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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetzesverkündung 

Gesetzesverkündung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzesverkündung“.

BFH – Urteil, IX R 36/11 vom 24.10.2012

Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 251/10 vom 06.03.2012

Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen der Gesellschaft führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 K 5275/98 vom 18.01.2000

Art. 1 § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abschnitt VI Buchstabe D. Nrn. 2.1, 6 bis 6.2 und 8 bis 10.2 des Gebührenverzeichnisses der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308) sind mit europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 413/96 vom 27.09.1996

1. Die Vorschriften der §§ 22ff LAbfG (AbfG BW) über Erkundung und Sanierung von Altlasten beinhalten keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Für die Beurteilung der Billigkeit bzw Zumutbarkeit einer angefochtenen Erkundungsanordnung ist unerheblich, ob etwaige weitere Anordnungen gegenüber dem Verursacher zu einer Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würden.


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