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gesetzlicher Vorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, EStG, BGB
Schlagworte:	Beamtenrecht, Besoldung, Rückforderung, Überzahlung, Bereicherung, Wegfall der Bereicherung, verschärfte Haftung, Familienzuschlag, Kind, Kindergeld, kinderbezogene Anteile des Familienzuschlages, Vorbehalt, gesetzlicher Vorbehalt, Leistung unter Vorbehalt, Wegfall des Rechtsgrundes, Einkünfte eines Kindes, Einkommensteuergesetz, Jahresgrenzbetrag, Prognose der EinkünfteSachgebiete: Beamtenrecht
Stichwort:	gesetzlicher Vorbehalt
Leitsatz:	Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11893/03.OVG

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