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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 274.09 vom 23.02.2011

Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben müssen. Fehlerhaft ist die Auslegung der DEHSt, wonach jedes Produkt für sich eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben muss.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 254.09 vom 23.02.2011

1. § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 setzt nicht nur voraus, dass für jede der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen angehörenden Anlage ein entsprechender Zuteilungsantrag gestellt wird, sondern darüber hinaus ebenso, dass die Zuteilung für jede dieser Anlagen erfolgen muss. Fehlt es an einem Antrag für eine Anlage oder kann an eine der Anlagen nicht mehr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 zugeteilt werden, so ist der Zuteilungsanspruch für alle Anlagen, die der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen zugehören, entfallen.

2. Innerhalb der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen ist neben einer Zuteilung gemäß § 12 ZuG 2012 die Anwendung weiterer, davon unterschiedener Zuteilungsregeln nicht möglich. Eine Zuteilung an diese Anlagen kann nur einheitlich nach § 12 ZuG 2012 begehrt werden.

3. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 266.09 vom 23.02.2011

Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs 1 Satz ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle mindestens 10 % erreicht haben müssen. Fehlerhaft ist die Auslegung der DEHSt, wonach jedes Produkt für sich eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben muss.

BSG – Urteil, B 11 AL 15/10 R vom 23.02.2011

Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.

BSG – Urteil, B 11 AL 14/10 R vom 23.02.2011

Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (juris: AltTZG 1996) nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind.

BFH – Urteil, I R 20/10 vom 23.02.2011

Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 37/11 vom 22.02.2011

Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel auch eine nach §§ 67b Abs. 2, 67d Abs. 2 StGB eingetretene unbefristete Führungsaufsicht. Mit dem Ende der Führungsaufsicht ist die zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung erledigt.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.02.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.08 vom 22.02.2011

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen zusätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraus.

BVERWG – Beschluss, 2 B 72.10 vom 22.02.2011

Steuerfahndungshelfer erhalten die so genannte Polizeizulage (Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) nur, wenn die Gruppe der Fahndungshelfer im jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach der für sie maßgeblichen Verwaltungspraxis den mit der Zulage abzugeltenden besonderen Belastungen ebenso unterliegt wie die Steuerfahndungsprüfer, denen sie zuarbeitet. Unerheblich ist, ob der einzelne Beamte den vom Zulagentatbestand erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist.<br/>

SG-HANNOVER – Beschluss, S 65 KA 775/10 ER vom 21.02.2011

1. Bei der Gewichtung der Kriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und des Approbationsalters gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist zu berücksichtigen, ob der ältere Bewerber die Zulassung als Existenzgrundlage für sich selbst benötigt.2. Wird die Zulassung lediglich für die Ausübung eines "Hobbys" oder zur Umgehung des Zulassungsverfahrens für die Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin beantragt, kommt dem älteren Bewerber als sog. "zulassungsrechtlicher Strohmann" in der Regel ein geringerer grundrechtlicher Schutz im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit zu als den anderen jüngeren Mitbewerbern. Dieser geringere grundrechtliche Schutz ist bei der Gewichtung der Kriterien gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu berücksichtigen.3. Der Antrag auf Zulassung lediglich zum Zwecke der Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin, also zur "Ausschaltung" von Mitbewerbern, kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 327/10 B ER vom 21.02.2011

1. Aufgrund verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V handelt es sich bei den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" um bloße Verwaltungsvorschriften, mit denen nur klarstellend auf bestehende gesetzliche Normen zur Beitragsbemessung nach §§ 226ff. SGB V verwiesen wird. Insbesondere wegen einer fehlenden hinreichenden demokratischen Legitimation des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes und der fehlenden Rechtssatzform sind die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" nicht geeignet, die Generalklausel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abweichend vom gesetzlichen Leitbild der §§ 226ff. SGB V mit eigenständigen Beitragsbemessungstatbeständen im Sinne von untergesetzlichen Rechtsnormen mit belastender Außenwirkung auszufüllen.

