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Gesellschaftsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 57/96 vom 12.05.1997

1. Eine Rechtsanwalts-GmbH darf jedenfalls dann nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen mit dem in der Bundesrechtsanwaltsordnung verankerten Berufsbild einer freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbaren sind.

2. Eine Eintragung der Rechtsanwalts-GmbH in das Handelsregister scheidet jedenfalls aus, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelung enthält, die eine Beschränkung des Gesellschafterkreises auf Rechtsanwälte und die nach § 59 a BRAO sozietätsfähigen Berufe sicherstellt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 18/06 vom 29.09.2006

Wegen des schützenswerten Interesses der Gesellschaft an einer zeitnahen Feststellung der Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse und der vergleichbaren Bestimmung in § 246 Abs.1 AktG ist eine im Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nicht zu beanstanden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 380/01 vom 20.02.2002

Auch nach Inkrafttreten von § 4a Abs. 2 GmbHG bleibt die Bestimmung des Sitzes einer GmbH durch Gesellschaftsvertrag selbst dann gültig, wenn nachträglich die Geschäftsräume an einen anderen Ort verlegt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 126/10 vom 21.01.2013

Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 271/08 vom 03.09.2009

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als oHG fortgeführt, so dass die Kommanditisten dann uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 2592/07 vom 24.04.2009

I. Grundsätzlich ist auch ein von der Gemeinde entsandter Aufsichtsrat nach der Regeln des Aktienrechts weisungsfrei und nur dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet.

II. Bedingt die Gemeinde die Anwendung der Vorschriften des § 52 GmbHG i. V. m. AktG durch Gesellschaftsvertrag für einen fakultativen Aufsichtsrat ab, ohne entsprechende Regelungen für die Weisungsrechte zu treffen, so kann der Gesellschaftsvertrag so auszulegen sein, als hätte die Gemeinde sich Weisungsrechte vorbehalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 28/07 vom 24.02.2009

Zur Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag, nach der der Höhe des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters der vom Finanzamt zuletzt festgestellte gemeine Wert für nicht notierte Anteile aus Kapitalgesellschaften zugrunde zu legen ist

KG – Urteil, 23 U 4/10 vom 21.03.2011

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, dass bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 % oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, kann durch Beschluss der Gesellschafter mit der satzungsgemäß für Änderungen des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit aufgehoben werden. Die Beseitigung eines unpraktikablen Einstimmigkeitsprinzips stellt keinen treupflichtwidrigen Eingriff in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit dar, wenn alle Gesellschafter der Möglichkeit, den Gesellschaftsvertrag mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, von Beginn an durch ihren Beitritt zugestimmt haben; in diesem Fall können sie keine dauerhaft unentziehbare Sperrminorität in Anspruch nehmen.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 65/10 vom 10.11.2010

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG - sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt - nach der Handelsrechtsreform von 1998 nicht mehr zu, da die Kündigung eines Gesellschafters nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft (im Gegensatz zu § 131 Nr. 6 a. F. HGB), sondern zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters führt. Daran ändert nichts, dass der Gesellschaftsvertrag unter Geltung der alten Rechtslage geschlossen worden ist, sofern nicht ein Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2001 die Anwendung des alten Rechts gegenüber der Gesellschaft schriftlich verlangt hat, vgl. Art. 41 EGHGB.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4191/09 vom 24.11.2010

Lässt sich ein Arzt während der Teilnahme an einer Wehrübung durch einen anderen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis vertreten, so setzt ein Anspruch auf Leistungen für Selbständige nach § 13 a Abs. 2 USG voraus, dass im Gesellschaftsvertrag für den Fall einer Vertretung eine Vergütung vorgesehen ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 370/12 vom 29.01.2013

Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter (Anschluss an KG MittBayNot 2012, 219 und OLG Jena FGPrax 2011, 226).

