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Gesetzgebungskompetenz im Baurecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauO NRW, GG, BauGB
Schlagworte:	Gesetzgebungskompetenz im Baurecht, Werbeanlagen, Außenbereich, Verunstaltung des Landschaftsbildes, Bauordnungsrecht, Bodenrecht
Stichwort:	Gesetzgebungskompetenz im Baurecht
Leitsatz:	Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 8.06

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