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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 266/06 vom 06.03.2007

1. Die für die Beurteilung von Erstattungsansprüchen maßgeblichen Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Trägerin der gemeindlichen Feuerwehr und den Arbeitgebern ehrenamtlicher Feuerwehrmitglieder sind im Feuerwehrgesetz spezialgesetzlich und abschließend geregelt.

2. Nach diesen Regelungen besteht hinsichtlich des entgangenen Gewinns kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Gemeinde, wenn durch die einsatzbedingte Verletzung eines Feuerwehrmitglieds Arbeitsausfall bewirkt wird.

KG – Beschluss, 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07 vom 19.03.2007

Zur Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann es nur kommen, wenn eine Einzelstrafe 2 Jahre erreicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 234/05 vom 21.03.2007

Die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Anspruch auf eine konkrete Erhöhung zuerkannter Renten.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 R 44/05 vom 02.03.2007

Bei einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Umlageverfahren handelt es sich - jedenfalls für die Zeit ab dem 01.01.2004 - um eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 228 SGB 5 und nicht um Versorgungsbezüge nach § 229 I 1 Nr 5 SGB 5. Der Bezieher einer hüttenknappschaftlichen Zusatzrente hat daher einen Anspruch auf Übernahme der hälftigen Krankenversicherungsbeiträge nach § 249 a SGB 5. Ein anderes Normverständnis würde den Gleichheitssatz des Art 3 I GG verletzen.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 304/06 vom 28.02.2007

Für eine wirksame Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte genügt nicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal, etwa die Mandanteneinwilligung, des § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 BRAO vorliegt, sondern es bedarf des kumulativen Vorliegens aller drei der genannten Voraussetzungen (Einwilligung des Mandanten, rechtskräftige Forderungsfeststellung und erster erfolgloser Vollstreckungsversuch)

SG-STADE – Urteil, S 22 KN 16/05 vom 19.02.2007

Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß.

LG-BERLIN – Beschluss, 84 AR 4/07 vom 08.02.2007

Abgabestreitigkeit zwischen Amtsgerichten in Betreuungsverfahren, verweigerte Zustimmung des Betreuers

LG-BERLIN – Beschluss, 84 AR 3/07 vom 08.02.2007

Abgabestreitigkeit zwischen Amtsgerichten in Betreuungsverfahren, verweigerte Zustimmung des Betreuers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 78/05 vom 26.01.2007

Art. 3 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 4621), also die Einführung der Privilegierung des § 240 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz SGB V, ist verfassungsgemäß.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 124/03 KA vom 12.12.2006

1.) Der Wert des Verfahrensgegenstandes in selbständigen gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 201 SGG bemisst sich nach dem Betrag des beantragten Zwangsgeldes und ist nicht an dem Wert zu orientieren, der in dem vorangegangenen Erkenntnisverfahren als Wert des Verfahrensgegenstandes festzusetzen gewesen wäre.2.) Im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes ist die Hälfte des vom Vollstreckungsgläubiger beantragten Zwangsgeldes Wert des Verfahrensgegenstandes.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 308/05 vom 12.12.2006

Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus muss zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden (entgegen VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 347/06 vom 07.12.2006

Die einjährige Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz gilt auch dann, wenn die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurück lag.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2515/05 vom 16.11.2006

1. Bei der Kostenumlage nch § 16 FinDAG handelt es sich um eine zullässige Sonderabgabe.

2. Die rückwirkende Ausstattung der Regelungen der §§ 5, 6, 8 und 13 FinDAGKostV mit Gesetzeskraft begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Die Regelungen der §§ 5 ff. FinDAGKostV über die Feststellung der umlagefähigen Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und über die Verteilung der Kosten auf die Umlagepflichtigen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Die Staffelung der Mindestbeträge nach § 6 Abs. 4 FinDAGKostV begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5649/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1362/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2840/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 KG 1/04 vom 11.10.2006