LG-KLEVE – Beschluss, 120 QS 79/10 vom 21.10.2010

Als Geschäftsführer einer GmbH macht sich wegen Untreue strafbar, wer ohne dei nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zustimmung der Gesellschafter Dritten gegenüber aus dem Vermögen der GmbH Sicherheiten bestellt. Auf eine mutmaßliche Einwilligung der Merheitsgesellschafter in einer tatsächlich nicht durchgeführten Gesellschafterversammlung kommt es nicht an.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 41/09 vom 30.09.2010

Bei der Frage der Versicherungspflicht eines Gesellschafter - Geschäftsführers einer Familien - GmbH ist regelmäßig auf die (Rechts)macht, unliebsame Entscheidungen auch im nur theoretischen Konfliktfall zu verhindern, abzustellen.

Trotz einvernehmlicher Lösungen haben die Gesellschafter für den Konfliktfall im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine rechtlich und damit auch tatsächlich relevante Lösungsregelung getroffen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 301/05 vom 24.04.2008

Eine Mitarbeiterin einer GmbH ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht zwar wie eine Geschäftsführerin tätig wird, nach dem Gesellschaftsvertrag aber weder Geschäftsführerin noch Gesellschafterin ist. Das gilt auch, wenn sie die Ehefrau des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers der GmbH ist und der GmbH erhebliche Sicherheiten geleistet hat.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 148/04 vom 10.11.2004

Der Beschluss über den Eintritt einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH als Komplementärin in eine KG bedarf nicht der Einstimmigkeit, wenn der Gesellschaftsvertrag "Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Abtretung von Gesellschaftsbeteiligungen oder über die Auflösung der Gesellschaft" mit einer Mehrheit von 3/4 aller abgegebenen Stimmen zulässt. Den Anforderungen der Lehre vom Bestimmtheitsgrundatz ist in diesem Fall genügt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 264/04 vom 05.07.2007

1. Neben der Beurkundungsgebühr nach § 36 Abs. 1 KostO entsteht auch die Gebühr nach § 47 KostO, wenn der Notar die erstmalige Geschäftsführerbestellung bei einer Ein-Personen-GmbH zusammen mit der Errichtung der GmbH beurkundet. Die getrennte Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsführerbestellung stellt keine unrichtige Sachbehandlung dar, wenn der Gesellschaftsvertrag die Einräumung einer Einzelvertretungsbefugnis und/oder die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Geschäftsführer vorsieht und davon Gebrauch gemacht wird.

2. Der Senat hält daran fest, dass eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für das Anfertigen der Gesellschafterliste zur Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister jedenfalls dann nicht entsteht, wenn der Notar nicht nur die Anmeldung entworfen, sondern auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat.

LAG-KOELN – Urteil, 7 (10) Sa 1412/06 vom 15.08.2007

1.) Zu den schuldrechtlichen Vertragstypen (einschließlich atypischer Vertragsgestaltungen), die als Grundlage einer Tätigkeit i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG in Betracht kommen, gehören auch Gesellschaftsverträge. Bei dem Musterstatut der ehemaligen Produktionsgenossenschaften des Handwerks in der DDR handelte es sich um einen derartigen Gesellschaftsvertrag (Anschluss an BGH II ZR 237/03 vom 25.7.2005).

2.) Erteilt eine GmbH, die nach der deutschen Vereinigung im Wege der Umwandlung aus einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks hervorgegangen ist, einer Person, die für sie als Arbeitnehmer und/oder (mitarbeitender) nicht geschäftsführungsbefugter Minderheitengesellschafter tätig ist, eine Versorgungszusage, so zählen bei der Betriebszugehörigkeit als Unverfallbarkeitsvoraussetzung auch Zeiten der Tätigkeit als PGH-Genosse in der DDR mit.

