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Entscheidungen der Gerichte

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 10.07.2008

Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten.

Der Verfahrenspfleger erhält für seine Tätigkeit weder eine Vergütung noch eine Auslagenerstattung aus der Staatskasse, sondern hat einen entsprechenden Anspruch nur gegen das insolvenzfreie schuldnerische Vermögen

Die Jahresfrist für Aufsichtsratsbeschlüsse über die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 84 Abs. 1 Satz 3 AktG) ist auch nach insolvenzbedingter Auflösung der Aktiengesellschaft anzuwenden. Ihre Überschreitung hat die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge. Die verfrühte Beschlussfassung im Einverständnis mit dem Vorstandsmitglied kann nicht in eine allseits einvernehmliche vorzeitige Abberufung oder Amtsniederlegung mit anschließender Neubestellung umgedeutet werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3910/06 vom 16.07.2008

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden können, verstößt gegen § 12 Abs 1 RVG und ist deshalb unwirksam.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 2018/07 vom 15.07.2008

Der Personalrat kann der Schwerbehindertenvertretung auch die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Personalrats gestatten. Einzelnen Personalratsmitgliedern steht dagegen kein Abwehranspruch zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2472/08 vom 10.11.2008

Die Ausländerbehörde darf die Bescheinigung über die in § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelte Fortbestandsfiktion befristen. Sie ist - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - frei, wie sie die Bescheinigung gestaltet.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 108.07 vom 07.07.2008

1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, d.h. einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten ist nunmehr nach deren Inkrafttreten § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur E. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann dem Kläger daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität seiner Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 167.08 vom 07.07.2008

1. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid nach 1. Januar 2008) ist § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann dem Kläger daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität seiner Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1009/07 vom 23.06.2008

Bei der Berechnung von Unterhaltungsverbandsbeiträgen nach dem Flächenmaßstab dürfen auch Wasserflächen berücksichtigt werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 67/08 vom 09.05.2008

1. Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in einem zweiten Insolvenzverfahren Stundung gem. § 4 a InsO bewilligt werden.2. Anders als im Fall eines Zweitantrages bei noch laufendem Erstinsolvenzverfahren greift in diesen Fällen die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht ein (Abgrenzung zu AG Göttingen, Beschluss vom 06.03.2008 - 74 IN 34/08).3. Eine befriedigende Lösung, um ein Dauerinsolvenzverfahren auszuschließen, kann nur der Gesetzgeber herbeiführen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 2126/07 vom 25.01.2008

1. Im Kommunalverfassungsstreit ist ein Ortsrat beteiligungsfähig und kann dieser durch den Ortsvorsteher vertreten werden.

2. Die Herstellung des Einvernehmens durch die Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall – d.h. vorhabenbezogen – eine anhörungspflichtige wichtige Angelegenheit im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG darstellen.

3. Das Anhörungsrecht steht dem Ortsrat als Gremium und nicht dem Ortsvorsteher als dessen Vorsitzendem zu.

4. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren setzt die Feststellung einer Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit oder sonstigen Unwirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses wegen einer Verletzung des Anhörungsrechts des Ortsrates voraus, dass der Ortsrat durch denGemeinderatsbeschluss in eigenen, sich aus seiner organähnlichen Stellung ergebenden Rechten verletzt wird.

5. Ein Einschreiten gegen objektive Rechtsverstöße fällt in die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde, die insoweit von den ihr gemäß §§ 130 ff. KSVG zustehenden Befugnissen Gebrauch machen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1429/07 vom 21.11.2007

1. Bei der in § 24 Abs. 3 S. 2 BauGB normierten besonderen Begründungspflicht handelt es sich um keine reine Ordnungsvorschrift, sondern deren Nichtbeachtung, also die unvollständige oder gar völlig fehlende Angabe des Verwendungszwecks, führt zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird.

2. Eine Heilung des Verstoßes nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG ist ebenso wenig möglich wie ein Nachschieben des Verwendungszwecks nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4585/05 vom 05.10.2007

Der Dienstherr muss als Ausfluss der Fürsorgepflicht bei Beamten- und Versorgungsbezügen den Steuerabzug in der richtigen Höhe vornehmen. Bei unklarer Rechtslage erfüllt er seine Pflicht, wenn er eine Anrufungsauskunft des Finanzamtes einholt und danach verfährt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 218/07 (I 62) vom 24.09.2007

Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs erduldet und der Polizist dies erkennt.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2278/07 vom 15.06.2007

Zum zulässigen Inhalt einer BaulastHier: Verbot, auf einem Grundstück Einzelhandel auszuüben, insbesondere mit einem innenstadtschädlichen Warensortiment

