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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesetzliche Neuregelung 

gesetzliche Neuregelung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 410/06 vom 14.09.2006

Eine zur Zeit der Geltung von § 1 Abs. 1 und 2 HwO a.F. begangene Ordnungswidrigkeit wegen des selbstständigen Betriebes eines Fliesenlegerhandwerks kann seit Inkrafttreten der Neufassung der Handwerksordnung am 01.01.2004 nicht mehr geahndet werden, weil § 117 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 HwO n.F. gegenüber seiner alten Fassung das mildere Gesetz i.S.v. § 4 Abs. 3 OWiG ist.

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