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gesetzliche Vertreter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EGBGB, VwVfG
Schlagworte:	Behörde, Bestellung, Bestellungsbehörde, Privater, privater Dritter, maßgeblich, maßgebliche Rechtsgrundlage, Begründungselement, Vergütung, Auslagen, Vergütungsanspruch, Kostentragung, Vorfinanzierung, Risikoausfall, Analogie, Normzweck, Interessenlage, gesetzliche Vertreter
Stichwort:	gesetzliche Vertreter
Leitsatz:	1. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Bestellungsbehörde ein. 2. Normzweck und Interessenlage gebieten keine analoge Anwendung von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG mit der Folge, dass der gesetzliche Vertreter einen Vergütungs- und Erstattungsanspruch gegen einen privaten Dritten geltend machen kann, der seine Bestellung beantragt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 18.07

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Kündigungsschutz, gesetzliche Vertreter, Niederlassungsleiter einer im europäischen Raum ansässigen Bank
Stichwort:	gesetzliche Vertreter
Leitsatz:	Der Niederlassungsleiter einer griechischen Bank, der nach deren Statut, welches nach griechischem Recht Gesetzescharakter haben soll, die Bank in ihrem Bezirk gerichtlich und außergerichtlich vertritt, ist nicht gesetzliches Vertretungsorgan der Bank i.S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 1815/06