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gesetzlicher Aufgabenverlust

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GO LSA, StrG LSA, KAG-LSA
Schlagworte:	Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie, Selbstverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises, Allzuständigkeit der Gemeinde, Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft, zwangsweise Zuordnung, gesetzlicher Aufgabenverlust, Verwaltungsvereinbarung, freiwillige Aufgabenübertragung, Straßenbaulast, Satzungsbefugnis, Abgabenhoheit, Straßenausbaubeitrag
Stichwort:	gesetzlicher Aufgabenverlust
Leitsatz:	Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 <17 ff.>).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 21.06