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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetzgebungskompetenz der Länder 

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 9.07 vom 15.10.2007

Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren auch gegenüber Industrie- und Handelskammern einzuräumen (hier entschieden für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen).

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