gesetzlicher -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EV, VZOG
Schlagworte:	Sondervermögen Reichsbahn, Reichsbahn, Sondervermögen, Verwaltungsnutzung (i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV), Funktionsprinzip, Eigentumsübergang, gesetzlicher -, gesetzlicher Eigentumsübergang zum Beitrittszeitpunkt, Beitrittszeit, Zuordnungskonkurrenz zum -, Grundstück (§ 1 a Abs. 1 Satz 1 VZOG), Baulichkeit, rechtlich selbständige -, rechtlich selbständige Baulichkeit, Stichtage, für Vermögenszuordnung, kommunale Verwaltungsnutzung, Bahnbetriebsgrundstück, Nutzung, unterirdische bzw. oberirdische - eines Grundstücks, Tunnel, S-Bahn-Tunnelanlage, Vermögensgegenstand, Sache, öffentliche, öffentliche Sache.
Stichwort:	gesetzlicher -
Leitsatz:	Leitsatz: Die Zuordnung eines für Verwaltungsaufgaben genutzten Grundstücks muss nicht notwendigerweise eine unterirdisch verlaufende S-Bahn-Tunnelanlage umfassen; diese kann neben dem Grundstück selbständiges Zuordnungsobjekt sein. Urteil des 3. Senats vom 23. November 2000 - BVerwG 3 C 27.00 - I. VG Berlin vom 28.01.2000 - Az.: VG 3 A 631.97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 27.00

Rechtsgebiete:	EV
Schlagworte:	Sondervermögen Reichsbahn, Reichsbahn, Sondervermögen, Verwaltungsnutzung (im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV), überwiegende Verwaltungsnutzung, Vermögenszuordnung von Grundstücksteilflächen, "anteilige" Zuordnung, Buchgrundstück, Zuordnung bzw. Restitution einer Fläche eines -, Funktionsprinzip, Eigentumsübergang, gesetzlicher -, gesetzlicher Eigentumsübergang zum Beitrittszeitpunkt, Beitrittszeitpunkt, Zuordnungskonkurrenz zum -.
Stichwort:	gesetzlicher -
Leitsatz:	Leitsätze: Die Nutzung eines früher volkseigenen Grundstücks für Verwaltungsaufgaben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV) führte auch dann zum Eigentumsübergang auf den zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung, wenn es zuvor zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV) gehörte. Beschränkte sich die Verwaltungsnutzung auf die Teilfläche eines Buchgrundstücks, so kann der Verwaltungsträger die Abtrennung jedenfalls dann verlangen, wenn er die Teilfläche ausschließlich genutzt hat und deren Verselbständigung keine gravierenden Probleme aufwirft. Einer Kommune stehen solche Teile eines Bahnhofsvorplatzes als Verwaltungsvermögen zu, die für Zwecke des öffentlichen Straßenverkehrs genutzt wurden (wie Straßenkörper, Straßenbahnhaltestelle, Verkehrsinsel u.Ä.). Urteil des 3. Senats vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 21.00 - I. VG Magdeburg vom 07.12.1999 - Az.: VG A 5 K 248/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 21.00