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Gesetzeswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Beschwerde, außerordentlich, Erledigung, Gesetzeswidrigkeit, greifbare, Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit
Stichwort:	Gesetzeswidrigkeit
Leitsatz:	Die für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit entwickelte außerordentliche Beschwerde gegen eine auf der Grundlage von § 161 Abs. 2 VwGO getroffene und nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare Kostenentscheidung ist angesichts der Rechtsänderungen durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) und das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) nicht mehr statthaft.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 OA 146/09

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostensicherheit, Beschwerdegreifbare, Gesetzeswidrigkeit
Stichwort:	Gesetzeswidrigkeit
Leitsatz:	1. Über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit ist regelmässig durch Zwischenurteil nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 2. Gegen eine fehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss getroffene Anordnung ist die Beschwerde nicht statthaft, auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 14 W 3/03