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Gesetzgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzgeber“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 166/03 vom 09.10.2003

1. Die nachträgliche Legalisierung einer rechtswidrigen Waldumwandlung ist nicht möglich.

2. Das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung sieht die nachträgliche Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nicht vor.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2684/02 E vom 08.10.2003

Vorschrift des § 34 Abs 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 - 45 vom 29.09.2003

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 396/03 vom 16.09.2003

1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister.

2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der Eingriffsstufe geführt haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 286/02 vom 04.09.2003

Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet keine (analoge) Anwendung in Berufungsverfahren, in denen die Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 571/02 vom 28.07.2003

Einkommensteuer 1999 (Aussetzung der Vollziehung)Zur verfassungskonformen Auslegung des Verlustrücktrags nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/ 2002Beschwerde zugelassen.

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 22 C 852/03 vom 03.07.2003

Der befristete Kündigungsausschluss bei einem Wohnungsmietvertrag stellt keine Umgehung des Verbots von Zeitmietverträgen dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 444/02 vom 03.07.2003

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 254/02 vom 01.07.2003

Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Familienförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 besteht für ein behindertes Kind ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld nur, wenn die Behinderung von Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Der Zeitraum verlängert sich nicht um den vom Kind geleisteten Wehrdienst.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 131/03 vom 13.06.2003

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mindestbesteuerung" gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 211/98 vom 12.06.2003

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 112/02 vom 27.05.2003

Für die Berechnung des Maßnahmezeitraumes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AFBG gilt die "Bruttomethode".

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 28/01 vom 20.05.2003

Die Befreiungsvorschrift des § 147a I 2 Nr 3 SGB III ist auf Fälle, in denen das Arbeits-verhältnis durch einen Auflösungsvertrag beendet worden ist, auch nicht analog anwendbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1213/03 vom 13.05.2003

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV) entfällt bei einer Rücknahme des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht aufgrund einer analogen Anwendung von Nr. 2110 Satz 2 lit. a) KV.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1526/03 vom 02.05.2003

1. Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

2. Der Erlass der Gebühr setzt das Vorliegen einer besonderen Härte und eines atypischen Sachverhalts voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 723/98 Ki vom 16.04.2003

1. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind dann das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von (derzeit) nicht mehr als 7.188 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser kindergeld- und kinderfreibetragsschädliche Grenzbetrag, der im Streitjahr 1997 12.000 DM betrug, soll in typisierte Form die Frage beantworten, ob Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern noch unterhaltsverpflichtet sind und entsprechend über das Einkommensteuerrecht einen Familienleistungsausgleich erhalten.2. Die gesetzliche Beschreibung der Jahresgrenze ist zugunsten der betroffenen Eltern so zu verstehen, dass Einkünfte (und Bezüge), die z.B. durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebunden sind, aus der Berechnung ausscheiden. Entsprechend sind nur ungebundene Einkünfte (und Bezüge), die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Nicht nur der erwerbssichernde Aufwand (Werbungskosten, Betriebsausgaben), sondern auch der existenzsichernde Grund- und Mehraufwand (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen), der insoweit Einkünfte (und Bezüge) zu gebundenen macht, ist bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen. Danach beinhaltet § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG im Ergebnis keine bloße Einkunfts-, sondern strukturell eine die wirkliche finanzielle Leistungsfähigkeit abbildende Einkommensgrenze. Nur so stellt der kindergeld- und kinderfreibetragsschädliche Grenzbetrag eine den allgemeinen einkommenssteuerrechtlichen Sachgesetzlichkeiten entsprechende nachvollziehbare typisierte Bedürfnisgrenze dar.3. Dieses Rechtsanwendungsergebnis entspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, die vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entwickelt worden sind, sowie dem Grundsatz der Praktikabilität. Dagegen darf die Berechnungsproblematik des Jahresgrenzbetrags zu Lasten der betroffenen Eltern nicht dadurch gelöst werden, dass das finanzielle Existenzminimum zuzüglich des zwangsläufigen privaten Mehrbedarfs in typisierender Form dem mit der Höhe des allgemeinen Grundfreibetrags (derzeit 7.235 Euro) gleichgesetzt wird. Denn dieser Grundfreibetrag bildet im Einkommensteuerrecht typisierend nur den Grundbedarf einer Person ab.4. Das Gericht folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juli 1999 VII 471/98 Ki (EFG 1999, 1137), die der vormals zuständige 6. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BStBl. II 2000, 566) aufgehoben hatte. Wegen Abweichung von der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesfinanzhofs und wegen grundsätzlicher Bedeutung wird die Revision zugelassen. Der inzwischen zuständige 8. Senat des Bundesfinanzhofs wird über die verfassungskonforme Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Kindergeld- und Kinderfreibetragsrecht zu entscheiden haben. Zwar hat der 8. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01 (BStBl. II 2002, 525, 526) die Entscheidung des 6. Senats vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 herangezogen, jedoch ohne erkennbare erneute Überprüfung der zum Teil neuen Argumente aus der Fachliteratur.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 13/03 vom 07.04.2003