LG-RAVENSBURG – Beschluss, 2 T 78/06 vom 29.05.2007

1. Für die Frage, ob ein "Betreutes Wohnen in Familien" im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG als Heimunterbringung anzusehen ist, ist allein auf die konkrete Familie, in welcher der Betroffene wohnt, abzustellen; die vom Gesetzgeber gewählte Regelung verbietet es, wegen der fachkundigen Unterstützung der Betreuer durch einen Trägerverein und des dadurch bedingten geringeren Zeitaufwandes auf das Betreuungs- und Wohnmodell insgesamt (Trägerverein + Familien-"Pool") abzustellen.

2. Jedenfalls dann, wenn eine Pflegefamilie erstmalig eine oder zwei Personen aufnimmt, ohne von vornherein ihre Bereitschaft zur nachfolgenden Aufnahme weiterer Personen zu erklären, liegt eine "in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängige" Einrichtung und damit ein Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG noch nicht vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2589/06 vom 08.03.2007

Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank, mit denen die nationalen Zentralbanken beauftragt werden, unter bestimmten Umständen Euro-Banknoten auszutauschen, insbesondere wenn sie schadhaft oder beschädigt sind, begründen keinen entsprechenden Rechtsanspruch, weil es sich um Binnenrecht des Europäischen Systems der Zentralbanken handelt und nicht um Rechtsnormen. Die Deutsche Bundesbank muss jedoch bei der Entscheidung der Frage, ob sie einem Austauschbegehren entsprechen will, den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 52/06 vom 23.11.2006

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist wirksam.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 227/05 vom 17.11.2006

Ein Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, der jährlich viele hundert MRT des Kniegelenks durchführt, verstößt gegen § 37 Heilberufekammergesetz BW. Der mit dem Patienten geschlossene Behandlungsvertrag ist gemäß § 134 BGB insoweit nichtig. Dem Arzt steht weder ein Honoraranspruch aus § 1 Abs. 2 GoÄ noch ein Anspruch aus § 812 BGB zu.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

AG-HAMBURG-ALTONA – Urteil, 316 C 59/06 vom 08.08.2006

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 16/05 vom 12.07.2006

Zur Gesamtsozialversicherungspflicht und zum sog. Werkstudentenprivileg eines 55-jährigen Studenten nach 25-jährigem Studium in einem Arbeitsverhältnis von regelmäßig 25 Wochenstunden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 32/06 vom 23.03.2006

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks" erfüllen, fallen nicht unter die Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG (hier: ungeteilte Erbengemeinschaft dreier Geschwister an vermieteten Eigentumswohnungen).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3078/05 vom 06.03.2006

Umtausch von Eurobanknoten

KG – Beschluss, 8 U 208/05 vom 26.01.2006

Ein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Abstellens der dort befindlichen Versorgungsanlagen besteht im Falle des Verzuges des Wohnungseigentümers mit der Zahlung von Wohngeld nicht.

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1312/04 vom 23.11.2005

Eine unbillige Härte iSd § 29 Abs 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn Grundstückseigentum des Auszubildenden nicht die Kriterien eines angemessenen Hausgrundstücks im sozialhilferechtlichen Sinne (§ 88 Abs 2 Nr 7 BSHG/§ 90 Abs 2 Nr. 8 SGB 12) erfüllt, aber im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Verwertungsmöglichkeit besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1406/03 vom 25.10.2005

Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt wegen eines Organisationsmangels dann nicht in Betracht, wenn fristgebundene Postsendungen nicht bereits beim Eingang, also unmittelbar nach deren Zustellung, mit einem Eingangsstempel oder sonst einem Eingangsvermerk versehen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2112/04 vom 17.08.2005

1. Ein Miteigentumsanteil an einer nicht selbstgenutzten Eigentumswohnung ist Vermögen im Sinn von § 27 Abs. 1 BAföG. Seine Verwertung führt grundsätzlich nicht zu einer unbilligen Härte im Sinn von § 29 Abs. 3 BAföG.

2. Ein Elterndarlehen/Angehörigendarlehen ist ungeachtet der Grundsätze des Fremdvergleichs nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen, wenn es zinslos und die Tilgung auf den Zeitpunkt der Sicherung eines geregelten monatlichen Einkommens nach Beendigung der Berufsausbildung hinausgeschoben ist.

AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.2005

1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 240/02 vom 11.04.2005

Wer nachstationäre Behandlung im Sinne des § 115a Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhält, ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 a) gesetzlich gegen Unfall versichert.


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