Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetzgeber 

Gesetzgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzgeber“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 441/94 vom 18.04.1994

1. Es ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz und ist daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne von § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), daß andere Staaten, in die ein Ausländer neben einem benannten Zielstaat auch abgeschoben werden können, in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nicht namentlich genannt werden müssen und daß hinsichtlich solcher Staaten auch (noch) keine Abschiebungsverbote und -hindernisse geprüft werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 88/94 vom 03.03.1994

1. Werden einem Bauherrn mit der schriftlichen Baugenehmigung neben den dazugehörigen genehmigten Bauvorlagen versehentlich auch mit einem Genehmigungsvermerk versehene frühere Bauvorlagen übersandt, zu denen die Baurechtsbehörde jedoch mehrfach erklärt hat, daß diese nicht genehmigungsfähig seien, so gebietet eine sachgerechte Auslegung, daß die früher beantragte weitergehende Bauausführung nicht mitgenehmigt worden ist.

2. Liegen die besonderen Voraussetzungen für die Begünstigung einer Nutzungsänderung nach § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB in der gem § 4 Abs 3 BauGB-MaßnahmenG (1993) (BauGBMaßnG 1993) für Vorhaben zu Wohnzwecken anzuwendenden Fassung nicht vor, so ist die darin zum Ausdruck kommende Wertung auch bei der Prüfung einer Genehmigung nach der allgemeinen Regelung in § 35 Abs 2 BauGB zu beachten.

3. Die in § 35 Abs 4 Nr 1 BauGB enthaltenen Einschränkungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2703/93 vom 21.02.1994

1. Keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne von § 131 Abs 2 Nr 1 VwGO wird aufgeworfen mit der Frage, ob die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Leistung des Feuerwehrdienstes bzw der Heranziehung zur Feuerwehrabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist.

Grundsätzlich klärungsbedürftig wird die Frage auch nicht dadurch, daß sie dem EuGH mit Blick auf Art 4, 14 EMRK (MRK) vorgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2244/93 vom 20.10.1993

1. Ein Ausländer, dessen Ausreise der Überwachung bedarf, weil er sich in Haft befindet, darf ohne vorherige Abschiebungsandrohung abgeschoben werden. Die Abschiebung ist ihm lediglich mindestens eine Woche vorher anzukündigen (anders 11. Senat des VGH Bad-Württ, zB Beschluß vom 4.11.1992 - 11 S 2216/92 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 26/93 vom 18.10.1993

Personen, die durch staatliche Willkürakte von Organen der DDR geschädigt worden sind, steht weder nach Maßgabe des Einigungsvertrages noch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung oder des enteignungsgleichen Eingriffs ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1023/92 vom 18.01.1993

1. Auf Geldforderungen gerichtete Verwaltungsakte können nicht allein wegen eines öffentlichen Interesses der Zinsvorteile für sofort vollziehbar erklärt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1900/92 vom 23.12.1992

1. Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen durch den für die Abnahme der mündlichen Prüfung zuständigen Prüfungsausschuß ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Prüfer nach der Vergabe der Note infolge Fehleinschätzung der Rechtslage davon ausgingen, der Prüfling habe bei dieser Note die Prüfung insgesamt bestanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2165/92 vom 09.11.1992

1. Berücksichtigt die Abschiebungsandrohung entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 idF v 26.6.1992 - BGBl I S 1127ff) Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 nicht, so ist sie teilweise rechtswidrig.

2. Wendet der Ausländer gegen eine Abschiebungsandrohung ein, der Abschiebung in ein bestimmtes Land stehe ein derartiges Abschiebungshindernis entgegen, so steht ihm im Eilverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs 5 VwGO offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 596/92 vom 01.04.1992

1. Der Erlaß einer Abschiebungsandrohung ist auch während der Geltungsdauer einer Duldung zulässig.

2. Die mit der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist hat bei einer länger als einem Jahr dauernden Duldung mindestens 3 Monat zu betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2171/90 vom 30.03.1992

1. Zur Frage, ob § 104 Abs 1 Satz 1 SchulG (SchulG BW), soweit er beamtete Lehrer betrifft, gemäß § 105 Satz 1 BeamtVG außer Kraft getreten ist.