Einer kindergeldrechtlichen Nachbesserung nach Maßgabe des Gesetzes zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2552) für Zeiträume zwischen 1983 und 1995 bedarf es - unabhängig vom Vorliegen der weiteren in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen - jedenfalls dann nicht, wenn die entsprechenden Kindergeldbescheide bestandskräftig geworden sind. Auch ein Antrag nach § 44 SGB X kann - bezogen auf die im Gesetz zur Familienförderung vorgesehene Nachbesserung - allenfalls den Eintritt der Bestandskraft für nachfolgende Zeiträume hindern, führt aber mangels entsprechenderVorgaben in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1990 bis 1998, durch welche die sich aus dem Zusammenwirken der steuerrechtlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sich ergebende finanzielle Begünstigungen für bestimmte Zeiträume als verfassungswidrig angesehen worden sind (vgl. z.B. Beschlüsse v.19.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a., v. 12.6.1990 - 1 BvL 72/86, v. 10.11.1998 - 2 BvL 42/93 u.a.) zu keiner rückwirkenden Besserstellung in Fällen, in denen vor diesem Antrag nach § 44 SGB X bereits die Bestandskraft der ergangenen Kindergeldbescheide eingetreten war(Fortführung von Hessisches LSG, Urt. v. 12.11.2003 - L 6 KG 947/98).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 B 165/06 EG vom 30.08.2006

Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch für Fallgestaltungen gegeben, bei denen zwar nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 6 BErzGG(Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004) im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus des Ausländers ein Anspruch auf Erziehungsgeld ausgeschlossen ist, wegen der bestehenden Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit jedoch die vom Bundesverfassungsgericht in dessen Beschluss vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) angelegten Kriterien zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm in gleicher Weise herangezogen werden können, wie dies bei derals verfassungswidrig erkannten Bestimmung des § 1 Abs. 1a BErzGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 der Fall gewesen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 243/03 vom 20.07.2006

Die Einziehung von Studiengebühren für ein Zweitstudium stellt auch bei einer herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation und einem zielstrebig durchgeführten Erststudium keine unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 S.1 NHG dar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 293/05 vom 11.07.2006

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Asylbewerber auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.2006

1. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 9/00 vom 13.06.2006

1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.

2. Die durch §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art.14 Abs.1 GG unterstellt würde.

3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2843/06 vom 06.06.2006

§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-)

AG-MUEHLHEIM-AN-DER-RUHR – Urteil, 23 C 2687/05 vom 01.06.2006

Schenkkreiseinsätze können nicht zurückgefordert werden, entgegen BGH NJW 2006, 45

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 177/06 vom 31.05.2006

Eine Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4c Nr. 5 InsO vor Versagung der Restschuldbefreiung ist nicht statthaft (a.A. LG Göttingen, ZinsO 2005, 1340)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 101/04 vom 30.05.2006

1. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) gilt für alle am 1.1.2002 noch nicht vorhandenen Versorgungsempfänger einschließlich ihrer künftigen Hinterbliebenen.2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Witwer einer im Jahre 2003 vor Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und kurze Zeit später verstorbenen Beamtin Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Beamter bezieht, das er auch schon vor dem Versorgungsfall und vor dem Inkrafttreten des § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bezogen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 15.04 -, NVwZ 2006, 606).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 61/06 vom 11.05.2006

Dem Schuldner, der im Insolvenzeröffnungsverfahren die Unzulässigkeit des Eröffnungsverfahrens einwendet und das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bestreitet, der deshalb auch keinen Eigenantrag und keinen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen kann, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für das Insolvenzeröffnungsverfahren gewährt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 705/03 vom 03.05.2006

1. Zur Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) -

Studienrat - durch das Óberleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer

Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 160/06 ER AS vom 02.05.2006

Lebt eine 18jährige schwangere Hilfebedürftige in ständigem Streit mit ihrer Mutter und lehnt diese zudem die Schwangerschaft ab, kann die Hilfebedürftige nicht auf die Elternwohnung verwiesen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 456/05 vom 20.04.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).


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