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Gesetzgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzgeber“.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 5415/05 vom 29.03.2006

1) Haushaltsstrom ist mit der Gewährung der Regelleistung nach § 20 SGB 2 abgegolten.2) Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.3) Das den Bedarf übersteigende Kindergeld ist als Elterneinkommen anzurechnen.4) Ein pauschaler Abzug für private Versicherungen kommt gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 nur bei Einkommen Volljähriger oder nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebender minderjähriger Hilfebedürftiger in Betracht.5) § 20 SGB 2 verstößt nicht gegen Grundsätze des Verfassungsrechts.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 42/06 vom 12.04.2006

Ist der Berufsbetreuer als Kleinunternehmer nicht mehrwertsteuerpflichtig, so darf seine Vergütung gem. § 4 Abs. 1 VBVG nicht um die nicht angefallene Mehrwertsteuer gekürzt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 5843/04 vom 16.03.2006

1. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Hessen auf der Grundlage von §§ 2, 3 u. 5 StuGuG, 3, 6 u. 11 HImmaVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere mit dem Grundgesetz und Art. 59 der Hessischen Verfassung.

2. Im Rahmen des Art. 59 HV kann der einzelne vom Staat vernünftigerweise als Studienförderung nur eine Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer eines Studiums erwarten und verlangen, das in einer dem Studienfach angemessenen Zeit abgewickelt wird.

3. Die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts v. 19.3.2003 (2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.7.2001 (6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50) sinduneingeschränkt auf die hessischen Vorschriften über Langzeitstudiengebühren anwendbar.

4. Macht ein Studierender die Tätigkeit in Gremien der Hochschulselbstverwaltung zu seinerHauptbeschäftigung, so besteht keine Veranlassung, ihm eine vollständige Kompensation für den dadurch erlittenen Zeitverlust zu gewähren. Er ist vielmehr gehalten, den Zeitverlust aus seiner Gremientätigkeit zu begrenzen und sein Studium zielstrebig voranzutreiben.

5. Bei Gesamtbetrachtung der Bonus-, Härtefall- und Übergangsregelungen sind Übergangsfristen gem. § 5 Abs. 1 StuGuG auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sie im Einzelfall weniger als 1 Semester betragen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.2006

1. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).

2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.

3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 232/05 vom 10.03.2006

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 522/05 vom 22.02.2006

Das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (WaffG 2002) gilt auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG  (WaffG 2002).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 83/05 vom 21.02.2006

1. Die Umlegung des Finanzbedarfs der Unfallversicherungsträger für die Entschädigung der in der früheren DDR eingetretenen Arbeitsunfälle nach dem Grad der Unfallgefahr verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Anschluss an BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R).

2. Allein aus dem Tatbestand, dass Unternehmen mit einer höheren Gefahrklasse anteilig stärker zur Tragung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet herangezogen werden als solche mit einer niedrigeren Gefahrklasse, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Einzelfall. Eine andere Beurteilung ist auch nicht bei professionellen Sportunternehmen in der zweithöchsten Gefahrklasse gerechtfertigt.

3. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist das für die Beitragsberechnung bis zur Höhe desHöchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde zu legende Arbeitsentgelt der Versicherten nicht anteilig zu kürzen. § 153 Abs. 2 SGB VII, der bei zeitweise beschäftigten Versicherten den Mindestbeitrag entsprechend der zeitanteiligen jährlichen Beschäftigung reduziert, ist nicht entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf die in § 153 Abs. 2 und 3 SGB VII geregelten unterschiedlichen Sachverhalte keine entsprechende Anwendung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/04 vom 07.02.2006

Die gekürzte Sonderzahlung 2003 in Niedersachsen ist rechtmäßig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 6938/05 vom 25.01.2006

1. Der innerkapazitäre Zulassungsanspruch im Auswahlverfahren der Hochschulen beschränkt sich auf die Vergabe eines nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2005/2006 festgesetzten Studienplatzes.2. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz allein kann im innerkapazitären Verfahren nicht die festgesetzte Studienplatzzahl durchbrechen.3. Im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz begegnet die Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Auswahlverfahrens der Hochschulen in Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des NHZG und § 26 Abs. 3 der ZVS-VergabeVO mit Art. 3 Abs. 1 GG keinen durchgreifenden Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 12/04 vom 23.01.2006

Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006

Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 408/05 vom 12.01.2006

Der Ausschluss von Familienabschiebungsschutz nach Ablauf der Einjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gilt auch dann, wenn die Frist nicht gehalten werden konnte, weil die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurücklag.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 3523/05 vom 13.12.2005

1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegt der Arbeitslosenhilfeanspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art 14 GG, weil es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt. Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen dementsprechend keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2) Die gesetzliche Festsetzung der Regelsätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3) Die Kosten für die Warmwasserbereitung und das Kochgas sind aus dem Regelsatz zu bestreiten und können nicht als Teil der Unterkunftskosten anerkannt werden.

