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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesicherte Erschließung 

Gesicherte Erschließung

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.2452 vom 04.12.2012

Keine Inzidentkontrolle eines Anspruchs auf Verbandsaufnahme bzw. auf Anschluss im Baugenehmigungsverfahren Gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Anschluss an das Trinkwasserversorgungsnetz; Anschlussverweigerung eines Wasserbeschaffungsverbands

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1463 vom 10.04.2013

Nnotwendige rechtliche Sicherung der wegemäßigen Erschließung; Dienstbarkeit; Abweichung nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO (verneint); Doppelsicherung i.S.v. Nr. 4.2.2 des IMS vom 12.12.1997 (verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 12.2297 vom 21.01.2013

Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;Anspruch der Standortgemeinde auf Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung;Beabsichtigter gemeindeübergreifend abgestimmter Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen und Ausschlusszonen für Windkraftanlagen;Kompensation von Defiziten an Konzentrationsflächen in einzelnen Gemeinden durch ein Flächenüberangebot in anderen Gemeinden;Einheitliche Abstandsvorgabe von 900 m für Windkraftanlagen zu allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten, Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich;Einsatz schwerer Baufahrzeuge und von Schwertransportern für die Errichtung der Windkraftanlage Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gesicherte Erschließung;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 185/12 vom 11.10.2012

1. Grundstücke in Gewerbegebieten werden in der Regel bebauungsrechtlich und in der Folge auch erschließungsbeitragsrechtlich ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).

2. Für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein durch Anbaustraßen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) ist im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend darauf abzustellen, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch Grundstücke, deren Erschlossensein auf der Grundlage der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen ist, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen werden müssen, und sich so die Beitragsbelastung dieser übrigen Grundstücke vermindert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 - 8 C 24.92 - BVerwGE 96, 116 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB). Ein Ausnahmefall in diesem Sinne liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass von einem bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstück aus die Straße (dauerhaft) in etwa in gleichem Umfang in Anspruch genommen wird, wie von den übrigen Anliegergrundstücken aus und damit auch dem Eigentümer des bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstücks ein auf dieser Inanspruchnahme beruhender Vorteil zuwächst.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 4.11 vom 30.08.2012

1. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist.

2. Die Unbeachtlichkeitsregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 (i.V.m. § 141 Abs. 3) BbgKVerf greift nicht bei einem aus dem Fehlen der Ausfertigung einer Satzung resultierenden Bekanntmachungsmangel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3258/11 vom 26.06.2012

1. Zu den Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG (juris: KAG BW) und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG (juris: KAG BW).

2. Ein mit einer ungebundenen Decke versehener Gehweg ist nicht endgültig hergestellt, wenn die einschlägige Satzungsbestimmung hierfür voraussetzt, dass Gehwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen oder über eine Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise verfügen.

3. Ein von der Fahrbahn einer Straße durch einen Gehweg und eine ca. 14 m breite, nur fußläufig überquerbare Grünanlage getrenntes Grundstück wird von der Straße grundsätzlich nicht i.S. des § 39 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3312/11 vom 19.06.2012

1. Zum Verhältnis des Erschlossenseins im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) einerseits und der Beitragspflicht des § 40 KAG (juris: KAG BW) andererseits.

2. Ein durch ein bauliches genutztes oder nutzbares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrenntes Hinterliegergrundstück wird grundsätzlich nicht durch diese Erschließungsanlage im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnisse schutzwürdig erwarten können, dass auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des für die abzurechnende beitragsfähige Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teilnimmt. Das ist etwa dann der Fall, wenn hinsichtlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks Eigentümeridentität besteht und die beiden Grundstücke gemeinsam genutzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.01.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 zu § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

3. Ein Hinterliegergrundstück ist bebaubar im Sinne des § 40 KAG (juris: KAG BW) und damit beitragspflichtig, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).

