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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesetz 

Gesetz

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 192/08 vom 14.12.2010

Durch mecklenburgisches Gesetz von 1948 sind dort bestehende Realgemeinden aufgelöst worden. Eine Auflösung der Realgemeinden hat schon "mit Inkrafttreten dieses Gesetzes" stattgefunden.Eine Erstreckung der Gesetzesregelungen auf Realgemeinden, die außerhalb des Landes Mecklenburg ihren Sitz haben und innerhalb des Landes Mecklenburg Teile ihres Grundbesitzes haben, kann nicht angenommen werden. Eine irgendwie geartete "Enteignung" von Grundbesitz einer außerhalb von Mecklenburg bestehenden Realgemeinde ohne gleichzeitige Auflösung der Realgemeinde ist durch das Gesetz nicht gedeckt und wurde auch vom Gesetz nicht bezweckt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 158/99 vom 24.11.1999

Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor. Die Teilungserklärung ist insoweit daher in ihren Regelungen frei.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 BSch vom 18.12.1998

Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

SG-MARBURG – Urteil, S 9 SO 90/11 vom 10.01.2012

Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist verfassungsmäßig.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 228 B/08 vom 09.01.2009

Wird mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vorgenommen, ist das Wiedereinsetzungsgesuch insgesamt unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 166/03 vom 09.10.2003

1. Die nachträgliche Legalisierung einer rechtswidrigen Waldumwandlung ist nicht möglich.

2. Das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung sieht die nachträgliche Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nicht vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 271/04 vom 15.03.2005

Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz haben Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung nach diesem Gesetz auch dann, wenn die Heizperiode vor Leistungsbeginn lag.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 300/94 vom 17.12.1996

1. Zur Gültigkeit der Verordnungen über die Festsetzung der Umlagesätze der Württembergischen Gebäudebrandversicherungsanstalt für 1993 und 1994 im Zusammenhang mit der Privatisierung der Gebäudeversicherung zum 1.7.1994 durch das Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22.7.1993 (BGBl I S 1282, 1286) und das Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung vom 28.6.1993 (GBl S 505).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

KG – Urteil, 7 SchH 5/12 EntV vom 11.12.2012

Erste Entscheidung des Kammergerichts zum neuen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (ÜGRG).

Zur Zulässigkeit bei Altverfahren, zur unangemessenen Verfahrensdauer, Feststellung der überlangen Verfahrensdauer statt der begehrten Entschädigung in Geld.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 291/10 vom 26.01.2012

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine Ermessensentscheidung, diesem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft nicht zurückzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

BSG – Urteil, B 7 AL 26/09 R vom 01.03.2011

Der Bezug von Verletztengeld in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs ersetzt nicht die vom Gesetz geforderte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegen Entgelt für die Anerkennung eines höheren Freibetrags bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 227/10 vom 21.09.2011

Auch bei einem gesetzlich begründeten Subventionsanspruch kann dem Antragsteller das Fehlen von Haushaltsmitteln jedenfalls dann entgegen gehalten werden, wenn das Gesetz Ansprüche nur bis 2002 vorsieht, der Antrag aber erst 2006 gestellt worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 219.10 vom 08.12.2010

Der völlige Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes durch Verordnung (§ 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung und § 10 Abs. 2 Landesbeihilfeverordnung Berlin) ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz unwirksam

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.08 vom 04.06.2009

Zur Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des vom Gesetz berufenen Vertreters des Arbeitgebers im Fall einer vor Ablauf der in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierten Ausschlussfrist erteilten Generalprozessvollmacht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 145/08 vom 08.12.2008

§ 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) ist nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Fall der Ermessensreduzierung auf Null oder im Regelfall einer Soll-Vorschrift.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 308/05 vom 12.12.2006

Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus muss zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden (entgegen VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 U 395/05 ER vom 01.02.2006

Eine Schule für pharmazeutisch-technische Assistenten im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 4 PTA - Gesetz ist, wenn sie von einem privaten Träger betrieben wird, eine berufsbildende Schule im Sinne von § 128 Absatz 1 Nummer 3 SGB VII.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 30/10 vom 28.09.2010

1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um "einen Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)" und einen "Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)" erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

2. Die Betreiberin eines Biomassekraftwerks, die selbst Strom erzeugt und in das Netz einspeist, ist Letztverbraucherin im Sinne von § 9 Abs. 7 S. 1 KWKG, soweit sie selbst für ihren Betrieb Strom bezieht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 180/10.F vom 09.09.2010