2. Die Beschränkung des Regelungsbereichs des § 104 Satz 1 SchulG auf genehmigte Heimsonderschulen in freier Trägerschaft steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 15/91 vom 03.09.1991

1. Das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 90 Abs 2 VwGO) greift auch dann ein, wenn derselbe Streitgegenstand beim zuerst angerufenen Gericht nur im Rahmen eines Hilfsantrages Verfahrensgegenstand ist und dieses Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

2. Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis kann im Berufungsverfahren ein Feststellungsinteresse bestehen, auch wenn ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis Gegenstand eines in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr besteht und ansonsten mit wiederkehrender prozessualer Überholung des Feststellungsinteresses vor einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im jeweils vorangehenden Klageverfahren zu rechnen ist.

3. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

4. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 896/91 vom 03.09.1991

1. Zur Auslegung einer Klageänderung unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine ersetzende, eine Klagerücknahme enthaltende, oder um eine erweiternde Klageänderung handelt.

2. Ein Teilurteil über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (Streitgegenständen) ist unzulässig, wenn diese materiell-rechtlich derart miteinander verknüpft sind, daß bei getrennter Beurteilung zu derselben Rechtsfrage der Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Die vom Rektor einer Universität gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Universität durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1632/90 vom 06.09.1990

1. Art 1 § 1 Abs 1 RBerG gilt auch für Rechtslehrer an deutschen Hochschulen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 343/90 vom 08.05.1990

1. Eine Erstattung seiner Lohnfortzahlungsleistung kann ein privater Arbeitgeber nach § 17 Abs 2 S 1 FwG 1987 (FeuerwG BW) nur dann von der Gemeinde beanspruchen, wenn er die Leistung auf der Grundlage des § 1 Abs 1 LohnFG (LFZG) einem Arbeiter, erbringt, dessen Arbeitsunfähigkeit durch den Feuerwehrdienst verursacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1332/87 vom 02.11.1988

1. Eine auf einer Rentenumwandlung (hier: Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente) beruhende Rentenerhöhung führt nicht zur Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach Art 3 § 3 Abs 2 2.HStruktG (HStruktG 2) (Art 2 § 2 Abs 1 HStruktG 2).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 K 67/07.KO vom 23.05.2008

1. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht.

2. Eine Verletzung des Alimentationsprinzips durch die pauschale Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten muss der Beamte mit der Feststellungsklage auf amtsangemessene Besoldung geltend machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10966/05.OVG vom 10.10.2005

Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2223/01 vom 03.04.2003

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) HGruwAG befreit bei Grundwasserentnahmen, die von der zuständigen Wasserbehörde nach § 16 oder § 77 Abs. 2 HWG angeordnet oder genehmigt wurden oder denen diese zugestimmt hat (Sanierungen), ohne zusätzliche Voraussetzungen von der Grundwasserabgabenpflicht. Derartige Zusatzvoraussetzungen lassen sich auch nicht im Wege der Auslegung begründen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.98 vom 15.04.1999

Leitsatz:

Für ein Vorgehen von Straßenverkehrsbehörden in Form von regelmäßig allein sachgerechten weiträumigen Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingten erhöhten Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten ("Sommer-smog") hält das gültige Straßenverkehrs- und Immissionsschutzrecht über die Bestimmungen der §§ 40 a ff. BImSchG (Ozongesetz 1995) hinaus keine tauglichen Grundlagen bereit.

Urteil des 3. Senats vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 -

I. VG Frankfurt vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 E 2571/95 -
II. VGH Kassel vom 26.11.1997 - Az.: VGH 14 UE 3327/96 -


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  28  29  30  31 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gesetzgeber - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum