JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesellschaftssteuerrichtlinie
| Rechtsgebiete: | EWGRL 69/335, bad.-württ. LJKG, bad-württ. LFGG, KostO, HGB |
| Schlagworte: | Gesellschaftssteuerrichtlinie, Schenkungsvertrag über GmbH-Anteil, Beurkundung durch badischen Amtsnotar |
| Stichwort: | Gesellschaftssteuerrichtlinie |
| Leitsatz: | 1. Über Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars, die sich auf erst nach dem 31.12.2005 entstandene Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG beziehen, ist im Verfahren nach § 156 KostO - und nicht im Verfahren nach § 14 KostO - zu entscheiden. 2. Der Wert eines Beurkundungsgeschäfts über die schenkweise Übertragung von GmbH-Anteilen entspricht dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Wert der übertragenen Anteile. 3. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, bei der Bestimmung des Wertes von GmbH-Anteilen auf die letzte vor dem Beurkundungszeitpunkt erstellte Jahresbilanz abzustellen und dabei die in die Bilanz eingestellten Rückstellungen nicht als Schuldposten vom Vermögen abzuziehen. 4. Das in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierte Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben gilt nur für solche Beurkundungen, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuer unterliegen oder ihr unterworfen werden können. Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und steht auch mit dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 15.06.2006, C-264/04 - "Badischer Winzerkeller"; Urteil vom 28.06.2007, C-466/03 - "Albert R... Beteiligungsgesellschaft m.b.H.") im Einklang. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 69/335 |
| Schlagworte: | Gesellschaftssteuerrichtlinie, Übertragung von GmbH-Anteilen, Beurkundung durch badischen Amtsnotar |
| Stichwort: | Gesellschaftssteuerrichtlinie |
| Leitsatz: | 1. Die Übertragung von GmbH-Anteilen unterliegt nicht der Gesellschaftssteuerrichtlinie. 2. Die Beurkundung von Erklärungen, die nicht im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, werden von dem in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierten Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben nicht erfaßt. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 26/06 | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 335/69, UmwG, KostO |
| Schlagworte: | Gesellschaftssteuerrichtlinie, Formwechsel, Beurkundung durch badischen Amtsnotar |
| Stichwort: | Gesellschaftssteuerrichtlinie |
| Leitsatz: | 1. Die bloße Umwandlung - Formwechsel - einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie) unterliegt nicht der Gesellschaftssteuer, weil sie nicht mit einer Kapitalzuführung verbunden ist (Anschluß an EuGH, Urteil vom 16.05.2002, C-508/99 - "Palais am Stadtpark"). 2. Die von einem badischen Amtsnotar vorgenommene Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (im Sinne der Richtlinie; hier: Formwechsel von GmbH in KG) wird von der Gesellschaftssteuerrichtlinie nicht erfaßt, so daß die KostO Anwendung findet. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 33/03 | |
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