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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler" 

Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler" – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"“.

BFH – Urteil, IV R 58/06 vom 26.06.2007

§ 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft bereits vor Änderung der Vorschrift durch das StEntlG 1999/2000/2002 auch dann ein, wenn der Veräußerung eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorangegangen war (Bestätigung der Rechtsprechung).

Maßgeblich ist der erzielte Veräußerungsgewinn und nicht der Gewinn, der zum Umwandlungsstichtag zu erzielen gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).


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