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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11 AL 31/08 R vom 07.10.2009

1. Die Bundesagentur für Arbeit kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch dann beanspruchen, wenn der Ersatzanspruch nach dem 1.1.2005 entstanden ist (Abgrenzung zu BSG vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R = SozR 4-4300 § 335 Nr 1). 2. Die durch die versehentliche Streichung des Wortes „Arbeitslosenhilfe“ in § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 für die Zeit ab 1.1.2005 entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist dadurch zu schließen, dass die Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Rahmen gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung in den Kreis der Leistungsbezieher iS des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 einzubeziehen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 199/09 vom 07.09.2009

1. Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0.

2. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 709/09 vom 05.10.2009

Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 254/09 B ER vom 02.10.2009

1. § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Art 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 (BGBl. I 2426) sieht für andere Hilfsmittelerbringer ein umfassendes Informationsrecht über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen vor.2. Das Informationsrecht der anderen Hilfsmittelerbringer bezieht sich auf den gesamten Inhalt des Hilfsmittelvertrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 201/09 vom 23.09.2009

Die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf setzt nicht voraus, dass der Auszubildende im konkreten Einzelfall einen entsprechenden Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 852/07 vom 16.09.2009

Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 124/09 vom 11.09.2009

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel vorliegen.2. Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit dauerhaft sichergestellt ist, ist nicht isoliert auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des den Familiennachzug erstrebenden Ausländers, sondern auf den Gesamtbedarf der Familie abzustellen.3. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG gebietet in der Regel nicht die Gewährung eines verfestigten Aufenthaltsrechtes in Form einer Niederlassungserlaubnis.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 F 2218/09 vom 08.09.2009

1. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt.

2. Für den Antrag auf Bestellung eines Notanwaltes gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO bedarf der Antragsteller keines Bevollmächtigten.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 273/08 vom 03.09.2009

§ 15a RVG ist in zeitlicher Hinsicht auch auf solche Streitfälle anwendbar, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2407/09 vom 21.08.2009

Die grundsätzliche Pflicht der Schülerinnen und Schüler, in der Grundstufe die Schulpflicht durch den Besuch der Grundschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk sie wohnen (sog. Sprengelpflicht), ist verfassungsgemäß.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 W 91/09 vom 10.08.2009

Obwohl § 15 a RVG n.F. am 5.8.2009 in Kraft getreten ist, verbleibt es mangels einer entsprechenden gesonderten Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs.1 S.1 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 564/09 vom 21.07.2009

1. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist entsprechend auch auf solche Fälle

anwendbar, in denen ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Rahmen eines

Entziehungsverfahrens nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 StVG erfolgt und die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des

§ 4 Abs. 10 StVG neu erteilt wird.

2. Die Kammer setzt in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in

Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in

Hauptsacheverfahren den doppelten Auffangwert und in Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, wenn ein Fall der

qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis vorliegt.

BSG – Urteil, B 7 AL 23/08 R vom 21.07.2009

1. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an BSG vom 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1). 2. Zur Begrenzung der Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit in Bagatellfällen.

BFH – Urteil, X R 33/07 vom 21.07.2009

Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 566/09 B ER vom 09.07.2009

Leistungen für Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung (hier: Lactoseintoleranz) setzen den Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II und somit Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II voraus.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 174/09 B vom 08.07.2009

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des Einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO.

2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

3. Darüber hinaus ist Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zusätzlich und unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 22/09 vom 02.07.2009

§ 27 Abs. 3 AbgG M-V verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht deshalb, weil er Versorgungsempfänger anders behandelt als Rentenempfänger.

KG – Beschluss, 16 WF 96/09 vom 29.06.2009

Leistungen nach dem SGB II sind kein Einkommen gemäß § 48 Abs. 2 GKG. Für unterhaltsberechtigte Kinder ist ein Abzug vom Einkommen vorzunehmen, hier 200 EUR / Kind.

BSG – Urteil, B 10 EG 3/08 R vom 25.06.2009

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.

BSG – Urteil, B 10 EG 9/08 R vom 25.06.2009

Steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bleiben bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/08 R vom 25.06.2009

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen ist verfassungskonform.

VG-GOETTINGEN – Gerichtsbescheid, 4 A 178/08 vom 23.06.2009

Ab dem 1.8.2008 können Schüler mit Realschulabschluss, die eine Berufsfachschule besuchen, nicht mehr die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung von Schulwegkosten beanspruchen (§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 2.7.2008 - Nds. GVBl. S. 246). Für eine analoge Anwendung der Übergangsregelung des § 193 Abs. 2 NSchG auf § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG für das Schuljahr 2008/2009 fehlt es an einer Regelungslücke.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 137/07 vom 19.06.2009

Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf.

VG-MUENSTER – Beschluss, 22 K 2691/08.PVL vom 17.06.2009

Die pauschale Verringerung des Freistellungskontingentes für örtliche Lehrerpersonalräte auf der Ebene der Bezirksregierung nach § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 261/08 vom 27.05.2009

Bei der Konkretisierung der Zumutbarkeit von Zuzahlungen nach § 32 Abs. 4 SGB VI hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhaltsverpflichtungen des Versicherten Rechnung zu tragen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 133/06 vom 20.05.2009

Die Unterschiedliche Behandlung der Kieferorthopäden und der MKG-Chirurgen nach § 85 Abs. 4 b SGB V in der Fassung des GMG verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 433/09 vom 11.05.2009

Für den Richter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist das

vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr die Altersgrenze. Ein Hinausschieben der

Altersgrenze analog § 32 LBG NRW ist nicht möglich.


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