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gesetzeskonforme Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, AO, VwVfG Bbg
Schlagworte:	grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden Straßenausbaubeiträge zu erheben, Auslegung von vertraglichen Vereinbarungen über "Freistellungen" von der Beitragserhebung, gesetzeskonforme Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung
Stichwort:	gesetzeskonforme Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen
Leitsatz:	Lässt der Wortlaut einer Vereinbarung in einem öffentlichen-rechtlichen Vertrag mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist im Wege der gesetzeskonformen Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrages diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung führt.
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 265/03

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