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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetz über das Kreditwesen Kreditwesengesetz 

Gesetz über das Kreditwesen Kreditwesengesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetz über das Kreditwesen Kreditwesengesetz“.

BAG – Urteil, 10 AZR 421/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Besitzstandsregelung in der Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschnitt B der Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 22. Juni 1995 bezieht sich nur auf eine Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe, die der Lehrkraft bei zutreffender Eingruppierung nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Richtlinien zustand.

Aktenzeichen: 10 AZR 421/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 13. Mai 1998
- 10 AZR 421/97 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 17 Ca 4842/96 -
Urteil vom 29. August 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 5 Sa 1085/96 -
Urteil vom 29. April 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 43/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Freiwillige Betriebsvereinbarungen, die keinen Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung regeln, wirken nach ihrer Beendigung nicht kraft Gesetzes nach. Die Betriebspartner können aber eine entsprechende Nachwirkung vereinbaren.

2. Eine solche Vereinbarung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß die Nachwirkung auch gegen den Willen einer Seite beendet werden kann. Im Zweifel ist eine Konfliktlösungsmöglichkeit gewollt, die derjenigen bei der erzwingbaren Mitbestimmung entspricht. Scheitern die Bemühungen um eine einvernehmliche Neuregelung, kann danach von jedem Betriebspartner die Einigungsstelle angerufen werden, die verbindlich entscheidet.

Aktenzeichen: 1 ABR 43/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 43/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 4 BV 49/96 -
Beschluß vom 21. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 TaBV 89/96 -
Beschluß vom 20. Mai 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 50/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, nur eine niedrigere als die vorgesehene Vergütungsgruppe sei zutreffend.

2. Wenn er das fristgerecht tut, so ist er nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht gehindert, seine Zustimmungsverweigerung ergänzend auf rechtliche Argumente zu stützen, die er im Verweigerungsschreiben noch nicht angeführt hatte.

Aktenzeichen: 1 ABR 50/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 50/97 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 5 BV 70/96 -
Beschluß vom 10. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 TaBV 19/97 -
Beschluß vom 12. August 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 53/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Solange Leistungszulagen nach § 7 des Gehaltsrahmentarifvertrages für die Metallindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 27. Mai 1988/18. Mai 1990 unverändert bleiben und ihre Summe im Betriebsdurchschnitt mindestens 6% der Summe aller Tarifgehälter erreicht, führt eine Erhöhung der tariflichen Grundgehälter allein noch nicht zu einer Regelungsfrage, bei der der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG mitzubestimmen hätte.

Aktenzeichen: 1 ABR 53/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 53/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 9 BV 12/96 -
Beschluß vom 27. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 TaBV 1/97 -
Beschluß vom 18. Juni 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 63/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Wird mit einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin nach Antritt ihres Erziehungsurlaubs vereinbart, daß sie auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz aushilfsweise eine befristete Teilzeitbeschäftigung aufnehmen sollen, so liegt hierin eine Einstellung i.S. des § 99 BetrVG, die der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Schutzwerte Interessen an einer solchen Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs sind im Mitbestimmungsverfahren angemessen zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 1 ABR 63/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 63/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 16 BV 100/96 -
Beschluß vom 15. Juli 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 4 TaBV 186/96 -
Beschluß vom 01. Juli 1997

BAG – Beschluss, 10 ABR 17/97 vom 01.04.1998

Leitsätze:

Ist bei Kündigung eines Auftrages über bestimmte Dienstleistungen und Neuvergabe dieses Auftrages an einen anderen Auftragnehmer ungewiß, ob ein Betriebsübergang vom bisherigen auf den neuen Auftragnehmer vorliegt oder ob der bisherige Auftraggeber seinen Arbeitnehmern - vorsorglich - betriebsbedingt kündigen muß, so können die Betriebspartner vorsorglich für den Fall, daß kein Betriebsübergang gegeben ist, einen Sozialplan vereinbaren.

