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Gesetz

Entscheidungen der Gerichte

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4/97 vom 05.10.1998

1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV.

2. Art 71 Abs 3 Satz 2 LV erfordert, daß sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu die nötigen Bestimmungen trifft. Welchen Inhalt die geforderten Bestimmungen haben müssen, läßt die Vorschrift offen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung legt freilich Art 71 Abs 3 Satz 3 LV fest, daß eine Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Aufgabenwahrnehmung entsprechend - und nicht nur angemessen - auszugleichen ist.

3. Bei der Bestimmung des Umfangs einer ausgleichspflichtigen Mehrbelastung ist in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln zu beeinflussen.

4. Die Bestimmungen zur Kostendeckung und zum Mehrlastenausgleich sind in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zu treffen. Diese Bestimmungen sind auf der Grundlage einer Prognose zu treffen; sie sind nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet.

5. Die Verpflichtung zum Mehrlastenausgleich besteht nicht nur für den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung selbst oder für einen mehr oder weniger eng umgrenzten Zeitraum nach der Übertragung, sondern für die gesamte Zeit, während derer die Gemeinde und Gemeindeverbände infolge der Übertragung die Aufgabe erfüllen. Ergeben sich ins Gewicht fallende Änderungen des Aufgabenzuschnitts oder der Kosten aus der Erledigung, so hat sich der Gesetzgeber die Frage der Aufgabenübertragung und "dabei" die Frage des Mehrlastenausgleichs erneut zu stellen.

6. Bei zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben muß ein Mehrlastenausgleich, der bei der Übertragung nicht geboten war, allein wegen sich ändernder wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen auch nicht von einem späteren Zeitpunkt an gewährt werden. Anderes gilt, wenn sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen vom Land zu verantworten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1689/98 vom 24.11.1998

1. Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten benötigen für eine selbständige Tätigkeit auf dem Gebiet der mykologischen und serologischen Diagnostik eine Erlaubnis nach § 19 Abs 1 BSeuchenG (BSeuchG). Hiervon sind sie auch nach der Neufassung des zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTAG) nicht befreit.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 83/97 vom 15.05.1998

Folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer nach dem AGBG vorgenommenen Inhaltskontrolle nicht stand:

1. DeT. kann die (C-Tel-)Rufnummer aus technischen und betrieblichen Gründen ändern.

2. Die Verbindungen werden von der DeT. im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z.B. Funkschatten) muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.

3. Ã?nderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Ã?nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht.

4. Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Óbertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere (§ 1 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen) in Anspruch genommen wird, haftet DeT. dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Deutsche Telekom AG aufgrund der Telekommunikationsverordnung (BGBl. I S. 1376 vom 29. Juni 1991) ihrerseits der DeT. haftet.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeT. berechtigt, die Leistungen des C-Tel-Mobilfunkanschlusses auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

6. Mündliche Abreden bestehen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 740/98 vom 16.04.1998

1. § 212a BauGB findet auch auf solche Widersprüche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegt worden sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1639/97 vom 09.01.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berech tigt war, auf der Grundlage des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit einer Kündi gungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kün digen zu dürfen, obwohl der auf das Arbeits verhältnis anwendbare Tarifver trag eine längere Kündigungsfrist vorsieht.Leitsätze:Mit § 113 Abs. 1 S. 1,2 InsO greift der Gesetzgeber auch in tarifliche Re gelungen ein, die für länger beschäftigte oder unkündbare Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist oder ein Verbot einer ordentlichen Kündigung beinhalten.Dieser Eingriff in die Tarifautonomie ist im Interesse der Art. 3 und 14 GG durch hinrei chend gewichtige, grundrechtlich geschützte Belange ge rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 75/94 vom 07.02.1994

1. Der Senat läßt offen, ob der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausnahmsweise etwa dann nicht eingreift, wenn das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung offensichtlich gegen die richterliche Gesetzesbindung verstoßen hat (vgl BayVGH, Beschluß vom 28.10.1993 - 24 CE 93.31582). Solches scheidet im Blick auf § 34a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) jedenfalls aus, wenn das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darauf gestützt hat, es sei ungewiß, ob der Asylbewerber nach dem 30.06.1993 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingereist sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 675/89 vom 26.04.1989

1. Hat der Versorgungsempfänger den pfändbaren Teil seiner Versorgungsbezüge an das BHW abgetreten, so dürfte die Versorgungskasse mit einem Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge allein durch Erklärung dem Versorgungsempfänger gegenüber aufrechnen können, soweit dadurch das BHW lediglich auf die besondere Abtretungsgrenze des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau vom 30.06.1927 (RGBl I S 133) abgedrängt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 215/99 vom 04.03.1999

