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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesellschaft in Liquidation 

Gesellschaft in Liquidation

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2807/11 vom 26.09.2012

1. Auch eine Gesellschaft in Liquidation ist beteiligtenfähig.

2. Einlassung im Sinne des § 91 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Beklagte mit Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert; allein in dem Klageabweisungsantrag ist daher keine rügelose Einlassung zu sehen.

3. Die Bauaufsichtsbehörde ist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände befugt; sie kann insofern etwa die Nutzung der baulichen Anlage untersagen oder deren Beseitigung verlangen. § 61 Abs. 1 BauO NRW enthält dagegen keine Grundlage dafür, dem Bauherrn in Form eines "Baugebotes" die Durchführung bestimmter Baumaßnahmen aufzugeben.

4. Auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 BauO NRW besteht ein Anspruch der Kläger auf Erlass einer Beseitigungsverfügung nur dann, wenn - tatbestandlich - die in Rede stehende bauliche Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, wobei die Anordnung einer Beseitigung aufgrund der Intensität eines solchen Eingriffs grundsätzlich die formelle und materielle Illegalität der Anlage voraussetzt, und wenn - auf der Rechtsfolgenseite - das der Behörde zustehende Ermessen auf Null reduziert ist.

5. Für die rechtliche Bewertung der Frage, ob eine einheitliche Außenwand im Sinne des § 6 BauO NRW vorliegt, ist maßgebend, ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einer einheitlichen Wand auszugehen ist oder ob es sich insoweit um mehrere Wände handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2737/90 vom 07.12.1992

1. Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH mangels Masse durch rechtskräftigen Beschluß des Konkursgerichts abgelehnt und damit die GmbH aufgelöst, so ist dies regelmäßig auf die Beteiligungsfähigkeit und die Prozeßfähigkeit der fortbestehenden Gesellschaft in Liquidation ohne Einfluß.

BGH – Urteil, II ZR 252/11 vom 05.03.2013

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1543/90 vom 13.08.1992

1. Auch vor Auflösung einer Erbengemeinschaft ist der (Mit-)Erbe Schuldner einer Gebührenforderung. Ihm gegenüber kann deshalb ein diese Forderung betreffender Haftungsbescheid nicht ergehen.

2. Die Umdeutung eines Haftungsbescheides in einen Steuerbescheid ist nicht zulässig.

3. Führt ein Fehler des zuständigen Sachbearbeiters zum Ansatz einer dem tatsächlich zur Verfügung gestellten Müllbehältervolumen nicht entsprechenden Gebühr, so kann in dem nachträglichen Erkennen des Irrtums eine "nachträglich bekanntgewordene" Tatsache im Sinne von § 173 AO (J: 1977) nicht gesehen werden.

4. § 129 AO (J: 1977) eröffnet lediglich eine Änderung von Steuerbescheiden bei mechanischen Versehen, nicht jedoch bei Rechts- oder Ermittlungsfehlern.


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