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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesetzliches 

gesetzliches – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesetzliches“.

KG – Beschluss, 1 W 234/02 vom 22.02.2005

1. Der Pflichtteilsberechtigte ist als Beteiligter im Sinne des § 2227 Absatz 1 BGB anzusehen, so dass er einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers stellen und wegen der Ablehnung durch das Nachlassgericht in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann (Bestätigung des Beschlusses vom 9. Oktober 2001 - 1 W 411/01 -, NJW-RR 2002, 439).

2. Der Pflichtteilsberechtigte ist durch eine Ablehnung der Entlassung des Testamentsvollstreckers aber dann nicht mehr beschwert, wenn sich seine gegen den Nachlass gerichteten Ansprüche erledigt haben. Eine Beschwer ergibt sich in diesem Fall auch nicht daraus, dass der Pflichtteilsberechtigte mit dem Entlassungsvorbringen Regressansprüche gegen den Testamentsvollstrecker begründen möchte. Diese sind nicht Gegenstand des Entlassungsverfahrens, sondern im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4713/03 vom 15.03.2005

Unterhaltsansprüche gegen einen geschiedenen Ehegatten schließen nur dann von der Inanspruchnahme der Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung aus, wenn sie realisierbar sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 56/03 vom 27.02.2004

1. Beteiligtenwechsel (Betriebsrat) in Beschwerdeinstanz nach vollzogener betrieblicher Umstrukturierung.

2. Wegfall der Aktivlegitimation des früheren Betriebsrats dessen Betrieb in einem vorhandenen größeren Betrieb aufgeht, in dem ebenfalls ein Betriebsrat besteht.

3. Fehlende Tarifzuständigkeit der IG Metall für Unternehmen, die ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3490/02 vom 23.02.2004

1. Für eine volljährige Waise unter 27 Jahren, die sich in einer Übergangszeit von mehr als vier vollen Kalendermonaten zwischen der Ableistung des Grundwehrdienstes und der Aufnahme eines Fachhochschulstudiums befindet, besteht kein Anspruch auf Waisengeld. Dies gilt auch dann, wenn die Fristüberschreitung von der Waisen nicht zu vertreten ist.

2. Wird die Übergangszeit zwischen Grundwehrdienst und Studium von höchstens vier vollen Kalendermonaten überschritten, besteht der Waisengeldanspruch auch nicht während der ersten vier Monate.

3. § 32 IV 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, wonach ein Kind für das Kindergeld auch dann zu berücksichtigen ist, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann, findet im Waisengeldrecht keine Anwendung. Denn auf diese Vorschrift bezieht sich die - abschließende - Verweisung in § 61 II 1 BeamtVG ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1353/03 vom 14.01.2004

1. Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück ohne Zustimmung des Veräußerers belastet oder veräußert, übertragen worden ist, stellt rechtlich und wirtschaftlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne der §§ 26ff BAföG dar.

2. Veräußert oder belastet der Erwerber ein solches Grundstück zur Finanzierung seiner Ausbildung, verstößt die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung bzw. die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zumindest dann in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Ausbildungsförderung und ist gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig, wenn die Grundstücksverwertung die Alterssicherung des Veräußerers nicht gefährdet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 144/02 vom 10.07.2003

1. Eine Grundstückszufahrt i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt keine bestimmte (bauliche) Ausgestaltung voraus, sondern erfordert lediglich, dass ein bestimmter Grundstücksteil als Zufahrt zum Grundstück bzw. zu einem dort befindlichen Einstellplatz geeignet ist, tatsächlich in dieser Weise genutzt wird und dies auch für Außenstehende erkennbar ist.