Die zwischen ihnen streitige Frage, ob von einer Betriebsstillegung oder einem Betriebsübergang auszugehen ist, können die Betriebspartner in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Sozialplanes zur Entscheidung stellen. Die Höhe der in einem Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan festgesetzten Abfindungen kann vom Arbeitgeber auch dann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung des Spruches angefochten werden, wenn die Einigungsstelle bei der Festsetzung der einzelnen Faktoren für die Berechnung der Abfindungen einem Rechtsirrtum unterlegen ist.

Aktenzeichen: 10 ABR 17/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 01. April 1998
- 10 ABR 17/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 6 BV 4/95 -
Beschluß vom 21. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 2 TaBV 45/95 -
Beschluß vom 23. Oktober 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 220/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Ein Betrieb fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unter dessen betrieblichen Geltungsbereich, wenn bauliche Leistungen gewerblich erbracht werden. Dabei verwenden die Tarifvertragsparteien den Gewerbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung (Bestätigung von BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

2. Setzt ein Grundstückseigentümer mit von ihm beschäftigten Arbeitnehmern ein Gebäude instand, um dieses zu Wohnzwecken und für seine künstlerische Tätigkeit zu nutzen, so erbringt er damit nicht gewerblich bauliche Leistungen.

3. Erfolgt die Instandsetzung darüber hinaus zu dem Zweck, einen weiteren Teil des Gebäudes zu vermieten, so läßt dies den Schluß auf eine baugewerbliche Tätigkeit nur zu, wenn durch die Vermietung eine berufsmäßige, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Erwerbsquelle geschaffen werden soll. Dabei ist das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 10 AZR 220/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 10 AZR 220/97 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 5 Ca 3424/94 -
Urteil vom 03. August 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 1732/95 -
Urteil vom 25. November 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 313/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1.a) Mit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer bestimmten Fallgruppe des Erfüllererlasses (auch in Verbindung mit einer Vergütungsgruppe) legen die Arbeitsvertragsparteien die vertragsgemäße Tätigkeit fest.

b) Diese arbeitsvertragliche Festlegung wird nicht durch eine zwar mit dem unmittelbaren Vorgesetzten, aber ohne Kenntnis der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit geändert (BAG Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

2. Für die Beurteilung der "überwiegenden Verwendung" im Sinne des Erfüllererlasses ist auf die Pflichtstunden des angestellten Lehrers abzustellen.

Aktenzeichen: 10 AZR 313/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 10 AZR 313/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 1 Ca 3655/96 -
Urteil vom 05. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Sa 1810/96 -
Urteil vom 12. März 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 509/97 vom 10.03.1998

Leitsätze:

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber, der aus Anlaß einer Umstrukturierungsmaßnahme als Motivationsanreiz eine freiwillige Leistung gewährt, dabei diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die bereits eine höhere Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer der übrigen Belegschaft beziehen und in einem Betriebsteil arbeiten, der wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden soll.

2. Der entsprechende Differenzierungsgrund ist nicht allein deshalb als unsachlich zu werten, weil bei Beginn der Leistungsgewährung das Mitbestimmungsverfahren über die Teilbetriebsstillegung (§§ 111, 112 BetrVG) noch nicht abgeschlossen war.

Aktenzeichen: 1 AZR 509/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 509/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 5 (2) Ca 1453/96 -
Urteil vom 31. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 369/97 -
Urteil vom 20. Juni 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 658/97 vom 10.03.1998

Leitsatz:

Ist im Beschlußverfahren rechtskräftig festgestellt worden, daß dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer umstrittenen Arbeitgeberweisung zusteht, so können auch die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg geltend machen, die Weisung sei ihnen gegenüber wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (mögliche, aber nicht entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des Sechsten Senats vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG).

Aktenzeichen: 1 AZR 658/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 658/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 Ca 857/95 -
Urteil vom 07. November 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 5 Sa 2064/96 -
Urteil vom 03. Juli 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 364/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Gewerkschaftsbeschäftigte können zum Zweck der tarifvertraglichen Regelung ihrer Arbeitsbedingungen einen Verband gründen.

