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Gesetzwidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 7/96 vom 06.03.1996

Die Entscheidung des Prozeßgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteil nur gegen Sicherheitsleistung einzustellen (§ 719 Abs. 1 S. 2 ZPO), ist nicht deshalb mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, weil der Vorsitzende das schriftliche Vorverfahren angeordnet und für den Fall, daß die beklagte Partei ihre Verteidigungsbereitschaft anzeige, mitgeteilt hat, dieses werde dann abgebrochen und schon jetzt werde für diesen Fall ein früher erster Termin bestimmt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 42/94 vom 16.12.1994

Keine Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens

1) Ein Beschluß, der dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann ein solcher Beschluß mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden, wenn er ,greifbar gesetzeswidrig" ist; das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidung unrichtig ist, sondern erst dann, wenn sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 365/94 + 2 Ws 429/94 vom 15.07.1994

Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung steht der Staatsanwaltschaft nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur die - im Prüfungsumfang eingeschränkte - einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO zu.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 22/94 vom 14.06.1994

Ã?nderung nicht anfechtbarer Beschlüsse

Auch ein nicht anfechtbarer Beschluß des Berufungsgerichts kann vom Senat geändert werden, wenn der Beschluß mangels Gewährung rechtlichen Gehörs und in der Sache fehlerhaft ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2045/92 vom 25.11.1993

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche Nebenverfahren (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; wie BayVGH, Beschluß vom 25.09.1992 - 24 C 92.32498 und OVG Münster, Beschluß vom 15.6.1993 - 1 K 945/93.A -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2302/92 vom 11.05.1993

1. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann eine Gemeinde anweisen, über Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung zu entscheiden.


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