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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetzeswidrigkeit 

Gesetzeswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 146/09 vom 08.06.2009

Die für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit entwickelte außerordentliche Beschwerde gegen eine auf der Grundlage von § 161 Abs. 2 VwGO getroffene und nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare Kostenentscheidung ist angesichts der Rechtsänderungen durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) und das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) nicht mehr statthaft.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 W 3/03 vom 22.04.2003

1. Über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit ist regelmässig durch Zwischenurteil nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

2. Gegen eine fehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss getroffene Anordnung ist die Beschwerde nicht statthaft, auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit.

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