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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesellschaft bürgerlichen Rechts 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 227/05 vom 04.06.2008

Bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts ist zu berücksichtigen, dass angesichts der gravierenden Veränderungen in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 10 bis 15 Jahren kein Erwerbstätiger mehr davon ausgehen kann, das einmal erreichte Einkommensniveau werde langfristig erhalten bleiben. Hinzu kommen hier die wirtschaftlichen Risiken aus der dauerhaften Verschuldung der GbR des Ehemanns, die Trennungszeit von inzwischen 5 Jahren, das Fehlen ehebedingter Nachteile und die bereits im Frühjahr 2007 vorhersehbare Einführung der Pflicht, selbst für den nachehelichen Unterhalt zu sorgen.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 251/08 vom 24.06.2008

Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 8/07 vom 28.05.2008

1. Zur Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung wegen Überschreitens des Punktzahlvolumens einer Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis im zweiten Leistungsjahr. 2. Die Dynamisierung des Punktzahlvolumens nach Ziffer 23f BedarfsplRL kann auch zu Ungunsten der Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis erfolgen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2698/08 vom 27.05.2008

Eine nur vorläufig unter dem Vorbehalt der anders lautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltende Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule kann nicht Gegenstand einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sein.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

Unterscheribt ein GbR-Gesellschafter ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf der GbR und ist unterhalb der Unterschrift sein Name in Druckschrift wiederholt, so findet ein etwa vorhandener Alleinvertretungswille hierin keinen ausrecihenden Ausdruck im Sinne der Andeutungstheorie.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3187/06 vom 09.05.2008

Bei der Berechnung der OGS-Genehmigungen ist im ersten Schritt die Anzahl der Genehmigungen auf Grundlage des OGS-Anbaus 2003 und unter Anwendung der Kürzung wegen der Plafondsüberschreitung zu bestimmen (Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Nur wenn die so berechnete Anzahl der OGS-Genehmigungen die Zahl der Zahlungsansprüche übersteigt, ist im zweiten Schritt die Anzahl der OGS-Genehmigungen durch die Anzahl der Zahlungsansprüche zu begrenzen (Art. 60 Abs. 6 VO (EG) Nr. 17827/2003). Die Praxis der Landwirtschaftskammer, den zweiten vor dem ersten Schritt durchzuführen, widerspricht Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003.

FG-KASSEL – Beschluss, 10 V 2167/07 vom 07.05.2008

zeitlicher Anwendungsbereich des § 15 b EStG , geschlossene Fonds

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 103/07 vom 02.04.2008

1. Entsteht mit dem Tod eines Gesellschafters einer GbR eine Abwicklungsgesellschaft, so besteht diese bis zur Abwicklung ihrer sämtlichen Vertragsbeziehungen (§ 730 Abs. 2 BGB) fort.2. In diese fortbestehende Abwicklungsgesellschaft treten die Erben mit allen Rechten an die Stelle des Erblassers , die dieser ansonsten in der Abwicklungsgesellschaft eingenommen hätte.3. Die Auflösung einer Gesellschaft gibt regelmäßig kein außerordentliches Lösungs- oder Umgestaltungsrecht in Bezug auf bestehende Schuldverhältnisse.4. § 580 BGB ist beim Tod eines GbR-Gesellschafters unanwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2556/06 vom 19.02.2008

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1008/08 vom 06.02.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung und des Verbots eines weiteren Schulbetriebs der Privatschule setzt ein besonderes, im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.2. Die Erwägung, dass die Schülerinnen und Schüler an einer (noch) nicht anerkannten Ersatzschule keinen staatlich anerkannten Abschluss erlangen könnten, ist kein zulässiger Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Ersatzschulgenehmigung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1082/06 vom 30.01.2008

1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Wohnsitz eines Kardiologen 35 Minuten bei einer Entfernung von 40,80 km beträgt und der Arzt in einem MVZ mit ca. 11 weiteren Kardiologen arbeitet, von denen einige auch Belegärzte und am selben Krankenhaus tätig sind.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 40/07, erledigt: 23.09.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1079/06 vom 30.01.2008

1. Durch ein MVZ können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Wohnsitz 30 Minuten bei einer Entfernung von 37,3 km beträgt und der Arzt in einem MVZ mit ca. 11 weiteren Kardiologen arbeitet, von denen einige auch Belegärzte und am selben Krankenhaus tätig sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 77/07 vom 30.01.2008

1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann bei einer Teilzeittätigkeit in einem Umfang von 10 Wochenstunden in einem MVZ nicht erteilt werden. Sie ist auch zu versagen, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Haupttätigkeitsort und dem Wohnsitz einer Augenärztin 104 km mit einer Fahrzeit von einer Stunde und 3 Minuten beträgt.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 7 O 404/07 vom 21.12.2007

Ist Vermieter einer Gewerbeimmobilie eine Handelsgesellschaft, für die mehrere Personen alleinvertretungsbefugt sind, so kann der Mieter die Ausübung von Besichtigungsrechten durch den alleinvertretungsbefugten Mehrheitsgesellschafter mit bestimmendem Einfluss nicht verhindern, insbesondere nicht verlangen, dass ein anderer Alleinvertretungsbefugter die Besichtigung vornimmt, auch wenn der Mehrheitsgesellschafter Wettbewerber des Mieters ist.

