JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesetzeskonforme Auslegung
| Rechtsgebiete: | EG-AbfRRL, GG, VwGO, KrW-/AbfG, GewAbfV |
| Schlagworte: | Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, objektives Prüfungsverfahren, Teilbarkeit der Norm, Satzung, Abfallwirtschaftssatzung, gewerbliche Siedlungsabfälle, Abfälle zur Verwertung, Abfälle zur Beseitigung, Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, Behälternutzungspflicht, Überlassungspflicht, Getrennthaltung von Abfällen, Vorrang der Verwertung, gesetzeskonforme Auslegung, widerlegliche Vermutung, Regelungskompetenz, Bestimmtheitsgebot |
| Stichwort: | gesetzeskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind. Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen (wie Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 6.04 | |
| Rechtsgebiete: | EG, EG-AbfRRL, GG, KrW-/AbfG, GewAbfV |
| Schlagworte: | Abfall, Abfälle zur Verwertung, Abfälle zur Beseitigung, gewerbliche Siedlungsabfälle, Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, Behälternutzungspflicht, Überlassungspflicht, Anschluss- und Benutzungszwang, Getrennthaltung von Abfällen, Vorrang der Verwertung, gesetzeskonforme Auslegung, widerlegliche Vermutung, Regelungskompetenz, Bestimmtheitsgebot |
| Stichwort: | gesetzeskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 25.03 | |
| Rechtsgebiete: | ThürKAG |
| Schlagworte: | Vergnügungssteuer, Satzung, Neubekanntmachung, Auslegung, Steuertatbestand, Bestimmtheit, gesetzeskonforme Auslegung, unentgeltliche Betätigung |
| Stichwort: | gesetzeskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | 1. Einzelfall der Auslegung einer Vergnügungssteuersatzung nach späterer Neubekanntmachung von mehreren früheren Satzungsfassungen zu Heilungszwecken. 2. Zur Bestimmtheit eines Steuertatbestandes in einer Vergnügungssteuersatzung durch Auslegung unter Berücksichtigung des höherrangigen Rechts. 3. Unentgeltliche Betätigungen kommen als Besteuerungsobjekt für die Vergnügungssteuer nicht in Betracht, weil der Spieler keinen wirtschaftlichen Aufwand erbringt und mangels eines - in welcher Form auch immer erhobenen - Entgelts die Steuer auch nicht auf ihn überwälzt werden könnte. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZKO 890/00 | |
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