3.) Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Rechtsverhältnis, auf dessen Grundlage die Tätigkeit für das Unternehmen erbracht worden ist, vor der Umwandlung als Gesellschaftsvertrag (PGH-Musterstatut) und nachher als Arbeitsvertrag - und/oder umgekehrt - zu qualifizieren ist oder ob durchgehend ein einheitlich zu qualifizierendes Rechtsverhältnis (Gesellschaftsverhältnis oder Arbeitsverhältnis) bestanden hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 388/10 vom 20.12.2010

Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das Handelsregister, so lange sie sich also im Stadium einer Vorgesellschaft ("Vor-GmbH") befindet, auch insoweit abgeändert werden, als nunmehr ein Stammkapital vereinbart wird, das unter Euro 25.000,00 liegt und somit eine Unternehmergesellschaft gegründet werden. Dem stehen weder § 58 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Absatz 1 GmbHG noch § 5 a GmbHG entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 121/93 vom 12.01.1994

1. Die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Bedienen sich Gesellschafter einer Publikums-GbR zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus ihrer Gesellschaftsbeteiligung eines Gesellschafters als Treuhänder, so genügt es, wenn die Feststellungsklage gegen diesen Treuhänder-Gesellschafter erhoben wird. Die Entscheidung wirkt auch für und gegen die nicht mitverklagten Gesellschafter, deren Beteiligung treuhänderisch verwaltet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß diese Gesellschafter im Innenverhältnis wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden.

3. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer Publikums-GbR mit Stimmenmehrheit, daß die Gesellschaftsbeteiligungen insolventer Gesellschafter von den übrigen übernommen werden und erhöht sich dadurch der rechnerische Haftungsanteil der verbleibenden Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden, so ist der Beschluß wirksam, wenn der Gesellschaftsvertrag hierfür nicht ausdrücklich Einstimmigkeit vorschreibt, sondern regelmäßig Stimmenmehrheit ausreichen läßt. Der Kern der Mitgliedschaft eines widersprechenden Gesellschafters wird durch die Beschlußfassung nicht berührt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 52/98 vom 27.11.1998

1) Der Vertrag über die Gründung einer BGB-Gesellschaft ist ein Vertrag über die Vereinigung von Leistungen im Sinn von § 39 Abs. 1 KostO.

2) Bei der Bemessung des Geschäftswertes für die Vertragsbeurkundung sind die beabsichtigten Einlageerhöhungen zu berücksichtigen. Ist in dem Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ausdrücklich und für die anderen Gesellschafter verbindlich ermächtigt, weitere Gesellschafter in die Publikumsgesellschaft aufzunehmen und sind die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu den künftigen Gesellschaftern bereits verbindlich ausgestaltet, so ist die vorgesehene Ausweitung des Vermögenstands maßgeblich.

3) Für die Bemessung des Geschäftswertes ist es nicht erforderlich, daß der Umfang der beabsichtigten Einlageerhöhung aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlich ist; es reicht aus, wenn sich hinreichend sicher feststellen läßt, welche Vorstellungen die Gesellschafter vom Umfang der Einlageerhöhung bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags haben.

4) Wird bei einer Publikumsgesellschaft, deren Gesellschaftszweck die Errichtung eines Gebäudes ist, ein geschlossenes Vertragswerk aus Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag und Mittelverwendungsvertrag beurkundet, ist Wert der Beurkundung das Gesamtinvestitionsvolumen.

5) Der Notar hat die Beteiligten in der Regel nur dann über anfallende Notargebühren zu belehren, wenn sie ihn danach fragen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 207/12 vom 29.08.2012

1.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.

2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 letzte Variante ZPO selbst durch einfache Anzeige gegenüber dem Gericht bewirken kann.

3.) Der Liquidator einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen niederlegen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regeln enthalten sind.

4.) Eine Amtsniederlegung „zur Unzeit“ führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadensersatzansprüchen.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 66/11 vom 29.02.2012

Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

Hat ein Gesellschafter den Beitritt widerrufen und ist nach der Auslegung offen, ob Bestimmungen, die einen Aufwendungsersatzanspruch im Falle des Einzahlungsabbruchs und der Kündigung begründen, auch bei einem Widerruf des Beitritts anzuwenden sind, so ist nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass ein Aufwendungsersatz im Falle des Widerrufs nicht geschuldet ist.

