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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 843/12.F vom 15.11.2012

1. Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.2. Zur Kritik der "Piano-Theorie"3. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers lässt sich nur dann annehmen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang mit der Systematik des Gesetzes oder mit der Gesetzesbegründung und der Gesetzgebungsgeschichte hinreichend sicher erkennen lässt, dass eindeutig etwas anderes gemeint war, als im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt.4. Äußerungen zur bestehenden Rechtslage in der amtlichen Begründung eines Gesetzentwurfs haben im Hinblick auf die Auslegung der bestehenden Rechtslage nicht den Stellenwert von Gesetzesmaterialien, sondern stellen bloß eine Interpretation der bestehenden Rechtslage dar. Sie sind für die Auslegung der bestehenden Rechtslage durch den Richter gleichwohl nicht ohne Bedeutung.5. Allein die mangelnde Vernünftigkeit eines Gesetzes rechtfertigt nicht, dass sich der Richter über den Wortlaut hinwegsetzt.6. Zertifizierung bedeutet den Vorgang der Ausstellung einer Zertifikatsurkunde.

BFH – Urteil, IV R 29/10 vom 20.09.2012

1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen.



2. Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags kann ungeachtet der Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG nicht unbillig sein, wenn der Gewerbeertrag allein daraus resultiert, dass der Steuerpflichtige zur Vermeidung der Insolvenz einen Gläubiger zum Erlass seiner Forderung gedrängt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 228/13 vom 28.01.2013

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht richtet, ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 VwGO, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

2. Das Risiko des unbemittelten Antragstellers, bei Verwerfung oder Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe eine Festgebühr in Höhe von 50,00 EUR zahlen zu müssen stellt, weder rechtlich noch faktisch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtswegsperre dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 N 47.10 vom 25.01.2013

Für die Berechnung von Abstandsflächen bei Gebäuden, bei welchen Außenwände ganz oder teilweise fehlen, sind diese zu fingieren

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 17/12 vom 23.01.2013

1. Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 Jahre sind, findet nach § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ein Vorverfahren nicht statt, da sich der Ausschluss dieser Leistungen unmittelbar aus § 24a Abs. 2 SGB V ergibt.

2. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Frauen mit geistigen Behinderungen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, ist daher nicht möglich.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 485/12 vom 21.01.2013

Einem vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kind bzw. dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater bzw. dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.2009 verstorben ist. Unerheblich ist, ob der Vater des nichtehelichen Kindes oder das nichteheliche Kind bereits vor dem 29.5.2009 verstorben ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 144/12 ZVW vom 18.01.2013

1) DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger berechnen sich für Versicherte ab Jahrgang 1937 nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und nicht nach dem Fremdrentengesetz.

2) Die Regelung des § 259a SGB VI begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt insbesondere weder gegen das Sozialstaatsprinzip, noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Eigentumsgarantie.

BFH – Urteil, VI R 32/12 vom 17.01.2013

1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.    



2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 217/12 vom 20.12.2012

Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Gerichtskosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Festhaltung an der bisherigen Rechtsprechung des Senats entgegen der Auffassung des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main).

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 131/12 vom 19.12.2012

1. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs.1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.

2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig auf denjenigen des § 192 Abs.1 VVG begrenzt.

3. Ein gesunder Versicherter kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrages der privaten Krankenversicherung sei. Der Leistungsumfang des "Basistarifs" kann jedenfalls dann nicht zur Auslegung des Versicherungsvertrages herangezogen werden, wenn der Versicherungsvertrag lange vor Einführung des "Basistarifs" abgeschlossen wurde.

BFH – Urteil, VI R 51/11 vom 13.12.2012

Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 4252/11 vom 12.12.2012

Auch unter Neufassung der §§ 19 bis 22 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.03.2011 (BGBl. I S.453) handelt es sich bei dem Anspruch auf den Regelbedarf um einen von den übrigen im Arbeitslosengeld II enthaltenen Leistungen abtrennbaren Anspruch.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 21253/12 vom 06.12.2012

Werden höhere Leistungen nach dem SGB 2 allein mit der Begründung geltend gemacht, die Höhe der seit dem 1.1.2011 geltenden Regelsätze sei verfassungswidrig bemessen bzw. ermittelt, besteht allenfalls eine entfernte Erfolgsaussicht, so dass ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht besteht.

