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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesetzliche Exklusivlizenz 

gesetzliche Exklusivlizenz

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2253/11 vom 25.07.2012

Die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Da es sich um eine materielle Ausschlussfrist handelt, ist selbst dann, wenn die Fristversäumung nicht auf einem Verschulden des Beamten beruhen sollte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.

Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfevorschriften für den Beamten und wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die auch beinhaltet, den Beamten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen, gegen die er sich nicht absichern kann, ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten in Fällen höherer Gewalt im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO Nachsicht zu gewähren.

Ein Fall höherer Gewalt liegt auch dann vor, wenn der Antrag des Beihilfeberechtigten der Deutschen Post AG zur Beförderung als einfacher Brief übergeben worden ist und die Briefsendung auf dem Postwege verloren gegangen ist. Der Verlust einer Briefsendung stellt sich auch in Ansehung des Umstands, dass das staatliche Postmonopol entfallen ist, für den Kunden der Deutschen Post AG als unabwendbares Ereignis dar, da der Deutschen Post AG nach wie vor eine gesetzliche Beförderungspflicht obliegt, die auch tatsächlich erfüllt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 28.03 vom 30.06.2004

Eine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 554/02 vom 05.11.2003

Auch nach der Privatisierung des Postwesens und der Telekommunikation entspricht eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 im Jahr 1971 getroffene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche "Hauptpost und Fernmeldeamt" nach wie vor der heute in § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB weitergeltenden Regelung und ist nicht funktionslos geworden. Die örtliche Grundversorgung mit Telekommunikationseinrichtungen (Telefonfestnetz) und Postdienstleistungen dient weiterhin dem Gemeinbedarf im Sinne des Bauplanungsrechts.


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