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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, Not 24/10 vom 16.02.2011

Mit der Bestimmung des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen. Ein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne von § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Interessen der Beteiligten bei einer Abwicklung im Wege der Direktzahlungsmethode nicht wenigstens ebenso gut gewahrt werden können. Das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Allein der Wunsch der Beteiligten, Zahlungen über ein Anderkonto abzuwickeln, ist nicht ausreichend.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 195/08 vom 27.01.2011

1. Für eine Klage auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten fehlt dem Ehepartner des Pflegebedürftigen die Klagebefugnis (Anschluss an BSG Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09 R).2. Die vom BSG (BSGE 100, 139 ff) entwickelten Grundsätze zur Verwertbarkeit von Vermögen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft können nicht auf Fälle übertragen werden, in denen keiner der Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. Die theoretische Möglichkeit eines späteren Leistungsanspruchs ist nicht ausreichend; dies würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der als Einzelfallnorm geschaffenen, auf atypische Einzelfälle zielenden Härtevorschrift in § 90 Abs 3 SGB XII führen.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 184/10 vom 26.01.2011

Verspricht der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen dem -auch gewerblichen- Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie Haftungsfreistellung für Unfallschäden, ist bei Vertragsschluss nach dem 31.12.2007 eine Regelung in Allgemeinen Vermietbedingungen unwirksam, die eine vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorsieht (Anschluss OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193).

Eine geltungserhaltende Reduktion auf den Regelungsgehalt des § 81 Abs. 2 VVG in der ab dem 01.01.2008 in Kraft befindlichen Fassung oder dessen lückenfüllende Heranziehung gemäß § 306 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall unstatthaft. Die nach der Neufassung vorgesehene Quotenregelung kann auch nicht etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in die entstandene Lücke hineingelesen werden (entgegen LGB Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194), nachdem der Gesetzgeber selbst für vor dem 01.01.2008 geschlossene Verträge davon abgesehen hat, den Versicherern die Last der Bedingungsanpassung abzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 51/10 vom 18.01.2011

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, auch bei einer Ist-Ausweisung von derselben

abzusehen und alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalles im Wege einer Ermessensentscheidung als dem dritten vom

Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsmodus vorzunehmen, wenn die durch Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK

geschützten Belange des Ausländers betroffen sind.

2. Die von Art. 8 EMRK geschützten Belange sind bei der Ausweisung eines Ausländers regelmäßig betroffen, der der

sog. zweiten Generation angehört, d.h. entweder bereits im Bundesgebiet geboren oder als Kleinkind in das Bundesgebiet

eingereist ist und sich seitdem rechtmäßig im Inland aufhält.

3. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu § 81 Abs. 4 AufenthG, nach der

die Fortbestandsfiktion unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eintreten kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung des

Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird, ist auf § 69 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 AuslG wegen des abweichenden Wortlauts der Vorschrift nicht übertragbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 66/10 B ER vom 17.01.2011

1.) Maßgeblich für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b SGB V sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

2.) Verliert eine Gemeinschaft von Vertragsärzten nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nach der Bestimmung einer Schiedsperson ihre Vertragsab-schlusskompetenz, kann eine Krankenkasse mit entsprechend substantiiertem Vortrag die Einstellung des Schiedsverfahrens bei der Aufsichtsbehörde oder dem Schieds-mann selbst verlangen oder einen Schiedsspruch erfolgreich mit einer entsprechenden Begründung anfechten.

3.) Von einer bundesweiten Bestellung einer Schiedsperson für eine Kranken-kasse darf die Aufsichtsbehörde absehen, weil der Gesetzgeber den KV-Bezirk und nicht den Wirkungsbereich der Krankenkassen zum Bezugspunkt für die Verträge der hausarztzentrierten Versorgung gemacht hat.

4.) Anträge auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzen wegen des auch für das SGG geltenden Prinzips, dass grundsätzlich nachgehender Rechtsschutz zu gewähren ist, im Sinne eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses voraus, dass nachgehender Rechtsschutz zur Wahrung der Rechte eines Antragstellers ungeeignet wäre, weil er auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles zu spät käme.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 612/10 B ER vom 27.12.2010

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung. Für die Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit fehlt eine gesetzliche Grundlage; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung.

