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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesetzliche Grundlage, 

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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 856/98 vom 06.10.1998

1. § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist dahin einschränkend auszulegen, daß die allgemeine Ausländerbehörde von einem Asylbewerber so lange nicht verlangen kann, sich um ein Identitätspapier an eine Auslandsvertretung seines Heimatstaates in Deutschland zu wenden, als seine Aufenthaltsgestattung nicht erloschen ist.

2. Im Falle eines Folgeantrags kann die allgemeine Ausländerbehörde von § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) erst dann keinen Gebrauch mehr machen, wenn das Bundesamt einen Zwischenbescheid erläßt, daß ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet, sofern es ihn nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt. Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Blick auf den Folgeantrag die Vollziehung der Abschiebung aussetzt.

3. Für Maßnahmen des Bundesamtes ist eine generelle Einschränkung von § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) nicht geboten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3226/01 vom 02.04.2002

1. § 71 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist auf selbständig anfechtbare Nebenbestimmungen zu einer Duldung (hier: Wohnsitzauflage) nicht anwendbar.

2. Die Zuweisungsentscheidung ist als behördeninterne Verteilungsregelung nicht anfechtbar.

3. Für die Änderung der Wohnsitzauflage ist im Rahmen der sog Anschlussunterbringung das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig, das gem § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) bei seiner Entscheidung Ermessen auszuüben hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 1872/01 vom 25.10.2001

Die in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 3 LuftVG enthaltene Ermächtigung des Verordnungsgebers, für gebührenpflichtige Tatbestände feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen, deckt die in Abschnitt I Nr. 6 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (i. d. F. der 4. ÄndV0 v. 4. 2 1999 (BGBl I S. 66)) enthaltene Regelung einer Zeitgebühr nicht ab.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 619/01 vom 04.09.2001

Wenn eine GmbH gegen eine Beseitigungsanordnung, die an ihren Geschäftsführer persönlich gerichtet ist, Widerspruch einlegt und die Widerspruchsbehörde diesen zurückweist, ohne die Beseitigungspflicht auf die GmbH auszudehnen, so ist die GmbH durch den Widerspruchsbescheid nur formell beschwert. Ihre Anfechtungsklage bleibt daher ohne Erfolg.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 107/01 vom 31.07.2001

Ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Sozialgericht einen Rechtsstreit bewusst und gewollt an ein anderes als das nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zuständige Sozialgericht verweist, ist nach § 98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 3 GVG bindend.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 25/01 vom 14.02.2001

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher Eilantrag gestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1655/96 vom 05.11.1998

1. § 10 Abs 1 KAG (KAG BW) 1964 enthält weder eine gesetzliche Ermächtigung für eine maßstabsbezogene noch für eine grundstücksbezogene Nachveranlagung. Eine satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung kann die fehlende gesetzliche Ermächtigung nicht ersetzen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 V 16/01 vom 25.02.2003

Die (teilweise) Übernahme der Mehrkosten für einen von einem Behinderten angeschafften PKW mit Automatikgetriebe gem. § 27 Orthopädie-VO scheidet aus, wenn die Schaltgetriebe-Versionen der ansonsten baugleichen Fahrzeugmodelle im Vergleich mit der Automatik-Version nur mit anderer Motorisierung (mehr oder weniger KW) angeboten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 680/96 vom 08.06.1998

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Dienstbehörde einem Beamten untersagen darf, auf seinen privaten Briefbögen als Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag bzw als Mitglied einer Partei und Wahlkreisbetreuer die dienstliche Telefonnummer anzugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1148/97 vom 02.04.1998

1. Betriebsbesichtigungen von Apotheken nach § 64 AMG (AMG 1976) erfolgen jedenfalls auch auf Veranlassung des jeweiligen Betreibers einer Apotheke und sind daher gebührenfähige Amtshandlungen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/97 vom 10.09.1997

1. Eine Zertifizierungsstelle für Sachverständige steht mit einem Verein, der sich die Aus- und Weiterbildung von Sachverständigen zum Ziel gesetzt hat und der seinerseits in öffentlichen Verlautbarungen die gewerbliche Betätigung konkurrierender Zertifizierungsstellen fördert, in einem Wettbewerbsverhältnis.

