JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzliches Schuldverhältnis
| Rechtsgebiete: | BGB, BeamtVG, 2. BesVNG, RVO, Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen, GG |
| Schlagworte: | Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 391/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NachwG, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag, Altersgrenze, AGB-Kontrolle |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Leitsatz: | Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann oder bereits erworben hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 443/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will. 2. Verletzt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Mitbestimmungsrecht, kann ihm auf Antrag des Betriebsrats die Wiederholung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs gerichtlich untersagt werden. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 29/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Begriff der Betrieblichen Altersversorgung - Wahl des Versicherungsträgers bei Entgeltumwandlung |
| Stichwort: | Gesetzliches Schuldverhältnis |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZR 502/04 (A) | |
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