2. Gegen die - im Ermessen der Behörde stehende - Kennzeichnung eines vor einer Grundstückszufahrt bestehenden Parkverbots durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Zeichen 299 zu § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO) kann ein Nachbar nicht mit Erfolg einwenden, dass er selbst dann nicht mehr in dem so gekennzeichneten Bereich der öffentlichen Straße parken könne, weil ein solches "Recht" nicht vom Anliegergebrauch gedeckt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 131/03 vom 13.06.2003

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mindestbesteuerung" gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1569/02 vom 27.05.2003

1. Zur Übertragung eines Grabnutzungsrechts durch Vertrag.

2. Die Verfügung über ein Grabnutzungsrecht ist kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 393/01 vom 01.08.2002

Das Inkrafttreten des § 93 Abs. 3 BSHG i.d.F. des 2. SKWPG am 01.07.1994 führt nicht zur - teilweisen - Nichtigkeit zuvor ergangener Bewilligungsbescheide, welche eine Ist-Kosten-Abrechnung und einen nachträglichen Ausgleich für die dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsperiode 1994 vorsehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Gerichtsbescheid, 1 K 10/02 vom 14.05.2002

Kein Kindergeldanspruch, auch wenn der andere Elternteil mit unzutreffenden Behauptungen beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erschlichen hat. Gerichtsbescheid, rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 3190/01 vom 12.03.2002

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl. Zinsen sind in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzliche Regelung zu gewähren. Prozesszinsen sind dagegen generell zu entrichten.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1660/01 vom 27.02.2002

1. Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Die schriftliche Erklärung der Übernahme der anteiligen Kosten einer Klassenfahrt führt auch dann zu einer wirksamen Zahlungsverpflichtung der Eltern, wenn die Erklärung nur von einem Elternteil unterzeichnet ist und sich die Annahmeerklärung der Schule nicht auf dem Erklärungsschreiben findet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 124/01 vom 22.01.2002

Ein Ausländer kann einen Anspruch auf Aufhebung einer Wohnsitzauflage haben wenn er nachweist, dass er im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde eine Arbeitsstelle aufnehmen und eine Wohnung beziehen kann und die Arbeitsstelle in unzumutbarer Entfernung zum bisherigen Wohnort liegt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2831/00 vom 22.11.2001

Die räumliche Beschränkung der Duldung nach § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ist kein Akt der Zwangsvollstreckung iSd § 114 Abs 7 S 1 BRAGO (BRAGebO).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 211/01 vom 19.06.2001

Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) liegt vor, wenn der Ausländer nach seiner Ausweisung und Abschiebung illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, sich in ihm über einen geraumen Zeitraum aufgehalten hat und im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren trotz seiner Mitwirkungspflicht nach § 70 Abs 1 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) den begründeten Verdacht, er halte sich weiterhin illegal im Bundesgebiet auf, nicht durch Vorlage geeigneter Dokumente entkräftet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2769/00 vom 15.02.2001

Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1541/00 vom 15.02.2001

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 GG kein Regelfall vor, wenn der Ausländer sich einer Abschiebung durch Untertauchen entzieht und nach anschließendem illegalen Aufenthalt und Abschiebehaft abgeschoben werden muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2583/99 vom 06.04.2000

Das einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügte Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist keine kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung iS von § 80 Abs 2 S 2 VwGO und § 12 LVwVG (VwVG BW).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 2007/99 vom 25.01.2000

Auch nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.1998 6 AZB 48/97 EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 24 , wonach die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist, liegt eine Zulassung der Berufung gem. § 64 (2) ArbGG nicht allein darin, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit hingewiesen wird, Berufung einzulegen.

AG-BONN – Urteil, 6 C 510/98 vom 09.03.1999

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen, ob und inwieweit die in Artikel 2 GG für den Beklagten streitende allgemeine Handlungsfreiheit Einschränkungen erfahren muß, ist die Tatsache, daß das Rauchen in der. Gesellschaft akzeptiert ist. Soweit der Beklagte auf dem Balkon seiner Wohnung, damit praktisch "im Freien" raucht, bewegt er sich damit im Rahmen der ihm von der Verfassung für sein Verhalten eröffneten Freiräume. So wie die Klägerin bei dieser Ausgangslage nicht verhindern könnte, daß ein Spaziergänger vor dem Haus stehen bleibt und sich dort eine Zigarre anzündet, deren aufsteigender Rauch u.a. auch in ihre Räumlichkeiten dringt, daß Kraftfahrzeuge vor der Wohnung der Klägerin verkehren, deren Abgase u.a. auch in ihre Wohnung dringen, hat sie aus Rechtsgründen den Rauchgenuß des Beklagten auf dem Balkon seiner Wohnung hinzunehmen