2. Wird in einem Info-Dienst in Bezug auf eine ,Trägergemeinschaft für Akkreditierungen von Sachverständigen" behauptet, diese akkreditiere im gesetzlich nicht geregelten Bereich als einzige (nur) seriöse Zertifizierungsstellen, werden damit - auch ohne namentliche Nennung - sämtliche Mitbewerber im Zertifizierungsbereich in unlauterer Weise herabgesetzt.

3. Wird eine ,Trägergemeinschaft für Akkreditierungen von Sachverständigen" als ,...einzige Institution in Deutschland mit dem offiziellen Auftrag, im gesetzlich nicht geregelten Bereich Personen-Zertifizierungsstellen zuzulassen" bezeichnet, ist eine solche Aussage relevant irreführend i.S. von § 3 UWG, wenn die Arbeit der Trägergemeinschaft nicht auf dem Auftrag einer hoheitlich tätigen Stelle beruht. Der ,Deutsche Akkreditierungsrat" ist eine solche Stelle nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 442/95 vom 29.05.1995

1. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3481/94 vom 02.05.1995

1. Die Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe von DM 50,-- nach Nr 2501 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum GKG - ist verfassungsrechtlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3584/94 vom 09.03.1995

1. Zu den baren Auslagen im Sinne des § 11 ZSEG (ZuSEG) gehören auch Kosten, die der - im Beschwerdeverfahren erfolgreiche - Zeuge für die Entschuldigung seines Ausbleibens im Termin zur Beweisaufnahme aufgewendet hat (hier: Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks

Die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks zu einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch ist entsprechend § 23 Abs. 2 GBO zulässig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Rückauflassungsanspruch nur von dem Berechtigten zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann und nur für den Fall seiner Geltendmachung vererblich sein soll und wenn die Vormerkung unbeschränkt bestellt ist (Abgrenzung zu BGHZ 117, 390 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 51/93 vom 10.01.1994

Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

Das Abgeschlossenheitsgebot in § 3 II WEG ist nur eine Ordnungsvorschrift. Der Fortbestand des Sondereigentums wird durch bauliche Ã?nderungen, die die Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 II WEG aufheben, nicht berührt. Wenn die Abgeschlossenheit wiederhergestellt werden kann, können auch Sondernutzungsrechte gemäß § 15 I WEG begründet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 180/93 vom 11.10.1993

Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist in FGG-Sachen die weitere Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Landgericht als Beschwerdegericht nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Diese Zulassung muß vom Beschwerdegericht gleichzeitig mit der Hauptsacheentscheidung ausgesprochen werden. Eine Zulassung kann nicht im Wege der Ergänzung nachträglich ausgesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1126/92 vom 28.09.1992

1. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nicht befugt, einen auf Antrag des prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalts gegen den kostenpflichtigen Klagegegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß deshalb zu ändern, weil der - aus dem Beschluß nicht befriedigte - Rechtsanwalt nunmehr beantragt, die ihm als PKH-Anwalt aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1213/90 vom 30.06.1992

1. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Heilpädagogen vom 14.12.1984 in der Fassung vom 31.5.1990 (GABl S 559) unterliegt nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1764/91 vom 19.03.1992

1. Unterzieht sich ein Lehramtsbewerber, der die Laufbahnbefähigung nicht besitzt, nach Maßgabe eines Beschlusses des Landespersonalausschusses zur Ergänzung seiner Lebens- und Berufserfahrung einer einjährigen Zusatzausbildung an einer Ausbildungsschule, in deren Rahmen auch die Feststellung der Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuß mittels überprüfender Lehrproben vorbereitet werden soll, so handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine Ausbildung und Prüfung zu einem im öffentlichen Dienst auszuübenden Beruf. Der Ausschluß einer Wiederholung der Überprüfung bei erstmaligem Nichterfolg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 961/90 vom 09.07.1991

1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 151/90 vom 22.02.1990

1. Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Polizeibehörde verpflichtet, eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.


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