2. Fordert der Leistungsträger im Rahmen der Mitwirkung den Nachweis, dass der Hilfebedürftige seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einer rechtlichen Überprüfung zuführt, stellt dies keine vom Gesetzgeber als mitwirkungspflichtig normierte Handlung i. S. § 66 ff. SGB I dar; der Leistungsträger kann in diesem Fall nur die Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß §§ 45 ff. SGB X wegen möglicher anderweitiger Bedarfsdeckung prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 118/10 vom 20.12.2010

1) Eine Wiederaufnahme eines durch Umschreibung im Grundbuch abgeschlossenen Eintragsverfahrens ist dem Grundbuchrecht fremd.

2) Ist im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) und vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 47 Abs. 2 GBO eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch nur unter ihrem Namen, ohne Bezeichnung ihrer Gesellschafter eingetragen worden, bedarf es zur nachträglichen Eintragung der Gesellschafter des Nachweises in der Form des § 29 GBO, aus welchen Gesellschaften die Gesellschaft im Zeitpunkt dieser Berichtigung besteht.

3) Nicht anders als der Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/13437, S. 26) kann auch der Richter keine nicht vorhandenen Nachweismittel schaffen.

4) Das Grundbuch ist kein Gesellschaftsregister. Steht ein Grundstück im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kann eine Beschränkung des Rechts eines Gesellschafters, über seinen Gesellschaftsanteil zu verfügen, nicht als Verfügungsbeschänktung in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen werden.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 55/10 vom 17.12.2010

1. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig" wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.).

2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Nach Ablauf der Kalkulationsperiode können allein zum Ausgleich ur-sprünglicher Fehler die bekannten Ist-Werte - sofern sie für den Gebührenpflichtigen günstiger sind - nicht mehr zu Lasten des Gebührenpflichtigen durch Schätzungen und Prognosen ersetzt werden, die bei der Vorauskalkulation möglicherweise sachgerecht gewesen wären. Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse (sog. "harte Zahlen") zugrunde zu legen, sofern und soweit diese für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten. Dies gilt auch dann, wenn zur Heilung materieller, namentlich der Kalkulation anhaftender Fehlereiner Abgabensatzung eine rückwirkende Satzung in ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren eingeführt wird. Soweit der Gültigkeitszeitraum der rückwirkenden Gebührensatzung in der Vergangenheit liegt, kommt für die Berechnung des Gebührensatzes grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation (zu Lasten des Gebührenpflichtigen) mehr in Betracht. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

3. Gebührenrechtlich ist die Beauftragung privater Dritter vor allem im Hinblick auf den Ansatz von Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG von Relevanz. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten sind grundsätzlich im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähig. Die bei einer von den kommunalen Körperschaften an private Verwaltungshelfer zu zahlenden Leistungsentgelte sind jedoch nicht ungeprüft in die Gebührenkalkulation zu übernehmen. Vielmehr gilt für diese fremden Leistungen - wie im Übrigen auch für die vom Einrichtungsträger selbst und unmittelbar erbrachten -, dass sie betriebsbedingt, d. h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen. Kontrollmaßstab ist danach das Prinzip der Erforderlichkeit, das den Bürger vor einer über-zogenen Gebührenbelastung schützt.

4. Eine unterbliebene Ausschreibung berührt nicht (von vornherein) die Pflicht der Bürger, Gebühren für die notwendigen Kosten einer öffentlichen Einrichtung zu zahlen sondern allenfalls die Möglichkeit, die Höhe der notwendigen Kosten sicher zu ermitteln. Die fehlende Ausschreibung einer Leistung hat daher selbst dann, wenn sie haushaltsrechtlich vor-geschrieben ist, nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung zur Folge, sondern allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abgabe, wenn die Kosten völlig außer Verhältnis zu Umfang und Qualität der Leistung stehen.