4. Eine auf § 38 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW) gestützte Satzungsregelung, wonach für Grundstücke, die durch weitere voll in der Baulast der Gemeinde stehende Anbaustraßen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Anbaustraßen), die ermittelte Nutzungsfläche des Grundstücks bei einer Erschließung durch zwei Anbaustraßen (nur) zur Hälfte zu Grunde gelegt wird, gewährt nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Ermäßigung ohne Rücksicht auf die (erfolgte oder zukünftige) Beitragszahlung für die weitere Erschließungsanlage. Eine entsprechende Ermäßigung ist danach beispielsweise auch dann zu gewähren, wenn ein Grundstück neben der abzurechnenden erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße noch durch eine beitragsfreie historische Straße im Sinne des vormaligen württembergischen oder badischen Landesrechts erschlossen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 265/10 vom 08.05.2012

1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in die Randbereiche eines Vorranggebietes).2. Die Aufgabe ("Wegplanung") eines in einem Regionalplan festgelegten Vorrangstandortes löst Entschädigungspflichten nach § 42 BauGB nicht aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2779/09 vom 15.02.2012

1. Bei einer Bauvoranfrage darf die (strittige) Frage der gesicherten Erschließung des Baugrundstücks ausgeklammert werden, wenn im Übrigen ein Sachbescheidungsinteresse besteht.

2. Im Fall einer ersatzlosen Aufhebung einer Wohngebietsfestsetzung und einer damit verbundenen Herabzonung eines Grundstücks mit Baulandqualität zu einer "Fläche für die Landwirtschaft" sind besondere Anforderungen an eine angemessene und gerechte planerische Abwägungsentscheidung zu stellen. Insbesondere haben die durch Art. 14 GG besonders geschützten Eigentümerinteressen am Erhalt bestehender Nutzungsrechte in besonderem Maß in die Abwägung einzufließen.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1330/07 vom 21.12.2011

Die § 20 AVB WasserV nachgebildete Regelung in der Wasserversorgungssatzung eines Zweckverbandes, nach der der Wasserverbrauch geschätzt werden kann, wenn der Beauftragte des Zweckverbandes keinen Zutritt in die Räume des Grund-stückseigentümers erhält, ist auf den Fall, dass der Gebührenpflichtige die Selbstab-lesekarte nicht ausgefüllt zurückgibt, analog anzuwenden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 50/11.GI vom 25.03.2011

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinde.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 185/10 vom 18.03.2011

1. Ein angrenzendes Gewässer wird jedenfalls dann nicht durch eine Straßenausbaumaßnahme bevorteilt, wenn es sich selbst um eines Bundeswasserstraße handelt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1987/09 vom 13.01.2011

1. Tritt durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet eine Verschlechterung oder Verschlimmerung im Sinne von Art.12 Abs. 1 der Seveso II Richtlinie nicht ein und hat die Planaufstellerin die bestehende Konfliktlage mit in die Abwägung eingestellt, kann es abwägungsfehlerfrei sein, die vorhandene Gemengelage auch weiter fort- und festzuschreiben.

2. Eine en bloc Abstimmung auch über einen Bebauungsplan als Satzung gemeinsam mit Tagesordnungspunkten, die damit in keinem Zusammenhang stehen, stellt sich zumindest dann nicht als abwägungsfehlerhaft dar, wenn der Beschluss, bestimmte Tagungsordnungspunkte im en bloc Verfahren zu behandeln, einstimmig gefasst worden ist.

3. Lehnt die Baugenehmigungsbehörde zunächst den Erlass eines Bauvorbescheides ab und erlässt sodann im Widerspruchsverfahren einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB, wird der ablehnende Bescheid durch den Zurückstellungsbescheid ersetzt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1466/10 vom 04.11.2010

1. § 37 Abs. 3 S. 2 KAG formuliert ein Regelbeispiel für die Bildung einer Abrechungseinheit. Liegen die darin aufgestellten Voraussetzungen vor, steht zugleich fest, dass die Anbaustraßen eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen.

2. Die Bildung einer Abrechungseinheit i. S. d. § 37 Abs. 3 KAG findet ihre Grenze im Willkürverbot. Dieses ist nicht verletzt, wenn bei zwei mit einer Anbaustraße zusammengefassten Stichstraßen die eine Stichstraße die doppelte Länge der anderen erreicht.

3. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschnittsbildung (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -) entwickelte Drittelgrenze kann auf die Rechtsfigur der Abrechnungseinheit nicht übertragen werden

4. Ob durch das Veröffentlichen des Endes der Kostenphase auf einer Internetseite der Gemeinde die Pflicht zur Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 S. 2 KAG gewährt wird, kann offenbleiben. Der Vorschrift kommt jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung zu und kann daher nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung führen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 27547/08 vom 26.10.2010

Zur Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit einer Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung (EBS), nach der mehrfach erschlossene Grundstücke (hier Eckgrundstücke) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands vollständig unberücksichtigt bleiben.