4) Unterhaltsverpflichtungen können im Rahmen des § 11 SGB 2 nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Der Unterhaltspflichtige ist gesetzlich nicht gehalten, sich durch Unterhaltsleistungen in den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu begeben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 A 8488/05 vom 30.11.2005

Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG auch das Wohngeldrecht mit der Folge, dass Verfahren aus diesem Rechtsgebiet der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfallen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - juris).

Dies gilt in Ermangelung einer Übergangsvorschrift zu Artikel 2 des 7. SGGÄndG seit dem 1.1.2005 für alle Verfahren, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Kostenansatz noch anhängig sind, also auch für solche Verfahren, die vor dem 1.1.2005 anhängig geworden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94 - juris, zur damaligen Neufassung des § 83 b Abs. 2 AsylVfG a. F.).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8147/05 vom 25.11.2005

1. § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt sich für geduldete Ausländer als gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, so dass für ein zusätzliches behördliches Arbeitsverbot, z.B. in Gestalt einer Nebenbestimmung zur Duldung, kein Raum mehr ist.

2. Geduldeten Ausländern, die im Besitz einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes fortgeltenden Arbeitserlaubnis sind, ist die davon erfasste Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnis erlaubt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 126/04 vom 25.11.2005

1. Aus § 3 Abs. 6 KHEntgG ergibt sich keine Verpflichtung zu Abschlagszahlungen auf Mehr- oder Mindererlösausgleichsbeträge.

2. Auch der Gesamtbetrag nach § 3 KHEntgG ist nach § 14 KHEntgG genehmigungsbedürftig.

3. Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Nichtgenehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung abgelehnt wird, ist wegen fehlender Beschwer unzulässig.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 4115/05 vom 16.11.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar, und zwar auch dann, wenn der Hilfeempfänger das Kindergeld an seine Kinder weitergibt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 18 SO 712/05 vom 09.11.2005

Die Rückforderung eines durch Bescheid erteilten Darlehens kann nicht durch Bescheid, sondern nur durch Leistungsklage durchgesetzt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 646/04 vom 08.11.2005

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Kapitalerträgen sind nur zur Hälfte als Werbungskosten abziehbar.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 69/05

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 158/05 vom 08.11.2005

Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der -kritischen Zeit- eine sog. -inkongruente Deckung- im Sinne von § 131 InsO annimmt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 141/04 vom 19.10.2005

Zu den Anforderungen an eine gleichwertige Ausbildung gemäß § 10 Abs. 3 PodG (keine Gleichwertigkeit der zweijährigen Berufsfachschule Kosmetik).

LG-BONN – Urteil, 15 O 193/05 vom 16.09.2005

1.

Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB liegt nicht vor, wenn eine Firma als Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt wird. Auch ist § 25 HGB auf diesen Fall nicht analog anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

2.

Aufgrund der Neufassung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1474) wird eine Bezeichnung nur dann als Firma geführt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Von einer Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn auch der Übernehmer einen solchen Rechtsformzusatz verwendet. Andernfalls liegt nur eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/05 vom 08.07.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG ist nicht auf Kinder anwendbar, die ab dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind. Die Antragsfiktion nach § 14a Abs. 1 AsylVfG wird nur durch Asylanträge ausgelöst, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt werden.

KG – Beschluss, 1 AR 708/05 - 5 Ws 311/05 vom 28.06.2005

Im Revisionsverfahren entsteht die Gebühr nach VV 4141 nicht durch die Rücknahme der Revision, wenn das Rechtsmittel nicht zuvor begründet worden ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 6262/04 vom 22.06.2005

Auch Zahlungsansprüche auf höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 24.11.1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.06.2004 (BVerwG 2 C 34.02) müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 11 KO 19/05 vom 09.06.2005

Die nach § 139 Abs. 1 FGO zu erstattenden Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater sind unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts nach § 52 Abs. 4 GKG zu bemessen.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.


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