2. Erstarkt ein solcher Verband zur Gewerkschaft, so kann er zum Abschluß von Tarifverträgen auch Kampfmaßnahmen ergreifen, beispielsweise zum Streik aufrufen.

3. Allerdings führen die besonderen arbeitsvertraglichen und mitgliedschaftsrechtlichen Loyalitätspflichten der Gewerkschaftsbeschäftigten gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu Einschränkungen bei der Ausübung des Streikrechts.

Aktenzeichen: 1 AZR 364/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 1 AZR 364/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 14 Ca 522/95 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 17/6 Sa 1853/96 -
Urteil vom 11. April 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 386/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und müssen während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung die Vorbereitungen für den Druck getroffen werden, so ist die Entscheidung des Arbeitgebers, nur eine Notausgabe vorzubereiten, als Abwehrmaßnahme zu werten. In diesem Fall tragen die Arbeitnehmer, die wegen des geringeren Arbeitsanfalls nicht beschäftigt werden können, das Beschäftigungs- und Lohnrisiko auch dann, wenn der Streik vor Beginn des Drucks endet.

2. Ist es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, wenigstens einen Teil der Arbeitnehmer zum Druck der Notausgabe heranzuziehen, so hat er insoweit regelmäßig in Ausübung seines Direktionsrechts eine Auswahl zu treffen. Unterläßt er dies, so gerät er gegenüber allen Arbeitnehmern, die ihre Arbeit ordnungsgemäß anbieten, in Annahmeverzug.

Aktenzeichen: 1 AZR 386/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 1 AZR 386/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. März 1996
- 54 Ca 36791/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 28. Mai 1997
- 15 Sa 95/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 22/97 vom 11.02.1998

Leitsätze:

1. Ist der Arbeitgeber aufgrund eines Sozialplanes verpflichtet, an eine Gruppe von Arbeitnehmern, die durch Aufhebungsverträge ausscheiden, eine Sozialplanabfindung zu zahlen und vereinbaren die Betriebspartner anschließend einen weiteren Sozialplan mit dem gleichen persönlichen Geltungsbereich und
dem Ziel eines weiteren Personalabbaus mit einer höheren Sozialplanabfindung, so findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung.

2. Die Differenzierung bei der Höhe der Abfindung kann aufgrund der Situation der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Angebots des Aufhebungsvertrages sachlich begründet sein.

Aktenzeichen: 10 AZR 22/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 11. Februar 1998
- 10 AZR 22/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Urteil vom 01. März 1996
- 4 Ca 3498/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 30. Oktober 1996
- 7 Sa 525/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/97 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Ein Betriebsausflug ist keine Sozialeinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

2. Besteht im Betrieb ein System der gleitenden Arbeitszeit, in dessen Rahmen die Arbeitnehmer freie Tage ansparen können, so besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG hinsichtlich des durch die Teilnahme an einem Betriebsausflug bedingten und möglicherweise durch Vor- oder Nacharbeit auszugleichenden Arbeitsausfalls.

3. Will der Arbeitgeber die Regelung über eine Zeitgutschrift ändern, so kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommen, wenn mit der Gutschrift der Zweck einer Erfolgsprämie verfolgt wird.

Aktenzeichen: 1 ABR 35/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Januar 1998
- 1 ABR 35/97 -

I. Arbeitsgericht
München
- 14 BV 152/95 -
Beschluß vom 08. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
München
- 4 TaBV 12/96 -
Beschluß vom 20. März 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

BAG – Urteil, 1 AZR 330/97 vom 09.12.1997

Leitsatz:

Sehen die Betriebspartner nur in einer Protokollnotiz vor, daß einzelvertraglich begründete Rechtspositionen verschlechtert werden sollen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß sie in dieser Form eine ablösende Betriebsvereinbarung schaffen wollen.

Aktenzeichen: 1 AZR 330/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 330/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 09. Mai 1996
- 25 Ca 5394/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 21. März 1997
- 18 a (5) Sa 78/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 222/97 vom 03.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit als Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelhauses, die darin besteht, Kinder von Kunden zu beaufsichtigen und zu betreuen, während die Eltern einkaufen, ist nicht als Tätigkeit einer Kindergärtnerin im Sinne der Einzelhandelstarifverträge anzusehen.

