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Gestaltungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1889/06 vom 22.02.2007

1. Von Verfassungs wegen musste der Gesetzgeber nicht vorsehen, dass Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts als Ausländer bei der Berechnung des Zeitraums nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angerechnet werden, da er sich vom Normalfall leiten lassen durfte, dass ein mehrmaliger Wechsel der Staatsangehörigkeit - zumal innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren - nicht stattfindet.

2. Ansprüche, die ein türkischer Staatangehöriger nach Art. 6 ARB 1/80 erworben hat, erlöschen, da sie an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpfen, durch seine Entlassung aus dieser. Ein Wiederaufleben erloschener Ansprüche sieht ARB 1/80 nicht vor.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2305/07 vom 26.09.2007

Das sich aus § 125 Abs. 2 BauGB in seiner bis zum 1.1.1998 geltenden Fassung ergebende Zustimmungserfordernis schließt nicht aus, in einem noch unter der Geltung dieser Vorschrift gefassten Baubeschluss des Gemeinderats die gemäß § 125 Abs. 2 BauGB n.F. erforderliche Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange zu sehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 44/06 vom 20.12.2006

Die Vereinbarung zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms koronarer Herzkrankheit (DMP - KHK) in Hessen kann nach Treu und Glauben (§ 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 157 BGB) nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass im Einzelfall auch Fachärzte als nur koordinierende Ärzte am Behandlungsprogramm teilnehmen können, obwohl sie an der fachärztlichen Versorgung im Rahmen des DMP - KHK nicht beteiligt sind.

Grundsätzlich gehört die Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen zum Aufgabenbereich der hausärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V). Eine Abweichung von diesem Grundsatz bedarf der ausdrücklichen vertraglichen Regelung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4788/02 vom 03.05.2006

1. Dem Dienstherrn steht in dem durch das Besoldungsrecht

vorgegebenen Rahmen ein weites Ermessen bei der Bewertung von Lehrerstellen

zu.

2. Die unterschiedliche Bewertung von Lehrerstellen nach fächerspezifischen

Gesichtspunkten (Mangelfächer), stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz oder besoldungsrechtliche Grundsätze dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 713/06 ER vom 31.03.2006

Zwar kann ein Hilfesuchender grundsätzlich eine sogenannte Mietübernahmeerklärung des Trägers der Sozialhilfe als persönliche Hilfe im Sinne des § 10 Abs 1 SGB 12 beanspruchen; es besteht jedoch kein Anspruch auf die Ausstellung einer pauschalen Mietübernahmeerklärung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 2/05 vom 21.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 14 Abs. 3 d der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2559/03 vom 10.08.2005

Die durch § 13b Abs. 1 SVG statuierte versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit, welche - zur Durchführung eines Studiums an einer allgemeinen Hochschule - ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, und solchen, die an der Bundeswehrhochschule in Ausübung ihrer Dienstpflicht studieren, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 166/05 vom 13.04.2005

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Studiengebühr für Langzeitstudierende

KG – Beschluss, 5 Ws 681/04 Vollz vom 18.01.2005

Ein Anspruch auf Ausfallentschädigung für Strafgefangene besteht nicht, da § 45 StVollzG durch ein besonderes Bundesgesetz bislang in Kraft gesetzt worden ist (§ 198 Abs. 3 StVollzG).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3253/04 vom 24.11.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von planbetroffenen privaten Dritten.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 27/02 vom 11.11.2004

§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1239/04 vom 16.09.2004

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Beschwerdeverfahren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2526/02 vom 16.07.2004

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Zahlung erheblicher einmaliger Sanierungshilfen der öffentlichen Hand als einem christlichen Verein, der ein Krankenhaus trägt, nicht als eine "wesentliche Beteiligung" iSd § 28 Abs. 2 BBesG angesehen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 239/03 vom 26.02.2004

Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4039/02 vom 14.11.2003

zum Verhältnis einer staatlichen Anerkennung nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPhG zur Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht nach dem Privatschulgesetz (hier offengelassen); zur Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsordnung hinsichtlich der Stundentafel bei der Unterrichtsgestaltung, insbesondere der praktischen Ausbildung;

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 280/03 vom 12.11.2003

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

VG-STADE – Urteil, 1 A 921/03 vom 04.11.2003

Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten. Es kann zur Hundesteuer für einen Erst- und einen Zweithund veranlagt werden, wobei ein Gesamtschuldverhältnis entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 13/03 vom 11.07.2003

1. Zur Bewertung von Dienstposten

2. Zum Eilrechtsschutz beim Anspruch auf amtsangemessener Beschäftigung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2070/02 vom 06.12.2002

Die Hunderasse Shar-Pei oder Chinesischer Kampfhund rechtfertigt nicht die erhöhte Kampfhundesteuer; die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart ist insoweit nichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 1133/00 vom 20.09.2002

Keine verbotene Ungleichbehandlung, wenn nur im Fall einer aufenthaltsberechtigten Mutter und nicht eines Vaters ein im Inland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erhält

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 132/02 vom 18.09.2002

Entfallen auf einen Einzelwahlvorschlag innerhalb einer Wahlvorschlagsverbindung so viele Stimmen, dass dem Einzelbewerber nach der Zuteilung der Sitze gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 NKWG zwei Sitze zustehen, bleibt der zweite Sitz gemäß § 36 Abs. 7 NKWG auch dann unbesetzt, wenn die Wahlvorschlagsverbindung die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber wegen des unbesetzten zweiten Sitzes nicht die Mehrheit der Sitze innehat.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 323/02 vom 07.05.2002

Die - vorübergehende - Streichung der Jubiläumsgabe aus haushaltspolitischen Gründen ist nicht willkürlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 608/00 vom 22.11.2000

§ 23 Abs 3 BAföG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2060/99 vom 19.04.2000

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass "andere" (unverheiratete) Beamte, Richter und Soldaten im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 4 BBesG (§ 40 Abs 2 Nr 4 BBesG aF), die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, die Stufe 1 des Familienzuschlags (Stufe 2 des früheren Ortszuschlags) nicht erhalten, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Eigenmittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 (früher Stufe 2) übersteigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 253/98 vom 06.12.1999

1. Die nach § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 einer Beamtin während ihrer Schwangerschaft gewährten Rechte hinsichtlich der Fortzahlung der Dienstbezüge erfüllen noch in hinreichender Weise die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art 6 Abs 4 GG.

2. Die Regelungen in § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 verstoßen weder gegen Art 119 EWGV (EGVtr) noch gegen die Richtlinie 76/207/EWG (EWGRL 207/76) des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.


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