Der Senat hält an seiner bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschl. v. 21.1.2002 - 11 MA 3363/01 -, Nds.VBl 2002, 100 = NJW 2002, 2336) vertretenen Ansicht fest, dass die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen ist, wenn die Beratungsstelle nicht mehr bereit ist, Beratungsbescheinigungen nach §§ 7 SchKG, 219 Abs. 2 Satz 2 StGB auszustellen.Zu den Voraussetzungen für die Schließung einer Gesetzeslücke durch das Gericht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 2/99 vom 18.03.2003

1. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (Streitjahr 1990) bzw. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG (Streitjahre 1992 bis 1994) sind verfassungsgemäß.

2. Die Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1990 und 1992 bis 1994 sind nach Einfügung des § 53 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552) verfassungsgemäß.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2070/02 vom 06.12.2002

Die Hunderasse Shar-Pei oder Chinesischer Kampfhund rechtfertigt nicht die erhöhte Kampfhundesteuer; die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart ist insoweit nichtig.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 296/02 vom 05.12.2002

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen (wie schon Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 54/02 vom 20.11.2002

1. Keine Erledigung wegen Ersetzung des § 87 c Abs. 4 NBG idF des HBegleitG1999 durch § 87 c NBG idF des HBegleitG2002.

2. Je Kalenderjahr kann die Kostendämpfungspauschale nur einmal zur Anwendung kommen.

3. Die Beihilfe eines niedersächsischen Beamten kann auch dann nicht je Kalenderjahr ein zweites Mal unter Rückgriff auf die Kostendämpfungspauschale des § 87 c Abs. 4 a.F. gekürzt werden, wenn eine solche Pauschale nur außerhalb Niedersachsens - hier in Nordrhein-Westfalen - zur Anwendung gelangte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 76/02 vom 31.10.2002

Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 296/02 vom 21.10.2002

Eine Rücknahme der Asylanerkennung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach § 73 Abs. 2 AsylVfG steht nicht unter dem Vorbehalt bestimmter Fristen.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 1133/00 vom 20.09.2002

Keine verbotene Ungleichbehandlung, wenn nur im Fall einer aufenthaltsberechtigten Mutter und nicht eines Vaters ein im Inland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erhält

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 132/02 vom 18.09.2002

Entfallen auf einen Einzelwahlvorschlag innerhalb einer Wahlvorschlagsverbindung so viele Stimmen, dass dem Einzelbewerber nach der Zuteilung der Sitze gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 NKWG zwei Sitze zustehen, bleibt der zweite Sitz gemäß § 36 Abs. 7 NKWG auch dann unbesetzt, wenn die Wahlvorschlagsverbindung die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber wegen des unbesetzten zweiten Sitzes nicht die Mehrheit der Sitze innehat.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.


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