Bei einer Regelung in einer EBS, nach der es zulässig ist, dass Eckgrundstücke aus der Aufwandsverteilung für eine Anbaustraße ausscheiden, obwohl sie weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in absehbarer Zukunft einer Zusatzbelastung durch eine zweite Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ausgesetzt gewesen sind oder sein werden, kann von den anderen Anliegern der Anbaustraße nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) billigerweise nicht erwartet werden, dass sie die durch die Entlastung der Eckgrundstücke entstehenden zusätzlichen Lasten tragen.

Es ist unter Gleichheitsaspekten ferner nicht hinnehmbar, wenn ein (Eck-)Grundstück deshalb aus der Aufwandsverteilung herausfällt, weil es entweder bis kurz vor der endgültigen Herstellung eine Zufahrt hatte und/oder kurz danach (wieder) eine solche hat.

Eine vollständige Freistellung von einem Erschließungsbeitrag für (Eck-)Grundstücke, denen durch eine Anbaustraße der volle bebauungsrechtliche Vorteil vermittelt wird, nur aus dem Grund, weil der dinglich Berechtigte tatsächlich keine Zufahrt zur Anbaustraße geschaffen hat, der Anlage einer Zufahrt aber keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, so dass sie jederzeit geschaffen werden kann (ja sogar dann, wenn der Berechtigte eine seit jeher bestehende Zufahrt nur kurzfristig, nur vorübergehend und ggf. nur zu dem Zweck beseitigt bzw. verlegt hat, um der Beitragsveranlagung zu entgehen), ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Die Frage, ob ein Grundstück durch eine weitere gleichartige Erschließungsanlage erschlossen ist, beantwortet sich nach den gleichen Kriterien, die auch für das Erschlossensein durch die erste Anlage maßgebend sind. Ist ein Grundstück danach durch jede der mehreren Anbaustraßen, jeweils die anderen Anbaustraßen hinweg gedacht, erschlossen, so (und nur dann) ist es mehrfach erschlossen.

Eine Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit der Regelung über die Begünstigung von mehrfach er-schlossenen Grundstücken hat gerade unter Geltung des KAG die Nichtigkeit der gesamten Verteilungsregelung in der EBS zur Folge.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2627/08 vom 10.03.2010

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein.

2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB außer Betracht bleiben.

3. Bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Gemeinden grundsätzlich nicht verpflichtet, das Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers anzunehmen (wie bisherige Rechtsprechung des BVerwG). Ihnen steht es - vorbehaltlich selbstbindenden Verhaltens - grundsätzlich frei, ihre städtebaulich zu rechtfertigenden Planungsvorstellungen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB) zur Erschließung solcher Grundstücke zur Geltung zu bringen (hier: Verhinderung von Wohnbebauung in einem industriell geprägten und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellten Gebiet)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 88/08 vom 16.02.2010

1. Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen die Anlegung einer "Mittelinsel" erforderlich sein.2. Soweit die Zu- und Abfahrt aus Kapazitätsgründen auch über ein Nachbargrundstück genehmigt werden soll, darf eine rechtliche Sicherung durch Baulast verlangt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KN 65/07 vom 28.01.2010

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung (hier: Festlegung von Vorrangstandorten und Eignungsgebieten für Windenergienutzung) kann (weiterhin) gegeben sein, wenn der Regionalplan während des Normenkontrollverfahrens außer Kraft tritt. Hinzukommen muss dann ein berechtigtes Interesse des Normenkontrollantragstellers an der Feststellung, dass die Norm ungültig war.2. Eignungsgebiete können als Ziel der Raumordnung festgelegt werden. In Niedersachsen ergab sich die Ermächtigung hierzu bis zur Neufassung des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NROG (durch Gesetz v. 26.4.2007, Nds. GVBl. S. 161) aus Teil I Abschnitt B Ziffer 03 Satz 2 des Landes-Raumordnungsprogramms (i.d.F. d. Gesetzes v. 24.10.2002, Nds. GVBl. S. 738).3. Der Planungsträger ist an Zielfestlegungen in vorherigen Raumordnungsplänen nicht gebunden und nicht dazu verpflichtet, Konzentrationsflächen weiterhin dort festzulegen, wo Windkraftanlagen bereits vorhanden oder genehmigt sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 32/05 vom 05.12.2008

1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694).