1. Begehrt ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer, dem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Abschiebung angedroht hat, von der Ausländerbehörde die Aussetzung der Abschiebung (Duldung), führt das nicht zu einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Die Beschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist daher nicht gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen (Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 70/98 vom 22.01.1999

Die von einer Geschäftsbank im Rahmen ihrer "Bedingungen für einen Dispositionskredit auf einem ...Girokonto" verwendete AGB-Klausel Das Kreditverhältnis kann sowohl von der P.-Bank als auch vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ungeachtet dessen wird die P.-Bank den berechtigten Interessen des Kunden Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. hält den Anforderungen der Wirksamkeitskontrolle nach Maßgabe des AGBG stand.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 126/98 vom 21.12.1998

Für die Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO ist auch dann nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht zuständig, wenn das Mahngericht dem Antragsteller nach Rücknahme des Mahnbescheidsantrags die Kosten des Verfahrens gemäß § 269 ZPO analog auferlegt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 232/97 vom 10.11.1998

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes führt nicht zu einer Nichtigkeit des Kaufgeschäftes nach § 134 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/98 vom 10.11.1998

1. Die Regelung in § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) ist abschließend. Eine mögliche Interessenkollision ist daher in anderen als den dort genannten Fällen nicht ausreichend, um die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde zu verlagern. Diese Regelung ist trotz ihres dementsprechend eingeschränkten Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich unbedenklich.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 306/98 vom 02.11.1998

Nach Zurückweisung des Rechtsstreits erwächst dem Verkehrsanwalt keine zweite Korrespondenzgebühr. § 15 I 2 BRAGO erfaßt die Prozeßgebühr des Verkehrsanwalts aus § 52 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2652/96 vom 06.10.1998

1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden.

2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1544/97 vom 23.07.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996

1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 386/96 vom 25.03.1996

1. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften waren infolge fehlender gesetzlicher Grundlage bis zum 1.12.1995 nicht berechtigt, an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 144/94 vom 09.05.1995

Eine schwerwiegende Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Eigentümers und Verpächters einer Gaststätte kann zur Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 376/92 vom 03.05.1994

1. Der einzige Geschäftsführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Ingenieurbüros, der nicht zugleich Gesellschafter ist, hat sich nicht mit anderen im Sinne des § 13 Abs 2 IngKammerG (IngKammG BW) zusammengeschlossen und besitzt bei Einbindung dieser GmbH in einen Konzern mit gewerblichen Interessen keine Rechtsstellung, kraft deren er die Ausübung seiner Berufsaufgaben unbeeinflußt durch Rechte Dritter bestimmen kann. Er kann daher in Baden-Württemberg nicht in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/93 vom 07.03.1994

1. Gemeindebeamten, die auf dienstliche Anordnung an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, darf eine Sitzungsentschädigung oder Mehrarbeitsvergütung nur auf Grund und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung gezahlt werden. Weder § 19 GemO Bad-Württ (GemO BW) noch § 6 Abs 1 LBesG (BesG BW) stellt eine derartige Rechtsgrundlage dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1852/92 vom 14.12.1992

1. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs 2 BestG (BestattG BW) von der zwingenden Abstandsregelung des § 3 Abs 1 Satz 3 BestG (BestattG BW) setzt eine Ausnahmesituation voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 873/90 vom 21.05.1990

1. In der Polizeiverfügung, mit der die Wohnung des Nichtstörers zum Zweck der Einweisung eines Obdachlosen beschlagnahmt wird, ist grundsätzlich anzugeben, daß die Beschlagnahme längstens sechs Monate aufrechterhalten werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 686/90 vom 23.04.1990

1. Im Verwaltungsstreitverfahren darf eine Beweiserhebung nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 138/89 vom 13.06.1989

1. Die Ergebnisse der Volkszählung des Jahres 1970 waren auch noch 1982 und 1983 maßgebende Bemessungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2173/88 vom 13.12.1988

1. Die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer nichtschwerbehinderten Bewerberin durch den Personalrat mit der Begründung, vor der Einstellung habe keine Prüfung nach Maßgabe von § 14 Abs 1 S 1 SchwbG stattgefunden, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, kann wegen offensichtlichen Fehlens der Geltendmachung eines Weigerungsgrundes im Sinne von § 82 LPVG (PersVG BW) nach Maßgabe von § 69 Abs 2 S 5 LPVG (PersVG BW) unbeachtlich sein.


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