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Gesetzliches Schuldverhältnis

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 2 AZR 286/07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:KSchG, MuSchG, BGB, ZPO
Schlagworte:Mutterschutz und Kündigungsschutzklage, Klagefrist
Stichwort:Gesetzliches Schuldverhältnis
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 286/07



BAG – Urteil, 8 AZR 73/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin
Schlagworte:Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung
Stichwort:Gesetzliches Schuldverhältnis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 73/08

BAG – Urteil, 8 AZR 906/07 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin
Schlagworte:Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung
Stichwort:Gesetzliches Schuldverhältnis
Leitsatz:1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.

2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 906/07

BAG – Urteil, 7 AZR 214/07 vom 18.06.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BGB, LPVG NW
Schlagworte:Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des Personalrats
Stichwort:Gesetzliches Schuldverhältnis
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 214/07


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