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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGestaltungsfreiheit 

Gestaltungsfreiheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gestaltungsfreiheit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1117/99 vom 20.07.1999

Die Leitung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehrkommandant ist eine feuerwehrrechtliche Funktion, die ehrenamtlich wahrgenommen, aber auch einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Rahmen seines bestehenden Beamtenverhältnisses neben seinem eigentlichen Dienstposten zusätzlich übertragen werden kann, ohne daß hierdurch dessen statusrechtliches oder abstrakt-funktionelles Amt berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/99 vom 04.05.1999

Die in der Darstellung einer gemischten Baufläche mit darin eingestreuten Gemeinbedarfsflächen zum Ausdruck kommende, auf eine Mischung von Wohnen, Gewerbe und Infrastruktureinrichtungen gerichtete Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans wird durch die Festsetzung einer einzelnen in diesem Plan für Gemeinbedarfseinrichtungen vorgesehenen Fläche als Kerngebiet nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2108/98 vom 24.02.1999

1. Der Schluß, daß die Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 10 zu bewertenden Dienstpostens nicht mehr einem im höheren Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13 eingestuften statusrechtlichen Amt entspricht, ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3110/97 vom 02.06.1998

1. Mängel des Verfahrens im Vorfeld des eigentlichen Satzungsbeschlusses, etwa hinsichtlich lediglich vorbereitender Sitzungen des Gemeinderats oder von Ausschüssen, können grundsätzlich nur dann zur Rechtswidrigkeit des - selbst fehlerfrei zustande gekommenen - Beschlusses führen, wenn sich diese Mängel auf die Willensentschließung des Gemeinderats noch auswirken können.

2. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind allein mit dem Hinweis darauf, daß die Kammer des Verwaltungsgerichts die Angelegenheit nicht gem § 6 Abs 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, nicht ausreichend dargelegt.

3. Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels, wenn die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erk Gerichts (§ 138 Nr 1 VwGO) geltend gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3117/97 vom 07.01.1998

1. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils und vor der Stellung des Berufungszulassungsantrags, muß der Rechtsmittelführer im Zulassungsantrag auch darlegen, weshalb an der Fortsetzung des Verfahrens ein berechtigtes Interesse besteht.

2. Mit dem Hinweis, daß das verwaltungsgerichtliche Urteil von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte abweiche, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt.

3. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind nur ausreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, daß die von ihm aufgeworfene tatsächliche oder rechtliche Frage signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweicht (vgl VGH Bad-Württ, Beschluß vom 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2593/97 vom 19.12.1997

1. Die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren hat sich auf offensichtliche Fehler zu beschränken.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/96 vom 26.11.1997

Der rechtswidrige Ausschluß eines Eigentümers von der Stimmberechtigung in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse. Der formelle Mangel ist jedoch dann ohne Folgen, wenn der Beschluß ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und die Gemeinschaft einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Eigentümer auf Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hatte, wenn also der angegriffene Beschluß ohnehin gefaßt werden mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 496/97 vom 25.02.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1771/96 vom 16.01.1997

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 127/96 vom 26.11.1996

Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 23, 24 Der rechtswidrige Ausschluß eines Eigentümers von der Stimmberechtigung in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in dieser Versammlung gefaßten Beschlüsse. Der formelle Mangel ist jedoch dann ohne Folgen, wenn der Beschluß ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und die Gemeinschaft einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Eigentümer auf Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hatte, wenn also der angegriffene Beschluß ohnehin gefaßt werden mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2426/95 vom 23.11.1995

1. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994

1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.1993

1. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2467/91 vom 02.02.1993

1. Ein bei fehlerhafter Umsetzung etwa gegebener Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung (vgl BVerwG, Urteile vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 138, und vom 26.11.1987, DÖD 1988, 115) kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Beamte gegen den Entzug des bisherigen Dienstpostens (sog "Wegsetzung") und die vorläufige Übertragung neuer Dienstaufgaben erhobene Einwendungen zunächst zurücknimmt und sich erst wieder gegen die später erfolgende endgültige Übertragung dieser Dienstaufgaben wendet. In einem solchen Fall verbleibt nur der Anspruch des Beamten darauf, daß der Dienstherr über den weiteren dienstlichen Einsatz nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 819/90 vom 06.07.1990

1. Aus § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW in Verb mit Art 3 Abs 1 GG folgt nicht, daß auch solchen Rechtsanwälten, die sich aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, ein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 789/89 vom 27.02.1990

1. Die Regelungen in Nr 2.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung, wonach orthopädische Schuhzurichtungen nur insoweit beihilfefähig sind, als sie 50 DM pro Schuh übersteigen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10951/06.OVG vom 20.09.2006

Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10554/06.OVG vom 30.06.2006

Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - IÖD 2006, 136).

BSG – Urteil, B 6 KA 25/05 R vom 08.02.2006

Ein Honorarverteilungsmaßstab darf vorsehen, dass der größte Teil des Gesamtvergütungsvolumens für eine Honorierung zu vollen Punktwerten verwendet wird und für die restlichen Leistungen lediglich geringe Punktwerte verbleiben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10372/05.OVG vom 08.08.2005

Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Auswahlsystem, bei dem ein Teil der landesweit zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen durch die Leiter von nachgeordneten Verwaltungseinheiten vergeben werden (hier: 80 % der Beförderungsstellen für Studienräte im Vergabeverfahren zum 18. Mai 2004).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11470/04.OVG vom 17.09.2004

Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10467/04.OVG vom 24.05.2004

1. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraus-setzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.

2. Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung ist die Behörde (hier: das Polizeipräsidium).

3. Die auf der Tatbestandsebene eine Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung rechtfertigenden dienstlichen Belange unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung.

4. Die das dienstliche Bedürfnis (vor)prägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals ist dagegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar.


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