SG-BERLIN – Urteil, S 51 SO 2013/11 vom 04.12.2012

1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat.

2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 K 1487/12.GI vom 29.11.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang steht, im Falle einer in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 184/11 B E vom 20.11.2012

Die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht bemisst sich nicht nach Nr. 3204, sondern nach Nr. 3501 VV RVG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 SF 218/12 B AB vom 15.11.2012

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist gem. § 172 Abs 2 SGG nicht statthaft.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 168/12 vom 13.11.2012

1. § 2 Abs. 2 JVEG sieht nur eine Wiedereinsetzung auf Antrag vor.2. Die 2-Wochen-Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gilt auch für die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes.3. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gebietet es, von einer Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes im Rahmen der Darlegungslast eines Antragstellers schon dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags plausibel einen nach der Lebenserfahrung naheliegenden Sachverhalt darstellt, der eine Wiedereinsetzung begründet.4. Die verfassungsrechtlich gebotene weite Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast verlangt ein Korrektiv, um Missbrauch zu vermeiden. Das Gericht hat daher in einem zweiten Schritt die Frage zu prüfen, ob es - möglicherweise erst nach weiterer Sachprüfung - einen Wiedereinsetzungsgrund tatsächlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 316/12 vom 08.11.2012

Keine Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 511/11 vom 02.11.2012

In einem Verfahren auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 TSG sind zwei Sachverständigengutachten einzuholen. Zwei zuvor in einem Verfahren auf Änderung des Vornamens gem. § 1 TSG eingeholte Gutachten machen die weiteren Gutachten nicht entbehrlich.

BFH – Urteil, IX R 36/11 vom 24.10.2012

Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 2662/10 vom 23.10.2012

1. Will ein Beamter einen Gleichheitsverstoß durch Nichtgewährung einer Zulage in einer Rechtsverordnung geltend machen, ist eine auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Regelung in der Rechtsverordnung mit Art. 3 Abs. 1 GG gerichtete Feststellungsklage statthaft.

2. Auch wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Zulagengewährung hat, muss er, wenn er sich bei der Zulagengewährung für ein bestimmtes System entschieden hat, diese innerhalb dieses System folgerichtig gestalten (vgl. BVerfGE 126, 400).

3. Führen Änderungen der für die Gewährung einer Zulage maßgeblichen Umstände (hier: Schaffung eines Beförderungsamts für Hauptschullehrer) dazu, dass die Gewährung einer Zulage nicht mehr folgerichtig ist, wird die Regelung gleichheitswidrig.

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 27.09.2012

1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1677/11 vom 26.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis begehrt.

Die nach § 29 Abs. 2 BeamtStG zu treffende Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Ruhestandsbeamter von Amts wegen reaktiviert werden soll, dient allein dem öffentlichen Interesse.

BFH – Urteil, IV R 36/10 vom 20.09.2012

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 249/12 vom 13.09.2012

Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers zum Zwecke der Mitwirkung bei der Erstellung einer Revisionsbegründungsschrift (im Anschluss an KG, NStZ 2007, 663).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 4252/12 vom 13.09.2012

Auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr vereinnahmte Zahlungen sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs.2 RVG im Rahmen der Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts und erst nachfolgend auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1797/12 vom 11.09.2012

Die Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG (juris: BG BW) (zuvor: § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG (juris: BG BW)) führt nicht zu seiner Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz.

BFH – Urteil, IV R 54/10 vom 30.08.2012

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rechtlichen Beurteilung geführt.

KG – Beschluss, 4 Ws 79/12 vom 29.08.2012

Die richterliche Entscheidung, durch die die Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu Gunsten der Untersuchungshaft abgelehnt wird, kann von dem Angeklagten mangels Beschwer nicht angefochten werden. Eine rechtlich erhebliche nachteilige Wirkung tritt durch die Strafvollstreckung für den Angeklagten nicht ein. Für die Beurteilung, ob der Betroffene beschwert ist, kommt es allein darauf an, ob nach objektiver Betrachtung durch die begehrte Entscheidung eine Besserstellung des Betroffenen herbeigeführt würde. Unerheblich ist, ob der Angeklagte selbst der Ansicht ist, sein Begehren sei auf eine für ihn günstigere Entscheidung gerichtet.


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