Gesetzeszweck

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, ZuwG
Schlagworte:	Libanon, Berufung, Geburt eines Kindes, Anzeigepflicht, Asylantrag, Fiktion, tatbestandliche Rückanknüpfung, "Unverzüglichkeit", Auslegung, Wortlaut, Gebot der Normklarheit, Gesetzeszweck
Stichwort:	Gesetzeszweck
Leitsatz:	Die Anzeigepflicht nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG und die daran anknüpfende Fiktion der Asylantragstellung gilt nicht für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 35.05

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Jugendhilfe, Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Gesetzessystematik, Gesetzeszweck, Großeltern, Enkel, Verwandtenpflege, Vollzeitpflege, Pflegegeld, Kosten der Erziehung, Pauschalbetrag, Pflegestellenort, Schutz der Pflegestellenorte, Tagesgruppe, Erstattung, Kostenerstattung, Kostenerstattungspflicht, kostenerstattungspflichtig, leistungsfähig, Leistungsfähigkeit, Selbstbehalt, Spesen, Unterhalt, Unterhaltspflicht, unterhaltspflichtig, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Wechsel der Zuständigkeit, Aufenthalt, Pflege, Erziehung, Kosten
Stichwort:	Gesetzeszweck
Leitsatz:	Die Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass mit der Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel oder zumindest das Entstehen einer Kostenerstattungspflicht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbunden war.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11228/04.OVG