Gesicherte Erschließung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesicherte Erschließung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 422/93 vom 03.03.1994

1. Das für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 57 Abs 3, 4 LBO (BauO BW) vom Erfordernis der öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt zum Baugrundstück vorausgesetzte Einzelfallerfordernis ist nicht bereits mit Rücksicht auf einen auf dem Grundstück bereits vorhandenen Altbau gegeben, wenn der geplante Ersatzbau eine erhebliche Erweiterung gegenüber der vorhandenen Bebauung zur Folge haben wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 204/91 vom 15.06.1992

1. Die irrige Vorstellung einer Gemeinde, daß ihr durch die Erschließung eines neuen Baugebiets keine Kosten entstünden, begründet keinen Abwägungsfehler, sondern ist ein unbeachtlicher Motivirrtum.

2. Die Erschließung rückwärtiger Grundstücksteile ist nicht gesichert, wenn sie in einem Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt ist und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.2.1986 - 4 C 10/83 - NVwZ 1986, 646).

3. Zur Frage, unter welchen Umständen eine Gemeinde das Angebot eines Dritten, die in einem Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, ablehnen darf, ohne dadurch dem Dritten gegenüber erschließungspflichtig zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3156/86 vom 27.07.1990

1. Verfolgt ein Bauherr die für ein Vorhaben erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen in mehreren Verfahren, kann das Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren nicht unter Hinweis auf den noch nicht rechtskräftigen Ausgang des anderen Verfahrens verneint werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 2.06 vom 20.12.2006

1. Zu den Voraussetzungen für eine Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe im Sinne eines subjektiven Rechts auf Erschließung.

2. Eine einseitige, hinreichend bestimmte Erklärung, in der sich ein Bauherr vor Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet, die anfallenden Kosten für Planung, Erschließung und Durchführung des Vorhabens zu tragen, stellt ein Erschließungsangebot dar, so dass im Baugenehmigungsverfahren von einer "gesicherten" Erschließung auszugehen ist.

3. Ein Anspruch auf Erschließung besteht nicht, wenn der Bauherr selbst eine wesentliche Ursache für die etwaige Rechtswidrigkeit einer ihm erteilten Baugenehmigung gesetzt hat.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 00.2191 vom 09.10.2003

1. Der in einem Erschließungsvertrag zwischen Bauträger als Grundstückseigentümer und Gemeinde erklärte Verzicht auf Anschlussrechte wirkt dinglich und bindet auch die Rechtsnachfolger im Grundeigentum.

2. Der aus dem Gedanken der Folgenbeseitigung abgeleitete Erschließungsanspruch ist subsidiär gegenüber zivilrechtlichen Möglichkeiten der Erschließungssicherung.


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