JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gestaltungsfreiheit
| Rechtsgebiete: | GG, NKAG |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Befreiung, Eigenjagdbezirk, Gestaltungsfreiheit, Jagdbezirk, Jagdsteuer, Jagdwert, Staatszielbestimmung |
| Stichwort: | Gestaltungsfreiheit |
| Leitsatz: | 1. Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Jagdsteuer nicht entgegen. 2. Die Befreiung der nicht verpachteten Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes von der Jagdsteuer durch § 3 Abs. 2 Satz 2 NKAG ist - weiterhin - nicht zu beanstanden. 3. Eine für nicht verpachtete Eigenjagden bestimmte Besteuerung mit 50 % des - unter Berücksichtigung nur der Pachtpreise ermittelten - durchschnittlichen Jagdwertes aller verpachteten Jagdbezirke ist durch die dem Ortsgesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen eingeräumte weitgehende Gestaltungsfreiheit gedeckt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 10/07 | |
| Rechtsgebiete: | LV, LBG, Richtlinie 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeisterwahl, Kommunalbeamter auf Zeit, Wahlbeamter, Urwahl, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Alter, Altersgrenze, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Gleichheit der Wahl, formale Wahlgleichheit, Leistungsvermögen, Leistungskraft, Leistungsfähigkeit, effektive Amtsführung, Gestaltungsfreiheit, Einschätzungsprärogative, Diskriminierung |
| Stichwort: | Gestaltungsfreiheit |
| Leitsatz: | Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 10951/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, EGV |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, öffentlicher Dienst, Besoldungsrecht, Besoldung, Vergütungssystem, Familienzuschlag, Ortszuschlag, Analogie, analoge Anwendung, planwidrige Lücke, Familienstand, sexuelle Orientierung, verheiratet, Ehe, verpartnert, eingetragene Lebenspartnerschaft, Angestellter im öffentlichen Dienst, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot, Gestaltungsfreiheit, Schutz von Ehe und Familie, staatlicher Schutzauftrag, Pflicht zur Förderung von Ehe und Familie, Alimentationsgrundsatz, Europarecht, Gemeinschaftsrecht, Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Vorlagepflicht |
| Stichwort: | Gestaltungsfreiheit |
| Leitsatz: | Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - IÖD 2006, 136). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10554/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB V |
| Schlagworte: | Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Honorarverteilungsmaßstab, Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten, Verbleib von geringeren Punktwerten für restliche Leistungen, Gestaltungsfreiheit, keine Besitzstandswahrung für Vertrags(zahn)ärzte, Begründungspflicht, Normgeber, Einzelleistungsvergütungsobergrenzen für verschiedene Fachgruppen |
| Stichwort: | Gestaltungsfreiheit |
| Leitsatz: | Ein Honorarverteilungsmaßstab darf vorsehen, dass der größte Teil des Gesamtvergütungsvolumens für eine Honorierung zu vollen Punktwerten verwendet wird und für die restlichen Leistungen lediglich geringe Punktwerte verbleiben. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 25/05 R | |
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