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Gesetzgeber

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 14/02 vom 07.07.2010

1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.

2. Die Verlängerung der früher sogenannten Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

BSG – Urteil, B 14 AS 47/09 R vom 19.08.2010

Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

BFH – Urteil, VIII R 42/07 vom 17.08.2010

Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 66/10 vom 02.08.2010

Die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen.

BVERWG – Beschluss, 6 P 11.09 vom 30.07.2010

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

BFH – Urteil, V R 4/09 vom 22.07.2010

Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt      .

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 420/09 vom 21.07.2010

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 611/07 vom 21.07.2010

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

LG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 O 1807/09 vom 16.07.2010

Die Anwendbarkeit von § 266 Abs. 1 Nr 3 FamFG setzt keinen zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe voraus. Der Begriff des "Zusammenhangs" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist allein im inhaltlichen Sinn zu verstehen.

BSG – Urteil, B 8 SO 13/09 R vom 13.07.2010

Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger.

BFH – Urteil, VI R 10/08 vom 08.07.2010

Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 753/05 vom 07.07.2010

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 468/10 vom 07.07.2010

Die "Entschädigung für Mehraufwendungen" beim sog. 1-Euro-Job ist nicht pfändbar.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 748/05 vom 07.07.2010

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 O 871/10.KS.A vom 06.07.2010

Kostenfestsetzungsverfahren: Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 747.09 vom 05.07.2010

1. Seit dem 1. April 2008 ist der Besitz vormals scharfer Feuerwaffen, welche in sog. LEP-Waffen umgebaut wurden, erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht gilt uneingeschränkt auch für Alteigentümer derartiger LEP-Waffen, die ihre Waffen vor dem 1. April 2008 erworben haben.

2. Der Erlaubnisnehmer muss hierbei ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen. Die vormals zum Erwerb der Waffe getätigten Aufwendungen sind kein besonderes wirtschaftliches Interesse nach § 8 WaffG.

3. Ein Bestandschutz für Alteigentümer solcher LEP-Waffen, mit Ausnahme einer Übergangsregelung zur Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum 1. Oktober 2008, sieht das Waffengesetz nicht vor.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2749/10 vom 01.07.2010

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 NLöffVZG anzusehen und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verbot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüglich des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ausgenommen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 UF 12/10 vom 28.06.2010

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung.

BVERWG – Urteil, 3 C 30.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 286/07 vom 24.06.2010

Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als auch sein Ehegatte zum Stichtag 1. 8. 1999 Statusdeutsche waren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 267/10 B vom 22.06.2010

1. Rentenberater können auch in Verfahren, in denen sie zur Vertretung nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 3 SGG berechtigt sind, nicht gemäß § 73a SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer rechtsirrtümlich ausgesprochenen Beiordnung eines Rentenberaters.

BFH – Urteil, III R 35/09 vom 17.06.2010

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar.

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ca 1648/10 vom 17.06.2010

Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden.

Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist, den Arbeitnehmer vor Vergütungseinbußen wegen der Pflege eines erkrankten Kindes zu schützen, kommt in diesem Falle auch kein Schadensersatzanspruch auf Nachgewährung von Erholungsurlaub in Betracht. Will der Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen.

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 205.08 vom 16.06.2010

Das gesetzliche Rauchverbot an Berliner Schulen steht der Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer entgegen. Dieses Verbot schränkt die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der rauchenden Lehrer nicht unverhältnismäßig ein und ist auch sonst verfassungsgemäß.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 211/10 vom 14.06.2010

1.) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist unzulässig.

2.) Trotz des darin liegenden Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht ist gegen die Verbindung die Beschwerde nicht statthaft.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 135/10 vom 08.06.2010

Im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG kann für die Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes die Möglichkeit der Beantragung einer Beistandschaft gemäß § 1712 BGB mit herangezogen werden; die frühere Auffassung zur § 121 Abs. 2 ZPO, nach der die Anwaltsbeiordnung wegen dieser Alternative nicht versagt werden konnte, ist mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens überholt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.


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