2. Der Zahlbetrag einer privaten Lebensversicherung kann nicht zur Bemessung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft herangezogen werden.

3. Zur Abgrenzung von Direktversicherung und privater Altersvorsorge am Maßstab des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 123/10 vom 21.02.2011

Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG (Einzeltätigkeit).(Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung)

BVERWG – Beschluss, 6 P 12.10 vom 21.02.2011

1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis zu vertreten.<br/>2. Eine vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht berechtigt als solche nicht zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG.<br/>

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 13/11 vom 18.02.2011

1. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG, der auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar ist, ist vom Ausgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswert grundsätzlich abzusehen.

2. Für die Frage, ob der Ausgleich des geringfügigen Anrechts ausnahmsweise geboten ist, sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 53/11 vom 18.02.2011

Auch soweit die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 FamFG für eine Anwaltsbeiordnung an sich nicht vorliegen, hat diese bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Rücksicht auf das Gebot eines fairen Verfahrens dennoch regelmäßig zu erfolgen, wenn das Gericht vor dem unter Beteiligung des Rechtsanwaltes stattfindenden Anhörungstermin weder über die rechtzeitig bewilligungsreif nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe einschließlich Beiordnung entschieden noch auf das Bestehen von Bedenken gegen eine Anwaltsbeiordnung hingewiesen hat.

KG – Beschluss, 9 W 40/10 vom 18.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung der Frage abhängt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen des in § 284 StGB geregelten strafbewehrten Verbots der Vermittlung allgemeiner Sportwetten an zugelassene Buchmacherunternehmen im EU-Ausland besteht.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 229.09 vom 18.02.2011

1. Die Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4. BImSchV die Anlage genehmigt wurde.

2. Eine nach Ziffer 8 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigte Anlage unterliegt nicht gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 TEHG dem Emissionshandel.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 30.09 vom 18.02.2011

1. Kraftwerke, die als Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer nicht emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlage genehmigt worden sind, erhalten, anders als derartige Nebenanlagen von emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlagen, keine Zuteilung nach § 6 ZuG 2012, sondern nach § 7 ZuG 2012.

2. Die ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar.

AG-DETMOLD – Urteil, 8 C 28/11 vom 18.02.2011

Der Aufgabenkreis des Betreuers "Vermögensangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung" umfasst nicht die Beauftragung von Entrümpelungsarbeiten in der Wohnung des Betreuten.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1122/10 vom 18.02.2011

Zum Verhältnis der sozialen Auswahlkriterien des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zueinander (hier: Unterhaltspflichten und Alter).

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1328/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassung- oder europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 122/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

BSG – Urteil, B 10 EG 20/09 R vom 17.02.2011

1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

BSG – Urteil, B 10 EG 17/09 R vom 17.02.2011

1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

BSG – Urteil, B 10 KG 5/09 R vom 17.02.2011

1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist.

2. Eine wiederkehrende Einnahme ist auch im Kindergeldrecht kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs zugeflossen, wenn der Zufluss höchstens 10 Tage nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist (Anschluss an die stRspr des BFH, vgl zB BFH vom 1.8.2007 - XI R 48/05 = BFHE 218, 372, 374).

3. Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Überschreitung des Grenzbetrags im Sinne des § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG darf sich nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X nur auf den Teil der Leistung erstrecken, der dem Betrag der Einkünfte und Bezüge entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten ist (Bestätigung von BSG vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 = SozR 3-1300 § 48 Nr 42).

BVERWG – Urteil, 4 C 9.10 vom 17.02.2011

1. Die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB aufgeführten Belange sind unabhängig von ihrem Gewicht schlechthin unbeachtlich.<br/>2. Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss nicht nur den funktionalen Zusammenhang zum vorhandenen Betrieb wahren, sondern darüber hinaus auch räumlich im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude eine Erweiterung darstellen.<br/>

BFH – Urteil, V R 39/09 vom 17.02.2011

1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist.

2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3086/08 vom 16.02.2011

1. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung des § 30 AO.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.2011

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.


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