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gesetzliche Unterhaltspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG, BAföG-EinkommensV, BGB
Schlagworte:	Anspruch, Auszubildender, Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderungsrecht, Barunterhalt, Bedarfsdeckung, Betrag, Betreuungsunterhalt, Düsseldorfer Tabelle, Einkommen, Einkommensbezieher, Einnahmen, Freibetrag, Geld, Geldbetrag, Geldleistung, Geldwert, Kind, Halbgeschwister, Lebensbedarf, Leistung, Leistungsfähigkeit, Naturalunterhalt, Regelbetrag, Regelunterhalt, Sachbezug, Sachleistung, Stiefmutter, Subsidiarität, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsleistung, Unterhaltspflicht, gesetzliche Unterhaltspflicht, Vater
Stichwort:	gesetzliche Unterhaltspflicht
Leitsatz:	Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11677/04.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, SchulG
Schlagworte:	Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, Gesetzesauslegung, Schüler, Schülerbeförderung, Schulbus, Beförderungskosten, Beförderungspflicht, Kostenübernahme, Lastenübernahme, Träger der Schülerbeförderung, gesetzliche Unterhaltspflicht, Schulpflicht, schulisches Bedürfnis, Ganztagsschule, außerunterrichtliche Betreuung, Nachmittagsangebot, Selbstverwaltungsrecht, Kommune
Stichwort:	gesetzliche Unterhaltspflicht
Leitsatz:	Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler von Ganztagsschulen in offener Form an den Nachmittagen Schulbusse einzusetzen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Eine derartige über § 56 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG in seiner bisherigen Fassung hinausgehende Verpflichtung bedarf einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10588/03.OVG