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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft 

Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 S 204/07 vom 28.06.2007

§ 7 Abs. 3 a SGB II enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungsgemeinschaft. Um die Vermutung zu widerlegen hat ein Antragsteller plausible Gründe dafür darzulegen - und gegebenenfalls zu beweisen -, dass keiner der in § 7 Abs. 3 a SGB II aufgeführten Tatbestände gegeben ist.

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 203/07 vom 28.06.2007

§ 7 Abs. 3 a SGB II enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungsgemeinschaft. Um die Vermutung zu widerlegen hat ein Antragsteller plausible Gründe dafür darzulegen - und gegebenenfalls zu beweisen -, dass keiner der in § 7 Abs. 3 a SGB II aufgeführten Tatbestände gegeben ist.

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