KG – Beschluss, 25 W 66/11 vom 19.01.2012

1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen Registernummer in das Handelsregister der deutschen Zweigniederlassung in Spalte 6 des Registerblattes einzutragen.

2. Die spanische Rechtsträgergesellschaft hat gemäß § 13g Abs. 2 S. 1 HGB den Gesellschaftsvertrag der durch Formwechsel entstandenen GmbH nebst beglaubigter Übersetzung beim Handelsregister einzureichen.

3. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der spanischen Rechtsträger-GmbH sind durch deren Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister am Sitz der deutschen Zweigniederlassung anzumelden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 95/11 vom 13.10.2011

1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des in der Anlage b) zu § 2 Abs. 1a GmbHG bestimmten Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB, deren Gesellschaftsvertrag noch nicht entsprechend abgeändert wurde, macht einen Gesellschafterbeschluss erforderlich, mit dem unter Beachtung der Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG die Satzung entsprechend abgeändert wird.

2. Durch diesen Beschluss muss dem Liquidator entweder eine direkte satzungsmäßige generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden, oder es muss eine abstrakte generelle Befreiungsmöglichkeit von diesen Beschränkungen in der Satzung geschaffen werden, die dann wiederum Grundlage einer Befreiung durch einen nachfolgenden einfachen Gesellschafterbeschluss sein kann.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 87/10 vom 25.02.2011

1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade dadurch gelindert werden soll, dass ein planmäßiger zügiger Bewohnerwechsel eine möglichst gleichmäßige Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen verwirklicht. Die Rotation muss nach abstrakt-generellen Kriterien vom Träger gefordert und gehandhabt werden.

2. Dieses Förderkonzept muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Rechtsnormen (z.B. § 2 Abs. 2 Studentenwerksgesetz in Verbindung mit der jeweiligen Satzung des Studentenwerks), entsprechender Selbstbindung (Stiftungs- oder Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag) oder doch einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 445/07 vom 28.08.2009

Auch Gewinnanteile aus einer Kommanditbeteiligung (Einlage) können als Arbeitseinkommen anzusehen sein. Voraussetzung ist, dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und er eine gewisse, den handelsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im Wesentlichen entsprechende Unternehmerinitiative entfalten kann. Auf die tatsächliche aktive Mitarbeit des Versicherten in der Gesellschaft kommt es nicht an.

Die steuerrechtliche Einordnung der Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG führt sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV. Es besteht in der Regel keine Notwendigkeit für ergänzende sozialversicherungsrechtliche Kriterien.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-21 O 78/08 vom 08.05.2009

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter und Treugeber zu erteilen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschafter zur Wahrnehmung elementarer Gesellschaftsrechte ein Quorum bezogen auf Gesellschafter, die mindestens 10% des Gesellschaftskapitals auf sich vereinigen, erbringen muss und dies die Kenntnis der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter erfordert.

Dem stehen Gründe des Datenschutzes nicht entgegen. Diese Übermittlung ist gemäß § 28 Abs. 3 BDSG wegen der Wahrung berechtigter Interessen Dritter zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 3/09 vom 09.12.2009

1. Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und nach dem Gesellschaftsvertrag alle Einnahmen (auch) aus dem Notariat an die Sozietät abführt, verstößt nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO. Prüfungsmaßstab für eine solche Regelung ist § 9 Abs. 3 BNotO.2. Allein die pauschale Abführung der Notargebühren an die Sozietät gefährdet die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit des Notars i. S. d. § 9 Abs. 3 BNotO nicht, wenn er am Gewinn mit einem den konkreten Umständen des Einzelfalls angemessenen Anteil partizipiert. 3. Ob die Notaraufsicht von dem Notar allein wegen einer pauschalen Abführung der Notargebühren an die Sozietät verlangen kann, die Regelungen des Sozietätsvertrages vorzulegen, bleibt offen.(Modifikation von OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2007, Not 5/07, OLGR 2007, 709 ff., NJW 2007, 2929 ff.)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 33/12 vom 14.02.2013

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.


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