5. Vergibt im Rahmen einer Erfüllungsprivatisierung ein Einrichtungsträger einen Entsorgungsauftrag an einen als privaten Verwaltungshelfer bzw. Erfüllungsgehilfen eingesetzten Dritten nicht zu einem Marktpreis oder einem aufgrund einer Ausschreibung ermittelten Wettbewerbspreis, muss das in die Gebührenkalkulation einbezogene Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem öffentlichen Preisrecht kontrolliert werden.

6. Durch den durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7.4.1999 angefügten Satz 2 des § 6 Abs. 5 KAG, wonach die Satzung die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen bestimmt, hat der brandenburgische Gesetzgeber nicht nur das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, sondern auch die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG in Bezug auf Gebührenmaßstab und -satz und Fälligkeit auf Vorauszahlungen erstreckt. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass - neben der Festlegung der Fälligkeit - die Berechnungsgrundlage, also der Maßstab, unter dessen Anwendung sich die Höhe der Vorauszahlung errechnen lässt, in der Satzung bestimmt wird. Dem Einrichtungsträger darf es damit nicht überlassen werden, die Höhe der Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen festzusetzen. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach in der Satzung u. a. der Satz der Abgabe geregelt sein muss, muss daher bereits vor der Erhebung der Vorauszahlung der endgültige Gebührensatz zu Beginn des Veranlagungszeitraums wirksam festgelegt sein. Ein etwa unter Verstoß gegen das Kostenüber-schreitungsverbot fehlerhaft ermittelter endgültiger Gebührensatz kann danach keine Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Vorauszahlungen sein. Demgegenüber bedarf es - mit Blick darauf, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 KAG nur die Bestimmung der Berechnungsgrund-lagen verlangt - der Angabe eines gesonderten Vorauszahlungssatzes in der Satzung auf-grund einer vorläufigen Gebührenkalkulation nicht. Es muss lediglich aufgrund der satzungs-rechtlichen Vorschriften klar sein, wie - auf der Grundlage des in der Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend festzulegenden "endgültigen" Gebührensatzes - die Vorauszahlung zu bemessen ist.

7. Das Recht zur Abgabenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes muss vielmehr von der Behörde bzw. dem dafür zuständigen Organ getroffen werden, der Rechtsbefehl erkennbar vom Hoheitsträger ausgehen. Jedenfalls bei Bestehen begründeten Anlasses ist daher bei einem Abgabenbescheid zu prüfen, ob dieser bei der Einbeziehung privater Dritter der zuständigen Behörde auch bzw. noch zurechenbar ist oder ob der im Absender Aufgeführte keinen entscheidenden Einfluss auf die Abfassung des Bescheides und damit den Erlass der Regelung hatte und damit der Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden. Insbesondere maschinell erstellte Bescheide müssen inhaltlich auch tatsächlich von der Be-hörde stammen, die dem äußeren Anschein nach die Regelung erlassen hat. Sie müssen ihre "Existenz dem Willen der Behörde verdanken".

8. Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich auf das sogenannte Leistungsgebot beschränkt, sowohl die Festsetzung als solche als auch das Leistungsgebot eines Abgabenbescheides. Der Umstand, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach durch das Leistungsgebot begrenzt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, dass nur das Leistungsgebot und nicht auch die Abgabenfestsetzung den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens bildet. Denn regelmäßig steht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Mittelpunkt der Prüfung, mag diese Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz l, 1. Alt. VwGO auch nur summarischer Natur sein.

9. Jedenfalls dann, wenn im Abgabenscheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes- bzw. Satzungslage zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abweichenden Zeitpunkt festgelegt wird, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 80 abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) davon auszugehen, dass dies das Leistungsgebot (teilweise) rechtswidrig macht, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt. Denn die fehlerhaft festgelegte Fälligkeit hat in Sonderheit Relevanz für die Berechnung von Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) AO. Denn in diesem Fall ist bei (entsprechender) Anwendung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Fälligkeitsregelung des Abgabenbescheides abzustellen, so dass der Abgabenpflichtige die Möglichkeit haben muss, hiergegen vorzugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Fälligkeitsregelung nicht als nichtig erweist.

10. Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 5. Kammer des VG Frankfurt(Oder) anzuschließen, wonach eine etwaige bei summarischer Prüfung ersichtliche Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets ausreiche, um die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid insgesamt an-zuordnen. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist vielmehr grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden Abgabenscheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen und zu entscheiden. Fehler (allein) des Leistungsgebotes vermögen daher die Aufhebung der Abgabenfestsetzung - deren Fehlerfreiheit vorausgesetzt - nicht zu begründen. Da die wirksame, deren Höhe und den Schuldner konkretisierende Festsetzung der Abgabe zur Begründung der Zahlungspflicht ausreicht, ist das Leistungsgebot für deren Bestehen und damit für die Festsetzung irrelevant.

BSG – Urteil, B 8 SO 9/09 R vom 16.12.2010

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 V 2/07 vom 23.11.2010

1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Bestandskraft der die Sachleistung ablehnenden Bescheide gemäß § 77 SGG auch einem Kostenerstattungsanspruch im Wege stehen würde.3. Kosten einer selbst durchgeführten Badekur sind von der Versorgungsverwaltung nicht zu erstatten, weil sie der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 S. 4 BVG ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn der Versorgungsberechtigte die Badekur erst durchgeführt hat, nachdem sein diesbezüglicher Leistungsantrag (ggf. zu Unrecht) abgelehnt worden ist (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1996, Az.: L 2 V 36/96).4. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt neben dem ausdrücklich normierten Kostenerstattungsanspruch des § 18 Abs. 4 BVG kein Raum. Zudem bietet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine Grundlage für eine nachträgliche Kostenerstattung.

BFH – Urteil, IX R 56/09 vom 20.10.2010

Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt (Anschluss an BFH-Beschluss vom 1. September 2004 VIII B 64/04, BFH/NV 2004, 1650).

BSG – Urteil, B 14 AS 51/09 R vom 19.10.2010

1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre erhöht hat.

2. Die Berücksichtigung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist unabhängig vom Bestehen familienrechtlicher Unterhaltspflichten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 191/10 B Verg vom 14.10.2010

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen.

§ 129 Abs. 3 S. 3 SGB V erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu onkologischen Behandlungen als speziellerer Vorschrift den Abschluss von Einzelverträgen, auch wenn diese zwangsläufig von den rahmenvertraglichen Regelungen auf Grundlage des § 129 Abs. 2 SGB V und den ergänzenden Verträgen auf Landesebene (§ 129 Abs. 5 S. 1 SGB V) abweichen. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen insoweit bewusst die Möglichkeit eingeräumt, das bisherige System vereinbarter Preise verlassen und auf diesem Gebiet die Preise dem freien Markt überlassen zu können.

§ 11 Abs. 2 ApoG als Ausnahme von § 11 Abs. 1 ApoG ist nicht nur auf Zytostatika im engeren Sinne beschränkt. Zytostatika sind vielmehr alle Arzneimittel mit zellwachstums-, insbesondere zellteilungsverhindernder oder -verzögernder Wirkung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 39/10 vom 11.10.2010

Aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz folgt das Gebot, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Die Stichtagsregelung des Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ist indes eindeutig und lässt keinen Auslegungsspielraum offen. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 verbleibt es deshalb bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber bei dem Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts der vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge des Erblassers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 282/07 vom 01.10.2010

Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte ist verfassungsgemäß. Der gesetzlich angeordnete Vorrang der Wertgebühr vor einer Zeitgebühr ist auch im Falle des Ansatzes der Höchstgebühr von 91.456 Euro nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verletzt seinen Gestaltungs-spielraum nicht, wenn er für sachlich unterschiedliche Verwaltungsleistungen unterschiedliche Maßstäbe der Gebührenbemessung vorsieht. Ein Anspruch auf eine Gebührendeckelung kann deshalb auch nicht aus einem wertenden Vergleich mit der Gebührenregelung des § 178 a Abs. 2 AO abgeleitet werden.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10 vom 29.09.2010

Die durch den Gesetzgeber erfolgte Aufhebung der früher für die erstmalige Sicherungsverwahrung geltende 10 jährigen Höchstdauer ist für die Gerichte nach dem Urteilt des EGMR vom 17.12.2009 bindend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1179/10 vom 16.09.2010

1. Bestimmtheitsmängel eines Besitzeinweisungsbeschlusses ergeben sich im Regelfall nicht daraus, dass die von der vorzeitigen Besitzeinweisung betroffenen Flächen zeichnerisch im Maßstab 1:1000 dargestellt sind.

