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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesicherter Aufenthalt 

gesicherter Aufenthalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesicherter Aufenthalt“.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1277/02 vom 26.02.2004

Im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG kommt es nicht darauf an, ob die Duldung dem Ausländer zu Recht erteilt worden ist, d.h., ob der Duldungsgrund zu Recht von der Behörde angenommen wurde. Der Grund für die Erteilung der Duldung spielt bei § 30 Abs. 4 AuslG jedoch eine Rolle für die Beantwortung der Frage, ob der Ausländer sich weigert, zumutbare Anforderung zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Ein Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann vorliegen, wenn sich nichts dafür abzeichnet, dass das (angenommene) Abschiebungshindernis in absehbarer Zeit entfällt; hier ist eine Prognose zu treffen auf der Grundlage der Geschehensabläufe in der Vergangenheit.Die Ermessensentscheidung, dem Ausländer sei bereits mit der Duldung ein gesicherter Aufenthalt vermittelt worden, deshalb bedürfe er keine Aufenthaltsbefugnis, verstößt gegen die gesetzliche Konzeption von Duldung und Aufenthaltsbefugnis.Auch im Rahmen der Ermessensausübung (nach § 30 Abs. 4 AuslG) ist von Bedeutung, ob mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen ist; auch hier ist eine Prognose zu treffen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2534/11 vom 14.02.2012

1. Zur besondere Härte im Sinne von § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG.

2. § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass die Vorschrift auch für ein volljähriges lediges Kind gilt, das in Deutschland geboren wurde. Für ein solches Kind trifft § 25 a Abs. 1 AufenthG eine spezielle Regelung.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 971/09.DA vom 12.10.2009

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits abgelaufen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 636/02 vom 12.09.2002

1. Wenn der Ausländer seinen zunächst verfolgten Aufenthaltszweck vollständig aufgibt und nunmehr aus gänzlich anderen Gründen den (weiteren) Aufenthalt erstrebt, handelt es sich um einen Wechsel des Verfahrensgegenstandes, den er in das Widerspruchsverfahren und ein begleitendes gerichtliches Aussetzungsverfahren nicht mehr einbringen kann.

2. Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19.9.1980 über die Entwicklung des Assoziation verpflichtet und ermächtigt die Ausländerbehörde nicht dazu, türkischen Staatsangehörigen, die noch keine Rechtsposition aus diesem Beschluss erlangt haben, die Stellung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung entgegen nationalen Bestimmungen im Inland zu ermöglichen, damit zu ihren Gunsten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 30.9.1997, C-98/96, NVwZ 1999, 286) eine solche (nachträglich) entstehen kann (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995 1995, 312)


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