3. Grunddienstbarkeiten können auch ohne Eintragung in die jeweiligen Grundbuchbläter der Grundstücke vor dem Inkrafttreten des BGB entstanden sein und fortbestehen (Art. 184 EGBGB). Dem steht nach baden-württembergischen Landesrecht eine nach dem 31. Dezember 1977 unterlassene Eintragung der Grunddienstbarkeit nicht entgegen.

4. Zum Prüfungsumfang und zur Zumutbarkeit der Prüfung altrechtlicher Wegerechte nach dem badischen Landrecht durch die Gemeinde

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 407/07 vom 06.11.2008

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu Wohnbebauung

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 90/08 vom 13.06.2008

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Die Erwägung des Gemeinderats, dass die Festlegung eines Gemeindeanteils auf den gesetzlichen Mindestanteil von 5 Prozent deshalb gerechtfertigt sei, weil die Gemeinde verstärkt Baugebiete über städtebauliche Verträge erschließe und die Kosten in diesen Fällen (sogar) zu 100 Prozent von den beteiligten Grundstückseigentümern zu tragen seien, genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Ermessensentscheidung im Rahmen von § 23 Abs. 1 KAG n.F. nicht. Denn eine darauf gestützte Abwägungsentscheidung hat sich (lediglich) an allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, nicht aber daran orientiert, inwieweit die Erschließungsanlagen dem Vorteil der Allgemeinheit dienen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.2007

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 2.06 vom 20.12.2006

1. Zu den Voraussetzungen für eine Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe im Sinne eines subjektiven Rechts auf Erschließung.

2. Eine einseitige, hinreichend bestimmte Erklärung, in der sich ein Bauherr vor Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet, die anfallenden Kosten für Planung, Erschließung und Durchführung des Vorhabens zu tragen, stellt ein Erschließungsangebot dar, so dass im Baugenehmigungsverfahren von einer "gesicherten" Erschließung auszugehen ist.

3. Ein Anspruch auf Erschließung besteht nicht, wenn der Bauherr selbst eine wesentliche Ursache für die etwaige Rechtswidrigkeit einer ihm erteilten Baugenehmigung gesetzt hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1936/04 vom 09.11.2006

1. Das Recht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) wird nur unter engen Voraussetzungen verwirkt, nicht bei bloßer Nichtbegründung des Widerspruchs trotz Ankündigung.

2. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB a.F. stellt eine abschließende Regelung dar, d.h. die planende Gemeinde ist grundsätzlich bei allen Abweichungen zur Neuauslage verpflichtet.

3. Die Schwelle der Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. III BauNVO 1977 setzt jedenfalls nicht unter 800 qm Verkaufsfläche ein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 125/03 vom 22.07.2004

1. Eine Haftungserklärung für entstehende Straßenschäden genügt nicht zur Sicherung der Erschließung eines Hähnchenmaststalles im Außenbereich.

2. Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungsplanes zum Schutze des Außenbereichs vor Zersiedlung dient, steht einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid wirksam entgegen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 129/02 vom 27.02.2004

1. Eine Viehdichte von knapp 1,96 GVE je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche stellt für sich genommen keinen "städtebaulichen Missstand" dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (ggf.) als öffentlicher Belang entgegenstehen könnte.

2. Einem privilegierten Außenbereichsvorhaben, das durch einen 3,50 m breiten, teilweise bereits deformierten und nach Auffassung der Gemeinde für einen Verkehr mit schweren Transportfahrzeugen nicht hinreichend tragfähigen landwirtschaftlichen Verbindungsweg erschlossen werden soll, kann eine nicht ausreichend gesicherte Erschließung jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn dieser Weg tatsächlich bereits mehrere andere landwirtschaftliche Betriebe erschließt und darüber hinaus auch die sonstigen Verbindungswege im Gemeindegebiet fast ausnahmslos (lediglich) denselben Ausbauzustand aufweisen, die Gemeinde ihrerseits jedoch aus finanziellen Gründen von einer Unterhaltung bzw. Instandsetzung derartiger Straßen generell absieht.


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