Jedoch sind die Modalitäten der Besichtigung so auszugestalten, dass der Mieter wirksam vor Ausspähung seiner Betriebsgeheimnisse geschützt wird.

KG – Urteil, 8 U 191/06 vom 13.12.2007

Ein die notarielle Beurkundung eines an sich formlos gültigen Rechtsgeschäftes erfordernder rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt vor, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen. Liegen getrennte Urkunden vor, spricht die - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Parteien die verschiedenen Geschäfte nicht als Einheit wollten. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Mietvertrag nicht wirksam zustande kommen sollte, spricht diese Rücktrittsmöglichkeit dagegen, dass die beiden Verträge miteinander "stehen und fallen" sollen.Die weiterführende Klage beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZR 17/08 wurde zurückgenommen

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 874/06 vom 12.12.2007

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VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2704/06 vom 20.11.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben. 3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 16/07 vom 26.07.2007

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen eines Wohngeldverfahrens Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen können, steht der Mehrvertretungszuschlag gem. VV RVG Nr. 1008 nicht zu. Denn es ist nicht notwendig, dass alle Miteigentümer den Wohngeldanspruch geltend machen. Sie hätten ihren Anspruch auch als teilrechtsfähiger Verband geltend machen können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 148/06 - 40 vom 30.04.2007

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss andas Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 K 4268/00 B vom 24.04.2007

Veräußert ein sog. Betriebsgesellschafter seinen Anteil an der Betriebsgesellschaft, ist kein Entnahmegewinn hinsichtlich seiner Beteiligung an der Besitzgesellschaft zu besteuern, wenn diese letztgenannte Beteiligung aufgrund der früheren BFH-Rechtsprechung (fälschlich) als (Sonder-) Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft bilanziert worden ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1847/05 vom 12.04.2007

Alleine das Zusammentreffen der Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener Erschließungseinrichtungen im Erschließungsvertragsgebiet durch einen Erschließungsträger und die Heranziehung der Grundstückseigentümer im Erschließungsvertragsgebiet zum Anschlussbeiträgen führt nicht zu einer unangemessenen Doppelbelastung und damit verbundenen (Teil-)Nichtigkeit des Erschließungsvertrages.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 3354/05 vom 16.03.2007

Das Tatbestandsmerkmal des Einstellens verlangt ein positives

Tun, welches sich nach außen manifestieren muss. Nicht ausreichend ist das

bloße Nichterbringen entsprechender Arbeitsleistungen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 2047/04 vom 14.02.2007

Zur Frage der Bemessung einer Gebühr bei der dezentralen Abwasserbeseitigung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3161/05 vom 30.11.2006

1. Die in einer Kurbeitragssatzung vorgesehene Veranlagung eines ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung steht mit europarechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit den Regelungen in Art. 12 und 49 EG-Vertrag im Einklang.2. Zu den Voraussetzungen des Wegfalls der Aufenthaltsvermutung eines Zweitwohnungsinhabers im Kurbeitragsrecht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1413/05 vom 11.10.2006

1. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für eine Ballettschule kann nicht mit der Begründung auf Kurse für Teilnehmer ab dem Alter von 14-15 Jahren mit der Begründung beschränkt werden, eine ordnungsgemäße Berufsausbildung beginne frühestens in diesem Alter.

2. Für eine Befristung dieser Bescheinigung bzw. für ein Verbot, mit dieser Bescheinigung zu werben, gibt es keine Rechtsgrundlage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 885/05 vom 21.09.2006

Von einem Bekanntwerden von Verhältnissen eines Anderen in einem

Verwaltungsverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ist bei

einer am Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO orientierten Auslegung

dieser Vorschrift nur dann auszugehen, wenn durch den Dritten bezogen auf einen

Steuerpflichtigen Sachverhalte bzw. Sachverhaltsumstände übermittelt

werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 317/06 vom 17.07.2006

1. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe hängt nicht von der inhaltlichen

Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab.

2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung begründen

einen Ausnahmefall, von der Erhebung von Säumniszuschlägen

abzusehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 176/06 vom 17.07.2006

1. Schwerbehinderter Arbeitgeber iSd § 75 Abs. 3 SGB IX kann nur eine

natürliche Person sein.

2. Der schwerbehinderte Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft kann nicht auf die

Pflichtplatzquote angerechnet werden.

3. Die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen reicht für eine Berücksichtigung nicht

aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 47/05 vom 14.06.2006

Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen erstreckt sich auch auf die in den Urteilsgründen genannten Punkte, die der Beklagte als "Rechtsauffassung des Gerichts" beachten muss. Dies gilt auch für Urteile gegen den Beschwerdeausschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung. Wird der daraufhin vom Beschwerdeausschuss erlassene neue Bescheid Gegenstand eines erneuten Klageverfahrens, hat dies zur Folge, dass das Gericht die Einwände des Vertragsarztes, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren, nicht erneut prüfen darf


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