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gesichert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesichert“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3114/91 vom 12.02.1992

1. Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes hat gegen den Dienstherrn keinen Anspruch auf Einrichtung oder eine bestimmte zahlenmäßige Auslegung von Lehrgängen zum Erwerb der Fachhochschulreife.

2. Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes ohne Fachhochschulreife steht bei der Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes gegenüber den Polizeibeamten mit Fachhochschulreife in der zusätzlichen Auswahlkonkurrenz um einen Lehrgangsplatz. Kommt er dabei nicht zum Zuge, so kann er nach § 25 LVOPol (PolLbV BW J:1970) nicht zum Aufstieg zugelassen werden, auch wenn er nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens eine günstigere Rangpunktzahl erreichte als ein zum Aufstieg zugelassener Polizeibeamter mit Fachhochschulreife.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 840/92 vom 09.04.1992

1. Der Umstand, daß die Gemeinde den Erlaß einer Veränderungssperre beabsichtigt, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Baugenehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung zu verpflichten und dadurch die Hauptsache vorwegzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 44/91 vom 11.07.1991

1. Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer dem Bauherrn erst nach dem erstinstanzlichen Urteil erteilten Ausnahme beantragen, muß er Anschlußberufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2500/90 vom 06.05.1991

1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Aufnahme von Krankenhausbetten in den Krankenhausplan ist nach dem Rechtsgedanken des § 17 Abs 3 GKG mit dem dreijährigen Bezug der normativ festgelegten Investitionspauschale je Planbett anzusetzen (Abweichung vom BVerwG-Streitwertkatalog NVwZ 89, 1041/1046).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 41/91 vom 25.02.1991

1. Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion.

2. Ein Vorhaben darf trotz entsprechender Bezeichnung in den Bauvorlagen baurechtlich nicht als "Hotel Garni" beurteilt werden, wenn gegen die Eignung des Gebäudes für diesen Zweck Bedenken bestehen und nach Erklärung des Bauherrn die Unterbringung von Aussiedlern vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1215/90 vom 17.08.1990

1. Ein Bebauungsplan wird nicht durch das Inkrafttreten eines entgegenstehenden Flächennutzungsplans oder wegen gewandelter Auffassungen der Gemeinde funktionslos. Auch die bloße Nichtverwirklichung eines Bebauungsplanes führt regelmäßig nicht zu dessen Unwirksamkeit (Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats des VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.8.1989, 5 S 2897/88, UPR 1990, 308).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3156/86 vom 27.07.1990

1. Verfolgt ein Bauherr die für ein Vorhaben erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen in mehreren Verfahren, kann das Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren nicht unter Hinweis auf den noch nicht rechtskräftigen Ausgang des anderen Verfahrens verneint werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3379/88 vom 11.05.1989

1. Eine Garage kann nur dann nicht gemäß § 23 Abs 5 BauNVO außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden, wenn dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf andere Weise, etwa durch Festsetzung einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB, eindeutig ausgeschlossen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.


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