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Gesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesetz“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1426/09 B ER vom 21.09.2009

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es keine Nichtzulassungsbeschwerde. § 145 SGG kann nicht entsprechend angewandt werden.

Seit Einführung der Anhörungsrüge kann es auch in Extremfällen eine außerordentliche Beschwerde nicht mehr geben.

BSG – Urteil, B 1 KR 1/09 R vom 08.09.2009

1. Eine Krankenkasse muss ihren Versicherten, die Kostenerstattung anstelle der Sach- oder Dienstleistung gewählt haben, nur Kosten solcher selbstbeschaffter Behandlungen erstatten, welche die Krankenkassen allgemein in Natur zu erbringen haben. 2. Wählen Versicherte Kostenerstattung, verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die Erstattungshöhe durch den bei einer Naturalleistung der Krankenkasse zu gewährenden Apotheken- und Herstellerrabatt begrenzt ist. 3. Versicherte können nichtverschreibungspflichtige Fertigarzneimittel im Rahmen gesetzlicher Ausnahmeregelungen von ihrer Krankenkasse nur beanspruchen, wenn es sich um Arzneimittel handelt, die der Art nach wegen ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung oder als Einzelimport überhaupt verordnungsfähig sind.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 273/08 vom 03.09.2009

§ 15a RVG ist in zeitlicher Hinsicht auch auf solche Streitfälle anwendbar, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1629/09.Z vom 31.08.2009

Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs.1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.

BFH – Urteil, I R 76/08 vom 01.07.2009

1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.

2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

BSG – Urteil, B 1 KR 19/08 R vom 30.06.2009

1. Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland beschafften Zahnersatz setzt die Genehmigung der Versorgung nach Prüfung einer einem Heil- und Kostenplan vergleichbaren Unterlage durch die Krankenkasse vor der Behandlung voraus. 2. Das Erfordernis der vorherigen Genehmigung der zahnprothetischen Versorgung verstößt nicht gegen Europarecht.

KG – Beschluss, 1 VAs 32/09 vom 16.06.2009

1. Die Registerbehörde ist grundsätzlich nicht befugt, rechtskräftige Strafurteile auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen. Es ist ihr deshalb auch verwehrt, etwaige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung bei ihren Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Die Tilgung einer Eintragung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist, d.h. solche Fehler aufweist, die ohne weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind.

2. Bei Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit muss der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 AR 3/09 vom 10.06.2009

Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 618/09 B ER vom 02.06.2009

Mietschuldenübernahme, drohende Wohnungslosigkeit, Rechtfertigung, einstweilige Anordnung

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 226/08 vom 08.05.2009

Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB liegt nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 640/09 B ER vom 23.04.2009

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Beschwerdewert unterhalb des Schwellenwertes für Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden wurde oder der laufende Leistungen für weniger als ein Jahr Bezugsdauer betrifft, ist nicht statthaft.

LG-POTSDAM – Beschluss, BRH (OP) 22/08 vom 17.04.2009

Der Anspruch auf die monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StrRehaG entsteht ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt eine Rehabilitierungsgrundentscheidung in Rechtskraft erwächst.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 870/09 E vom 26.03.2009

Die prozesskostenhilfeberechtigte Person ist keine Beteiligte im Vergütungsfestsetzungsverfahren, dieses sind allein der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt und die Landeskasse.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 14/09 vom 26.03.2009

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem Inkrafttreten der Schutztatbestände des § 1 Abs. 1 bis 3 ZSHG am 31. Dezember 2001 begründet worden wäre.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 150/09 NZB ER vom 16.03.2009

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Beschwerdewert unterhalb des Schwellenwertes für die Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden wurde oder der laufenden Leistungen für weniger als ein Jahr Bezugsdauer betrifft, ist nicht statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 157/09 vom 13.03.2009

§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt mit dieser Zustellung, nicht mit Zugang beim Betroffenen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 229/08 AS vom 11.02.2009

Steht zwischen den Beteiligten im Streit, ob ein Verfahren der ersten Instanz durch Vergleich beendet wurde, ist das Verfahren in der ersten Instanz - bezogen auf diesen Streitgegenstand - fortzuführen. Eine statt dessen erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig, da das SGG einen solchen Rechtsbehelf nicht kennt (im Anschluss an BSG, Beschl. v. 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - ).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3467/07 vom 08.10.2008

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und Handelskammer ist auch unter Berücksichtigung der Mehrfachmitgliedschaft in allen Kammern, in deren Bezirken sich Betriebsstätten befinden, verfassungsgemäß.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 142/07 vom 23.09.2008

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Besatzungsschäden bleibt das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz auch nach seiner ersatzlosen Aufhebung im Mai 2008, weil es von den Behörden aufgrund selbst erklärter Verwaltungspraxis und Selbstbindung durch seine weitere Anwendung jetzt "normgleiche Wirkung" entfaltet.2. Eine Entschädigung für den Verlust oder die Minderung der "Erwerbsfähigkeit" ist zu begrenzen auf die Zeit, in der der Betreffende dem Erwerbsleben überhaupt noch zur Verfügung steht. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist der unfallbedingte und auszugleichende Schaden nicht mehr unter Berücksichtigung des "fiktiven Erwerbseinkommens" zu ermitteln, sondern unter Berücksichtigung des "fiktiven Ruhegehaltes".3. Treffen im Ruhestandsalter des Geschädigten Unfallrente und Ersatz des Altersrentendifferenzschadens" nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zusammen, findet die Regelung des § 93 GVB VI entsprechende Anwendung, und die Entschädigung wird gekürzt.

LG-WIESBADEN – Beschluss, 12 T 5/08 vom 20.08.2008

Ein einzelvertretungsberechtigter ständiger Vertreter einer Limited mit Sitz im Ausland und Zweigniederlassung im Inland ist nicht befugt, eine Änderung in der Person des directors/Geschäftsführers zur Eintragung in das Register anzumelden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 270/07 vom 14.08.2008

Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008

Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2647/07 vom 05.06.2008

Altschuldenhilfe, Entlastung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 O 959/08.F.A vom 07.05.2008

Gegenstandswert im Klageverfahren, das auf Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG beschränkt ist

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 520/07 vom 19.03.2008

Für die Genehmigung einer Sicherstellungsassistentin ist eine fachärztliche Qualifikation der Sicherstellungsassistentin nicht erforderlich.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 287/07 (I/17) vom 17.03.2008

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 30/08 SO ER vom 20.02.2008

Keine Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V bei Kassenwahl durch den Hilfebedürftigen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 1/07 vom 19.11.2007

Im Erschließungsbeitragsrecht ist § 172 AO über § 12 Abs. 1 KAG M-V nicht entsprechend anwendbar. Ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid steht somit einer Nacherhebung bei ursprünglich fehlerhafter Berechnung des Beitrags nicht entgegen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 235/07 vom 26.09.2007

Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1599/07 AS ER vom 21.09.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG ist auch bei fehlender Eilbedürftigkeit nicht mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.


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