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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 256/93 vom 29.06.1993

1. Ein die Erstellung eines Wochenendhauses betreffender positiver Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn die Abwasserbeseitigung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist.

2. Die Abwasserbeseitigung als Teil der Erschließung ist bauplanungsrechtlich nur dann gesichert, wenn sie den Bestimmungen der LBO (BauO BW) und des Wasserrechts entspricht.

3. Dies ist bei einem Wochenendhaus dann nicht der Fall, wenn der Bauherr nur auf die Möglichkeit der Errichtung einer geschlossenen Grube oder einer Kleinkläranlage verweist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 SO 169/09 B ER vom 12.10.2009

Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 276/03 vom 10.03.2004

Die Absicht der Gemeinde, sich Entwicklungsfreiräume im Zusammenhang mit einer Umgehungsstrasse nicht zu verbauen, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden, weil damit keine konkreten Planungsabsichten verfolgt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 428/01 vom 28.03.2002

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach Beihilfevorschriften und/oder Nds. PflegeG umstritten sind. Der Nachrang kann durch Überleitung der Ansprüche gesichert werden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 158/13 B ER vom 22.04.2013

Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist grundsätzlich eine vorläufige Feststellung möglich, um eine Rechtsposition vorläufig zu sichern oder zu regeln. Erwartete künftige Rechtspositionen können nicht gesichert werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1338/10 vom 28.02.2011

Zur Auslegung eines Trustvertrages, mit dem nach Umstellung eines Altersversorgungswerks auf Kapitalleistungen die Versorgungsverpflichtungen eines Unternehmens durch ein ausgegliedertes Sondervermögen gesichert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 128/03 vom 08.04.2003

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren (grundsätzliche Bedeutung), ob die Versorgung mit Insulin in der BR Jugoslawien hinreichend gesichert erscheint.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 2706/05 vom 19.09.2006

Der bei der Einkommensteuerveranlagung angesetzte Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG) ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert ist, nicht zu berücksichtigen.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 1534/09 vom 22.01.2010

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte einer Ersatzschule in privater Trägerschaft ist nur dann ausreichend gesichert, wenn die überwiegende Zahl der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und nicht auf Honorarbasis beschäftigt ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/04 vom 24.09.2004

Die durch § 885 Abs. 2 BGB vorgeschriebene nähere Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs bei der Eintragung schließt die Eintragung einer Vormerkung auf der Grundlage der isolierten Bewilligung einer Eigentumsvormerkung ohne konkrete Angabe, welcher schuldrechtliche Anspruch dadurch gesichert werden soll, aus.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 277/10 vom 20.03.2012

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - auch dann gesichert sein im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG, wenn der Ausländer tatsächlich Wohngeld bezieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4216/11 ER-B vom 17.10.2011

Eine Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn trotz Schuldenübernahme der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Leistungsberechtigten in einer unangemessen teuren Unterkunft leben.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 148.09 vom 27.04.2010

Jedenfalls für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist bei der Prüfung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist, auch auf den Lebensunterhalt aller mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abzustellen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II).

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 5/08 vom 14.04.2009

Zur Rechtswidrigkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigender Äußerungen eines Augenarztes über einen Augenoptiker, die wissenschaftlich umstrittene Ausagen als objektiv richtig und gesichert erscheinen lassen - hier: Mess- und Korrektionsmethodik nach Hans-Joachim Haase (MKH).

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008

Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 77/93 vom 24.11.1993

Bei zu Unrecht eingetragenen Vormerkung findet § 849 BGB entsprechende Anwendung. Das schuldrechtliche vereinbarte Verfügungsverbot ist nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Allerdings kann der für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarte Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungsanspruch gesichert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1198/94 vom 12.08.1994

1. Ein Vorkaufsrecht vermittelt - auch wenn es grundbuchrechtlich gesichert ist - keine eigentumsähnliche nachbarrechtliche Abwehrposition.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/03 vom 04.11.2003

1. Solange bei geltend gemachter Staatenlosigkeit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht aus § 40 AuslG bei der Beschaffung von Personaldokumenten nicht vollständig nachgekommen ist und im Heimatland vorhandene Unterlagen über seine Personenidentität und den Staatsangehörigkeitsstatus nicht beschafft hat, kann der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nur mit einer Duldung nach § 55 AuslG gesichert werden.

2. Aus diesem Grunde kann auch ein Reiseausweis nach Art 28 StlÜbk nicht erteilt werden, weil der Aufenthalt des solchermaßen nur geduldeten Ausländers nicht als gesichert im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.01.1997, Buchholz 402.27 Art 28 StlÜbk Nr. 5).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4033/12.F vom 12.02.2013

Ist nicht hinreichend gesichert erkennbar, dass der nächste Schritt des Gebrauchmachens von einer an sich nicht "gefährlichen" Sache in einer dem Inanspruchgenommenen zurechenbaren Art und Weise zur Verletzung einer Strafnorm führen wird, besteht kein Indiz, das tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat als Voraussetzung für die Sicherstellung rechtfertigt.

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl.A. 165/12 (313/12) vom 14.01.2013

Ist das unmittelbaren Bevorstehen der Auslieferung nicht in dem Sinne feststellbar, dass Zeit und Ort der Übergabe bereits mit den zuständigen Stellen des ersuchenden Staates vereinbart sind, kann die Haftanordnung mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass eine Verhaftung des Verfolgten erst zulässig ist, wenn die Übergabe innerhalb der in Anlehnung an die in § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG genannte Frist gesichert ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2830/10.F vom 28.09.2011

Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger trotz des Nachrangs gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII weiter zuständig, wenn aufgrund besonderer Umstände nur auf diese Weise die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.

BVERWG – Urteil, 8 C 40.09 vom 25.08.2010

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1626/08 vom 22.03.2010

1. In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.

2. Eine auf die §§ 53 ff. AufenthG gestützte Ausweisung kann nicht in eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU umgedeutet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AL 315/09 B ER vom 03.12.2009

Die Finanzierung (eines Drittels) einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt und deren Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen ist, kann auch durch eigene Mittel des Teilnehmers gesichert werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 17/09 vom 22.09.2009

Ein Altenteiler ist nur im Ausnnahmefall, insbesondere bei einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse der Beteiligten, zur Freigabe eines Grundstücks verpflichtet,wenn der Hofeigentümer für den Hof dringend Geldmittel benötigt und sie sich durch die Abveräußerung eines - im Verhältnis zur übrigen Hoffläche - kleinen Grundstücks verschaffen kann und das Altenteilksrecht trotz Freigabe des verkauften Grundstücks noch gesichert bleibt.


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