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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/94 vom 12.12.1995

1.

Ein dem Gesetzgeber zustehender Gestaltungsspielraum erlaubt umso mehr Typisierung und Pauschalierung, als sich der jeweils zu regelnde Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer sicheren Prognose entzieht.

2.

Die bei der Zuweisung von Asylbewerbern geltende zeitliche Beschränkung der Anrechnung von defacto-Flüchtlingen auf drei Jahre (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG) hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 19 K 3225/09 vom 14.02.2012

Für die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern besteht derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, da der Gesetzgeber den Erfassungszeitraum für das elterliche Einkommen nicht geregelt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 653/12 vom 17.09.2012

Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10 vom 29.09.2010

Die durch den Gesetzgeber erfolgte Aufhebung der früher für die erstmalige Sicherungsverwahrung geltende 10 jährigen Höchstdauer ist für die Gerichte nach dem Urteilt des EGMR vom 17.12.2009 bindend.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/03 vom 30.10.2003

Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums, wenn er die in § 13 BAFöG festgelegten höchstmöglichen Förderungsbeträge niedriger bemisst als den Bedarf der nach § 1 GSiG Berechtigten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 13/06 vom 28.11.2006

Zur Frage, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes einen die Altersgrenze erreichenden Notar in seinen Rechten verletzt

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 822/12 B PKH vom 28.01.2013

Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.Ob der vom Gesetzgeber für die Zeit ab 2011 festgelegte Regelbedarf verfassungwidrig ist, ist keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage. Der Gesetzgeber hat sich sehr genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und im Wesentlichen eine Ermittlung des Existenzminimums in einem schlüssigen Verfahren gefordert. Die Kritik am neuen Regelbedarf ist vereinzelt geblieben und kann nicht überzeugen.

BFH – Urteil, X R 36/09 vom 22.08.2012

1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein.



2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 M 7/12 vom 12.03.2012

Bei der Vollstreckung einer Geldforderung einer Behörde/Kommune scheidet nach dem systematisch vom Gesetzgeber in § 169 VwGO festgelegten Prinzip der gerichtlichen Fremdvollstreckung die Beauftragung der Stadtkasse der Vollstreckungsgläubigerin als Vollstreckungsbehörde aus.

BSG – Urteil, B 8 SO 9/09 R vom 16.12.2010

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 88/10 vom 24.06.2010

Der Gesetzgeber hat die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV beschränken wollen; ein Rückgriff auf die Härtefallklausel des § 6 Abs. 2 RGebStV verlangt besondere Anforderungen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungssystematik des § 6 RGebStV bestehen nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1256/09 vom 24.06.2009

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist ein durch den parlamentarischen Gesetzgeber

mit Gesetzeskraft versehener Teil einer Verordnung im Hinblick auf die

rechtsstaatlichen Erfordernisse der Normenklarheit und Normenwahrheit

weiterhin nur als Verordnung zu qualifizieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 584/10 vom 05.09.2012

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher Ausnahmen aufgestellten Grundsätze - hier betreffend die dem Gesetzgeber vorbehaltene Regelungskompetenz - gelten auch für das Rechtsverhältnis eines (Berufs-)Soldaten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 881/11 vom 05.10.2011

Die Auslegung der §§ 24a, 24b AMG, die das Gemeinschaftsrecht, dessen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber und Sinn und Zweck des Unterlagenschutzes berücksichtigt, ergibt, dass sich nur derjenige auf Unterlagenschutz berufen kann, der zugleich Inhaber der Zulassung für das Referenzarzneimittel ist.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 814/08 vom 10.06.2009

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/06 vom 25.09.2007

1. Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht.2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz beihilfefähig sind, ist als Element des Beihilfeprogramms dem Gesetzgeber vorbehalten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 34/95 vom 09.08.1995

Die Schaltung von Titelschutzanzeigen für Dritte stellt eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, die der Gesetzgeber den Rechtsanwälten und - im Einzelfall neben den Patentanwälten - den Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz vorbehalten hat.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 14/98 vom 06.07.1999

1.

Soweit die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gefährdet ist, darf der Gesetzgeber sie durch eine Sperrklausel sichern.

2.

a) Die Annahme einer drohenden Funktionsunfähigkeit stellt eine Prognose dar, für die der Gesetzgeber alle Gesichtspunkte heranziehen und abwägen muß, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht für die Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel erheblich sind.

b) Für eine hinreichende Prognose reicht nicht aus, daß bei abstrakter Betrachtung die theoretische Möglichkeit nicht auszuschließen ist, der Wegfall einer Sperrklausel könne zum Einzug zahlreicher kleiner Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalvertretungen führen und dadurch die Bildung der notwendigen Mehrheiten für Beschlußfassungen und Wahlen erschweren oder gar verhindern.

3.

Der nordrheinwestfälische Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Ã?nderung des Kommunalwahlgesetzes seine Entscheidung, die Sperrklausel im nordrheinwestfälischen Kommunalwahlgesetz nicht aufzuheben oder abzumildern, nicht hinreichend begründet.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 185/95 vom 29.11.1995

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

FGG § 63 a, GG Art. 6 Abs. 5 Der dem Gesetzgeber zur Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des Umgangsrechts durch das Bundesverfassungsrecht (NJW 1992, 1747) eingeräumte zeitliche Rahmen ist derzeit noch nicht überschritten, da durch den vorliegenden Regierungsentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts deutlich wurde, daß der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind daher noch als verfassungsgemäß anwendbar.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 57/12 vom 16.07.2012

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.

BSG – Urteil, B 14 AS 51/09 R vom 19.10.2010

1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre erhöht hat.

2. Die Berücksichtigung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist unabhängig vom Bestehen familienrechtlicher Unterhaltspflichten.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 556/08.DA (3) vom 13.10.2008

1. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG verlangt, sämtliche verhängte Geldstrafen (?insgesamt?) zu addieren.

2. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nach summarischer Prüfung verfassungs-gemäß. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Wahrung der Familieneinheit Vorzug vor einem Aufenthaltsrecht auch von Straftätern gibt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 277/07 vom 26.02.2008

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,111 nicht in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nachgekommen ist und überdies der Vorschriftengeber nach dem 17.06.2004 noch wesentliche Änderungen an den BhV vorgenommen hat, sind die BhV spätestens ab dem 01.10.2006 nicht mehr anwandbar (Sprungsrevision zugelassen).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 93/03 vom 31.03.2004

Mit der durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) neu gefaßten Regelung des § 71 Abs. 2 SGB V hat der Gesetzgeber keine Regelungsspielräume für eine Korrektur der mit Art. 15 GKV-SolG vorgesehenen Absenkung der Vergütungsvolumina für Zahnersatz und Kieferorthopädie eröffnen wollen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/07 vom 07.02.2012

1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes.

2. Der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

BSG – Urteil, B 10 EG 1/11 R vom 15.12.2011

1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres während der Bezugszeit erzielten Erwerbseinkommens beanspruchen.

2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine besondere Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen in das BEEG aufzunehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1212/11 vom 08.11.2011

Auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers entsteht ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht.

Eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen ist dem Gesetzgeber vorbehalten und kann nicht durch die Gerichte erfolgen.

Eine Beiladung kann über den Streitgegenstand hinausgehende Wirkungen gegenüber dem Beigeladenen nicht erzeugen.


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