JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesetzliche Neuregelung

gesetzliche Neuregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HandwO
Schlagworte:	gesetzliche Neuregelung, milderes Gesetz, Verjährung, Feststellungen
Stichwort:	gesetzliche Neuregelung
Leitsatz:	Eine zur Zeit der Geltung von § 1 Abs. 1 und 2 HwO a.F. begangene Ordnungswidrigkeit wegen des selbstständigen Betriebes eines Fliesenlegerhandwerks kann seit Inkrafttreten der Neufassung der Handwerksordnung am 01.01.2004 nicht mehr geahndet werden, weil § 117 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 HwO n.F. gegenüber seiner alten Fassung das mildere Gesetz i.S.v. § 4 Abs. 3 OWiG ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 410/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesetzliche-neuregelung