JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzesänderungen
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Geschäftsgrundlage, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung, Garantiepflicht, betriebliche Altersversorgung, Einstandspflicht, betriebliche Altersversorgung, Gesetzesänderungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage |
| Stichwort: | Gesetzesänderungen |
| Leitsatz: | 1. Der Zweck oder das Motiv einer vertraglichen Vereinbarung ist nicht ohne weiteres Bestandteil des Vertragsinhalts. Bei einer Verfehlung des Zwecks oder Nichtverwirklichung des Motivs kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sein. Eine Einstandspflicht einer Vertragspartei für die Erreichung des Vertragszwecks besteht nur, wenn eine solche Verpflichtung vertraglich übernommen wurde. 2. Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und sich daraus ergebende Nachteile in Bezug auf Betriebsrentenansprüche gehören grundsätzlich zum Risikobereich des Arbeitnehmers. Eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt insoweit regelmäßig nicht in Betracht. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1036/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG |
| Schlagworte: | Gesamtversorgung, Eingriff in die Anpassungsdynamik, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung, Äquivalenzstörung, Gesamtrentenfortschreibung, Sozialversicherungsrente, Beamtenbesoldung, Gesetzesänderungen |
| Stichwort: | Gesetzesänderungen |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1586/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG |
| Schlagworte: | Gesamtversorgung, Eingriff in die Anpassungsdynamik, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung, Äquivalenzstörung, Gesamtrentenfortschreibung, Sozialversicherungsrente, Beamtenbesoldung, Gesetzesänderungen |
| Stichwort: | Gesetzesänderungen |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 (9) Sa 1589/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG |
| Schlagworte: | Gesamtversorgung, Eingriff in die Anpassungsdynamik, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung, Äquivalenzstörung, Gesamtrentenfortschreibung, Sozialversicherungsrente, Beamtenbesoldung, Gesetzesänderungen |
| Stichwort: | Gesetzesänderungen |
| Leitsatz: | 1. Auch nach der Änderung der Rechtsprechung d. BAG zum Widerrufsgrund der wirtschaftlichen Notlage kommen die im allgemeinen Zivilrecht anerkannten Anwendungsfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage weiterhin auch im Betriebsrentenrecht in Betracht. 2. Wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems eine Betriebsrente zusagt, die die Lücke zwischen der Sozialversicherungsrente und einer an den jeweils aktuellen Bezügen der Beamtenbesoldung orientierten Richtgröße schließen soll, so hat er vertraglich das Risiko übernommen, welches darin besteht, dass die wirtschaftliche Belastung aus der Rentenzusage aufgrund der Dynamik der Eckgrößen Schwankungen unterliegt. 3. Abgesehen von extremen Ausnahmefällen sind bei vertraglicher Risikoübernahme Rechte aus einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auch bei erheblichen Kostensteigerungen grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Würdigung einer real eingetretenen Mehrbelastung zu einem bestimmten Stichtag dürfen im übrigen auch unvorhergesehene Minderbelastungen aus der Vergangenheit nicht außer Acht gelassen werden. 4. Zwar kann auch eine gänzlich unvorhersehbare gravierende Änderung der Gesetzeslage zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen. Für die Erteilung einer Versorgungszusage erscheint es jedoch geradezu typisch, dass deren wirtschaftliche Auswirkungen erst Jahrzehnte später einzutreten pflegen. Bei derart langen Zeiträumen können Gesetzesänderungen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Belastung durch die Betriebsrentenzusagen auswirken, realistischerweise kaum als unvorhersehbar gewertet werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 (4) Sa 1523/04 | |
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