012

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen Veröffentlichung der Rechnungsgrundlagen des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2006 existiert eine wirksame Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide in den Ruhestand (zu Nds. OVG, Beschluss vom 21.10.2009 - 8 LC 13/09 -, rechtsprechung.niedersachsen.de; ferner Beschlüsse vom 23.10.2009 - 8 LC 12/09 - und - 8 LC 02/09 -) .

BSG – Urteil, B 6 KA 24/11 R vom 09.05.2012

1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den gesetzlichen Vorgaben für arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina noch der vom Bewertungsausschuss geschaffenen Übergangsvorschrift.

2. Der Bewertungsausschuss hat bei der Bewertung der neurologischen Leistungen im EBM-Ä 2005 seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1937/10.GI vom 26.04.2012

Die Vorschrift des § 23 b Hess. FAG, wonach sich die Zuweisungen des Landes an den jeweiligen Träger der Jugendhilfe nicht mehr nach den jeweiligen Ausgaben der Erziehungshilfe richten, ist mit Verfassungsrecht vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3416/10 vom 24.04.2012

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung von unterhaltspflichtigen Eltern die durchschnittlichenUnterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt abzuziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1575/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag einer Verwaltungsdirektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, ihre Umsetzung rückgängig zu machen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2562/11 vom 17.04.2012

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer Prüfungsordnung der Fakultät verbundene Maßgabe zur Zahl der zulässigen Prüfungsversuche gerichtlich überprüfen zu lassen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1842/11 vom 04.04.2012

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische Verweisung auf den BAT als Gleichstellungsabrede wirkt, nur durch Anpassung nach oben erfolgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2043/10 vom 30.03.2012

Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 103/11 vom 28.03.2012

1. Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte mögliche Vertragsdauer zu berücksichtigen, einschließlich einer Verlängerungsoption des Klauselverwenders und weiterer möglicher vertraglicher Verlängerungstatbestände.

2. Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag zwischen einem Profiboxer und einem sog. Boxstall, dem das Recht zur exklusiven Vermittlung von Kampfverträgen und Vermarktung des Boxers eingeräumt worden ist, ist gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam, wenn die mögliche Vertragsdauer einschließlich Verlängerungsoption sechs Jahre zuzüglich mehrerer zeitlich unbefristeter Verlängerungstatbestände beträgt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2258/09 vom 27.03.2012

1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1).

2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4973/10 vom 27.03.2012

Ein kanadischer Staatsangehöriger, der als Handlungsgehilfe - obschon bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen angestellt - im Bundesgebiet wohnt und ausschließlich dort tätig ist, steht in einem Versicherungspflichtverhältnis gem. § 24 SGB III.

Zur Frage der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauten, der keinerlei unternehmerisches Risiko zu tragen hat und einer nicht vernachlässigbaren Weisungsgebundenheit unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 98/11 vom 22.03.2012

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist. 2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die der Steuersatz erhoben wird. 3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.4. Eine mit der Erhebung der Vergnügungsteuer bezweckte Verteuerung pornographischer Filmveranstaltungen, die deren Häufung entgegenwirken soll, stellt einen legitimen Lenkungszweck der Abgabenerhebung dar.5. Bei der Besteuerung von Veranstaltungen ist eine kombinierte Erhebung der Vergnügungsteuer als Kartensteuer und als Mindeststeuer nach der Veranstaltungsfläche grundsätzlich zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 109/11 vom 22.03.2012

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Roheinnahmen pornographischer Filmvorführungen in Videokabinen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist. 2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die Steuersatz erhoben wird.3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

BSG – Urteil, B 6 KA 21/11 R vom 21.03.2012

1. Das Schiedsamt war befugt, im Honorarvertrag für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorzuschreiben.

2. Zuschläge zu den Orientierungswerten durften auch für das Jahr 2009 für einzelne Leistungen festgesetzt werden.

3. Mit der Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne KÄVen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2332/09 vom 21.03.2012

Der thematische Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu den dienstlichen Aufgaben eines Beamten in seinem Hauptamt mag dem Dienstherrn Anlass geben, das Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Nebenbeschäftigung zu prüfen; dieser Bezug macht das Halten des Vortrags im Regelfall aber nicht zum Gegenstand der dienstlichen Pflichten des Beamten in seinem Hauptamt.

Eine in ihrer Höhe angemessene Vergütung für eine als Nebenbeschäftigung ausgeübte Vortragstätigkeit stellt kein Geschenk und keine Belohnung "in Bezug auf das Amt" im Sinne des § 70 Satz 1 BBG a. F. dar.

Das allgemeine beamtenrechtliche Weisungsrecht erstreckt sich nicht auf die Abwicklung privatrechtlicher Verträge des Beamten.

§ 66 Abs. 2 Satz 3 BBG a. F. ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/11 R vom 21.03.2012

Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das Punktzahlvolumen zu beziehen, das auf dem Fachgebiet abgerechnet worden ist, dem der anzustellende Arzt angehört.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3638/11 vom 12.03.2012

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2002, B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr 5) mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

BFH – Beschluss, VII B 171/11 vom 09.03.2012

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1500/11 vom 09.03.2012

Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, ohne auf eine ausdifferenzierte, etwa monatliche Staffelung abzustellen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 3/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 30 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 1. Klassenstufe einer Freien Waldorfschule) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 4/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 50 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 5. Klassenstufe eines Gymnasiums) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 251/10 vom 06.03.2012

Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen der Gesellschaft führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2738/11 vom 06.03.2012

1. Es besteht die Vermutung, dass jemand, der einen Hund für einen längeren Zeitraum bei sich aufnimmt und über diesen bestimmen kann, auch die mit der Hundehaltung verbundenen finanziellen Aufwendungen trägt.

2. Unterstellt man die Zulässigkeit einer Zwingerermäßigung, muss diese jedenfalls in der Weise restriktiv ausgelegt werden, dass sie nicht für Hunde gilt, die von einem Mitglied einer Zuchtgemeinschaft außerhalb der von der jeweiligen Hundezüchtervereinigung genehmigten Zuchtstätte auf seinem Privatgrundstück gehalten werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 691/12 vom 02.03.2012

1. Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt.

2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gefährdungslage der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verkehrsbetriebes berücksichtigt werden. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.

3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.

4. Weniger einschneidende Mittel als das verfügte Teilverbot dürften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 268/09 vom 28.02.2012

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr angesammelte "Zeitguthaben" eine finanzielle Entschädigung ausscheidet, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor. Denn § 7 ArbZVO-Lehr sieht bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs u.a. im Rahmen von Arbeitszeitkonten über die Rechtsfolgenverweisung auf § 8a Nds. ArbZVO-Lehr eine finanzielle Entschädigung vor. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung ist jedoch darin zu erblicken, dass es sich bei den Regelungen über Arbeitszeitkonten um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit handelt, während die Regelungen über den flexiblen Unterrichtseinsatz eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit über einen kürzeren Zeitraum zum Gegenstand haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 47/10 vom 28.02.2012

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour" einen Auslandsverwendungszuschlag beanspruchen kann.


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