1. Sofern das Gesetz eine Frist als Ausschlussfrist kennzeichnet, ist eine wirksame Verfahrenshandlung nach deren Ablauf ausgeschlossen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht gewährt. Nachsicht kommt nur in Betracht, wenn die Fristversäumung durch eine Behörde verursacht oder mitveranlasst worden ist.2. Es ist im Rahmen der gewährenden Verwaltung außerhalb der durch das Sozialstaatsprinzip indizierten Daseinsvorsorge zweifelhaft, im vorliegenden Fall aber unerheblich, ob die Überschreitung einer Ausschlussfrist im Falle höherer Gewalt unschädlich ist, wenn das Gesetz keine Regelung für diesen Fall trifft. 3. Die besondere Ausgleichsregelung nach § 16 EEG 2004 (= §§ 40ff. EEG 2009) stellt eine Regelung im Rahmen der gewährenden Verwaltung dar und nicht im Rahmen der Eingriffsverwaltung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 26/05 SO vom 04.07.2005

1. Bei den Angelegenheiten nach dem GSiG handelt es sich nicht um solche der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 6a SGG.

2. Für Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn die Klage nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingeht (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 4 OB 165/05 -) .

3. Die Einfügung der Bestimmungen des GSiG in das SGB XII führt nicht dazu, dass das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Gesetz nachträglich zu einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 557/96 vom 10.02.1998

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzungsbestimmung, welche eine bereits unmittelbar gültige Gesetzesbestimmung lediglich inhaltsgleich wiederholt, fehlen sowohl die Antragsbefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis (st Rspr).

Daran ändert sich nichts, wenn der Antragsteller (auch) das Gesetz für verfassungswidrig hält. Gegen das Gesetz steht binnen Jahresfrist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht offen. Das kann nicht umgangen werden, indem gegen die inhaltsgleiche Satzungsnorm ein Antrag nach § 47 VwGO mit dem Ziel der Vorlage des Gesetzes nach Art 100 Abs 1 GG gestellt wird.

2. § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg wiederholt lediglich inhaltsgleich die bereits in § 30 Abs 3 iVm § 5 Kammergesetz Baden-Württemberg getroffene Regelung (Pflicht zur Beratung durch eine institutionelle Ethikkommission).

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4/92 vom 18.02.1993

1. Es wird daran festgehalten, daß ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 25 StGHG (JURIS: StGHG BW) nur im Rahmen eines anhängigen zulässigen Hauptsacheverfahrens zulässig ist.

2. Aus der Bindung des Richters an das Gesetz ergibt sich unmittelbar, daß die Verlängerung einer gesetzlichen Frist unmöglich ist, wenn das Gesetz selbst dies nicht vorsieht.

3. Ablehnende Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung trifft der Vorsitzende allein. § 17 Satz 1 StGHG gilt nur für stattgebende Entscheidungen, weil sonst im Falle nicht erreichter Einstimmigkeit überhaupt keine Entscheidung getroffen werden könnte.

BSG – Urteil, B 1 KR 31/09 R vom 28.09.2010

1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzahlbetrag erhalten.

2. Gesetzlich Krankenversicherte "beziehen" Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge eines Ausschlusses von Krankengeld ab dem Zeitpunkt, den der Rentenversicherungsträger als Rentenbeginn festsetzt.

3. Der Herstellungsanspruch ist auf Herstellung eines dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustands gerichtet und darf nicht zu Ergebnissen führen, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmen (Fortentwicklung von BSG vom 8.3.1990 - 3 RK 9/89 = SozR 3-2200 § 183 Nr 1).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 4252/11 vom 12.12.2012

Auch unter Neufassung der §§ 19 bis 22 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.03.2011 (BGBl. I S.453) handelt es sich bei dem Anspruch auf den Regelbedarf um einen von den übrigen im Arbeitslosengeld II enthaltenen Leistungen abtrennbaren Anspruch.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ws 114/12 vom 02.11.2012

Die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Verteidiger an seinen Mandanten ist nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt, da der Beschuldigte selbst weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis des § 184b Abs. 5 StGB gehört noch ein gesetzlich anerkanntes ?berufliches Recht? auf den Besitz kinderpornografischen Materials hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 25/12 vom 29.03.2012

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten Einbürgerungsvoraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1, 40b Satz 1 und 40c StAG) durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen.


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