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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesellschafter-Geschäftsführer 

Gesellschafter-Geschäftsführer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesellschafter-Geschäftsführer“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 91/00 vom 22.04.2004

Auch die nachträgliche Zusage einer Dynamisierung einer Altersrente kann zur vGA führen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 532/00 vom 24.03.2004

Kein Ausschluss einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EstG aufgrund eines möglicherweise bestehenden Ersatzanspruches

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 727/01 vom 26.02.2004

Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden nach Außenprüfung bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 173 Abs. 2 AO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 206/01 vom 18.02.2004

Erfassung einer Hinterbliebenenrente beim Nachlass

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 30/02 vom 20.11.2003

Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses führt auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Gesamtangemessenheit von Geschäftsführervergütungen regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. I B 233/03

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 281/02 vom 10.09.2003

Zur Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 535/99 vom 22.05.2003

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Arbeitnehmers stellt keinen Grundlagenbescheid i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 961/99 vom 25.03.2003

Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 27/03 vom 13.03.2003

(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 166/98 vom 19.12.2002

Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 4/01 vom 17.04.2002

Bestehen hinreichend gewichtige Gründe für eine Rechtsberatung durch eine GmbH, so kann ihr unter Berücksichtigung des Art 12 Abs. 1 GG eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 9/98 vom 18.12.1998

1. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn sich ein Geschäftsführer für die Schulden seiner GmbH verbürgt. Entsprechendes gilt, wenn sich ein zu 50 % an einer GmbH beteiligter Gesellschafter, der zugleich deren Prokurist ist, für deren Schulden verbürgt (im Anschluss an BGH NJW 96, 3205). 2. Bei der internen Umschuldung von Kreditverpflichtungen ist im Zweifel eine Schuldabänderung, nicht eine Schuldumschaffung (Novation), anzunehmen. 3. Wird ein Kontokorrentkredit in einen mit monatlichen Raten rückzahlbaren Tilgungskredit umgewandelt, ohne dass dies mit einer Haftungserweiterung verbunden ist, so bleibt die Bürgenhaftung bestehen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 167/96 vom 25.04.1997

Ein Differenzhaftungsanspruch nach § 9 Abs. 1 GmbHG ist nicht schon dann gegeben, wenn ein Gebrauchsmuster als Sacheinlage eingebracht wird, deren gutachterlich vor der Anmeldung der Gesellschaft an Hand prognostizierter Verwertungschancen ermittelter Wert nach der Anmeldung nicht realisiert worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 74/96 vom 28.02.1997

Betätigt sich ein in einem Mitgliedsstaat der EG ansässiges Bauunternehmen ausschließlich und auf Dauer in dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates, indem es dort die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen einsetzt, so liegen keine zeitlich begrenzten Entsendungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SGB IV, Ziff. 4 der Aus- und Einstrahlungsrichtlinien, Art. 14 Abs. 1 a der EG-VO Nr. 1408/71 vor mit der Folge, daß die Sozialversicherungspflicht den Rechtsvorschriften des Staates der Beschäftigung unterliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/96 vom 27.02.1997

Eine Vor-GmbH, deren Eintragung rechtskräftig abgelehnt wurde, ist nicht parteifähig. Sie kann auch dann nicht in zulässiger Weise Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen, wenn sie in erster Instanz als parteifähig angesehen wurde. Eine Rubrumsberichtigung dahin, daß der Einmann-Gesellschafter und Geschäftsführer richtige Partei sei, oder ein Parteiwechsel in zweiter Instanz kommen in diesem Fall nicht in Betracht. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem zur Last, der für die parteiunfähige Vor-GmbH gehandelt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 376/92 vom 03.05.1994

1. Der einzige Geschäftsführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Ingenieurbüros, der nicht zugleich Gesellschafter ist, hat sich nicht mit anderen im Sinne des § 13 Abs 2 IngKammerG (IngKammG BW) zusammengeschlossen und besitzt bei Einbindung dieser GmbH in einen Konzern mit gewerblichen Interessen keine Rechtsstellung, kraft deren er die Ausübung seiner Berufsaufgaben unbeeinflußt durch Rechte Dritter bestimmen kann. Er kann daher in Baden-Württemberg nicht in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 72/90 vom 12.12.1990

1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung (GmbH u. Co. KG statt GmbH).

2. Keine Sekundärhaftung bei sachkundiger Beratung des Geschädigten während noch offener Frist hinsichtlich des Primäranspruchs.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 3.02 vom 24.09.2002

Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.

Kindergeld zählt zu den eigenen Mitteln im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 AuslG.

Bei der Ermittlung des zur Unterhaltssicherung zur Verfügung stehenden Einkommens sind von den Einnahmen die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern abzuziehen, die nach den Verhältnissen zu bemessen sind, die voraussichtlich bestehen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird.

Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005



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