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Gesetzgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzgeber“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 30/10 B ER vom 26.02.2010

1. Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II2. Bei den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II handelt es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL.3. Art. 24 Abs. 2 UBRL ist mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az. C-22/08, C-23/08).

BSG – Urteil, B 10 LW 3/09 R vom 25.02.2010

Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

BSG – Urteil, B 13 R 61/09 R vom 25.02.2010

Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Übergangsregelung zugunsten rentennaher Jahrgänge anlässlich der Kürzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht um 40 vH (Anschluss an BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R = SozR 4-5050 § 22 Nr 9).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 145/09 vom 23.02.2010

GKG § 69a

VV-Nr. 1700

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist eine Gebühr nach GKG Kv-Nr. 1700 nicht zu erheben.

KG – Beschluss, 2 Ws 181/09 REHA vom 17.02.2010

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

LG-BERLIN – Beschluss, (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) vom 15.02.2010

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 17/10 vom 12.02.2010

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebührim Anschluss an BGH XII ZB 175/07, Beschluss vom 09.12.2009.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 58/09 vom 09.02.2010

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin hat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV den Ausschluss der Gebührenfreiheit für das im Kraftfahrzeug vorhandene Autoradio zur Folge, weil diese Nutzung zu anderen als privaten Zwecken erfolgt.

BFH – Urteil, II R 25/08 vom 04.02.2010

Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO .

BAG – Urteil, 2 AZR 985/08 vom 28.01.2010

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1742/09 vom 26.01.2010

Zur Befugnis der Bundesnetzagentur, bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen.

BFH – Urteil, X R 53/08 vom 19.01.2010

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird     . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710)          .

2. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390, Rz 137)    .

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1405/09.DA (3) vom 15.01.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension nach § 17 a StrRehaG Altersrenten, Pensionen und vergleich-bare Einkünfte außer Betracht zu lassen, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht.

BSG – Urteil, B 2 U 35/08 R vom 12.01.2010

Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010

Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.

BSG – Urteil, B 6 KA 10/09 R vom 16.12.2009

Die zum 1.1.2004 eingeführte Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und die übrigen Zahnärzte ist verfassungskonform.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 185/09 vom 10.12.2009

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.

BSG – Urteil, B 11 AL 40/08 R vom 03.12.2009

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf dem aus Anlass des Übergangs in die Altersteilzeitarbeit freigemachten Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der zwar arbeitsuchend, nicht jedoch arbeitslos gemeldet ist.

BSG – Urteil, B 11 AL 42/08 R vom 03.12.2009

Bei Arbeitslosen, die während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung und somit innerhalb des Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt erhalten haben, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen zugrunde zu legen.

BSG – Urteil, B 10 EG 6/08 R vom 03.12.2009

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, deren Aufenthalt lediglich im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz geduldet ist, nach § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13.12.2006 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld haben.

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 14094/09 vom 27.11.2009

1. Zur Höhe der Warmwasser- und Kochgaspauschale: Die Anteile des Regelsatzes nach dem SGB 2 bestimmen sich nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 1998.

2. Anders als in der Sozialhilfe nach SGB 12 existiert für die Neubemessung des SGB-2-Regelsatzes keine Verordnungsermächtigung.

LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1023/09 vom 25.11.2009

Hat das Arbeitsgericht über eine Klageforderung von 223,66 € ein Anerkenntnisurteil gegen die beklagte Partei erlassen, das einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Berufung nicht enthält, so ist diese auch dann unzulässig, wenn es in der Rechtsmittelbelehrung heißt, dass von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden könne.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 40/08 vom 19.11.2009

Bei der Ermittlung des Durchschnittspreises i. S. des § 2 Abs. 4 KAV ist eine nachträglich gem. § 10 StromStG gewährte Stromsteuerrückvergütung preismindernd zu berücksichtigen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

BFH – Urteil, X R 6/08 vom 18.11.2009

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung über die begrenzte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 300/09 vom 03.11.2009

Die Zweitschuldnerhaftung des Antragstellers für Auslagen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GKG gilt auch im Falle der Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 25/09 vom 28.10.2009

Die Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst begründet keinen Anspruch auf Weitergewährung einer (Halb-)Waisenrente nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 321/08 vom 28.10.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn nach § 247 Abs. 1 SGB VI im Zeitraum von 1984 bis 1991 zurückgelegte Anrechnungszeiten ungeachtet allein von Seiten des Sozialleistungsträgers erbrachter Rentenbeitragszahlungen nicht als Beitragszeiten, sondern als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 45/08 R vom 28.10.2009

Die übergangsrechtlich nach § 12 des zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetzes approbierten Psychotherapeuten können den Fachkundenachweis als Voraussetzung für ihre Eintragung in das Arztregister nur für die bis Ende 1998 in der vertragsärztlichen Versorgung tatsächlich zugelassenen Behandlungsverfahren führen; dazu gehört die Gesprächspsychotherapie nicht. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss diesem Behandlungsverfahren im Jahre 2008 zu Recht auch weiterhin die Eignung für den Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung abgesprochen hat, ist insoweit ohne Bedeutung.


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