JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzliches Verbot
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Aufhebungsvertrag, Tarifrecht des öffentlichen Dienstes - Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung |
| Stichwort: | Gesetzliches Verbot |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 144/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz |
| Stichwort: | Gesetzliches Verbot |
| Leitsatz: | 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, EGV, BGB |
| Schlagworte: | Glückspielstaatsvertrag, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Internet, gesetzliches Verbot |
| Stichwort: | Gesetzliches Verbot |
| Leitsatz: | Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und insbesondere dessen § 4 Abs. 2 gegen Gemeinschaftsrecht auszugehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 U 42/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Gesetzliches Verbot |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 355/08 | |
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