JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geständnis des Betroffenen
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Toleranzabzug, Geständnis des Betroffenen |
| Stichwort: | Geständnis des Betroffenen |
| Leitsatz: | Räumt der Betroffene nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und offenbar in Kenntnis von dessen Ergebnis die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung ein, so ist das Amtsgericht aus Rechtsgründen nicht gehindert, dieses Geständnis der Verurteilung der Betroffenen zugrunde zu legen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 832/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, BKatV |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, erforderlicher Umfang, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Absehen |
| Stichwort: | Geständnis des Betroffenen |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung; wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 811/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen |
| Stichwort: | Geständnis des Betroffenen |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat. 2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 482/03 | |
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