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Gesetzeskonkurrenz

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 106/12 (143/12) vom 25.06.2012

1. § 223 Abs. 1 StGB wird vom Grundtatbestand des § 225 Abs. 1 StGB konsumiert.

2. Es sind Sachverhalte denkbar, in denen Tateinheit zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung anzunehmen ist, insbesondere bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und des Grundtatbestands des § 225 Abs. 1 StGB. Hinter § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB tritt § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB allerdings im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, da der Unrechtsgehalt der das Leben des Opfers gefährdenden Behandlung von dem Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB erschöpfend erfasst wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 852/02 vom 11.11.2002

Die versuchte Nötigung gemäß §§ 240, 22,23 StGB verdrängt eine tatbestandlich ebenfalls vorliegende Bedrohung (§ 241 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz.

BSG – Urteil, B 13 R 15/11 R vom 17.04.2012

Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5984/08 vom 22.06.2010

1. Beitragszeiten iSd § 15 Abs. 1 FRG eines tatsächlich und durchgehend beschäftigten Mitglieds einer LPG in Rumänien sind iSd § 23 Abs. 3 FRG als nachgewiesen anzusehen, wenn für die Mitglieder der LPG eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R).

2. Ob das LPG-Mitglied tatsächlich und durchgehend beschäftigt war, ist dabei im Wege der Beweisaufnahme zu klären, ebenso wie die Frage, ob die Beschäftigung iSd § 26 Satz 3 bzw. 4 FRG unständig oder teilzeitig war oder diese nur einen Umfang von unter 10 Stunden in der Woche hatte.

BSG – Urteil, B 12 R 7/08 R vom 04.11.2009

Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, so ist der Arbeitgeber der Beschäftigung nicht iS des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 (weiterer) Auftraggeber.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1119/07 vom 06.09.2007

Wird in einem Kooperationsstudiengang an einer (Fach-)Hochschule gleichzeitig eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker erworben, ist § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG anwendbar.

KG – Beschluss, 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06 vom 16.07.2007

1. In sogenannten ?Fluchtfällen? kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tatvorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung ? und 1. In sogenannten ?Fluchtfällen? kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tat-vorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung ? und gegebenenfalls in der Berufungs- oder Revisionsverhandlung ? anwaltlich vertreten war. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Abwesenheitsurteilen stets zu prüfen. 2. Flucht ist in solchen Fällen nicht im Sinne des § 112 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StPO zu verstehen; vielmehr genügt die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland.3. Rechtsgrundlage für die Vollstreckungsübernahme sind die Art. 67-69 SDÜ auch in Verhältnis zu Tschechien, das den sogenannten ?Schengen-Besitzstand? voll übernommen hat. Nach dem Inkraft-treten des ZP-ÜberstÜbk (in Tschechien am 1. Februar 2003, in Deutschland am 1. August 2007) ist auch dessen Art. 2 (inhaltsgleich mit Art. 68 und 69 Satz 1 SDÜ) anwendbar.4. Die nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sinngemäß ? mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d) - anzuwendenden Vorschriften des ÜberstÜbk gehen zwar grundsätzlich dem IRG vor, weichen aber inhaltlich nicht maßgeblich von dessen Regelungen (in §§ 48 ff. IRG) ab, auf deren Anwendung für das Exequaturverfahren Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ÜberstÜbk verweist.5. Im Exequaturverfahren werden weder die Feststellungen, noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft. Nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 IRG ist jedoch die hier angedrohte Höchststrafe für das Abgeurteilte oder nach dem StGB entsprechende Delikt zu be-achten.

OLG-CELLE – Urteil, 222 Ss 196/02 (OWi) vom 01.11.2002

1. Über das Vorliegen von Verfahrenshindernissen entscheidet an sich das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren mit allen verfügbaren und zulässigen Beweismitteln. Dies umfaßt auch die Prüfung, ob die Sperrwirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides teilweise die in dem angefochtenen Urteil festgestellte Tätigkeit des Betroffenen erfasst, aber nur dann, wenn in dem angefochtenen Urteil nähere Feststellungen zu dem vorangegangenen Bußgeldbescheid getroffen worden sind.2. Ein Handwerksbetrieb kann auch vorliegen, wenn in ihm Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur Teilbereiche eines Gewerbes aus Anlage A der HandwerksO umfassen. Erforderlich ist aber, dass die ausgeführten Tätigkeiten zu den "wesentlichen Tätigkeiten" des betroffenen Handwerks gehören. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, vermögen demnach die Annahme eines handwerklichen Betriebes nicht zu rechtfertigen.

LG-DORTMUND – Urteil, 14 (XVII) K 11/00 vom 17.01.2001

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der (versuchten) Nötigung ist ohne Bedeutung, ob der Täter seine Drohung ernst meint. Er muss nur wollen, dass der Bedrohte sie ernst nimmt.

Todesdrohungen sind auch dann verwerflich im Sinne der Zweck-Mittel-Relation des § 240 Abs. 2 STGB, wenn der Täter vermeintlich zur Rettung von Menschen handelt.

Für die Durchsetzung seiner Meinunghier: der Nachweis der Existenz eines Aids-Virus sei bis heute nicht gelungen; es stehe daher nicht fest, dass es sich bei Aids um eine Infektionskrankheit handele; sog. Aids-Patienten könnten durch die Gabe von Virostatika gesundheitlich schwer geschädigt und soger getötet werdenbleibt deren Vertreter auf die nach der Rechtsordnung erlaubten Mittel verwiesen.Die Bedrohung von Entscheidungsträgern mit dem Tode, falls sie nicht die von dem Täter geforderten Maßnahmen veranlassten,sind weder durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1, das Recht zum politischen Widerstand nach Art.20 Abs. 4 GG, die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB oder rechtfertigenden Notstand nach § 35 STGB gerechtfertigt noch durch einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB oder einen entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB entschuldigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 445/2000 vom 10.05.2000

Leitsatz:

Der Tatbestand des vollendeten Diebstahls mit Waffen (§ 244 StGB) verdrängt die Tatbestände der §§ 242, 243 StGB.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.98 vom 15.04.1999

Leitsatz:

Für ein Vorgehen von Straßenverkehrsbehörden in Form von regelmäßig allein sachgerechten weiträumigen Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingten erhöhten Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten ("Sommer-smog") hält das gültige Straßenverkehrs- und Immissionsschutzrecht über die Bestimmungen der §§ 40 a ff. BImSchG (Ozongesetz 1995) hinaus keine tauglichen Grundlagen bereit.

Urteil des 3. Senats vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 -

I. VG Frankfurt vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 E 2571/95 -
II. VGH Kassel vom 26.11.1997 - Az.: VGH 14 UE 3327/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1689/98 vom 24.11.1998

1. Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten benötigen für eine selbständige Tätigkeit auf dem Gebiet der mykologischen und serologischen Diagnostik eine Erlaubnis nach § 19 Abs 1 BSeuchenG (BSeuchG). Hiervon sind sie auch nach der Neufassung des zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTAG) nicht befreit.


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