2. Der sofortige Beginn von Bauarbeiten im Sinne von § 18f Abs. 1 FStrG ist nur

dann geboten, wenn das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung überwiegt; dies ist regelmäßig indiziert, wenn für das Vorhaben vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist.

3. Eine den Anforderungen des § 18f Abs. 3 FStrG genügende Zustandsermittlung ist nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3249/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3164/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2144/08 vom 07.09.2010

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft Gesetzes in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (GV.NRW. 2007, S. 662 - Personalfolgengesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung von der jeweiligen Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Personalfolgengesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2077/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010

1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 39/09 vom 14.07.2010

1. Der Gesetzgeber verfügt innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will. Weder das Kostendeckungsprinzip noch ähnliche gebührenrechtliche Grundsätze haben Verfassungsrang; allerdings gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 VvB), Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen. Aus dem Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit folgt, dass die dem Einzelnen auferlegte Gebühr nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten, verfassungsrechtlich zulässigen Zwecken stehen darf. Diese Grundsätze gelten auch für die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzlichen Kalkulationsgrundlagen privatrechtlicher Entgelte der Berliner Wasserbetriebe (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 42/99 - LVerfGE 10, 96 ff.).

2. Die nach § 3 Abs 2 und 4 des im Jahre 2003 geänderten Teilprivatisierungsgesetzes (TPrG) ab Januar 2004 bei der Tarifgestaltung der privatrechtlichen Entgelte der Berliner Wasserbetriebe vorgesehene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe bei gleichzeitig möglicher Abschreibung der Betriebsanlagen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (sog. "Kombinationsmethode" oder "Kombinationsmodell") war verfassungsgemäß.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1797/09 vom 29.06.2010

1. Bei der Übernahme der Schülerbeförderung als einer gewährenden Staatstätigkeit, die nicht nach personengebundenen Merkmalen, sondern sachverhaltsbezogen differenziert und nicht mit einem Eingriff in Freiheitsgrundrechte verbunden ist, belässt der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

2. § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG 2002, dessen inhaltlich unveränderte Regelungen auch nach der derzeitigen Fassung des Hessischen Schulgesetzes Geltung beanspruchen, gewährt Schülern, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, einen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten.

3. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, haben aufgrund der Verweisung in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 auf Nr. 2 Satz 2 dieser Vorschrift grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der (fiktiven notwendigen) Fahrtkosten, die ihnen beim Besuch der nächstgelegenen Schule entstanden wären.

4. Der in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 dieser Vorschrift geregelte spezielle Kostenerstattungsanspruch eines Schülers, der nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs der Mittelstufe besucht, setzt nicht voraus, dass die Beförderung des Schülers zur tatsächlich besuchten Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 88/10 vom 24.06.2010

Der Gesetzgeber hat die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV beschränken wollen; ein Rückgriff auf die Härtefallklausel des § 6 Abs. 2 RGebStV verlangt besondere Anforderungen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungssystematik des § 6 RGebStV bestehen nicht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 315/10 vom 24.06.2010

Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.

Die Regelungen der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK nach Maßgabe der Entscheidung des EGMR sind durch Auslegung nicht in Einklang, mit der derzeit gültigen deutschen Rechtslage wie sie vom Bundesverfassungsgericht interpretiert wird, zu bringen. Die gebotene Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR findet ihre Grenze dort, wo in gleichrangiger Anwendung der EMRK und der Grundrechte des Grundgesetzes ein unauflösbarer Zielkonflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsträgern entsteht.

Es verbleibt bei der Anwendbarkeit der vom Gesetzgeber in § 67d StGB angeordneten Anwendung der Neuregelung auch auf sog. Altfälle.

BVERWG – Urteil, 2 C 52.08 vom 25.03.2010

Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss an Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20).


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