JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzliches Schuldverhältnis
| Rechtsgebiete: | GKG, ArbGG, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung im Beschlussverfahren |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Leitsatz: | Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 59/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Schlagworte: | Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Leitsatz: | Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 1087/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG, KSchG, InsO, VVG |
| Schlagworte: | Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Leitsatz: | Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"? |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZR 334/06 (A) | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 631/06 | |
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