JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft

Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II
Schlagworte:	Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
Stichwort:	Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
Leitsatz:	§ 7 Abs. 3 a SGB II enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungsgemeinschaft. Um die Vermutung zu widerlegen hat ein Antragsteller plausible Gründe dafür darzulegen - und gegebenenfalls zu beweisen -, dass keiner der in § 7 Abs. 3 a SGB II aufgeführten Tatbestände gegeben ist.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 S 204/07

Rechtsgebiete:	SGB II
Schlagworte:	Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
Stichwort:	Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
Leitsatz:	§ 7 Abs. 3 a SGB II enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungsgemeinschaft. Um die Vermutung zu widerlegen hat ein Antragsteller plausible Gründe dafür darzulegen - und gegebenenfalls zu beweisen -, dass keiner der in § 7 Abs. 3 a SGB II aufgeführten Tatbestände gegeben ist.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 203/07