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Gestaltungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 46/11 vom 15.02.2011

Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine gemeindliche Zweitwohnungssteuersatzung als Steuermaßstab die Wohnfläche bestimmt und dabei für jeden Quadratmeter Wohnfläche einen "gegriffenen" Steuersatz mit einer nachvollziehbar am Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung ausgerichteten Abstufung festlegt.

Es hält sich im Rahmen des sachlich Vertretbaren, wenn die unterschiedlichen Steuersätze sich an der Lage der Zweitwohnung im Gemeindegebiet - insbesondere an der Nähe zu einem Gewässer - ausrichten und die Steuersätze für nicht zum dauernden Wohnen geeignete Erholungsbauwerke zusätzlich mit einem Abschlag von einem Drittel versehen sind.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EG 4286/09 vom 07.02.2012

1. Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist.

2. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 921/11 ER vom 18.01.2012

Eine KV kann durch Satzung für die sprechstundenfreien Zeiten vorsehen, dass grundsätzlich der niedergelassene Arzt von seiner Präsenzpflicht nur dann entbunden ist, wenn die ärztliche Versorgung durch einen organisierten Notdienst sichergestellt wird, und gleichzeitig als Mindestzeiten einen Notdienst nur am Wochenende und an Feiertage vorsehen, im Übrigen aber die Festlegung weiterer Zeiten einer örtlich Notdienstgemeinschaft überlassen.

BFH – Urteil, III R 42/07 vom 27.10.2011

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 638/10 vom 21.09.2011

In Baden-Württemberg besteht weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule; insbesondere lässt sich ein solcher weder § 100a Abs. 1 und 3 SchulG noch - im Blick auf den Religionsunterricht -Art. 3 GG entnehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 214/10 vom 30.08.2011

Zur Frage, ob im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ein Anspruch auf Gewährung von Waisengeld besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 377/11 vom 21.04.2011

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden.

Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 454/10 vom 23.03.2011

Die Ungleichbehandlung von Soldaten und Beamten in der Nr. 11 Abs. 1 b der Vorbemerkungen in Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Zulage für Soldaten als Gebietsärzte) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1678/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Zur Aktualität eines vorverlagerten Qualifikationsvergleichs als Grundlage einer Beförderungsentscheidung.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 338/11 vom 15.02.2012

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1525/10 vom 09.02.2011

Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1212/10 vom 08.02.2011

Zur Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 241/10 vom 13.01.2011

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 1005.10 vom 28.12.2010

Die Regelung nach der für einen zweiten zulassungsbeschränkten Studiengang nur immatrikuliert werden kann wenn andere dadurch nicht vom Erststudium ausgeschlossen werden ist nicht anwendbar wenn es um die Immatrikulation für ein Masterstudium geht da es sich dabei nicht um Erststudium handelt

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 6/09 vom 09.12.2010

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) gilt, auf drei Jahre (hier verneint für bereits genehmigte Ersatzschulen, die ihren Unterrichtsbetrieb aber noch nicht aufgenommen hatten).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 528/10 vom 19.11.2010

Ein Bauträger, der selbst keine Bauleistungen erbringt, ist kein Unternehmer im Sinne von § 1 a Satz 1 AEntG a. F.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 94/09 vom 01.11.2010

1. Der dreijährige Zeitraum der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Erziehung eines Kindes verlängert sich bei Mehrlingsgeburten nicht.2. Es ergibt sich daher - auch unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts - keine weitergehende Anwartschaft für Arbeitslosengeld bei der Erziehung von Zwillingen gegenüber der Erziehung eines Kindes.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 84/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG, dass Familienversicherte keinen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 19 Abs. 2 SGB V haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 210/10 vom 05.10.2010

Das Innenministerium NRW durfte durch Erlass die Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der Kreispolizeibehörden in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 auf den Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) übertragen (Nr. 9.4 Abs. 1 BRL Pol i. d. F. des Erlasses vom 27. Dezember 2007 45.2-26.00.05 -), auch wenn dieser nicht (unmittelbarer) Dienstvorgesetzter war.

Wegen einer von Nr. 9.4 Abs. 4 BRL Pol in der vorgenannten Fassung abweichenden landeseinheitlichen Verwaltungspraxis führt es nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, dass das Innenministerium NRW nicht an den Beurteilerbesprechungen für die Beamten des höheren Dienstes teilgenommen hat.

Ob der Dienstherr mehrere oder lediglich einen Endbeurteiler für alle Polizeibeamten des höheren Dienstes der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 im Land NRW bestimmt, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, die in sein organisatorisches Ermessen fällt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 210/09 vom 29.09.2010

Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der Typisierungskompetenz des Satzungsgebers (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 -, NVwZ 2000, 929; B. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140).Eine unter Anknüpfung an eine Rasseliste erfolgende Erhebung der erhöhten Steuer auch für "deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden" erfasst nur Mischlinge, bei denen zumindest ein reinrassiges Elterntier einer der listenmäßig aufgeführten Rassen angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/10 vom 22.09.2010

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn Einfluss nehmen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1921/09 vom 15.09.2010

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 923/10 vom 14.09.2010

Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

Zum Erfordernis einer Erprobung als Beförderungsvoraussetzung im Bereich der Polizei (§ 20 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO, § 8 Abs. 4 Nr. 3 LVO Pol).

BSG – Urteil, B 7 AL 23/09 R vom 14.09.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/09 R vom 18.08.2010

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.

BFH – Urteil, VI R 60/09 vom 29.07.2010

Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 600 EUR begrenzt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 138/09 (V) vom 07.07.2010

§ 21a EnWG; §§ 34 Abs. 3, 24 Abs. 3, 25, 9, 10, 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 ARegV

1. Für den Netzbetreiber, der am vereinfachten Regulierungsverfahren teilnimmt und in der so gen. zweiten Entgeltgenehmigungsrunde u.a. entsprechend § 32 Abs. 5 StromNEV/§ 32 Abs. 6 GasNEV keine Erhöhung der Netzentgelte beantragt hatte, ergibt sich das Ausgangsniveau für die in der ersten Regulierungsperiode festzusetzenden Erlösobergrenzen entsprechend § 34 Abs. 3 ARegV aus dem Ergebnis der letzten mit einer Kostenprüfung abgeschlossenen Entgeltgenehmigung zuzüglich eines jährlichen Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. Dieses ist vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu aktualisieren.

2. Die Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der Erleichterungen im vereinfachten Regulierungsverfahren, die mit Wirkung vom 12. April 2008 erfolgt ist, hat lediglich klarstellende Wirkung, so dass es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt. Schon von daher kann sich der Netzbetreiber, der zuvor einen Antrag auf Gewährung eines pauschalierten Investitionszuschlags gestellt hat, nicht auf eine ihm günstigere Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung berufen.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

4. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 163/10 vom 30.06.2010

Kein Anspruch nach negativem Prognoseunterricht auf Zulassung zur weiterführenden Schule

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 115/09 vom 15.06.2010

Das in einer Friedhofssatzung geregelte Verbot, die Grabfläche von Urnengräbern zu mehr als 50 v.H.mit einer Grababdeckung auszustatten, kann mit den allgemeinen Friedhofszwecken vereinbar sein, wenn die besondere Gestaltungsvorschrift durch einen legitimen Zweck, zum Beispiel die Ungeeignetheit des Friedhofsbodens für eine vollständige Grababdeckung, gedeckt und nicht unverhältnismäßig ist.


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