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 232/97 vom 10.11.1998

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes führt nicht zu einer Nichtigkeit des Kaufgeschäftes nach § 134 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 690/98 vom 03.08.1998

1. Der Freibetrag nach § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG ist auch bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Auszubildender Vermögen nach § 115 Abs 2 ZPO für die Kosten einer Klage auf Bewilligung von Förderungsleistungen nach dem BAföG einzusetzen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 80/97 vom 07.11.1997

1) Ein ungesichertes durch einen nicht gewerbsmäßigen Kreditgeber gewährtes Darlehen ist nicht schon deshalb ein wucherisches Rechtsgeschäft, weil er sich die Rückzahlung eines deutlich höheren Betrages versprochen hat. In einem solchen Aufschlag kann eine Gewinnbeteiligung zu sehen sein.

2) Die Bestimmung des § 814 BGB ist nicht anwendbar, wenn bei einem auf den Austausch von Leistungen gerichteten Vertrag in Kenntnis dessen geleistet wird, daß eine wirksame Verbindlichkeit nicht besteht, jedoch in der erkennbaren Erwartung, auch der andere Teil werde die Gegenleistung bewirken und damit den vereinbarten Leistungsaustausch zustande bringen.

3) Unter den Leistungsbegriff des § 817 Satz 2 BGB fallen nur solche Zuwendungen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben sollten. Da dies bei einem sittenwidrigen Darlehensvertrag nicht der Fall ist, muß der Darlehensnehmer nach Ablauf der abgesprochenen Zeit das Darlehenskapital zurückzahlen.

4) Ein Besteller, der eine geringere als die übliche Vergütung, etwa einen Festpreis, behauptet, muß diese Vereinbarung substantiiert darlegen, bevor es Sache des Unternehmers ist, die Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen könnten (im Anschluß an BGH NJW-RR 1996, 952).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2561/96 vom 22.08.1997

1. Eine Person, die sich gegenüber einer Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts und die Ausreisekosten eines Ausländers zu tragen, kann jedenfalls dann, wenn es sich aus der Verpflichtungserklärung selbst ergibt, daß sie nur im Rahmen des § 14 AuslG (AuslG 1990) abgegeben wurde, nur in Anspruch genommen werden, wenn dem Ausländer auch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 532/97 vom 15.08.1997

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Während der Ausbildung bei den beklagten Rechtsanwälten beschloß die zustän dige Rechtsanwaltskammer für die ab dem 01.07.1994 abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Anwaltsgehilfen oder zur Anwaltsgehilfin die Mindestempfehlungen für die Ausbildungsvergütung anzuheben und die laufenden Verträge anzupassen. Die Beklagten weigerten sich gegenüber der Klägerin unter Hinweis auf den abge schlossenen Ausbildungsvertrag, die Anpassung der Ausbildungsvergütung vorzunehmen. Der Schlich tungsausschuß entsprach dem Begehren der Klägerin. Die dieser Ent scheidung beige fügte Rechtsmittelbelehrung war nicht unterschrieben. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu stellung des Spruchs erhob die Klägerin Zahlungsklage.Für eine nach Fristablauf des § 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG erhobene Klage gilt § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG entsprechend, wenn die Rechts mittelbelehrung im Spruch des Schlichtungsausschus ses nicht unter schrieben worden ist.Die Mindestempfehlungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer stellen einen objektivierten Maßstab dar, was als angemessene Aus bildungsvergütung i. S. der §§ 10 Abs. 1, 18 BBiG an zusehen ist. Dies gilt ungeachtet dessen, daß eine berufsständische Kammer nicht be rechtigt ist, Mindestsätze für die Ausbildungsvergütung verbindlich festzusetzen. Wegen § 18 BBiG besteht auch im laufenden Ausbildungsverhältnis ein Anspruch auf Anpas sung der Ausbildungsvergütung, wenn sich die Mindestempfehlungen der Rechtsanwaltskam mer zugunsten des Aus zubildenden verändern.


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