Aktenzeichen: 10 AZR 222/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 222/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Dezember 1995
Schwerin - 8 Ca 2642/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Februar 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 1 Sa 39/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 563/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Träger eines Ordnungs- und Regelungsbereiches nur in dessen eigenem Zuständigkeitsbereich. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält daher kein Gebot zur einheitlichen Behandlung von Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen Ordnungs- oder Regelungsbereichen.

2. Die unterschiedliche Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen nach einem Eingruppierungserlaß und von wissenschaftlichen Mitarbeitern in Forschung und Lehre nach der Vergütungsordnung zum BAT verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Aktenzeichen: 10 AZR 563/96
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 563/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 06. November 1995
Krefeld - 4 Ca 2247/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 09. Mai 1996
Düsseldorf - 7 Sa 6/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 206/97 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Sieht eine tarifliche Regelung die Zahlung eines "Pauschbetrages für jede geleistete Schicht" für einen Zeitraum vor, in dem sich die Tarifvertragsparteien über die Kriterien einer geplanten Leistungszulage noch nicht geeinigt haben, dann ist der Pauschbetrag für jede angeordnete Schicht zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt und ggf. welche Leistung vom Arbeitnehmer in der Schicht erbracht worden ist.

Aktenzeichen: 10 AZR 206/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 10 AZR 206/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 22. August 1996
Berlin - 19 Ca 16188/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 07. Januar 1997
Berlin - 11 Sa 109/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 21/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte.

2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG.

Aktenzeichen: 1 ABR 21/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Dezember 1995
Berlin - 61 BV 11920/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Dezember 1996
Berlin - 16 TaBV 1/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 29/97 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Schließt sich unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres Arbeitsverhältnis an, so wird eine erneute Eingruppierung nach § 99 BetrVG nicht erforderlich, wenn sich weder die Tätigkeit des Arbeitnehmers noch das maßgebliche Entgeltgruppenschema ändern.

Aktenzeichen: 1 ABR 29/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 29/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 01. Februar 1996
Hamburg - 8 BV 10/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 23. Januar 1997
Hamburg - 7 TaBV 4/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 6/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, ist für die Frage, ob regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden und eine geplante Betriebsänderung daher nach §§ 111 ff. BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, auf die Gesamtzahl aller im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen.

2. Diese Bezugsgröße bleibt maßgeblich auch dann, wenn über das Vermögen einer der am gemeinsamen Betrieb beteiligten Gesellschaften der Konkurs eröffnet wird und der Konkursverwalter den der Gemeinschuldnerin zuzuordnenden Betriebsteil, in dem weniger als 21 Arbeitnehmer beschäftigt sind, unmittelbar nach Konkurseröffnung stillegt. Ob es sich dabei um die Stillegung eines wesentlichen Betriebsteils handelt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des gemeinsamen Betriebes.

Aktenzeichen: 1 ABR 6/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 6/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 31. Mai 1995
- 28 BV 1/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 21. Juni 1996
- 6 TaBV 8/95 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 16/97 vom 26.08.1997

Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch Entgeltzuschlag zu gewähren ist, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen.

2. Die Zahl der freien Tage und die Höhe des Zuschlags sind hingegen eine Frage der Billigkeit. Da der Arbeitgeber insoweit rechtlich gebunden ist, besteht hier kein Mitbestimmungsrecht.

3. Die Regelungsfrage entfällt nach § 6 Abs. 5 ArbZG, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Ein tariflicher Ausgleich kann auch ohne ausdrückliche Bezeichnung in Leistungen enthalten sein, die Nachtarbeitern zustehen. Dafür müssen aber besondere Anhaltspunkte bestehen. Der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 enthält keine solche Ausgleichsregelung.

Aktenzeichen: 1 ABR 16/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 26. August 1997
- 1 ABR 16/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 29. Oktober 1996
Wesel - 2 BV 30/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Februar 1997
Düsseldorf - 12 TaBV 97/96 -


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